Lünen - Kritische Geister

. Der Bürgermeister JKF ist für eine Verbesserung der Transparenz der Lüner Stadtverwaltung und ihres Handelns und für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei seiner damaligen Wahl angetreten. Die Realität nach gut 3 Jahren Amtszeit lässt allerdings Zweifel an der Umsetzung und der Zukunftsgestaltung aufkommen. Dazu bedarf es bezüglich der Transparenzbeurteilung nicht erst der von den RuhrNachrichten angestrengten Klage, weil deren Informationsnachfrage zu dem bekannten Derivate-Desaster der...

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier). Die Ablehnung der Nahversorgung basiert auf einem Gutachten, dessen Auftraggeber NICHT die Stadt ist, sondern die Wohnungsbaugenossenschaft e.G., die offensichtlich wirtschaftliche Interessen in Sache "Stadtteilentwicklung Wethmar-Ost"  hat. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, das eine...

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier).  Gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wandte sich der Vorstand  der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. mit einem Bürgerantrag. Bei der Beratung des Bürgerantrags waren dann allerdings die anwesenden Bürger von einer Anmerkung der SPD-Ratsfrau Mendrina (ehemalige Vorsitzende SPD...

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt. Gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wandte sich der Vorstand der  Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. mit einem Bürgerantrag (hier lesbar).  Dieser stand zur politischen Beratung und Entscheidung im Ausschuss Stadtentwicklung am 11.09.2018 an. Ergebnis: Keine Nahversorgung in Wethmar. ...

. In der Ausschusssitzung Stadtentwicklung am 11.09.2018 wurde als TOP 1 der Bürgerantrag der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. (SGM) beraten. Um was ging es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Wohnsiedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten für ca. 375 Einwohner. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Ein solches Vorhaben entspricht allen Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der...

. Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt aktuell zur heutigen Beratung (05.07.2018) ein sogenannter Bürgerantrag vor. In diesem Antrag wird darauf hingewiesen, dass Rats- und Ausschussmitglieder von der Stadt Lünen bewirtet werden. Regelmäßig stehen Getränke zur freien Wahl zur Verfügung, bei längeren Sitzungen werden auch Brötchenbuffets (siehe Bilder) aufgefahren. Die Stadt Lünen hat die Bewirtungskosten wie folgt beziffert: Einerseits sind die Beträge auf Jahresfrist überschaubar. Allerdings...

. Die Ende 2012 erfolgte Bekanntgabe des Vorhabens  in Lünen auf dem ehemaligen Zechengelände der RAG an der Viktoria- / Barbarasiedlung eine Forensik zu bauen, veranlasste über 13.000 Bürger sich mit ihren Unterschriften gegen den beabsichtigten Bau in Lünen auszusprechen. Um auch den politischen Vertretern der Stadt die Größenordnung dieser Aktion klar zumachen, ist ein Vergleich mit den letzten Wahlergebnissen angezeigt:...

. Als letzte Kommune hat die Stadt Lünen mit der Nachfolgeorganisation der WestLB, mit der EEA, einen Vergleich über die beklagten sogenannten Derivategeschäfte geschlossen. Die Stadt hatte bislang mit Hinweis auf die unterzeichnete Verschwiegenheitserklärung jegliche Auskunft zu einem möglichen Schaden verweigert. Nun musste der Kämmerer für den noch nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt 2018 Nachträge einbringen. Damit werden die vorher so intensiv verschwiegenen Zahlen nun...

. . Die aktuelle Panik der drohenden Fahrverbote von älteren Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten bringt naturgemäß alte Ideen, wie die Stärkung des ÖPNV, wieder nach vorne. Man sollte sich allerdings im Klaren sein, dass es einen "kostenlosen" ÖPNV NICHT geben kann, das wäre so etwas wie das Perpetuum mobile. Betriebskosten, von z. B. von Bussen, fallen an und müssen bezahlt werden. Wenn nicht der Fahrgast durch das Lösen eines Fahrscheins die Leistung finanziert, dann müssen Teile oder sogar die...

