Bürgerbegehren

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Kein neues Kreishaus: Kreistag RE stoppt Neubau nach Bürgerbegehren 1

Oliver Borgwardt
Oliver Borgwardt | Gladbeck | vor 10 Stunden, 3 Minuten

Recklinghausen: Kreishaus | Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und...

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Bürgerbegehren wird für zulässig erklärt: Kreistag hebt Neubau-Beschluss auf

Olaf Hellenkamp
Olaf Hellenkamp | Dorsten | vor 10 Stunden, 28 Minuten

Recklinghausen: Kreishaus | Kreis. Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren, das durch den Dorstener Uwe Kähler auf den Weg gebracht wurde, geforderten Maßnahmen zur Behebung der...

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Stand der Dinge und weiteres Vorgehen: "Betuwe - So nicht!" - Bürgerinitiative lädt ein zur JHV

"Es ist einiges geschehen und es gibt viel zu berichten. Der Vorstand unserer Bürgerinitiative lädt Sie hiermit herzlich ein zu unserer diesjährigen Informations- und Jahreshauptversammlung amMontag , 24. September, um 20 Uhr  in der Gaststätte „Feldmarker Eck“ in Wesel, Ecke Holzweg/Mühlenweg!"  Diese Info schickt Gert Bork, Sprecher der Bürgerinitiative "Bewuwe - So nicht!" an die regionalen Medien. Tagesordnung: 1....

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Salto rückwärts: Gladbecker SPD fordert "Stopp" für Kreishaus-Neubaupläne 7

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 14.09.2018

Gladbeck. Dieses Schreiben aus Gladbeck dürfte bei Landrat Cay Süberkrüb bestimmt keine Begeisterung ausgelöst haben: Die Genossen um den Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner und den Stadtverbandsvorsitzenden Jens Bennarend fordern, von den Neubauplänen für das Kreishaus in Recklinghausen "Abstand zu nehmen". Für den Sinneswandel nennt die Gladbecker SPD, die noch bis vor wenigen Tagen die Pläne für einen Neubau...

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Bürgerbegehren - Wir sind Marler

Frank Spickermann
Frank Spickermann | Marl | am 02.09.2018

Das Bürgerbegehren sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu der Frage: "Sind Sie gegen die Vergabe(Verkauf/Verpachtung/Vermietung) von Grundstücken der Stadt Marl an die DITIB-Türkisch Islamische Gemeinde zu Marl e.V. zum Zweck des Baus einer Moschee an der Sickingmühlerstr.?" Die Initiative möchte durch ein Bürgerbegehren den Bau der Yunus-Emre-Moschee an der Sickingmühler Straße verhindern. Dafür sammeln die...

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Kreishausneubau: LINKE sammeln auch beim Appeltatenfest

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 31.08.2018

Mit bereits 12.000 gesammelten Unterschriften befindet sich das Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau auf der Zielgeraden. In Gladbeck haben schon rund 600 Leute unterschrieben, damit das alte Kreishaus saniert und nicht zu Gunsten eines Neubaus für 150 Mio. Euro abgerissen wird. Mindestens 15.000 müssen es werden, doch die Initiative um den Dorstener Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler, will deutlich mehr als 20.000...

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Rat hält VHS-Begehren für unzulässig

Der Rat der Stadt Mülheim hat am Donnerstag mehrheitlich das Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule am Standort in der MüGa für unzulässig erklärt. Die Fürsprecher wollen nun das Verwaltungsgericht anrufen. Am 7. Dezember 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, vier Alternativen zur VHS prüfen zu lassen – darunter die Sanierung an der Bergstraße, aber auch den Neubau an einem anderen Standort. Die Vertreter der...

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Mit Demokratie ist jetzt Schicht im Schacht

Mit Demokratie ist jetzt Schicht im Schacht. Die Bürger in Mülheim, die wollen sich wehren Sie schreiben und reden, machen Bürgerbegehren. In sechs Wochen nur mit Tagen je sieben Haben elftausend Menschen dafür unterschrieben. Doch das geht ja gar nicht Für Verwaltung und Rat Sie tricksen und kungeln und führ'n hinters Licht Gegen Mauscheleien, da wird sich verwahrt. Der Bürger soll zahlen Er soll nicht...

