Stellungnahme

Das Fernstraßenbundesamt (FBA) hat im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens für den sechsstreifigen Ausbau der A 59 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Duisburg-Marxloh den Erörterungstermin vom 16. bis voraussichtlich 22. April angesetzt. Dieser Termin dient der Verhandlung der rund 1.400 Einwendungen gegen das Vorhaben, ist damit nur den Verfahrensbeteiligten vorbehalten und deswegen nicht öffentlich. Am Erörterungstermin nehmen das FBA, die Autobahn GmbH...

Mit Empörung reagiert nicht nur der AWO-Kreisverband Wesel als Träger von 24 KiTas im Kreis Wesel auf die aktuelle Diskussion um die Personalsituation der Kitas in Nordrhein-Westfalen. „Die jüngsten Aussagen von NRW-Familienministerin Josefine Paul sind enttäuschend. Wir als Träger von Kindertageseinrichtungen sind bestürzt und können nicht tatenlos zusehen, wie die schwarz-grüne Landesregierung die leider vorhandenen Probleme in Kitas als Managementproblem in der Stellenbesetzung abtut“, zeigt...

So nicht! Windkraftstandort in Monheim Windkraft gern – aber nur an der richtigen Stelle Die Auswirkungen der in Monheim geplanten Windenergieanlage an der südlichen Grenze zu Leverkusen könnten dramatisch auf die wertvolle umgebende Natur werden – dies zeigen die aktuellen Untersuchungen der Naturschutzverbände NABU und BUND auf. Windenergieanlagen sind auch von den Naturschutzverbänden gern gesehen, leisten sie doch einen elementaren Beitrag zu unserer Versorgung mit erneuerbaren Energien....

„Die Gewalt im Nahen Osten betrifft uns auch in Duisburg“, so Dr. Christoph Urban, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg. Der Kirchenkreis teilt zudem die Enttäuschung der Evangelischen Kirchengemeinde Hochfeld, dass der Platz vor der Pauluskirche als Aufmarschpunkt einer Demonstration gegen Israel genutzt werden durfte. Christoph Urban: „Wir stellen klar, dass die Kirchengemeinde auf die Nutzung des Platzes vor der Pauluskirche keinen Einfluss hat und distanzieren uns von...

Gut besucht wurde die Gesprächsrunden „Schwerter Themen“ am 07. Juni 2023. Herzlichen Dank an das Ratsmitglied Andreas Becker und Herrn Thomas Keuthen von der WfS. Zahlreiche Themen wurden teilweise kontrovers diskutiert. Themen waren die Abwassersituation und Gebühren in Schwerte und der Umstand, das Oberflächenentwässerung und Abwasser in Schwerte nicht durchgängig getrennt geführt werden. Ein Teilnehmer wies beispielseise darauf hin, das durch die Einleitung von einem Liter Grundwasser pro...

Bürgermeisterin Bettina Weist spricht sich gegen den Wegfall des Bund-Länder-Investitionspaktes aus und fordert weitere Förderungsmöglichkeiten für die kommunale Sportinfrastruktur. „Unsere Sportstätten tragen erheblich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei, sie sind die Orte, an denen sich die Menschen begegnen. Hier brauchen wir weiterhin ausreichend finanzielle Mittel.“ Die Bürgermeisterin schließt sich damit den Forderungen des Deutschen Städtetages an, der in einem Positionspapier...

Wenn sich Fraktionsvorsitzende negativ zu Austritten aus der eigenen Partei äußern, dann muss man wissen, dass sie natürlich die ersten sind, die getroffen werden. Im Grunde ist ein solcher Übertritt eines (Rats-)Mitglieds ja auch ein Misstrauensvotum gegen diese Leute. Da läuft in den Fraktionen doch offensichtlich irgendetwas verkehrt. Fasst Euch doch in diesem Fall bitte erstmal an die eigene Nase und sucht die Gründe für solche Übertritte zuerst bei Euch selbst. Wäre es nicht normal sich zu...

Auch nach Eröffnung der zentralen Notdienstpraxis für die ambulante Versorgung von Erwachsenen im Nachbarkrankenhaus, wird die Notfallambulanz des Evangelischen Krankenhauses Wesel weiterhin fixe Erstanlaufstelle ambulanter Akutversorgung sein. Dies resultiert vor allem daraus, dass auch der Gesundheitsdienstleister EVK Wesel alle Anforderungen einer ganzheitlichen Notfallversorgung hinsichtlich Umfang und Qualität erfüllt. Nachdem der Zuschlag der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO)...

Wie der Wochen-Anzeiger ausführlich berichtete, ist im Bereich Alma-, Max-Planck-, Fiskus- und Salzmannstraße ein attraktives Neubaugebiet vorgesehen. Dafür muss der bestehende Bebauungsplan geändert werden. Die politischen Gremien der Stadt Duisburg hat grünes Licht gegeben. Der Bebauungsplanentwurf Nr. 1273 -Neumühl- „Almastraße“ liegt jetzt bis einschließlich Freitag, 24. Juni, öffentlich aus. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist, nach Beseitigung des baulichen Bestandes ein Wohnquartier...

