Beleidigung

Am 01.07.2013 verlas der Staatsanwalt eine Anklageschrift gegen den Verfasser der Hartz IV-kritischen „Beispielklagen“ wegen angeblicher „übler Nachrede“ über leitende Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis: „Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:“ Es war mucksmäuschenstill im Gerichtssaal, als der Staatsanwalt begann einer anwesenden Schulklasse den folgenden Internetbeitrag vorzulesen: „Am 23.09.2012 stellte der Angeschuldigte einen Beitrag ins Internet auf der...

Der Rechtsstaat hat mit diesem Verfahren viel Mühe und Genauigkeit an den Tag gelegt, um zu einem Urteil vor dem Schöffengericht zu kommen. Letztlich kam es zur Verurteilung mit einer Geldstrafe in einer Gesamthöhe von 1200 Euro. Sehr intensiv hatte man sich mit der Frage beschäftigt, ob der Angeklagte seine Ex-Frau mehrfach misshandelt hatte oder ob die Verletzungen der Frau einen anderen Grund haben könnten. Die Ex-Frau hatte ihren früheren Mann angezeigt, nachdem ihre Affäre mit einem...

Der Angeklagte schwieg auch bei diesem Termin vor dem Hattinger Schöffengericht. Er hatte lediglich durch seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er die Beleidigungen gegenüber seiner heutigen Ex-Ehefrau zugibt, ihr aber keine Gewalt angetan haben will. Doch nach der Aussage der Ehefrau sprudelte es aus dem Angeklagten nur so heraus. Er soll seine frühere Frau mehrfach bedrängt haben, ihr Gewalt angetan und sie beleidigt haben. Schließlich ging die Frau zur Polizei und erstattete Anzeige. Die Tat...

Vor dem Hattinger Amtsgericht wurden zwei Fälle verhandelt: Zum einen ging es um sexuellen Missbrauch an einem schlafenden Mädchen, zum anderen wurde dem Angeklagten die Beleidigung seiner Ex-Ehefrau vorgeworfen. Thema sexueller Missbrauch: Der 42jährige Angeklagte kam vor fünf Jahren nach Deutschland, braucht allerdings immer noch einen russischen Dolmetscher. Er lebt mit seiner Familie hier, hat sogar seit einem Jahr Arbeit und war bisher ein unbescholtener Bürger. Jetzt sitzt er auf der...

Ups, ein Lüner hat sich mit diesem Verhalten sicher keine Freunde bei der Bundespolizei gemacht: Der Mann dachte sich am Montag im Hauptbahnhof Dortmund erst eine falsche Adresse aus, beleidigte die Beamten dann als Gestapo-Mitarbeiter und zeigte zum Schluss noch den Hitlergruß. Auslöser der ganzen Geschichte war nach Angaben der Polizei offenbar ein Getränk. Der Mann (30) trank demnach den Fruchsaft in einer Drogerie im Hauptbahnhof, wollte dann das Geschäft verlassen - allerdings wohl ohne...

Gegenstand der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" (BI-"LoF") war ein nochmaliges Mitgliedervotum, dass die satzungsgemäße Aufgabe der BI-"LoF" bestätigen sollte. Die Zustimmung hierzu erfolgte mit großer Mehrheit. Warum diese Abstimmung eigentlich? Der Rat hatte doch schon im Februar per Beschluss den Klageweg eingefordert. Um die eigentliche Sachentscheidung ging es demnach nicht, sondern um die Empfehlung von PRO Victoria, deren Mitglieder auch teilweise...

Bundespolizisten trennten am Dienstagmorgen, 4. März, im Bochumer Hauptbahnhof vier streitende Personen, bevor sich aus einer verbalen Auseinandersetzung, eine handfeste Schlägerei entwickelt. Allen Personen wurde ein Platzverweis erteilt. Offensichtlich unbelehrbar, trat eine Person aus dem Quartett wütend vor die Frontschürze eines Einsatzfahrzeuges der Bundespolizei. Um weitere Beschädigungen am Fahrzeug abzuwenden, wurde der offensichtlich unter dem Einfluss von Alkohol stehende 21-jährige...