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Es geht auch nach den Sommerferien weiter

Jürgen Held
Jürgen Held | Dorsten | am 27.08.2018

Dorsten: Holsterhausen | Der CDU-Ortsverband wird auch nach drei erfolgreichen Standdiensten, wiederum drei Stände im Stadtteil Holsterhausen haben, um auch den BürgerInnen, die in den Sommerferien weilten, die Möglichkeit zu geben, Ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau abzugeben. Wir freuen uns natürlich über jede weitere Hilfe, egal ob der Partei zugehörig oder an der Sache selbst interessiert! Insbesondere für den ersten...

Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!

Laut Ratsvorlage hat die Rechtsabteilung der Stadt Mülheim das Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ geprüft und als unzulässig bewertet, denn es würde sich gegen den Ratsbeschluss vom 7. Dezember richten und sei deshalb verfristet, weil in dem Fall die notwendigen ca. 6600 gültigen Unterschriften bis zum 7. März hätten eingereicht sein müssen. „Das Bürgerbegehren richtet sich zwar nicht ausdrücklich gegen diesen...

Unterschriftensammlung gegen den Kreishausneubau geht weiter 1

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 23.08.2018

Gladbeck: Europaplatz | Auch am kommenden Samstag, 25.8., sammelt DIE LINKE weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren des Dorsteners Uwe Kähler, das sich gegen den Neubau des Kreishauses für 150 Mio. Euro wendet. Stattdessen soll das erst 38 Jahre alte Verwaltungsgebäude in Recklinghausen für rund 34 Mio. Euro saniert werden. Gestern überreichte DIE LINKE in Recklinghauen bereits 1.000 Unterschriften, die nur in Recklinghausen gesammelt...

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Ein nicht alltägliches Bündnis! 2

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 21.08.2018

Das ist schon ein nicht alltägliches Bündnis, das sich da zusammengetan hat, um Landrat Süberkrüb zu "ärgern": CDU und LINKE streben ein Bürgerbegehren an, das zum Ziel hat, den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen zu verhindern. Denn aus Sicht von CDU und LINKE würde eine Sanierung des gerade einmal 40 Jahre alten Kreishauses vollkommen ausreichen, um die - sicherlich vorhandenen - Baumängel zu beheben. Es sind vor...

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Unterschriften gegen den Kreishausneubau

Jürgen Held
Jürgen Held | Dorsten | am 09.08.2018

Dorsten: Holsterhausen | Der CDU-Stadtverband hatte unlängst beschlossen, den Initiator der Aktion, Uwe Kähler, aktiv bei seinen Bemühungen zu unterstützen. Nunmehr hat auch der Ortsverband Holsterhausen am vergangenen Dienstag mit seinen Ständen vor Geschäften im Stadtteil damit begonnen. Nach dem Standort Honsel sollen am kommenden Samstag von 10 bis 12 Uhr neben dem Blumengeschäft Haverott weitere Unterschriften gesammelt werden. Eine Woche später...

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Bürgerbegehren „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“ : 15.000 Unterschriften müssen bis zum 2. Oktober vorliegen

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 07.08.2018

Für das Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Kreistages vom 11. Juni für einen Neubau des Kreishauses Recklinghausen müssen die Initiatoren ihre gesammelten Unterschriften bis zum 2. Oktober vorlegen. Das hat die Kreisverwaltung den Initiatoren in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt. Gemäß § 23 der Kreisordnung NRW muss ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Kreistages innerhalb von drei Monaten nach dem...

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Bürgerbegehren: Sanierung statt Neubau

Marie-Therese Gewert
Marie-Therese Gewert | Dorsten | am 06.08.2018

Dorsten. „Die Leute diskutieren. Sie wollen ihrer Empörung Luft machen“, sagt Ludger Samson. Er steht am vergangenen Samstag als besorgter Bürger auf dem Marktplatz - und ist gegen den Beschluss des Kreistags, der einen Abriss und Neubau des Kreishauses in Recklinghausen vorsieht. 130 Millionen Euro inklusive Ausstattung koste dieser. Die CDU schreibt: „Stoppt den Wahnsinn“. Das heutige Kreishaus habe einen Buchwert von...

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Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses" können ausgelegt werden 2

Olaf Hellenkamp
Olaf Hellenkamp | Dorsten | am 02.08.2018

Kreis RE. Uwe Kähler aus Dorsten hat den Unterschriftenbogen zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses Recklinghausen" fertiggestellt, nachdem die letzte Hürde der Datenschutzgrundverordnung beseitigt werden konnte. Die ersten Bögen sind bereits gedruckt und am Freitag, 3. August, startet die Unterschriftensammlung vor dem Straßenverkehrsamt an der Stettiner Straße 10 in Marl. Auf den Bögen müssen auch...

