Dortmund-West - Politik

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus...

Auf ein großes Interesse der Deusener Bürger stieß die dritte Ortsbegehung der CDU Huckarde am Samstag in Deusen. Inspiriert durch den „Masterplan Kommunale Sicherheit“, der Anfang 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund beschlossen wurde, traf man sich um 11.00 Uhr an der Emscherbrücke, Höhe Deusenberg. Hier wurden diverse Verbesserungsvorschläge diskutiert, die das Radwegenetz in und rund um Deusen betrafen. Vor allem Warnhinweisschilder auf „Kreuzende Radfahrer“ waren das Hauptthema. Von dort...

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Es ist gut, dass die Landesregierung...

Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht...

Die CDU des Stadtbezirks Huckarde braucht die Hilfe der Anwohner beim Aufspüren von Problembereichen bei der Ortsbegehung am Samstag, 29.08.2020, in Deusen. Die Einladung zur Ortsbegehung ist ausdrücklich an alle interessierten Anwohner in Deusen gerichtet. Inspiriert durch den „Masterplan Kommunale Sicherheit“, der im Februar 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund beschlossen wurde, trifft man sich um 11.00 Uhr am Deusenberg an der Fußgängerbrücke. Weiter geht es um 11:30 Uhr an der...

Auf eine gute Resonanz bei den Bürgern stieß die zweite Ortsbegehung der CDU Huckarde am Samstag in Kirchlinde und den Randbezirken. Inspiriert durch den „Masterplan Kommunale Sicherheit“, der Anfang 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund beschlossen wurde, traf man sich am 04. Juli um 10.00 Uhr am Lidl im Ortszentrum. Von dort aus ging es zum Skaterpark am Bärenbruch, wo man diverse Probleme wie z.B. die Nutzung der dortigen Skateranlage als informellen Jugendtreffpunkt mit den damit...

Die Deutsche Bahn möchte den Bahnübergang Westhusener Straße in Huckarde schließen. Als Gründe nennt ein Sprecher eine Umstellung des Stellwerks in Rahm und die geringe Frequentierung des Bahnübergangs. Diese Feststellung sehen viele Anwohner jedoch ganz anders. Der Bahnübergang wird regelmäßig als Zufahrt zur Erpinghofsiedlung genutzt. Der alleinige Umweg über die Aspeystraße ist absolut keine Alternative. Die Aspeystraße ist jetzt schon verkehrstechnisch überlastet. Sie könnte den...

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Taschendiebstähle: Delikte, die seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Auch häusliche Gewalt hat in dieser Zeit abgenommen. Insgesamt habe es in NRW von Anfang März bis Ende Juni 23 Prozent weniger Strafanzeigen gegeben, teilte Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mit. 365.676 Strafanzeigen wurden in dem genannten Zeitraum gestellt, 107.954 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut Reul eine logische Konsequenz...

Die Mauer des Schweigens von Seiten der Galeria Karstadt Kaufhof Konzernführung will Dortmund durchbrechen. Seitens der Stadt, die wie die Mitarbeiter, die Betriebsräte und Gewerkschafter erst aus den Medien von den Schließungsplänen der drei Dortmunder Warenhäuser erfuhr, wolle die Verwaltung mit vielen am runden Tisch, der sich bereits getroffen hat, für den Fortbestand der Häuser kämpfen. Mit am Tisch sitzt auch Ver.di, deren Vertreter am Freitag in Dortmund zu einer Demonstration zum Erhalt...

In der letzten Woche kam es zu einem Treffen der CDU Huckarde mit dem Vorsitzenden der Osman-Gazi-Moscheegemeinde, Emre Gülec. Im Vorfeld des Treffens hatte es Irritationen seitens der Anwohner der Moschee gegeben, die Lärmimmissionen, mögliche Bauvorhaben, einen Drohneneinsatz und regelmäßige Parkverstöße zum Inhalt hatten. Mit diesen Feststellungen hatten sich die Anwohner an die Huckarder CDU gewandt und um Vermittlung gebeten. In dem anschließenden Gespräch stellten beide Seiten ihre...

Der Umbau der Provinzialstraße von der A 40/ Kaubomstraße bis zur Stadtgrenze Bochum kann in Kürze beginnen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt über das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 für den Umbau 3,72 Millionen Euro zur Verfügung, wie die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) mitteilte. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Sanierung und den Rückbau auf zwei Spuren auf 6,0 Millionen Euro. Der SPD-Ratsvertreter Franz-Josef Rüther begrüßt die finanzielle...

Die CDU des Stadtbezirks Huckarde braucht die Hilfe der Bürger beim Aufspüren von Problembereichen bei der Ortsbegehung am Samstag, 04.07.20, im Kirchlinder Ortskern und den Randbezirken. Inspiriert durch den „Masterplan Kommunale Sicherheit“, der im Februar 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund beschlossen wurde, trifft man sich um 10.00 Uhr am LIDL an der Kirchlinder Straße 1. Die Einladung zur Ortsbegehung ist an alle interessierten Kirchlinder Bürger gerichtet. Die Bürger haben zu Recht...

Seit Mittwoch (20. Mai) können Gesundheitsämter für Kassenpatienten keine Untersuchungen auf COVID-19 mehr direkt über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) abrechnen. Das hat die KVWL schriftlich mitgeteilt. Dieser Schritt kommt für die Stadt Dortmund überraschend und erschwert die Arbeit der Gesundheitsämter vor Ort. OB Ullrich Sierau und Birgit Zoerner, Leiterin des Krisenstabs der Stadt, fordern daher die Rücknahme der Entscheidung. In dem Schreiben der KVWL heißt es, man...