Weil ein betrunkener Mann aus Marl in Recklinghausen am Dienstag aus einem Restaurant geflogen ist, beschädigte er neun geparkte Autos und beleidigte aufs Übelste Polizeibeamte. Die Ordnungshüter hatten es nicht weit, denn der 38 Jahre alte Randalierer tobte sich an der Reitzensteinstraße aus, unweit des Polizeipräsidiums Recklinghausen. Gegen 20.50 Uhr war der Marler des Lokals verwiesen worden, weil er sich schlimm aufgeführt hatte. Wohl aus Wut über den Rausschmiss ging der Betrunkene zu Fuß...

Gefällt mir nicht! Den Button mit dem Daumen nach unten gibt's im Netzwerk Facebook nicht, doch die Erfindung wäre in manchen Fällen keine schlechte Idee. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Soziale Netzwerke heißen sie, doch wie sozial sind die User bei Facebook und seinen „Kollegen“ wirklich? Wer sich in der Welt des Internets bewegt, braucht ein dickes Fell. Der Umgangston ist schon bei vermeintlich harmlosen Themen oft hart an der Grenze. Beleidigungen in aller Öffentlichkeit aussprechen,...

Gestern Abend, 2. Oktober, betätigte ein 29-jähriger Mann die Notbremse einer S-Bahn. Einen anwesenden Bundespolizisten beleidigte er. Im Bochumer Hauptbahnhof griff er weitere Einsatzkräfte an. Der mit 1,62 Promille alkoholisierte Bochumer wurde später in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Gegen 21.10 Uhr bestieg der Bochumer am Haltepunkt Bochum Langendreer West die S-Bahn und nutzte diese in Richtung Bochum Hauptbahnhof. Während der Fahrt betätigte der Mann, ohne das eine Notlage vorlag, die...

Gladbeck. Die Gladbecker CDU-Fraktion bleibt auf Konfrontationskurs mit Bürgermeister Ulrich Roland, nachdem die Christdemokraten an der letzten Sitzung des städtischen Wirtschafts- und Grundstücksausschusses im Juli nicht teilgenommen gehoben. Die CDU begründete ihr Fernbleiben damit, dass man den eigenen Unmut über die Personalentscheidung von Ulrich Roland, sprich die Beförderung von Peter Breßer-Barnebeck zum Referatsleiter der Abteilung „Wirtschaftsförderung“, habe Ausdruck verleihen...

Gladbeck ist überall und hat bundesweit Schlagzeilen wegen Internet-Beleidigungen gemacht. Gladbeck ist ganz schön nah: Auch in Marl sahen sich Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch einen anonymen User fortgesetzt verleumdet. Pikant: In der heftig brodelnden Gerüchteküche wird davon ausgegangen, dass es sich bei „thinkpositive“, wie sich der Nest(-Netz-)beschmutzer nennt, um einen leitenden Mitarbeiter der Marler Stadtverwaltung handeln soll. WIR-Fraktionsgschäftsführer Fritz Dechert fordert...

Auf der Anklagebank saß diesmal der Falsche! Angeklagt wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Doch sehr bald stellte sich heraus: Eigentlich müsste sein Bruder dort sitzen. Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde eingestellt. Zwei Beamte der Stadt Hattingen hatten den ruhenden Verkehr in der Stadt kontrolliert und stießen dabei auf zwei Fahrzeuge in „zweiter Reihe“. Sie hielten an und jeweils einer von ihnen nahm sich jeweils eines der Fahrzeuge vor. Bei dem einen...

In einer Pressemitteilung informiert Bürgermeister Ulrich Roland über die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Pressesprecher Peter Breßer-Barnebeck. Die Staatsanwaltschaft Essen sieht in den anonymen Kommentaren, die Breßer-Barnebeck als "RolfSchlaegel" in einem Internet-Forum abgegeben hat, den Vorwurf der Beleidigung nicht gegeben. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: „Die Staatsanwaltschaft Essen hat das gegen Peter Breßer-Barnebeck eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des...

Die laute Musik des Nachbarn mitten in der Nacht, der beißende Qualm des Grills oder der aggressive Ex-Freund - das alles sind Fälle, bei denen Menschen ihr gutes Recht einklagen dürfen und vor Gericht ziehen können. Doch bevor es dazu kommt, ist der Weg zu einem ortsansässigen Schiedsmann Pflicht. Gericht als einziger Ausweg? Wenn es mit dem Nachbarn oder einem anderen Mitmenschen richtig kracht, dann wissen sich viele Menschen nicht mehr zu helfen. Täglich erleben Betroffene Fälle von...

Oh je, da hat Peter Breßer-Barnebeck ja eine Welle des Protests ausgelöst: Als „RolfSchlaegel“ war Gladbecks Stadtsprecher im Internet-Portal einer Tageszeitung aktiv und soll dabei auch beleidigende Kommentare von sich gegeben haben. Dabei war es sicher taktisch unklug, sich hinter dem Pseudonym „Rolf Schlaegel“ zu verstecken. Aber was hat Peter Breßer-Barnebeck sonst noch verbrochen? Hat er als Privatmann nicht das Recht auf Meinungsfreiheit? Darf er seinen Privat-Computer - nur diese...

Peter Breßer-Barnebeck, Pressesprecher der Stadt Gladbeck, ist mit Vorwürfen von SV-Vorsitzenden Ulrich Wloch konfrontiert worden, er habe diesen unter dem Pseudonym „Rolf Schlaegel“ in einem Internetforum „beleidigt“. Dazu nimmt Peter Breßer-Barnebeck Stellung: "Ich habe mich in der Vergangenheit unter einem Pseudonym an verschiedenen Diskussionen in moderierten Internetforen beteiligt. Ich habe dies, wie fast alle anderen Nutzer in solchen Foren unter einem Pseudonym getan. Daraus wird...

Relativität. Dort, wo Menschen aufeinandertreffen ist das Ganze sehr einfach zu beobachten. Alles ist relativ, es kommt dabei vor allem auf den (eigenen) Standpunkt an. Nehmen wir mal die „Autofahrernation“ Deutschland als Beispiel. Ist man in einer anderen Stadt etwas langsamer unterwegs und man sucht eine bestimmte Straße oder einen Parkplatz, dann fragt man sich doch, welcher XXX (hier können Sie Ihr Lieblingsschimpfwort einsetzen, dass sie im Auto immer benutzen. Und bitte ehrlich sein: Sie...

Der lang schwelende Nachbarschaftsstreit auf Schwerin (wir berichteten) soll vor dem Richter geklärt werden. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat gegen den 66-jährigen Z. Anklage wegen Beleidigung erhoben. Die türkische Familie I. hatte Anzeige gegen den „Plakat-Nachbarn“ erstattet. „Dem Mann werden drei Fälle von Beleidigung im März und April zur Last gelegt“, erklärt Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel auf Stadtanzeiger-Nachfrage. Durch ein (nur) für die Nachbarfamilie I. gut sichtbar...

Nur in Begleitung eines Zeugen ist man als Kunde beim Besuch des Jobcenters geschützt vor Beleidigung und Nötigung aller Art. Aus aktuellem Anlass weist DIE LINKE. Arnsberg darauf hin, dass in § 13 (4) SGB X geregelt ist, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen kann und rät dringend dazu, hiervon Gebrauch zu machen. Wer möchte, kann den kostenlosen Begleitdienst in Anspruch nehmen, den DIE LINKE. Arnsberg in Kooperation mit dem Erwerbslosen Forum...

Die Äußerungen des SPD-Ratsherrn Wendel vorm Walde auf dem Sonderparteitag der SPD am 23. Februar werden wohl ein juristisches Nachspiel haben. Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Gladbeck, möchte die „beleidigenden Äußerungen“ von Wendel vorm Walde, Stellvertrender SPD-Fraktionschef, nicht auf sich sitzen lassen. „Auch wenn das Diskussionsniveau der SPD und ihrer Akteure inzwischen unter Null liegt, haben sich diese Leute auch an gewisse Regeln zu halten. Dazu gehört, dass...