Die Landeshauptstadt stellt jetzt ihre Stellungnahme und Einwendungen für das entscheidende Planfeststellungsverfahren der Rhein-Ruhr-Express-Planung (RRX) im Planfeststellungsabschnitt 3.1 für den Stadtteil Angermund vor. Darin wird eine Anpassung der Planung gefordert. Eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung - auch in Angermund - wird angestrebt, indem auch eine Einhausungslösung berücksichtigt wird. Der Lokalkurier sprach mit Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund. Angermund....

Der CDU Ortverband Wesel reagiert auf den Brief der SPD-Ratsfraktion (siehe www.lokalkompass.de/1691536 - "CDU präsentiert sich als Bremsklotz der Weseler Jugendförderung") wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren, die im Umfeld der Clarenbachstraße in Wesel Fusternberg wohnenden BürgerInnen sind entsetzt, über die Planungen bzgl. eines Unterstandes für Jugendliche, den die SPD ohne Ansicht und Rücksprache mit den Bürgern beantragt hatte. Anwaltliche Schritte seitens der Bürger werden derzeit...

Das Thema Schulneubau bleibt ein Reizthema in Hamminkeln. Nachdem sich der Stadtrat neuerlich klar zum Neubau der Hamminkelner Grundschule positioniert hat, wirft jetzt die Mittelstandsvereinigung der CDU einen weiteren Hut in den Ring. Der MIT-Vorstand hat sich auf seiner Vorstandssitzung mit den vergangenen Ausschuss- und Ratsvorlagen auseinandergesetzt, sowie den Haushaltsentwurf 2022 analysiert. Nach dem Ratsbeschluss, die Grundschule in Hamminkeln an den Ortsrand zu verlagern, müsse direkt...

Der Film zu Michael Endes Buch „Eine unendliche Geschichte“ bewegte seinerzeit Herzen und Gemüter. Die Entscheidung des Betreiber-Ehepaars Meinolf und Anja Thies, die Filmpassage im Mülheimer Forum zu schließen, bewegt die Juristen und wird die Gerichte beschäftigen und möglicherweise ebenfalls eine (fast) unendliche Geschichte. Der nächste Rechtsstreit kündigt sich an. Die Verantwortlichen von Commerz Real als Eigentümer des Mülheimer Forum zeigen sich nach wie vor von der Schließung...

Stellungnahme von HWK und IHK Dortmund. „Impfung bleibt wirksamstes Instrument zur Pandemiebekämpfung“, die Präsidenten der HWK Dortmund und IHK zu Dortmund nahmen zu dem am Freitag vom Bundesrat und am Donnerstag bereits vom Bundestag verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz Stellung. Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund, erklärt: „Die gefassten Beschlüsse tragen dem aktuellen Infektionsgeschehen Rechnung. Angesichts stark steigender Inzidenzen müssen wir in den...

Kreis Wesel/Bottrop/Hünxe. Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan...

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) unterstützt in einer Stellungnahme ausdrücklich die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Impfstoff der Firma AstraZeneca für alle impfwilligen Bürger freizugeben. „Der Impfstoff von AstraZeneca ist sicher, genauso wie alle anderen eingesetzten Präparate. Mit der Aufhebung der Alterspriorisierung könnten wir die vorhandenen Impfstoffdosen einer viel größeren Bevölkerungsgruppe zur Verfügung stellen und damit...

"Auch in der Corona-Krise schreitet der Klimawandel ungebremst voran. Wissenschaftler warnen: 'Wer erst 2050 klimaneutral sein will, verfehlt das Klimaziel!'", heißt es in einer Stellungnahme der Grüne Jugend Wesel an Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. "Der Weltklimarat IPCC gibt das globale CO2-Restbudget in seinem 2018er Sonderbericht mit 420 Gigatonnen an, wenn das 1,5-Grad-Ziel mit 66 Prozent Wahrscheinlichkeit erreicht werden soll. Wenn wir in den nächsten sieben Jahren so weitermachen wie...

Der Bebauungsplanentwurf Nr. 2043 –Alt Walsum– „ehemalige Tennishalle“ liegt von Donnerstag, 25. März, bis einschließlich Donnerstag, 15. April, öffentlich aus. Ziel und Zweck des Planentwurfs ist es, das brachliegende Gelände einer ehemaligen Tennishalle in Walsum östlich der Römerstraße einer neuen Nutzung zuzuführen. Der Planentwurf kann in dem vorgenannten Zeitraum im Internet unter www.duisburg.de/bauleitplanung öffentlich eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können hierzu...

Vereinzelt haben die Stadt Dinslaken Anfragen erreicht, die Infektionszahlen stadtteilbezogen auszuwerten. Dazu möchte die Stadt Stellung nehmen. „Die regelmäßige Übersicht der Quarantäne-Anordnungen könnte man zwar in die Postleitzahlen-Bereiche aufteilen, aber dadurch würden wir gerade bei den pro Tag doch relativ geringen Neuinfektionen keine Erkenntnisgewinne haben“, erläutert Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. „Wir würden sogar riskieren, dass in unserer verhältnismäßig kleinen...