. . Trotz einiger substanzieller Kritikbeiträge zur Neuauflage der beabsichtigten GroKo stimmten die CDU-Delegierten mit überraschend hoher Mehrheit der Koalition mit der SPD zu. Den Redebeiträgen der GroKo-Befürworter konnte man nicht entnehmen, dass die medienwirksame Behauptung "mindestens 70 % des Koalitionsvertrages sei SPD-bestimmt" der Realität entspricht. Vielmehr wurde immer wieder betont, zuletzt auch noch einmal von Jens Spahn, dieser Koalitionsvertrag sei eine gute Basis für die...

. . Die Wahlunterlagen sind den SPD-Mitgliedern zugegangen und können seit dem 20.02.2018 mit der Entscheidung für oder gegen die Bildung einer GroKo mit der CDU zurückgesendet werden. Allerdings ist zu beachten: Das Votum muss bis zum 02.03.2018 beim Vorstand eingegangen sein. D. h. der Stimmzettel sollte inklusive Eidesstattlicher Versicherung mindestens 2, besser 3, Tage zuvor versendet werden, das wäre also Posteinwurf spätestens zum 28.02.2018! Die Zeit drängt also.Deshalb an dieser Stelle...

. Aktuell hat sich die Mehrheit der Delegierten zum Bundesparteitag für die Weiterführung der Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo mit der CDU/CSU entschieden. Allerdings war die Entscheidung durchaus nicht unstrittig. Für die Weiterführung der Verhandlung stimmten 362 Delegierte, 279 lehnten dies ab, bei 1 Enthaltung. Als nächste und letzte Instanz ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Bewertung der Ergebnisse noch eine Mitgliederbefragung geplant. Diese könnte dann eine Neuauflage der...

. . Bereits mit Beitrag vom 27.11.2017 wurde darüber berichtet (hier), dass der Lüner Bürgermeister JKF in seiner Kolumne Nr. 66 unter der Überschrift Sicherheit ist Lebensqualität - und eine Aufgabe für uns alle!  zur Mithilfe der Bürger aufgefordert hat. In Hilfssheriffsmanier sollen die Bürger die aus ihrer Sicht begangenen Rechtsverstöße (im Straßenverkehr… und warum nicht auch außerhalb des Straßenverkehrs beobachtete Delikte?) per Privatanzeige bei der Stadtverwaltung / Abt....

. . Bereits in 2016 wurde auf Initiative des Verband Wohneigentum (früher: Siedlerbund) in Begleitung durch die GFL in 2 Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses der Antrag behandelt, dass die Stadtwerke Lünen die Transparenz ihrer Energieversorgungs-Tarife verbessern solle. Angeregt wurde, dass mit der Jahresabrechnung auf günstigere Tarifeinstufungen hinzuweisen sei. Dies wurde dann in der Sitzung am 29.09.2016 gegen die  Befürworter GFL und Piraten/FWL mehrheitlich abgelehnt, zum nachlesen...

. Im Ausschuss "Sicherheit und Ordnung" der Stadt Lünen wurde am 29.11.2017 der Anstoß eines "Bürgerantrags" aufgegriffen und es trat Erstaunliches zu Tage. Aus der Bürgerschaft wurde angeregt, die verbliebene 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem kleinem Teilstück der Kurt-Schumacher-Str. zu überdenken. Der Antrag dazu hier.  Letztlich wurde den Überlegungen aus der Bürgerschaft gefolgt und der Vereinheitlichung der Begrenzung auf 50 Km/h mit sofortiger Wirkung entsprochen....

. Am 10.Juni 2016 wollte der Düsseldorfer Landtag für eine "Bereinigung" der Parteienlandschaft in den Kommunalvertretungen sorgen. Entsprechend wurde eine Sperrklausel von 2,5% für den Einzug in die Kommunalparlamente durch SPD, CDU und GRÜNE verabschiedet. Dagegen haben 8 kleine Parteien (u. a. die PIRATENPARTEI) vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt (Bildergalerie). Durch die Sperrklausel sollte die Vielfalt in den Kommunalvertretungen eingeschränkt werden um die vorgeschobenen...

. UPDATE am 28.09.2017 (Anm. d. Verf. : "Das ursprüngliche unkommentierte Video wurde heute im Laufe des Tages auf YouTube entfernt und musste ersetzt werden") Noch am Abend der BTW, dem 24.09.2017, kam es in der sogenannten "Elefantenrunde" der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten durch den SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu einem Déjà-vu. Bereits 2005 war der Auftritt des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nach der Wahlniederlage der SPD, ebenfalls in der "Elefantenrunde", mit...

