Grüne

Die Moerser Linken werden im April Infostände anbieten, an denen die Bürger mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE und der Direktkandidatin für den Düsseldorfer Landtag Gabriele Kaenders über die Ziele der Partei DIE LINKE reden können. Die soziale Kälte droht sich in NRW zu verstärken. Zu dem von anderen Parteien angedrohten Kahlschlag zeigt DIE LINKE Alternativen auf. Nur mit den LINKEN kann unser Land tolerant, solidarisch und sozial ausgewogen regiert werden. SPD und Grüne sind weit...

SPD und GRÜNE fordern bestandsverbessernde Maßnahmen „Bestandsverbessernde Maßnahmen entlang der B224“ fordern SPD und GRÜNE mit einem Antrag für den Stadtplanungs- und Bauausschuss am 26. April. „Wir respektieren ausdrücklich das Votum der Gladbecker Wählerinnen und Wähler“, schreiben die Antragssteller mit Blick auf den Ausgang des Ratsbürgerentscheids zur A52. „Wir wollen und müssen uns allerdings mit dem Bestand auseinandersetzen und Maßnahmen anstoßen, die die eklatanten Probleme entlang...

59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat der Düsseldorfer Landtag in der 15. Wahlperiode verabschiedet. Insgesamt haben die 181 Abgeordneten 92 Gesetzesentwürfe von Sommer 2010 bis März 2012 beraten. Dann löste sich der Landtag vorzeitig auf. Bevor die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai zur Wahl schreiten, haben die Parteien ihre Wahlkreis-Kandidaten auf- und Landeslisten zusammengestellt. In einem Konferenzmarathon von Unterbezirksparteitag, Unterbezirksdelegiertenkonferenz und zwei...

In tiefer Verbundenheit zur FDP - CDU zeigt sich solidarisch Wesel | Andis Glosse | 4.4.2012 | Jeder aufmerksame Besucher der Weseler Innenstadt wird sie sicher schon gesehen haben. Leere Plakatplatzhalter der CDU prangen an allen nur verfügbaren Masten und Lampen. Ja, denn es ist mal wieder Wahlkampf. Leere Platzhalter? Wo sonst hohle Phrasen und glänzend gephotoshopte Dauergrinser auf einen herab blicken? Ich mußte schon ein wenig überlegen, um auf den wahrscheinlichen Grund dafür zu kommen:...

Der Ortsverband der Grünen aus Goch ist jetzt bei facebook vertreten. Über Politik in Goch aus erster Hand informiert werden, mitreden und diskutieren - ein Klick auf den „Gefällt mir" Button und Sie sind dabei. Soziale Netzwerke im Internet werden immer beliebter. Das wohl größte und bekannteste weltweit ist "Facebook". Jetzt sind auch die Gocher Grünen bei Facebook vertreten! Wir würden uns freuen, wenn Sie ein "Fan" unserer Seite werden. Einmal Fan geworden, erhalten Sie regelmäßig...

Die nachstehenden Anmerkungen hat uns ein Grüner Bürger (der Name ist bekannt) zugeschickt. Wir haben den Inhalt gekürzt, um auch die Identität des Lesers zu schützen. „Ich wohne in der Grüne und muss wohl nicht beschreiben, wie sehr wir im Grüner Tal durch Wald und Natur verwöhnt sind. Vor vielen Jahren wurde auf den Wiesen der Kirchengemeinden oberhalb der Fa. Stamm ein Bolzplatz angelegt. Die Nutzung des Platzes hat im Laufe der Zeit nachgelassen. Die Kinder, die damals noch am Junkernufer...

Es ging um zwei Millionen Euro, die die Stadt Gladbeck zum Bau eines A 52-Teilstückes beisteuern sollte. Die Politik war (mit Ausnahme der Linken) bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen, doch die endgültige Entscheidung überließ sie den Bürgern. 23.276 von ihnen (wahlberechtigt waren 58.201 Gladbecker, was eine Wahlbeteiligung von 39 Prozent ergibt) machten von ihrem Stimmrechtgebrauch: 10.255 Urnengänger sprachen sich am Sonntag für die Beteiligung aus, 12.991 lehnten sie ab. Sind die A...

