Kritik

Im Februar 2008 beschlossen CDU, BfS und SWG mehrheitlich mit 27:21 Stimmen die Schließung des beliebten Schwelmer Freibads. Federführend war ein damals sehr junger Politiker. Er unterstrich gerne seine Verantwortung, nannte die Schließung des Freibades „den einzigen Ausweg“ und betonte, dass die Stadt Schwelm „nicht mehr jede Leistung in Steinwurf-Nähe bieten“ könne. Lautstarke Bürgerproteste und Bürgerversammlungen beeindruckten die Politiker nicht. Das landschaftlich schönste Freibad im...

Die Initiative gegen die Zeelink-Pipeline zeigt sich entsetzt, dass Ministerpräsident Armin Laschet bei der offiziellen Eröffnung der Gasleitung in Würselen bei Aachen als Ehrengast aufgetreten ist. Mit seiner Teilnahme habe Laschet Tausende Bürgerinnen und Bürger verhöhnt, die entlang der Pipeline leben und sich auch weiterhin gegen das Projekt wehren, so einer der Sprecher der Initiative, Rainer Rehbein. Dass Laschet bei der Veranstaltung die Zeelink als "wichtigen Baustein zur Modernisierung...

Die ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt äußerte sich kürzlich zur Frage der Kita-Regelungen in NRW. "Trotz bundesweiter Notbremse beklagt sie die ab einer Inzidenz von 165 erneut auf Freiwilligkeit bei den Eltern setzende Landesregelung. Hier weist sie vor allem auf die Lage der Beschäftigten hin, die entsetzt über die Regelungen sind.", so Andrea Bornemann, Gewerkschaftssekretärin, Fachbereich Gemeinden, für ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet am Standort Gelsenkirchen.   NRW...

Am vergangenen Sonntag traf sich die FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ (JuLis) im Ruhrgebiet zu ihrem Bezirkskongress. Da aufgrund der aktuellen Coronapandemie auch politische Veranstaltungen nur Online stattfinden können, fand der Kongress das rein digital als Stream statt. Trotz bestem Wetter am Sonntagmittag hatten sich 110 Mitglieder der JuLis zum Kongress angemeldet. Die Teilnehmer konnten entweder im Livestream auf YouTube zuschauen oder über das Videokonferenztool „GoTo-Meeting“...

Zu kurz gesprungen, findet Ulrich Gorris und meint die vom Aufsichtsrat der Bädergesellschaft vorgelegte Planung für die Energieversorgung des neuen Kombibades. Seine Hauptkritikpunkte: Das Energiekonzept berücksichtigt nicht alle relevanten Faktoren, berechnet die zu erwartenden Kosten falsch und blendet die Realität in Zeiten des Klimawandels aus. Doch eins nach dem Anderen. "Klimaoptimiertes Energiekonzept des Kombibades am Rhein" nennen die Unterzeichner Ulrich Gorris und Horst Münnich...

Mit einem Offenen Brief wenden sich 37 Ärztinnen und Ärzte aus dem gesamten Bundesgebiet an den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und fordern Lauterbach auf, seine Arzt-Rolle von seiner politischen Betätigung zu trennen. Als Politiker der Regierungskoalition sei Lauterbach prominenter Unterstützer von deren Corona-Politik. Immer wieder trete Lauterbach mit extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen auf. Dabei nehme Lauterbach zumindest billigend in Kauf, in...

Die Endlos-Krimireihe "Tatort" gehört zu den Deutschen Heiligtümern, wie der Schrebergarten, der Sonntagsspaziergang oder der Zweitwagen. Aber nicht jedem gefällt alles, was das Fernsehen ausstrahlt - auch nicht, wenn's "Tatort" heißt. So meldeten sich heute zwei wichtige Frauen aus dem Weseler Rathaus, um ihren Unwillen bezüglich der „Kölner“-Tatort-Folge am 21. März 2021 kund zu tun. In ihrem Brief an die Medien schreiben Gleichstallungsbeauftragte Regina Lenneps und Bürgermeisterin Ulrike...

Die Stadt Rheinberg, schreibt Tetyana Kellerhoff, Mitglied im Jugendamtselternbeirat, habe sich in der Sitzung des Jugendhauptausschusses für eine Anpassung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege entschieden. Weiter schreibt sie: "Die geplanten Änderungen sind brisant, da einerseits die Gebühren für bestimmte Familien sinken, für andere wiederum stark angehoben werden sollen. Gleichzeitig wird die Geschwisterregelung ausgesetzt, künftig sollen also...