. Wie "Der Postillon [1]" bereits am 25.09.2017 berichtete, hat die "Gruppierung" SONSTIGE die 5-Prozent-Hürde geschafft, siehe hier, u. a. Schaubild dazu. Der Postillon schreibt dazu: Berlin (dpo) - Sie gehören neben FDP und AfD zu den großen Gewinnern des Abends: Die unter "Sonstige" zusammengefassten Parteien sind mit einem Stimmenanteil von 5,0 Prozent erstmals seit 1949 wieder in den Bundestag eingezogen. Angeführt wird das Bündnis aus 35 Kleinparteien von Martin Sonneborn (Die Partei)...

. Die genannten 3 Unternehmen sind der Lüner Bürgerschaft bestens bekannt. Teils hat die Stadt Lünen (mit Selm und Werne) Gewährträgereigenschaft, wie im Fall der Sparkasse, teils sind die Bürger Eigentümer (100% bei den Stadtwerken =SWL und ihren Tochterunternehmen) oder sind zumindest mittelbare Anteilseigner (TRIANEL über die SWL). Von der Stadt gibt es dazu eine Auflistung unter dem Titel "Beteiligungen der Stadt Lünen, hier. Die steuerzahlenden Bürger haben also diesen Unternehmen...

. SPD musste Wahlkampfpanne einräumen. Bereits Stunden VOR Beginn des TV-Aufeinandertreffens von Merkel und Schulz wurde Auftrags der SPD der Herausforderer als Sieger der TV-Runde auf Google benannt. Von Samstag-Mitternacht bis 7 Uhr Sonntags-Morgens war auf Google eine Anzeige zu sehen mit der Überschrift "TV-Duell: Merkel verliert - klar gegen Martin Schulz - spd.de". (siehe auch hier) Dann wurde die Anzeige wohl (von der SPD?) wieder aus dem Netz entfernt. Per Twitter entschuldigte sich der...

. Marcel Clostermann und Martin Kesztyüs als Direktkandidaten bestätigt Die PIRATEN konnten 219 bzw. 229 Unterstützerunterschriften bei den Kreiswahlleitern in Unna und Hamm einreichen. Damit steht Marcel Clostermann aus Schwerte im September auf den Wahlzetteln als Direktkandidat für Unna I – Wahlkreis 144. Martin Kesztyüs aus Hamm hat ebenfalls als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Hamm / Unna II – Wahlkreis 145 das nötige Quorum erreicht. Nachdem die Piratenpartei bei der vergangenen...

. Am vergangenen Freitag (23.06.2017) haben die Piraten im Kreis Unna und Hamm ihre Direktkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert. Für den Wahlkreis 144 – Unna I (Unna, Kamen, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede und Schwerte) wurde dabei einstimmig Marcel Clostermann gewählt. Der aus Schwerte stammende Diplom Mathematiker ist seit 2010 Mitglied der Piratenpartei und war viele Jahren in der Hochschulpolitik aktiv. Bereits zur Bundestagswahl 2013 hatte er die Piraten...

. . . In der Presseerklärung vom 17.05.2017 verspricht der Bürgermeister: "Ich möchte nicht nur Transparenz ins politische Geschehen bringen und Fragen beantworten,… ". Das wäre aber schon ein begrüßenswerter Anfang. Wo bleibt denn die Transparenz, wenn die Bürgerschaft in der Ratssitzung am 18.05.2017 einer Diskussion über die weitere Vorgehensweise im Thema FORENSIK beiwohnen darf, aber der vorliegende Urteilstext der zugrundeliegenden Klageabweisung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? Das...

. . Die Wahl zum Landtag NRW ist gelaufen. Bereits kurz vor Schließung der Wahllokale möchte der Kandidat der PIRATENpartei seinen Wählern und Ihn bei seinen Podiumsdiskussionen und samstäglichen Wahlstandstandsauftritten unterstützenden Kräften aus der Bürgerschaft und den Parteireihen bedanken. Zusammengefasst hat er dies in einem Video kurz nach der letzten Wahlstandpräsentation am 13.05.2017 in Lünen, Am alten Markt (siehe Bilder). Das Video dazu: