Stellungnahme

Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, nimmt Stellung zur Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom Donnerstag, den 7.November.2019. Haertel: „Es liegt in der Natur der Sache, dass die CDU-Ratsfraktion die schwarz - gelbe Landesregierung unterstützt. Deswegen ist es nicht überraschend, dass der Kabinettsbeschluss zu den Projekten der Ruhrkonferenz nur lobende Worte bei den Christdemokraten findet. Unredlich wird es jedoch, wenn die Beteiligung des Rates mit seinen 45...

„Zunehmend erreichen uns Nachfragen der lokalen Medien, warum sich die Fraktionen vor Ort nicht zur Thematik Töddinghauser Straße 135 und 137 äußern. Ganz bewusst haben wir uns bislang öffentlich zur Thematik zurückgehalten. Eine Politisierung dieses sensiblen Themas ist nach unseren derzeitigen Beobachtungen nicht im Sinne der Betroffenen. Selbstverständlich verfolgen wir, das heißt die Ratsfraktionen vor Ort, die Entwicklungen rund um die Räumung der Wohnhäuser an der Töddinghauser Straße in...

Der Bürgermeister ist angefressen. Was da in den vergangenen Tagen an "unterirdischen" E-Mails in seine Mailbox trommelte, hat ihn erschreckt. Die Rede ist vom Voerder Bahnsteig-Mord, begangen von einem in Hamminkeln- Brünen wohnhaften Serben. "Aus purer Mordlust", so vermeldeten es unisono die regionalen Medien, hatte der 28-Jährige eine junge Frau am Voerder Bahnhof vor einen einfahrenden Zug auf die Schienen gestoßen und so getötet. Im Nachgang der medialen Berichterstattung gibt es...

Mit einer Infoveranstaltung möchten die Mitglieder der Bürgerinitiative "Kleine Höhe" am Donnerstag, 25. Juli, um 19 Uhr im Pfarrsaal der katholischen Kirche "Christ König", Westfalenweg 20 in Wuppertal, weitere Bürger dafür sensibilisieren, welche Folgen die Bebauung des Grünzuges an der Stadtgrenze von Velbert-Neviges und Wuppertal hätte. Die "Kleine Höhe" ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die seit inzwischen 50 Jahren mit unterschiedlichsten Plänen bebaut werden soll. Bisher...

Einem halbstündigen Telefonat mit Herrn Prof. em. Hubert Schulte-Kemper, drei Emails und einem Telefonat mit der Sekretärin vorausgehend wurde mir folgende Stellungnahme von Prof. em. Hubert Schulte-Kemper, Vorstand FAKT AG per Mail zugesandt. Immerhin schrieb ich in meinem Text: „Sollte die FAKT AG zu den genannte Aussagen Einwände haben, sind informative Rückmeldungen stets erwünscht.“ Nur Folgendes vorweg: Herr Prof. em. Hubert Schulte-Kemper bat mich, meinen Beitrag um den Link zum Artikel...

Mit Blick auf das geplante Neubaugebiet "Wohnen an der Emscher" hatte sich Bürgermeister Rajko Kravanja im März für befangen erklärt (Stadtanzeiger berichtete). Heute (4. April) gab er folgende Stellungnahme ab: „Die Diskussion der letzten Wochen hat für mich eine inhaltliche, aber auch eine persönliche Komponente. Inhaltlich kann man unterschiedlicher Meinung sein und diese konstruktiv in aller Ausführlichkeit während der Planungsphase erörtern. Auf der persönlichen Ebene wurden aber...

von Jana Perdighe Wieder war der Ratssaal der Stadt Dinslaken bis auf den letzten Platz belegt. Die Stellungnahme im Regionalplan Ruhr zur geplanten Trasse L4n zwischen Dinslaken und Hünxe ließ viele verärgerte und besorgte Anwohner des Bruches auf der gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Liegenschaftsausschuss erscheinen. Befürchtungen, es wäre bereits alles entschieden und "man wolle die Bürger für blöd verkaufen", hörte man aus den oberen Rängen. Eine klare Stellung bezogen Bürgermeister...