In Zeiten von Fridays for future, Klimawandel und Überlegungen zu Verboten für Neubauten müssten sich die Protagonisten eigentlich in Grund und Boden schämen, dass man in Mehrhoog einen Urwald mit hunderten kerngesunden Bäumen brutal abholzte, um ein drittes Schulgebäude zu errichten - so notwendig wie ein Kropf! Warum das unabwendbar war, wird klar: Der Bürgermeister hatte schon bei seiner ersten Kandidatur einem Investoren in 2016 versprochen, dass das Gelände der Kreuzschule nach seiner Wahl...

Sie kümmern sich stärker um Haushalt und Kinder, haben niedrigere Einkommen und müssen häufiger um ihren Job fürchten: Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat die Gewerkschaft IG BAU vor einem Rückschritt bei der Gleichberechtigung in Folge der Corona-Pandemie im Kreis Wesel gewarnt. „Insbesondere Minijobs werden in der Krise zunehmend zur Karrierefalle“, kritisiert Bezirksvorsitzende Karina Pfau. Nach Angaben der Arbeitsagentur sind aktuell 60 Prozent der insgesamt rund 44.600...

Ein Entwurf der Beschlussvorlage für die morgigen Bund-Länder-Beratungen liegt auf dem Tisch. Der Niederrheinischen IHK gehen die Vorschläge nicht weit genug. IHK-Präsident Burkhard Landers wünscht sich mehr Mut und eine weitergehende Öffnungsstrategie für das Treffen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Buchhandlungen und Gartenmärkte öffnen dürfen, aber Musikgeschäfte und Möbelmärkte nicht. Wir brauchen einen...

Karl: Das ist mehr als eine bedauerliche Panne! „Die Pleitenserie bei der Kassenärztlichen Vereinigung im Zusammenhang mit der Impfterminvergabe reißt nicht ab“, so Markus Karl, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion Gelsenkirchen. „Die technischen und organisatorischen Probleme bei der Terminvergabe durch die KV gehen nahtlos weiter, der Start war schon eine Katastrohe: keine personalisierten Anschreiben um sich beim ersten Anruf zur Terminvergabe sofort als anspruchsberechtigt...

"Jäger sind es gewohnt, dass man sich kritisch mit ihrem Tun auseinandersetzt. Jeder darf dazu seine Meinung haben und äußern, wir leben Gott sei Dank in einem freien Land. Leider beobachten wir immer häufiger Grenzüberschreitungen, sei es durch Beleidigungen in sozialen Netzwerken oder aber auch an Beschädigungen von jagdlichen Einrichtungen." Mit diesen Worten leitet die Kreisjägerschaft Wesel (KJS) eine aktuelle  Pressemitteilung ein. Der Auslöser sind anonyme Aktivitäten, die das Wirken der...

Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel geriet kürzlich in Kritik, nachdem bekannt wurde, dass Kerstin Lammert, vielen besser bekannt als Frau Sierp vom Frauen-Duo "Thekentratsch", eine halbe Stelle als persönliche Referentin bekommen soll (wir berichteten). „Vetternwirtschaft“, „Kungelei“ oder „Wahlgeschenke verteilen" war im sozialen Netzwerk zu lesen. Und auch die Fraktionen zeigten sich wenig begeistert von diesem Wunsch. Der zu diesem Zeitpunkt offenbar schon längst kein Wunsch mehr...

DIE LINKE im Kreistag Wesel hält eine Dezentralisierung der Impfungen gegen das SARSCoV-2-Virus für notwendig und hat einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht. In allen Städten des Kreises sollen demnach Impfstraßen als Filialen des Impfzentrums eingerichtet werden, in den kleineren Gemeinden sollen mobile Impfteams eingesetzt werden. Zudem sollen Impfungen durch Hausärzt*innen früher als geplant stattfinden können. Die Partei macht sowohl der Kreisverwaltung als auch Landrat...

"Der Ortsverband Xanten ist tief enttäuscht über die Tatsache, dass die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet den Plänen für ein zweites Impfzentrum im Kreis Wesel eine klare Absage erteilt hat.", so Volker Markus, Vorsitzender Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, Ortsverband Xanten. Gerade den älteren Menschen aus dem Kreis, die in der derzeitigen Impfphase schon mit den erheblichen technischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, einen Impftermin zu bekommen, wird mit...

Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März, die von Bund und Ländern beschlossen wurde, stellen laut IHK und Handwerkskammer (HWK) eine Verschärfung der bedrohlichen Lage für Unternehmen dar. HWK-Präsident Berthold Schröder sagt: "Die erneute Verlängerung der Maßnahmen stellt für viele Handwerksbetriebe, die weiter von Schließungen oder dem Ausfall ganzer Geschäftsfelder betroffen sind, eine schwere Belastung dar. Zahlreiche Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand und benötigen...

In der gemeinsamen Stellungnahme der Fuß-, Rad- und Verkehrsverbände Essen zum Bebauungsplan Nr. 7_17 „Rüttenscheider Straße / Wittekindstraße“ heißt es in einem Schreiben an das Amt für Stadtplanung und Bauordnung (Abteilung 61-3) der Stadt Essen: "Dem Kooperationsvertrag zwischen der CDU und den Grünen ist zu entnehmen, dass das oben genannte Bauvorhaben – trotz des massiven Widerstandes aus der Bevölkerung – weiterverfolgt werden soll. Um so dringender ist es nun, seitens des breiten...

Zur geplanten Schließung der Douglas-Filialen in Altenessen und auf der Kettwiger Straße in der Innenstadt äußert sich Kay Lipka, ver.di-Gewerkschaftssekretär für den Einzelhandel im Bezirk Ruhr West, kritisch. „Douglas profitiert in der Pandemie von einem hervorragenden Ergebnis des Online-Geschäfts. Beschäftigte, die über Jahre und Jahrzehnte am Image von Douglas mitgearbeitet haben, von dem das Unternehmen aktuell profitiert, sollen nun aussortiert werden. Es wird über Abfindungen und...

Sie kümmern sich um die Hygiene in Büros, Schulen und Krankenhäusern – müssen sich aber um die eigene Gesundheit Sorgen machen: Nach Einschätzung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen einem Großteil der Hagener Reinigungskräfte nicht genügend kostenlose Atemschutzmasken zur Verfügung. Immer wieder komme es vor, dass Reinigungsfirmen beim Arbeitsschutz knausern und Beschäftigte den dringend benötigten Mund-Nasen-Schutz aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, so die Gewerkschaft. „Es kann...

Sie kümmern sich um die Hygiene in Büros, Schulen und Krankenhäusern – müssen sich aber um die eigene Gesundheit Sorgen machen: Nach Einschätzung der IG Bauen AgrarUmwelt (IG BAU) stehen einem Großteil der Reinigungskräfte im Kreis Wesel nicht genügend kostenlose Atemschutzmasken zur Verfügung. Immer wieder komme es vor, dass Reinigungsfirmen beim Arbeitsschutz knausern und Beschäftigte den dringend benötigten Mund-Nasen-Schutz aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, so die  Gewerkschaft. „Es...

Schon am dritten Tag, an dem Polizeibeamte in der Dortmunder Nordstadt auch mit einem Taser ausgerüstet sind, habe das Elektro-Gerät Schlimmes verhindern können. Wenige Tage zuvor hatten  NRW-Innenminister Herbert Reul und der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange noch bei der Vorstellung des Geräts betont, dass sie vor allem auf die deeskalierende und abschreckende Wirkung des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) setzen wollen. Weniger Widerstände gegen Einsatzkräfte der Polizei und weniger...

Nicht überall, wo Unternehmer in der Pandemie um die Existenz ihrer Firma bangen, kommen die Corona-Hilfen an. Der Zugang sei zu komplex, die Auszahlung sei verzögert und auch die unzureichende Kompensation der Fixkosten wird kritisiert. „Die staatlichen Förder- und Hilfsprogramme tragen dazu bei, dass vom Lockdown betroffene Unternehmen, insbesondere in den komplett von Schließungen betroffenen Branchen, in der Corona-Pandemie überleben können", sagt IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann. So...

Die nächsten Monate werden für die Bekämpfung des Corona-Virus sehr entscheidend sein. Die von Bund und Ländern verabredete Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar ist aus Sicht des Dortmunder Oberbürgermeisters Thomas Westphal zwingend nötig, damit die Zahl der Neuinfektionen auf Dauer sinkt. „Die Infektionszahlen lassen derzeit keine andere Wahl und wir dürfen nicht vergessen, dass wir es auch mit einer Veränderung des Virus zu tun haben, die die Ansteckungsgefahr noch erhöht. Deshalb...