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Bürgerbegehren gegen den Kreishaus-Neubau in Recklinghausen, Streit über die Kostenschätzung

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 31.07.2018

Im Kreis Recklinghausen gibt es Streit über die Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren, das den Erhalt des zum Abriss und Neubau vorgesehenen Kreishauses fordert. Nachdem die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Initiative angemeldet hatten, fand Landrat Cay Süberkrüb die gewählte Fragestellung nicht präzise genug und forderte eine Präzisierung. Diese wurde von den Bürgerbegehrensinitiatoren auch geliefert. Eine Sanierung...

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Velberter Bürgerstimmen für`s Heljensbad

Ilona Silipo
Ilona Silipo | Velbert | am 28.07.2018

Schnappschuss

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PRO HELJENSBAD 2

Ilona Silipo
Ilona Silipo | Velbert | am 28.07.2018

Schnappschuss

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Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses ": Kreis RE übermittelt Kostenschätzung

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 27.07.2018

Der Kreis Recklinghausen hat die Kostenschätzung, die für die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens benötigt wird, an die Initiatoren übermittelt. Die Kostenschätzung im Wortlaut: "Bei der durch das Bürgerbegehren geforderten Sanierung des bestehenden Kreishauses, die sich auf die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutzes, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer...

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Bezirksregierung berät Kreis zum Bürgerbegehren / Keine Stellungnahme zu konkreten Kosten 2

Olaf Hellenkamp
Olaf Hellenkamp | Dorsten | am 26.07.2018

Münster: Bezirksregierung | Münster/Kreis Recklinghausen. In der Diskussion um das Bürgerbegehren zum Kreishaus-Neubau in Recklinghausen mahnt Regierungspräsidentin Dorothee Feller alle Seiten zu mehr Sachlichkeit. Die Bezirksregierung zeigt sich überrascht davon, dass sie sich angeblich zu konkreten Zahlen geäußert haben soll. „Richtig ist, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den Kreis verwaltungsintern auf Nachfragen hinsichtlich eines...

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Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau in Recklinghausen: Initiatoren müssen etwa 15.000 Unterschriften sammeln

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 19.07.2018

Nach Rückmeldung aus allen zehn Städten des Kreises konnte die Kreisverwaltung Recklinghausen die Zahl der Wahlberechtigten im Kreisgebiet an die Initiatoren des Bürgerbegehrens übermitteln. Zum Stichtag am 9. Juli 2018 waren 499.813 Bürger stimmberechtigt. Aktuell würden somit knapp 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt. Da die Kreisverwaltung keine Einwohnermeldedaten erfasst, sondern dies ausschließlich...

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Bürgerbegehren Kreishaus: Initiatoren müssen etwa 15.000 Unterschriften sammeln 1

Olaf Hellenkamp
Olaf Hellenkamp | Dorsten | am 19.07.2018

Kreis. Nach Rückmeldung aus allen zehn Städten des Kreises konnte die Kreisverwaltung Recklinghausen die Zahl der Wahlberechtigten im Kreisgebiet an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler aus Dorsten, übermitteln. Zum Stichtag am 9. Juli 2018 waren 499.813 Bürger stimmberechtigt. Aktuell würden somit knapp 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt. Da die Kreisverwaltung keine Einwohnermeldedaten...

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Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau Recklinghausen hat eine konkretisierte Frage eingereicht

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 18.07.2018

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Kreishausneubau haben am Dienstag, 17. Juli, eine konkretisierte Frage eingereicht. Sie lautet: "Soll der Beschluss des Kreistages vom 11.06.2018 aufgehoben und kein neues Kreishaus des Kreises Recklinghausen gebaut, sondern stattdessen eine Sanierung des bestehenden Kreishauses erfolgen, die sich auf die notwendigsten Mängel hinsichtlich Brandschutzes, Haustechnik und Gesundheit...

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Kreishaussanierung: Kosten, Beschlüsse und Bürgerbegehren

Olaf Hellenkamp
Olaf Hellenkamp | Dorsten | am 13.07.2018

Kreis. Warum muss das Kreishaus saniert werden? Welche Varianten hat die Verwaltung durchgerechnet? Wie hoch sind die Kosten? Und wo steht das Bürgerbegehren aktuell? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Kreishaussanierung bzw. Kreishausneubau beantwortet die Internetseite des Kreises Recklinghausen auf kreis-re.de/kreishaussanierung. "All denen, die sich informieren wollen, möchten wir die Gelegenheit geben, dies...