Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher und damit auch die heiße Phase des Wahlkampfes. Dann werden wieder hunderte Plakate die Straßen pflastern. Allein die B/G/L hat im Kommunalwahlkampf 2020 über 1.000 (Plastik-)Plakate aufgehängt und 120.000 Flyer verteilt (Quelle: Facebook-Post der B/G/L v. 12. September 2020). Gesichter, Slogans und Logos sollen die Bürger informieren und überzeugen. Viele Bürger sind hingegen nur eines - genervt. Inwieweit Plakate tatsächlich zur Meinungsbildung...

Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, und Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, besuchten kürzlich den Niederrhein, um sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen des hiesigen Kiesabbaus zu machen. Eingeladen hatte die Fraktion der Grünen im Kreistag Kleve, die vor den negativen Folgen des ungebremsten Kiesabbaus warnt. Mit der geplanten Änderung des Landeswassergesetzes in NRW durch die schwarz-gelbe...

Im August letzten Jahres beschloss der Gemeinderat von Bedburg-Hau durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen ein Kinder- und Jugendparlament eingeführt werden kann. Dieses Thema steht nun am Donnerstag im Ausschuss für Freizeit, Jugend, Sport, Kultur und Tourismus auf der Tagesordnung. Bedburg-Hau. Ein Blick auf die Gemeinden im Kreis Kleve zeigt, dass es zurzeit in keiner anderen Kommune ein Kinder- und Jugendparlament gibt, bzw., dass dort die Arbeit...

Zur ersten öffentlichen Sitzung 2021 kommt die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost - nach Absage der Februar-Sitzung - am Dienstag (16.) um 16 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21, zusammen. Im Zuge der Corona-Pandemie entfällt die Einwohnerfragestunde, Anfragen können aber schriftlich eingereicht werden. Per gemeinsamem Antrag regen die Fraktionen von Grünen und SPD an, die Digitalisierung auch in der BV voranzutreiben. Auch die Bezirksvertreter*innen sollten analog zu den...

Christiane Gruyters (Grüne), Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Ost, bietet auch im März 2021 wieder zwei Telefon-Sprechstunden für die Menschen im Stadtbezirk an: Jeweils mittwochs von 18 bis 19 Uhr ist Christiane Gruyters am 10. sowie am 24. März unter der Telefonnummer 0231/ 122390 zu erreichen.

Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU in Schwerte hat FDP und Grüne überrascht. Mit so einem Bündnis für Schwerte hatten sie offenbar nicht gerechnet – dass die beiden großen Parteien die parteipolitischen Ränkekämpfe der letzten Jahre satt sein könnten und stattdessen sachorientiert zusammenarbeiten wollen! Das ist eine sehr gute NachrichtSPD und CDU haben vereinbart, gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten – im Dialog mit den anderen Parteien. Das ist eine sehr gute Nachricht....

Nicht nur bei einer Banner-Aktion im unmittelbaren Vorfeld der jüngsten Brackeler Bezirksvertretungs-Sitzung im Asselner Immanuel-Kant-Gymnasium zeigten die Grünen deutlich Flagge (siehe Foto). Strikt gegen einen Weiterbau der Brackeler Straße (L663n/OWIIIa) über Asseln hinaus in den Kreis Unna sprach sich in der Sitzung neben der Grünen-Fraktion auch die Fraktion Linke/Partei aus. Und weder der SPD-Antrag, angelehnt an die Beschlusslage in den Räten der beteiligten Städte Dortmund, Unna und...

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sehen einen Schwerpunkt ihrer gemeinsamen Arbeit im Mobilitätsausschuss in der Verbesserung der Situation des Radverkehrs. Schon in der November-Sitzung hatten sie die Erarbeitung eines Konzeptes beantragt, um den Radweg auf der Kaiserstraße bis in die Innenstadt zu verlängern. In der kommenden Sitzung steht nun das Thema Baustellenmanagement auf der Agenda. Wie die zahlreichen Beschwerden von Bürgern belegen, ist dieses nach wie vor...

