Landesregierung NRW

Aus der Bundespressekonferenz Verschärfung der Corona Regeln Kanzlerin Merkel berät mit den Ministerpräsidenten über ein Mindestbußgeld für Maskenverweigerer.  Allerdings können sich die Ministerpräsidenten nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Man soll Rücksicht, Umsicht und Vorsicht walten lassen. Großveranstaltungen sollen bis Jahresende weiter verboten bleiben. Seit 11 Uhr beraten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder und traten um 16:40 Uhr vor die...

Das aus für den Karneval doch noch nicht zu 100% fix ? Das könnte man meinen, nach dem Interview im WDR. Für Armin Laschet ist das wohl noch nicht in Stein gemeißelt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will gemeinsam mit den Karnevalsvereinen über ein Verbot von Veranstaltungen entscheiden. Er möchte es in einem Konsens  mit den Vereinen regeln. So die Erklärung von Armin Laschet in einem WDR-Fernsehen Bericht. Er denke, «dass wir in zwei, drei Wochen Klarheit haben», so der...

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

Groß wird die App vom Gesundheitsministerium beworben. 14 Millionen haben diese App auf ihrem Smartphone installiert. Man schaut täglich darauf und sieht, Niedriges Risiko. Das sollte beruhigen, aber... 14 Millionen habe die App geladen, aber nur 300 Personen, haben bis jetzt der App gesagt, ich bin infiziert. Man Denke an die Fleischfabriken, da gab es doch schon 1500 Fälle. Laut dem RKI gibt es in NRW 43660 Fälle.  Wer hat sich da denn nicht eingetragen? So kann die App wirklich nichts...

Das Gallische Dorf Gütersloh Erneuter Corona Lockdown in Deutschland Lang genug hat es gedauert, bis die Politik die eigenen aufgestellten Regeln umsetzt. Bislang hatte man sich nur rausgeredet. Jetzt wurde endlich gehandelt. Der neue Lockdown soll zunächst nur bis zum 30. Juni gelten. Nach dem Ausbruch des Coronavirus in dem Schlachthof des Fleischbetriebs Tönnies verhängt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet nun einen "Lockdown" über den gesamten Kreis Gütersloh. Es...

Dortmund. Am 19.6.2020 hat der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof verkündet, dass er 62 seiner 172 Filialen schließen wird. Damit verlieren 7.500 Beschäftigte deutschlandweit ihren Job. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) findet hierfür kritische Worte für die Konzernleitung, aber auch an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Mit einer Kleinen Anfrage will Butschkau in Erfahrung bringen, ob sich die Landesregierung für die Rettung von Arbeitsplätzen eingesetzt hat und...

Am Montag stehen in Bochum weitere Lockerungen in den Corona-Beschränkungen an. Das sieht eine Rechtsverordnung der Landesregierung vor, die von der Stadtverwaltung umgesetzt werden muss. So sind u.a. private Feiern aus herausragendem Anlass, wie Hochzeiten, Beerdigungen oder Geburtstage wieder mit bis zu 50 Personen erlaubt. Allerdings gelten auch hier bestimmte Bedingungen: Hygieneregeln und eine Anwesenheitsliste wie im Restaurant - das gilt auch für den Geburtstag im eigenen Wohnzimmer,...

NRW schlägt 600 Euro Corona-Bonus pro Kind vor Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise beschließen, jetzt werden erste Vorschläge bekannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte vor allem die Kaufkraft zu stärken. Eltern sollen demnach für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, so ein Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die NRW-Landesregierung wollte unter anderen Familien einen Bonus von 600 Euro pro Kind geben. Das Kindergeld...

Ab dem 8. Juni sollen alle Kinder in NRW wieder in ihre Kitas und die Tagespflege zurückkehren können. Noch in einem eingeschränkten Regelbetrieb. So Familienminister Joachim Stamp (FDP) heute in Düsseldorf. Es wird zahlreiche Schutzvorkehrungen, qualitative und quantitative Einschränkungen geben. Die Jungen und Mädchen können nur in einem reduzierten Umfang betreut werden. 15 bis 35 Stunde pro Woche. Die vor Corona maximale Betreuungszeit von 45 Stunden nicht angeboten, so der Familienminister...