Das mehrheitliche „Nein“ der Gladbecker zum Tunnel hat die unterschiedlichsten Reaktionen hervorgerufen. Als „demokratisches Wunder“ bezeichnet das Netzwerk Bürgeriniativen das Ergebnis gegen den Ausbau der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Der Ratsbürgerentscheid sei zudem ein Signal für das gesamte Ruhrgebiet: Ohne frühzeitige, breite, demokratische Bürgerbeteiligung lassen sich keine Großprojekte mehr realisieren. Nun sollte sofort ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept im...

Das bevorstehende AUS des Kraftwerks Shamrock in Wanne-Eickel sorgt für Bauchschmerzen bei der CDU-Fraktion. "Das Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss über das Auslaufen der Betriebsgenehmigung der E.ON-Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 sowie Shamrock Ende 2012 für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt," so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter und der Sprecher des CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz. "Sowohl die Versorgung mit Fernwärme als auch mit...

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden...

Nach den Erfolgen der Linken auf Bundes- und Landesebene sowie dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus ist die tiefe Erschütterung der politischen Landschaft nun auch in den Kommunen angekommen. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung haben sich alle politischen Parteien auf die Fahnen geschrieben. Mit dem Bochumer Forum haben Verwaltung und Politik die Bürger zu ihrer Meinung zum Haushalt und zu den anstehenden Sparanstrengungen befragt. Nicht immer mit dem erhofften Ergebnis....

Es ist ein überraschender Vorstoß. Nach der jahrelangen Diskussion über das Für und Wider zum Bau eines Musikzentrums an der Viktoriastraße hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Wolfgang Cordes, auf dem Parteitag der Grünen vorgeschlagen, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren. „Wir wollen das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, begründet Wolfgang Cordes seinen Vorschlag. „Wenn der Rat spätestens im Juni diesem Vorschlag mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit zustimmt, könnte...

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Palament in Düsseldorf den von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgeleht. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat bereits seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur angekündigt. In letzten Umfragen lag Rot-Grün in der...

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen. Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“...

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich nun dem Votum der Wähler stellen und so werden die Bürger in den nächsten 60 Tagen zu den Urnen gerufen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen. Für die beiden anderen...

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Parlament in Düsseldorf den Haushalt von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert wirft seinen Hut als Spitzenkandidat in den Ring. Die FDP überraschte am Donnerstag mit dem Blitz-Comeback des...

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Der neue Containerterminal am Hafen schlägt weiter hohe Wellen. Die SPD will die Verwaltung auffordern, einen Gesamtplan für das Hafenareal aufzustellen. Die Grünen raten Bürgern zum Einspruch. Für die Sitzung des Umweltausschusses hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur geplanten „Anlage für Kombinierten Verkehr“ eingereicht. In ihm wird die Verwaltung aufgefordert, zusammen mit der DSW 21 einen Gesamtplan für das Hafengebiet aufzustellen und dabei die Anregungen aus Bezirksvertretungen und...

Aufgrund der jüngsten Ereignisse rund um die A 52-Planung in Essen wenden sich Joachim Drell, Geschäftsführer der GRÜNEN Essen und Helmar Pless, Geschäftsführer der GRÜNEN Ratsfraktion in einem offenen Brief an Bürgermeister Ulrich Roland und die Mitglieder des Gladbecker Stadtrats. Hintergrund des Briefes ist die Absicht des Landesbetriebs Straßen NRW, die A 52 durch Altenessen nicht unterirdisch, sondern als offene Trasse zu bauen. So schreiben die Vertreter der Essener GRÜNEN: „Ein...

Am 11.März jährt sich das schreckliche Erdbeben in Japan mit dem nachfolgenden Tsunami mit über 20 000 Toten und dem Super-Gau im Atomkraftwerk Fukushima. Fukushima hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass kein Atomkraftwerk vor einer Kernschmelze gefeit ist. Die Kernschmelze ist kein erdbebentypisches Risiko. Auch braucht es keinen Tsunami, um sie auszulösen. Sie kann immer auftreten, wenn – aus welchen Gründen auch immer – der Strom ausfällt und Notstromaggregate versagen. Aufgrund der...