Schock, Betroffenheit und große Sorgen - all das hat die Ankündigung der Schließung des real-Marktes in der Evinger Mitte zum 30. September bei der Politik im Stadtbezirk Eving ausgelöst. Ein ersatzloser Wegfall des Vollsortimenters, womöglich ein längerer Leerstand, hätte "katastrophale Folgen" nicht nur für Eving, sondern für den gesamten Stadtbezirk. SPD, CDU und Grüne sehen die Eigentümer der Immobilie, die Stadt und auch das Land gefordert. Der Nord-Anzeiger hat Stellungnahmen zum Aus für...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Dortmund. „Die Verkehrssituation am Hellweg in Asseln und Wickede ist für alle Verkehrsteilnehmer*innen und besonders für die Anwohner*innen des Hellwegs unbefriedigend. Insbesondere für die von verkehrsbedingen Lärm und Dreck geplagten Anwohner*innen muss daher eine Lösung her, die zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastungen führt. Die seit fast 100 Jahren angedachte L663n/OWIIIa könnte für eine deutliche Entlastung sorgen. Wir wollen daher, dass diese Umgehungsstraße weitergeplant...

„Für den aus unserer Sicht mittelfristig sinnvollen Ausbau der Landesstraße OWIIIa/L663n in Richtung Unna wollen wir in dieser Wahlperiode bis 2025 keine städtischen Planungskapazitäten mehr binden.“ So bringt der Kurler Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Position der Dortmunder Christdemokraten auf den Punkt. Anstatt als Kommune weiterhin Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßenbau NRW liegen, sollten die...

Mit einem Zuschuss in Höhe von 6000 Euro soll die Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst die Erneuerung der Flutlicht-Anlage durch den Fußballverein SC Husen-Kurl auf dem Sportplatz Husener Eichwaldstraße unterstützen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag zur nächsten BV-Sitzung am 15. Dezember hat die neue Jamaika-Kooperationsgemeinschaft von CDU, Grünen und FDP in der BV gestellt. Mehr Energie-Effizienz, weniger Anwohnerärger Der SC Husen-Kurl plant eine Flutlicht-Umrüstung auf LED. Zum einen...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) wird sich nicht an der „gemeinsamen Liste“ zur Wahl der Bezirksbürgermeister*innen in Bezirk 6 beteiligen. Stattdessen wird sie mit ihrem Kandidaten Lukas Mielczarek auf einer eigenen Liste antreten. Auch werden die Grünen die für Düsseldorf unübliche Wahl eines dritten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters nicht unterstützen. Am kommenden Mittwoch wählt die Bezirksvertretung 6 in...

Für die kommende Sitzungsperiode der Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Mörsenbroich, Rath) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Florian Ries zum Fraktionssprecher gewählt. Er leitet damit die vierköpfige Fraktion und steht Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung. Der 49-Jährige arbeitet als selbständiger Werbetexter und Öffentlichkeitsarbeiter und lebt seit mehr als 20 Jahren in Düsseldorf. In der Kommunalwahl trat er als Direktkandidat im...

Nach knapp 25-jähriger Tätigkeit für die Fraktion der Grünen in Mülheim verabschiedet sich Jürgen Pastowski (65) in den Ruhestand. Somit ergibt sich ein Wechsel auf der hauptamtlichen Fraktionsgeschäftsführung: Ab 1. Dezember dieses Jahres übernimmt sein Nachfolger, der 55-jährige Mülheimer Steffen Tost, diese Position. Steffen Tost war von 2000 bis 2019 Redakteur in der Lokalredaktion der Mülheimer NRZ, zuletzt stellvertretender Redaktionsleiter. Im letzten Jahr wechselte er in die...

