Stellungnahme

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar bat die Fraktion der FDP die Verwaltung um eine Stellungnahme bezüglich der Bewirtschaftung der Stellplätze an der Berliner Straße. Die Fraktion wollte Auskunft darüber, warum die Parkplätze in Höhe der Nummer 6 Grünen aus der Bewirtschaftung der Stadt Hilden genommen wurden und ob beabsichtigt sei, diese Stellplätze wieder zu bewirtschaften. Nach Meinung der FDP führe dies dazu, dass die Parkplätze nun von Dauerparkern in...

Ein Aufschrei ging durch die Politik am Niederrhein, nachdem in der vergangenen Woche die Meldung die Runde machte, dass der Kreis Wesel am Montag eine Bestellung von 60 Vials des BioNTech-Impfstoffes storniert hatte. "Der Impfstoff ist das beste Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie." - Die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim seien daher entsetzt, dass der Kreis Wesel eine Lieferung des Impfstoffs storniert hat. Sie fordern, "strukturelle Schwierigkeiten auf Kreis-...

"Es ist Aufgabe des Rates, dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung oberste Priorität beizumessen." Damit reagiert die Bürgeraktion (BA) im Stadtrat auf die ablehnende Antwort, mit der die Verwaltung zu ihrer Forderung, Luftreiniger in Klassenräumen einzusetzen, Stellung bezogen hat. Und erinnert gleichzeitig den Bürgermeister an die Verantwortung, die der Rat für die Stadt übernommen habe.  Hilden. Auslösend für den Disput ist eine Anregung, die die BA Mitte Januar mit einer Anfrage gegeben...

Auf Anfrage des Nord-Anzeigers hin hat sich auch der Gewerbeverein Eving mit kritischen Anmerkungen und Überlegungen zu der für Ende September angekündigten Schließung des real-Marktes im Einkaufszentrum Evinger Mitte zu Wort gemeldet: „Genickbruch oder frischer Aufwind für Eving" hat er die Überschrift seiner Stellungnahme als Frage formuliert. Diese Schließung bereite nicht nur dem Gewerbeverein Kopfschmerzen, stellt Gewerbevereins-Pressesprecher Ingo Plettner (AP Events) fest: "Man sollte in...

In der gemeinsamen Stellungnahme der Fuß-, Rad- und Verkehrsverbände Essen zum Bebauungsplan Nr. 7_17 „Rüttenscheider Straße / Wittekindstraße“ heißt es in einem Schreiben an das Amt für Stadtplanung und Bauordnung (Abteilung 61-3) der Stadt Essen: "Dem Kooperationsvertrag zwischen der CDU und den Grünen ist zu entnehmen, dass das oben genannte Bauvorhaben – trotz des massiven Widerstandes aus der Bevölkerung – weiterverfolgt werden soll. Um so dringender ist es nun, seitens des breiten...

Auf Grund der anhaltenden Diskussionen um den Ausschluss von Textilhändlern auf dem Alpenener Wochenmarkt möchte die Gemeindeverwaltung Alpen hierzu nochmals entsprechend Stellung nehmen: "Mit der E-Mail vom 13. Januar 2021 hat die Bezirksregierung Düsseldorf zur derzeitigen Zulässigkeit von Textilhändlern auf Wochenmärkten die Kommunen angewiesen, diese Ladengeschäfte zu schließen, da sie nicht zu den unverzichtbaren Sortimentsbereichen mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen...

„Entsetzen und Fassungslosigkeit sind im Prinzip zu schwache Begriffe, um meine Gefühlslage zu beschreiben“, sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Susanne Cichos. „Die tragischen Ereignisse, diese Eskalation an Gewalt an der Markenstraße in Horst müssen Konsequenzen haben“, fordert auch Christoph Klug, für die Liberalen Mitglied im Ausschuss für Prävention, Ordnung und Verbraucherschutz. Die FDP werde daher eine Antrag in der Bezirksvertretung West einbringen und zunächst einen...

„Es ist grundsätzlich gut und zu begrüßen, wenn die Taktung des ÖPNV in Gelsenkirchen verdichtet wird“, sagt Thorsten Garbe, für die FDP Mitglied in der Bezirksvertretung West. Es mag ein persönlicher Erfolg von Frau Schmidt und Herrn Rose von der SPD sein, dass nun der Friedhof in Beckhausen öfter angefahren werde. „Bedauerlicherweise sind aber die Busse zu den Schulen in den Stoßzeiten zum Teil so überfüllt, dass einige Schulkinder nicht mehr befördert werden können und nicht mitgenommen...

 Der Naturschutzbund ist überhaupt nicht einverstanden mit der Schermbecker Ratsentscheidung zur "Entnahme" des Wolfsrudels in der Region. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: Nach der für Naturschützer frohen Nachricht vom Umweltministerium des Landes NRW, dass im Schermbecker Wolfsgebiet jetzt ein Welpe nachgewiesen wurde, mussten sie einen Tag später den Zeitungen entnehmen, dass der Schermbecker Rat für den Abschuss der Wölfin gestimmt hat. Die BUND-Kreisgruppe Wesel zeigt sich...