Mit Bestürzung hat die Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V. die Absicht des Landgerichts Duisburg zur Kenntnis genommen, "das Verfahren ohne Auflagen gegen die meisten der Angeklagten einstellen zu wollen". "Sollten die Angeklagten wirklich ohne Konsequenzen aus dem Prozess hervorgehen, ist dies unerträglich für die Betroffenen", so der Vorstandsvorsitzende Toralf Schmidt im Namen der Initiative. "Völlig unverständlich" sei, dass die Kosten der Nebenkläger "laut der derzeitigen Absicht des...

Iserlohn. In der STADTSPIEGEL-Ausgabe vom 28. Dezember hatte sich Bürgerreporter Udo Niehoff unter der Überschrift "Ärgernis der Woche" über die Verschmutzungen im Umfeld des Altkleidercontainers des Kolpingswerks an der Iserlohner Einsteinstraße beschwert. Dazu nimmt die FWS GmbH als beauftragtes und für die Unterhaltung des Containers verantwortliches Unternehmen wie folgt Stellung: "Dieser Container wurde am 20. Dezember durch Herrn Niehoff schriftlich per Mail reklamiert. Ihm wurde umgehend...

Die Stadt hat der Politik einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass die Bücherstube auch auf das alte Zechengelände umziehen soll. Dazu bezieht das Forum Lohberg nun Stellung. "So langsam kann man sich des Eindruckes nicht mehr erwehren, dass viele Bekundungen seitens der städtischen Verantwortlichen wohl nur Lippenbekenntnisse sind und es keinem wirklich ernsthaft darum geht, den Ortskern von Lohberg zu erhalten und zu stärken. Die Hünxer Straße wird nach den Querelen mit der Gemeinde...

Gladbeck. Keineswegs nur auf Zustimmung stoßen die Pläne der Stadt Gladbeck, die Wege im Nordpark schon im kommenden Jahr mit Laternen auszustatten. Tierschützen zum Beispiel fürchten um den Bestand des Fledermaus-Bestandes rund um den Nordparkteich. Doch im Rathaus wehrt man sich gegen die aufgekommene Kritik. Vielmehr verweist man sogleich auf die Marathonbahn im Wittringer Wald, die seit dem Jahr 2010 mit 143 LED-Leuchten ausgeleuchtet werde. Dies, so die Verwaltung, erhöhe die Sicherheit...

Am Dienstag, 4. Dezember, wurden erneut zwei tote Katzen in einem Altkleiderbehälter in der Sperlingstraße in Hamminkeln-Mehrhoog gefunden. Nach Angaben der Besitzer des Altkleiderbehälters sind seit 2017 etwa 30 Katzen dort abgelegt worden. Dazu schreibt der Kreis Wesel: Leider ergab ein öffentlicher Aufruf nach den ersten amtlich bekannt gewordenen Funden im Frühjahr 2018 keine Hinweise auf eine Katzenhaltung, aus der die Tiere stammen könnten. Von einer Sektion der jetzt gefundenen, nicht...

Haltern. Für die Stadtverwaltung bezog Fachbereichsleiter Ludger Muck in der Sitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses Stellung zum Thema Ausbau der OGS. Anlass dafür waren Äußerungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Beate Pliete im Bau- und Verkehrsausschuss. Denn er, Muck, könne diese Vorwürfe nicht unkommentiert stehen lassen, insbesondere die Aussagen der Politikerin, die die Arbeit der Verwaltung zum OGS-Ausbau am Standort der Katharina-von-Bora-Schule als „Flickschusterei zulasten der...

Kreis. Zur vorgesehenen Bürgerbeteiligung beim geplanten Bau der A46/B7 zwischen Hemer, Menden und Wickede/Arnsberg erklären die Sprecher der Gruppeninitiative gegen den Bau der A46, Lothar Kemmerzell und Stefan Neuhaus (GigA 46). Hier ein Auszug: „Das von Straßen NRW vorgestellte Verfahren der Bürgerbeteiligung zur A46 wird seinem Namen und seinem Anspruch schon vor seinem Beginn nicht gerecht. Denn es schließt die vielen Menschen aus, die sich für eine alternative und zukunftsorientierte...

Wesel. "Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Wir für Wesel“ reagiert gelassen auf die Kritik vom CDU Fraktionsvorsitzenden Jürgen Linz zum aktuellen Planungstand des Kombibades. Für Thomas Moll geht es nicht darum irgendwelche Luftblasen zu beklatschen, sondern ernsthaft und zielgerichtet die Möglichkeiten für die Realisierung eines solchen Projektes zu analysieren. Die Probleme sind aus Sicht von Thomas Moll nicht wirklich weniger geworden. Wir sind als Fraktion „Wir für Wesel“ Herrn...

