Wahlkampf

Zugegeben, für ein wenig Aufsehen hat der Beschluss des Stadtrates, wonach künftig die Fahrer „klimafreundlicher Autos“ in Gladbeck keine Parkgebühren mehr zahlen müssen, gesorgt. Irgendwie drängt sich aber der Verdacht auf, dass SPD und GRÜNE hier einen rein populistischen Beschluss gefasst haben. Vielleicht schon mit Blick auf die anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen? Denn der „Nulltarif“ gilt ja nur für Kraftfahrzeuge, die nachweislich weniger als 100 Gramm Kohlenstoffdioxid pro...

Die Bochumer Piraten laden hiermit Piraten und Interessierte herzlich zum nächsten Ruhrgebietsstammtisch, am Mittwoch, den 03.07.2013 ab 19:30h ins Casa Cuba, Metzstrasse 13, Bochum ein. Wir schauen über den Tellerrand! Der Ruhrgebietsstammtisch findet ca. einmal im Monat mit wechselnden Gastgebern statt. Neben der Gelegenheit sich untereinander besser kennen zu lernen, gibt es jenseits von Mate und Schnittchen: - Berichte zur Kommunalpolitik in den einzelnen Städten - ortsübergreifendes, wie...

Es ist wieder Pilgerzeit, politische Pilgerzeit. Wird Herten in nicht Wahlzeiten von der großen Politik weitestgehend ignoriert, so trampeln jetzt die Schwergewichte gleich in Scharen durch die Vorgärten. Donnerstag wird CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier angekarrt, um die Halde zu erkunden. Das kann die SPD natürlich nicht auf sich sitzen lassen und schickt ihren Fraktionsvorsitzenden Frank Walter Steinmeier zum Erdbeerfest nach Disteln. Auch dabei geht es dann weniger um frisches Obst...

"Der Gelsenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel erinnert auch auf 'Lokalkompass Bottrop' freundlicherweise daran, dass die SPD in Bottrop und den Nachbarstädten den ökologisch und verkehrspolitisch unsinnigen A 52-Ausbau immer noch vorantreiben will. Wir sagen 'Schluss mit dieser Salami-Taktik!'", erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Für einen Rats-Bürgerentscheid zur A 52 auch in Bottrop! Blocks ergänzt: "In Gladbeck waren die SPD'ler wenigstens bereit, sich dem...

Wer jetzt mit offenen Augen und ein wenig Ruhe die Natur betrachtet, dem öffnen sich neue Welten nach einer langen Periode des Wartens auf Sonne und Grün und Farben und Wachstum undundund..... Wenn die wärmende Sonne nicht nur die eigenen Sinne, sondern auch die Pflanzen zu rasanter Lebensfreude weckt, dann ist für viele die Zeit gekommen : Taschentücher raus

Gladbeck. „Rückendeckung“ durch die Gladbecker Jusos in der Affäre „RolfSchlaegel/Peter Breßer-Barnebeck“ erhält Bürgermeister Ulrich Roland nun durch die Gladbecker JUSOs. Mit großem Interesse verfolge man die Diskussion um den ehemaligen Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck und sehe an den vielen Stellungnahmen, dass Gladbeck außer dieser Problematik keine anderen Probleme zu haben scheint, schreibt der JUSO-Stadtverbands-Vorstand in einer Presseerklärung. Die Medienschlacht, die von der...

Einfach ist es nicht mit den politischen Spitzen - das merkt, wer in diesen Tagen den Unnaer Lokalteil der Zeitung liest. Leichter hingegen ist es mit den Spargelspitzen, für die nur ein gutes Kochbuch gebraucht wird. Das wiederum legen die Grünen in Unna in einer 7.,überarbeiteten Auflage zum Drahteselmarkt vor. "Zeit für Grüne Spitzen" heißt es im Titel und auf dem Drahteselmarkt gibt es am grünen Stand zahlreiche Exemplare zu gewinnen. Hermann Strahl als koordinierender Autor steht am Stand...

Im Gespräch mit Arno Klare wird rasch deutlich: Der SPD-Bundestagskandidat für Mülheim und Borbeck hat mit Leidenschaft, Freude und jeder Menge Energie seinen Wahlkampf gestartet. „Damit wir am 22. September eine rot-grüne Mehrheit haben, werde ich mir die Hacken ablaufen“, räumt er lächelnd ein. Dies ist gleichzeitig ein Versprechen, denn Klare hat präzise Vorstellungen von einem wählerorientierten, kommunikativen Wahlkampf. „Menschen wählen keine abstrakten Organisationen, Menschen wählen...

Wer hätte das gedacht? Nun ist die Republik erschüttert... ACHTUNG - NEU: Siehe Nachsatz am Schluss. Dieses Video, das eindeutig als eine Satire/Persiflage, mithin ein künstlerisches Werk, zu erkennen ist, kann man über den Link http://www.youtube.com/watch?v=vrOb_6w7cyQ (Stand vom 14.2.2013) bei YouTube nicht mehr aufrufen. Man bekommt nur... ...zu sehen, weil die Stadt es (vorläufig mit Erfolg) sperren ließ. Dabei war das Video ausdrücklich unter der „Spaß“-Rubrik beim Lokalkompass zu finden!...

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...

Der Wahlkampf in Tschechien ist beendet, Milos Zeman ist neuer Bundespräsident. Mit 94 Prozent gewann er gegen den Aussenminister Schwarzenberg. Zwischen 1998 und 2002 war Zeman Chef einer linksliberalen Partei in Prag.

