CDU

2018 wurden rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzt und in einer Baumschule „zwischengeparkt“, damit dort eine Open Air Veranstaltungsfläche geschaffen werden könnte. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, wenn dort keine Veranstaltungsfläche entstehen würde. CDU und GRÜNE haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung 2020 bis 2025 dazu deutlich geäußert (Seite 58): „Wir halten die Realisierung eines Open-Air-Geländes auf dem...

Der Marktplatz soll künftig 37 Parkplätze vorhalten und mehr Aufenthaltsqualität bieten. Der Hauptausschuss entscheidet am 14. April über Planungsentwurf. In der Diskussion um die Zukunft des Hünxer Marktplatzes drehte sich alles um die Frage, wie die Wünsche nach ausreichend Parkraum und mehr Aufenthaltsqualität zu vereinen sind. Insbesondere der geplante Wegfall von zahlreichen Parkplätzen sorgte für anhaltende Kontroversen. So sah der jüngste Entwurfsplan eine Reduzierung von ursprünglich 53...

Sehr geehrte Frau Kiehn, Ihren offenen Brief bzgl. des Lärmschutzes an der A57 in Holderberg habe ich den sozialen Medien und der Berichterstattung in der Rheinischen Post entnommen und will Ihnen darauf gerne antworten. Ihre Annahme, dass der Verkehrsausschuss des Landtags sich mit allen Details jeder Straßenbaumaßnahme beschäftigt, ist schlicht falsch. Bei ca. 4.400 Kilometern Bundesstraßen und 13.100 Kilometern Landesstraßen in NRW leuchtet Ihnen das sicher ein. Irritierend ist Ihre Aussage,...

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung damit beauftragen soll, die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs zwischen der GGS Hühnerheide und der Schule an der Windmühle (ehemals Fröbelschule) zu prüfen. Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erläutert den Antrag: „Die Verwaltung möge prüfen, wie viele Kinder der GGS Hühnerheide, die aufgrund der Baumaßnahmen von August 2021 bis Juli 2022 zur ehemaligen Fröbelschule an der Riemenschneiderstraße wechseln müssen,...

Das Jamaika-Bündnis wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Zur nächsten Ratssitzung am 4. Mai 2021 beantragen wir, dass das Ratsmitglied Ludger Hovest mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel GmbH abberufen wird und diese Abwahl auf die Tagesordnung zu setzen. Ferner wird die Verwaltung gebeten, alle erforderlichen Schritte für die Abwahl auch in den Gremien der Stadtwerke zu veranlassen. Begründung: I. Das Ratsmitglied Ludger Hovest hat im...

Mit großer Trauer hat die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost vom Tod ihres ehemaligen Mitglieds Knut Warnstorf Kenntnis nehmen müssen, der am 24. März verstorben ist. Warnstorf, der in der Südstadt lebte, war von 1999 bis 2020 für die CDU Mitglied der BV Ost. In dieser Zeit hat er sich mit großem Engagement für den Stadtbezirk und die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und mit seiner Arbeit viel bewegt. Die BV-Mitglieder erinnern sich mit Dankbarkeit an ihn und trauern mit seiner...

Die Bezirksvertretung 8 hatte in ihrer Sitzung am 10.11.2020 dem Antrag der CDU, die Planungen für einen S-Bahn-Halt Tannenhof wieder aufzunehmen, einstimmig zugestimmt. Der CDU Antrag, unterschrieben von Frau Dagmar von Dahlen und Herrn Christian Rütz lautete: „Die Verwaltung wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG und dem VRR das Gespräch zu suchen mit dem Ziel der Realisierung des S-Bahn-Haltes „Tannenhof“ bei Realisierung des Glasmacherviertels. Gegenüber dem Vorhabenträger und...

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht. Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit...

Dortmund. In ihrem Brief an die Dortmunder SPD Mitglieder nimmt MdB Sabine Poschmann Stellung zu den Korruptions- und Vorteilsnahmeaffairen von CDU Bundestagsabgeordneten in den letzten Wochen: Lange haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, CDU und CSU haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Jetzt ist auch klar, warum: Die Union hat ein großes Problem mit Korruption und Raffgier, da konnten sie mehr Transparenz wohl nicht gebrauchen. Was ist passiert? Mehrere Abgeordnete der...

Das Areal der ehemaligen Willy-Brandt-Schule in Zweckel und die dort geplante Neubebauung beschäftigte die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses in der jüngsten Sitzung. Der dementsprechende Bebauungsplan wurde mit den Stimmen von SPD und CDU am 25.März im Rat verabschiedet. Im Stadtplanungsausschuss wurde aber deutlich, dass gleich mehrere Parteien die geplante Bebauung der Fläche mit einem Supermarkt und Wohnhäusern ablehnen. Und das vier Jahre nach dem Verkauf des Areals durch die Stadt...

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im September 2020 haben die Dortmunder Kreisverbände und Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit im Rat bis 2025 vorgelegt. Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste von Projekten, die im Wahlaufruf zur Stichwahl des Oberbürgermeisters im September 2020 verabredet wurden. Diese Liste ist inzwischen um zusätzliche Punkte aus unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen kommunaler Politik...

„Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei“, sagt Beate Lieske mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die der SPD angehörende Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden hofft, dass nach zwei vergeblichen Anläufen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Sitzung der Bezirksvertretung Süd, mit den entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen jetzt zeitnah stattfinden kann. „Eigentlich“ sollte die erste Arbeitssitzung in diesem Jahr am 10. März über die politische Bühne gehen, dann war sie für...

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss hatte gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik am 19.März CDU-Mandatsträger aus Schermbeck, Hünxe und Voerde zu einem digitalen Gespräch mit den Projektverantwortlichen der Amprion GmbH eingeladen. Amprion ist Stromnetzbetreiber und baut eine Leitung, durch die „sauberer“ Strom aus Windenergie von Nord- nach Süddeutschland fließen wird. Alle Anwesenden der CDU waren sich einig, dass sie eine Trasse der Gleichstromverbindung A-Nord durch...

Die CDU möchte Dinslakener Gewerbequartiere nachhaltig und zukunftsfähig gestalten. Dazu hat die CDU-Fraktion nun einen Antrag gestellt, der fraktionsintern fachübergreifend erarbeitet und im vergangenen Hauptausschuss beschlossen worden ist. Thomas Koch, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion und Initiator des Antrags, erläutert: „Die bestehenden Dinslakener Gewerbequartiere sollen mit dem Augenmerk auf das Thema „Nachhaltigkeit“ umgestaltet und ausgerichtet werden. Dies gilt auch für die...

Heute um 19 Uhr: „Auf ein Wort … mit dem Essener Verwaltungsvorstand Muchtar Al Ghusain“ – Schule, Kita, Kultur – Neues, Aktuelles & Zukünftiges für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh! Kupferdreh. Bereits seit dem Jahr 1999 findet traditionell am letzten Dienstag eines jeden Monats das KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU in Kupferdreh statt. Unter dem Motto „Auf ein Wort … Politik, Bürger & Verwaltung im Gespräch – Informieren, inspirieren, diskutieren!“ werden politische Bürger-Dialogforen...

In der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 18. März, ging es im Schwerpunkt um den Haushalt- und Stellenplan 2021. Nach einem gemeinsamen umfassenden Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Einzelkreistagsmitglied FWG zum Haushalt wurde die abschließende Beratung in die Sitzung des Kreistags am kommenden Donnerstag, 25. März 2021, verschoben. Einstimmiger Antrag für Heckenpflanzung Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig, dem Antrag von Bündnis...

Auch die CDU hätte sich eine schnelle Entscheidung über die künftige Nutzung des Real-Marktes sehr gewünscht und wir können die Ängste der Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze gut nachvollziehen. Der Hinweis von Real, der Betrieb in Wesel laufe unverändert weiter und ein Hauptaugenmerk liege darauf, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, lässt einem zumindest die Hoffnung auf eine positive Wende. Vielleicht wären wir schon viel weiter, wenn nicht SPD-Chef Hovest über viele Jahre hinweg...

Wolfgang Lingk und Michael Stein, CDU-Ratsmitglieder, wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Anwohner der Zietenstraße beklagen sich wiederholt über viel zu schnelles Fahren auf der als Spielstraße ausgewiesenen Zietenstraße. Autofahrer nutzen die Straße u.a. auch als Abkürzung vom Schepersweg zur Tiergartenstraße und andere Wohnquartiere. Wir beantragen daher folgende Schritte einzuleiten: 1. Geschwindigkeitsmessungen durch aufhängen von Tempodisplays durchführen 2....

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem "Wirtschaftsrat der CDU" und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik. Anders als sein Name suggeriert, ist der Wirtschaftsrat kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.ON,...

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss hatte gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik am 19.März CDU-Mandatsträger aus Hünxe, Schermbeck und Voerde zu einem digitalen Gespräch mit den Projektverantwortlichen der Amprion GmbH eingeladen. Amprion ist Stromnetzbetreiber und baut eine Leitung, durch die „sauberer“ Strom aus Windenergie von Nord- nach Süddeutschland fließen wird. Alle Anwesenden der CDU waren sich einig, dass sie eine Trasse der Gleichstromverbindung A-Nord durch Hünxe,...

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie musste der Termin zur Aufstellung des CDU-Bundestagskandidaten für den Direktwahlkreis 125 (Bottrop/Recklinghausen III), zu dem auch Gladbeck gehört, verschoben werden. Nun startet die Union am 22. April einen weiteren Versuch, ihren Wahlkreiskandidaten für Bottrop, Dorsten und Gladbeck für die Bundestagswahl im September aufzustellen. Wobei die Entscheidung, wer für die Christdemokraten antreten soll, bereits gefallen ist. Dr. Anette Bunse MdL,...

Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher und damit auch die heiße Phase des Wahlkampfes. Dann werden wieder hunderte Plakate die Straßen pflastern. Allein die B/G/L hat im Kommunalwahlkampf 2020 über 1.000 (Plastik-)Plakate aufgehängt und 120.000 Flyer verteilt (Quelle: Facebook-Post der B/G/L v. 12. September 2020). Gesichter, Slogans und Logos sollen die Bürger informieren und überzeugen. Viele Bürger sind hingegen nur eines - genervt. Inwieweit Plakate tatsächlich zur Meinungsbildung...

28 Laubträger sind verschwunden Zweckel. Auch die Politik interessiert sich nun für die Baumfällaktion am Frochtwinkel in Zweckel. So machten sich vor einigen Tagen auch Dr. Andrea Niewerth und Christoph Wiechers als Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Zweckel vor Ort ein Bild von den Baumfällarbeiten am Regenrückhaltebecken an der Straße „Frochtwinkel“ gemacht. Auch der STADTSPIEGEL hatte darüber berichtet, dass viele Zweckeler Bürger entsetzt waren, dass 28 Bäume an dem grünen Kleinod weichen...