Die Bezirksbürgermeister und ihre Stellvertreter sind im Duisburger Westen in Amt und Würden, allerdings unter unterschiedlichen Konstellationen. Während in Homberg/Ruhrort/Baerl die Überschrift „Gemeinsamkeit“ gelten könnte, lautet sie in Rheinhausen eher „Neue, aber erfolgreiche Zweisamkeit“. „Regierten“ im Stadtbezirk Rheinhausen bislang SPD und Grüne, so ist jetzt dort eine „GroKo“ am Zug. Schon vor der Kommunalwahl am 13. September zeichnete es sich ab, dass es im Gebälk von Rot-Grün...

Zumindest an der Spitze ist in den Bezirksvertretungen (BV) Mitte und Süd alles beim Alten geblieben. Elvira Ulitzka (Mitte) und Beate Lieske (Süd) wurden in ihren Ämtern als Bezirksbürgermeisterinnen bestätigt. Die beiden SPD-Frauen waren allerdings unterschiedlichen Gemengelagen und Stimmungen bei ihrer Wahl ausgesetzt. Elvira Ulitzka erhielt auf einer „Konsens-Liste“ für die künftige Bezirksspitze 16 der insgesamt 17 Stimmen. Dasselbe gilt für die 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin...

Endet die Ära sozialdemokratischer Vorherrschaft im Stadtbezirk und in der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst mit einem Paukenschlag? Droht die steile Karriere von Neuling Andrea Ivo (Bild 1), die die auf sieben BV-Sitze geschrumpfte SPD als Nachfolgerin Heinz Pasternys für das Bezirksbürgermeisteramt ausgeguckt hatte, am Dienstag (17.11., 15.30 Uhr) bei der konstituierenden Sitzung in der Aula der Gesamtschule einen Dämpfer zu erhalten? Oder gibt es gar ein Patt und entscheidet letztlich das...

Der Wechsel von Rot zu Grün verlief trotz historischer Premiere unspektakulär, geräuschlos, wie selbstverständlich: Mit der 65-jährigen Christiane Gruyters lenkt erstmals eine Politikerin der Grünen als Bezirksbürgermeisterin die Geschicke des Stadtbezirks Innenstadt-Ost. Mit 18 von 19 Stimmen, bei nur einer Gegenstimme, votierten die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost am Dienstag (10.11.) im Wilhelm-Hansmann-Haus eindeutiger als zu erwarten war für die gemeinsame Liste, mit...

Zu einem Termin der besonderen Art trafen sich Grünen Vorstand Susanne Werbinsky und Dietmar Appel mit Birgit Poller vom Verein „Wir für Holzwickede“.Zweck war die Übergabe von 300 Euro für den Verein, der in der coronabedingten, veranstaltungslosen Zeit auf viel weniger Einnahmen zurückgreifen kann als in den zurückliegenden Jahren. „Spende statt Wahlplakate“ heißt die Devise bei den Holzwickeder Grünen. Dort wurde nämlich im abgelaufenen Kommunalwahlkampf weitgehend auf Plakatwerbung an der...

Unter neuen "grünen" Vorzeichen konstituiert sich am Dienstag, 10. November, um 16 Uhr die neu gewählte Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost. Wegen des Rathaus-Umbaus treffen sich die Mitglieder zur ersten öffentlichen Sitzung im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21. Grüne und SPD, nun unter umgekehrten Verhältnissen, wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen. So dürfte die bisherige Grünen-Sprecherin Christiane Gruyters, Spitzenkandidatin der mit sechs Mitgliedern stärksten BV-Fraktion im...

Am Dienstag, 10. November, um 16 Uhr kommt die im September neu gewählte Bezirksvertretung (BV) Eving zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen - öffentlich, aber coronabedingt und wegen des Abstandsgebotes nicht wie gewohnt in der Bezirksverwaltungsstelle am August-Wagner-Platz, sondern in der Mensa des Evinger Heisenberg-Gymnasiums (HeiG), Preußische Str. 225. Sitzung am Dienstag in der HeiG-Mensa SPD und CDU im Stadtbezirk Eving haben sich nach intensiven Gesprächen auf eine gemeinsame...