Ein echtes „Kaspertheater“ ist wunderbar, macht für Akteure wie Zuschauer riesige Freude, ist ein Kulturerlebnis. Deshalb ist die gegenwärtige Politikerbühne wahrlich nicht damit vergleichbar. Allein ein „Affentheater“ kann man es auch nicht bezeichnen – würde man damit den Affen doch sicher sehr Unrecht tun. Aber es ist zumindest ein unerquickliches Possenspiel, was man in den letzten Tagen so geboten bekommt. Nehmen wir zuerst die Wahl in Niedersachsen des jüngsten Sonntags, wo die SPD/Grünen...

Dass sie bei der Niedersachsenwahl mit fast zehn Prozent abschnitt, ist nicht einer vermeintlich guten Politik der FDP geschuldet, sondern den Leihstimmen der CDU-Wähler. Das stellte auch die Forschungsgruppe Wahlen in einer Analyse des Wahlergebnisses fest. Dass die CDU deutliche Einbußen hatte, erkläre sich mit einem auffälligen Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager: Für nicht weniger als 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler, von denen sich 43 Prozent erst kurzfristig entschieden haben,...

Die SPD Holsterhausen lädt ihre Mitglieder am 17.01.2013 um 19 Uhr ins Otto-Hue-Haus zum alljährlichen Neujahrsempfang ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung ehren die Holsterhauser Sozialdemokraten ihre Jubilare. Der ehemalige Verwaltungsleiter des Folkwang- und Ruhrlandmuseums, Wolfram Bonas, wird für 50-jährige Mitgliedschaft in der ältesten Partei Deutschlands geehrt. Er gehörte dem Ortsvereinsvorstand an und fungierte noch in den 1990er Jahren als Hauskassierer. Auf eine 25-jährige...

Der 14. November 2012 wird für Arno Klare immer ein besonderes Datum bleiben. Gegen vier Mitbewerber hat er sich auf dem Wahlkreisparteitag der SPD durchgesetzt. Damit war die Entscheidung gefallen. Klare wird im Herbst 2013 für den Bundestag kandidieren. Der gebürtige Oberhausener tritt im Wahlkreis 119 Essen Borbeck/Mülheim an. Leicht hat er sich die Entscheidung nicht gemacht. „Ich habe lange überlegt, ob ich die Anforderungen, die das Amt mit sich bringt, erfüllen kann.“ An Erfahrung...

Was hat denn Dortmund so vor oder hinter sich? Das neue Jahr ist gerade mal eine Woche alt und fast jede(r) ist zur alten Gewohnheit zurückgekehrt. Die gutnen, neuen Vorsätze wurden direkt am 2. Tag wieder mehrfach gebrochen. Sieht es bei der Stadt oder im Rathaus anders aus? Viele Fehler in der Vergangenheit. Ein paar, für die man gerade stehen kann und auch den einen oder anderen, den man schnell und heimlich besser verschwinden lässt. So räumt die Stadt ihren Müll weg und stellt sich...

Die Herner Piraten treffen sich zu ihrem wöchentlichen Stammtisch. Auf ihrer Agenda steht unter anderem die Wahlkampfhilfe für Niedersachsen. Neben den Piraten anderer Städte werden auch die Herner den Wahlkampf vor Ort unterstützen. Ort: Museumscafe Bistro, Europaplatz 1, 44623 Herne. Beginn 19.30 Uhr Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Der Iserlohner Journalist und Buchautor Dr. Jan Philipp Burgard erlebte die Wiederwahl von Barack Obama in den USA. Im lokalkompass berichtet er von seinen Erlebnissen. Sie haben die Präsidentschaftswahl in Florida erlebt. Warum ausgerechnet dort? „Nicht nur wegen des sommerlichen Wetters (lacht). Florida spielt bei US-Wahlen als ,Swing State‘ traditionell eine wichtige Rolle, das heißt, in dem Staat gewinnen mal die Demokraten, mal die Republikaner. Und es sind 29 Wahlmännerstimmen zu...

„Er hat in den vergangenen Jahren Gewaltiges geleistet.“ CDU-Stadtverbandsvorsitzender Torsten Cleve drückt aus, was alle Parteien denken, die den parteilosen Bürgermeister Stefan Freitag zweimal bei den Wahlen unterstützt hatten. „Die Folgen der Finanzkrise hätten uns härter getroffen, dasselbe gilt auch für die Arbeit von Kämmerer Sven Lindemann“, stellt SPD-Fraktionschef Wolfgang Werner fest. Gemeinsam freuen sich die Vertreter der beiden Volksparteien, dass die Verwaltungsexperten an...

Dortmund. Hochburg der rechten Szene. Nachbarn sind vorsichtig und Bekannte aus der Nachbarschaft mögen Dortmund nicht sonderlich. Die Stadt sei ihnen zu dreckig und diskriminierend, zu viele Gewalt-Taten und zu gestörte Freaks unterwegs. Glatzen pöbeln alles an, sogar ihr eigenes Spiegelbild. Viele Menschen fühlen sich durch diesen Schandfleck in der doch recht schönen Stadt aus nahe liegenden Gründen gestört. Die Rede ist von "braunen Zecken" oder Neo-Nazis die Rede. Die Verantwortlichen der...

Bericht von Christian Seyda, Vorstandsmitglied DIE LINKE.Dortmund vom 23.08.2012 - Vor rund 500 Zuschauern begeisterte am Donnerstag ein gut gelaunter Oskar Lafontaine mit einer gut abgestimmten inhaltlichen Themenmischung aus Bundespolitik und Kommunalwahlkampf. Vor Lafontaine hielten die Kandidaten der Linken für die Wahl zu den Bezirksvertretungen und dem Dortmunder Stadtrat ihre Statements zur Dortmunder Kommunalpolitik. Nachdem Stadtrat Wolf Stammnitz Privatisierungsbemühungen der anderen...