Die Antragsfrist für Soforthilfe Sport der Landesregierung wird bis zum 15. August 2020 verlängert, darauf weist der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel hin. "Auch für Gladbecker Sportvereine kann damit in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden", freuen sich für den Sport in Gladbeck die Freien Demokraten. Es können Sportvereine, die bislang keine Leistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der...

Angela Merkel wendet sich nach ihrer Videokonferenz mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Harz, kurz an die Presse und bedankt sich bei allen Gesundheitsämtern in Deutschland. Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat in der Pandemie-Bekämpfung eine zentrale Rolle gespielt. „Es arbeiten dort engagierte Menschen, sie werden diese Arbeit schaffen“. Wo Verstärkung notwendig ist, werde man sie zusammen mit den Ländern geben. Zusätzlich sei die Bundeswehr bereit, Unterstützung zu leisten. Im...

Corona in Schlachthöfen Steigende Fälle laut dem RKI in Deutschland von 0,65 sind wir schnell wieder bei 1,13 gelandet. Die großen Lockerungen kommen doch erst ab Montag den 11.5.2020  Nicht leichtsinnig werden! Nach dem Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Westfleisch in Coesfeld ist die Zahl der positiv auf das Virus getesteten Arbeiter bis Sonntagmittag auf 205 gestiegen. Nach Angaben des Kreises lag knapp die Hälfte der Ergebnisse von bisher rund 950 Corona-Tests vor. Eine Einstweilige...

So funktioniert der Pflegeheim Besuch nicht nur zum Muttertag Das muss vorher gemacht werden. Nachdem H. Laumann die Freigabe für NRW erteilt hat, wurden in Alten und Pflegeheimen Maßnahmen dafür getroffen. Der Bereich zwischen Bewohner und Besucher ist weiter strikt getrennt. Es gibt dafür sogar separate Zugänge. Man kommt sich jetzt wieder näher, aber …. Ganz so gut sind die Maßnahmen noch nicht umgesetzt, dafür war die Zeit dann auch zu kurz. Als aller erstes muss man einen telefonischen...

Ärzte-Verband kritisiert neue Corona-Obergrenze als zu hoch Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat die in den Lockerungsplänen von Bund und Ländern vereinbarte Infektionsobergrenze als viel zu hoch kritisiert. Die Gesundheitsämter werden ohne dauerhafte Personalunterstützung in die Knie gehen, so der Ärzte-Verband. Die Obergrenze hatten Bund und Ländern als „Notbremse“ im Lockerungskonzept vereinbart. Die Länder sollen laut Beschluss sicherstellen, dass in...

Technische Unterstützung für den Einzelhandel Künstliche Intelligenz kann  Ladenbesitzern helfen Mit der Öffnung von Geschäften mit mehr als 800 qm, könnte es Probleme geben die maximal mögliche Kunden Anzahl im Auge zu halten. Dafür gibt es technische Lösungen von mehreren Herstellern. Eine Kamera kann heute weit mehr als nur Bilder übertragen. Viele Kameras haben schon länger künstliche Intelligenz eingebaut. Diese war vorrangig für den Eigentumsschutz vorgesehen. Jetzt wurde diese...

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer haben am Mittwoch, 6. 5, in einer Pressekonferenz erklärt, wie der Fahrplan für Nordrhein-Westfalen und auch für Schulen und auch Kitas in NRW aussehen soll. Ab Donnerstag, 7.5, sollen Grundschüler der vierten Klasse in NRW wieder in die Klassenräume. Erklärung von der Schulministerin Gebauer : "Schulen haben von uns klare Vorgaben zur Hygiene und Schutzmaßnahmen erhalten." Ab 11.5 tritt eine nächste Stufe in Kraft. Der...

Wenn die EBH, wie jetzt geschehen, dazu auffordert, wieder Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Gemeinde Hünxe einzuberufen, sei sie daran erinnert, dass dieses bereits geschieht. Darauf macht der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus, aufmerksam. Es handelt sich offensichtlich um einen reinen Showlauf der EBH. Die Landesregierung NRW hat mit Wirkung vom 20. April 2020 Erleichterungen eingeführt, wonach Präsenzsitzungen der Räte und Ausschüsse wieder möglich sind. So...