Die coronabedingten Einschränkungen haben große Löcher in die Umsatz- und Gewinnpläne gerissen. Der jetzt verkündete erneute Lockdown ab dem 16.12.2020 wird die Situation in den betroffenen Unternehmen deutlich verschärfen, ist sich Thomas Schäfer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen-Münsterland sicher: „Schon das für viele Händler nahezu ausgefallene Weihnachtsgeschäft ließ die Hoffnungen auf ein versöhnliches Jahresendgeschäft auf den Nullpunkt sinken. Mit dem jetzt erneut...

Die anerkannten Naturschutzverbände (BUND, NABU, LNU) wenden sich entschieden gegen die vom Flughafen Dortmund beabsichtigte Verlängerung der Start- und Landebahn um 300 Meter durch die Verlegung der Landeschwelle 24 nach Osten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung stamme aus dem Jahr 1996 und sei veraltet, moniert BUND-Sprecher Thomas Quittek in einer entsprchenden Pressemitteilung, in der die genannten Verbände ein reguläres Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt der...

Hamminkeln-Ringenberg: Ich komme aus meiner Haustüre und finde einen Zettel vom Ordnungsamt hinter meinem Scheibenwischer. Mein Fahrzeug steht seit ca. 30 Jahren immer an der gleichen Stelle, eine Sackgasse mit 5 Anwohnern. Sollte der übereifrige Mitarbeiter Langeweile haben, kann ich IHM gerne Stellen zeigen, die seit Wochen eine Verkehrsbehinderung darstellen. Kleiner Tipp, großes Boot mitten auf der Hauptstraße in Ringenberg. Bitte um eine Stellungnahme, warum mein Fahrzeug nach 30 Jahren,...

Das Thema Lärm im Zusammenhang mit dem Kunstflug auf dem Hünxer Stadtgebiet wurde in den letzten Wochen heiß diskutiert - jetzt veröffentlichen die Initiatoren der Petition gegen den Fluglärm, Ina und Tim Pillekamp, ein weiteres Statement zu der aktuellen Lage: "Wir sind direkte Anwohner des Verkehrslandeplatzes (VLP) Schwarze Heide und damit unmittelbar betroffen vom anhaltendem Lärm, den Piloten mit ihren Kunstflugmanövern erzeugen.Im Rahmen dieser Petition haben wir viele Menschen...

„Die neuesten Nachrichten der Grünen in Hamminkeln, insbesondere in Mehrhoog, lassen uns als liberalen Menschen wieder einmal aufschrecken. Maßt sich hier Lokalpolitik nicht etwas viel zu, wenn man einem Unternehmen, welches seit Jahrzehnten wirtschaftlich arbeitet, unterstellt es würde eine Überversorgung nicht erkennen?“ gibt sich Tobias Schmidt (Platz 4 der FDP-Reserveliste) nachdenklich. Diese Stellungnahme formulieren die Freidemokraten: "In Hamminkeln hat die Politik seit sehr langer Zeit...

"Es summt schon überall. Jetzt kann unsere Blühstreifen-Aktion richtig Fahrt aufnehmen”, so Tanja Rehnen-Trittmann, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative "Große Feld Velbert". Für ein Stück insektenfreundliche Blühfläche in ihrer Stadt können die Velberter ab sofort eine Patenschaft übernehmen. “Blühpaten fördern die Artenvielfalt und helfen, Velbert bunter zu machen”, erläutert Rehnen-Trittmann. Zugleich unterstützen sie die Arbeit des gemeinnützigen Vereins. Dieser mache sich seit über zwei...

Zur aktuellen Berichterstattung zum Bebauungsplan "Große Feld/Langenberger Straße" und zum offenen Brief der Bürgerinitiative (siehe hier) nimmt die Stadtverwaltung Velbert nachfolgend Stellung: "Das Gutachten ,Baugrundunterschung und hydrologisches Gutachten zur Versickerungsfähigkeit' zum Bebauungsplan Nr. 671 - Große Feld wurde im Auftrag der Stadt Velbert von dem Fachbüro Dr. Spang Ingenieurgesellschaft erstellt, um eine Aussage über die Entwicklung eines Gewerbegebiets auf der Fläche...

Die Corona Pandemie hat den Alltag der Generation 60 plus teils dramatisch verändert. Experten sind sich einig, dass Senioren zur besonders gefährdeten Zielgruppe gehören. Aufgrund des Alters und häufig auch aufgrund von Vorerkrankungen ist das Risiko einer sehr schweren Erkrankung höher als bei jüngeren Menschen. Insoweit sollen Senioren besonders geschützt werden. Jedoch darf dieser Schutz nicht in Bevormundung oder Diskriminierung münden. Es gibt kein Verbot das Haus zu verlassen„In der Tat...

Kreis Unna/Kammerberzirk. Am Sonntag, 1. März, tritt dasF achkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung in Kraft. Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund erklärt hierzu: „Das Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um der Fachkräfteknappheit entgegenzuwirken. Der Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern wird in den kommenden Jahren immer weiter steigen.“ Schon heute hätten viele Handwerksunternehmen Probleme, freie Stellen zu besetzten. „Daher begrüßen wir es sehr, dass das...

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen meldet sich die Hertener CDU zu Wort. Auf Facebook schreibt sie:  „Was heute in Thüringen passiert ist, hätte niemals passieren dürfen. Nur Tage nach der Gründung eines AfD-Stadtverbandes in Herten können wir dazu nicht schweigen. FDP-Mann Thomas Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Auch mit den Stimmen der AfD. Ausgerechnet im Landesverband von Björn Höcke. Eine Schande. Ob er vor der Wahl wusste,...