Menden. Die Beschwerden und Beschreibungen, die Anwohner dem Stadtspiegel telefonisch und per E-Mail mitgeteilt haben, klingen alarmierend. Die Geruchsbelästigungen durch das Deutag-Werk in Hüingsen sind demnach oft so schlimm, dass man kaum das Haus verlassen könne. Auch Haustiere seien davon betroffen, so dass der Gang mit dem Hund am liebsten noch in die nächtliche Ruhezeit des Asphaltmischwerkes am frühen Morgen gelegt wird. Als Gründe für die Zunahme der Geruchsbelästigungen sehen die...

Eine halbe Stunde nach den erklärten Rücktritten der Vorstandsmitglieder Christian Willekeund Maria Hegemann, als auch der Aufsichtsratsmitglieder Magnus Bende und Peter Flügge am gestrigen Dienstag, 10. Juli, diskutierte das Stadtmarketingteam die Situation mit Bürgermeister Ralph Brodel.Dieser habe erst einmal die Geschäftsstellenleiterin Julia Koger und die langjährige Mitarbeiterin Iris Reich beruhigt, dass sie durch die Rücktritte nicht plötzlich arbeitslos seien, heißt es in einer...

Balve. Die Festspiele Balver Höhle haben am Sonntag mit folgender Pressemitteilung zum Rücktritt ihrer 1. Vorsitzenden Ulrike Mertens Stellung bezogen: "Am 4. Juli hat u. a. die 1. Vorsitzende, Ulrike Mertens, für uns überraschend ihren Rücktritt vom Amt als 1. Vorsitzende erklärt. Wir wünschen Frau Mertens für Ihre Zukunft alles Gute. Mit dem 2. Vorsitzenden, Thomas Kruse–Endres und dem Schatzmeister Hermann Becker  an der Spitze, ist der Vorstand auch weiterhin geschäftsfähig. Neuwahlen...

Wie beurteilt die örtliche Politik die Geschehnisse in der Mevlana-Gemeinde auf Schwerin (http://www.lokalkompass.de/castrop-rauxel/leute/nach-kriegshetze-vorwurf-in-tv-beitrag-mevlana-gemeinde-aeussert-sich-d891660.html)? Der Stadtanzeiger bat alle im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen um eine Stellungnahme. - SPD: "Die SPD hat den Bericht (...) mit starkem Befremden zur Kenntnis genommen. Aufgrund dieses Berichtes begrüßen wir die Stellungnahme des Vorstandes der betroffenen...

Ein Beitrag in der Fernsehsendung "Kontraste" sorgt für Diskussionen. Unter anderem sind dort auch Mädchen der Mevlana-Gemeinde auf Schwerin beim Singen gewaltverherrlichender Lieder zu sehen – so geht es jedenfalls aus der Übersetzung des Textes hervor. Der Beitrag war mit dem Satz betitelt "Wie türkische Ditib-Moscheen Kinder für die Kriegshetze instrumentalisieren." Der Beitrag wurde vor rund zwei Wochen ausgestrahlt. Der Vorstand der Ditib-Gemeinde hat mittlerweile Stellung bezogen. Unter...

Das Theater um die Absage des Youngtimer Vestivals geht in eine weitere Runde. Nachdem die Motorworld im STADTSPIEGEL beteuerte, dass sich bei ihnen niemals jemand gemeldet habe, um die Veranstaltung "anzumieten", widersprechen nun die Veranstalter den Kernaussagen des Motorworld-Geschäftsführers Marc Baumüller vehement, "da sie trotz seines besseren Wissens falsch sind."  Zu den Artikeln zur Absage des Youngtimer Vestivals erreichte den STADTSPIEGEL eine Stellungnahme von Elisabeth Kassing...

Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen fest. Nach dem Sondierungssprint gilt: Martin Schulz hat gemeinsam mit der Delegation der SPD durchaus sozialdemokratische Themen durchsetzen können. Wir haben Respekt vor der Position der SPD-Verhandlungsdelegation und den achtbaren Erfolgen, die beispielsweise in Gesundheits- und Bildungspolitik errungen werden konnten. Dennoch hat die Ablehnung der Groko durch die Jusos Gladbeck vom Wahlabend im vergangen September 2017...