Gebühren

Jeder hat mal einen Durchhänger. Gerade am Jahresanfang, wenn uns nach den Feiertagen die Realität wieder eingeholt hat und man feststellt, dass wieder alles teurer geworden ist. Abfallgebühren, um nur ein Muster-Beispiel zu nennen, da hat die Stadt Bochum gleich 10 Euro mehr draufgehauen. Auf alles andere natürlich auch. Die wilden Kippen - die Allgemeinheit muss die Sauerei bezahlen, so ist das nun mal. Anders ausgedrückt „Die Abfallgebühren richten sich danach, welche Leistungen die...

Die Fahrerlaubnisbehörde des Straßenverkehrsamtes Duisburg weist in einer aktuellen Mitteilung darauf hin, dass alle Duisburgerinnen und Duisburger aus den Geburtsjahren 1965 bis 1970, die noch einen grau- oder rosafarbenen Papierführerschein besitzen, diesen gegen einen neuen EU-Führerschein umtauschen müssen. Der Pflichtumtausch muss bis zum 19. Januar 2024 erfolgen. Der alte Führerschein verliert nach Ablauf der Frist seine Gültigkeit, ähnlich wie ein Personalausweis. Bereits jetzt empfiehlt...

Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland prüft eine Klage gegen die Gebührensatzung für das Anwohnerparken. Der Rat der Stadt Bochum möchte in der morgigen Sitzung die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum beschließen. Die Satzung sieht eine Erhöhung von über 500 % vor. Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland hat sich bereits in allen beteiligten Ausschüssen gegen eine so drastische Erhöhung ausgesprochen, jetzt gibt es aber eine neue Entwicklung. In der Beschlussvorlage...

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

Im Knappschaftskrankenhaus, in Langendreer, soll seit Ende Februar Schluss mit kostenlosem WLAN sein und mindestens 3 Euro pro Tag für den Internetzugang fällig werden. Schon lange sind die Zeiten vorbei, wo man sich ein Buch mit ins Krankenhaus genommen hat. Heute kommt das E-Book mit. Viele nehmen auch ihren Laptop mit und das Handy sowieso .. statt Zeitung mit auf´s Klo,-) Öffentliches Netzwerk Überall kann man mittlerweile eine Verbindung herstellen. Wenn man unterwegs ist, im Café, im...

Die Stadt Hemer und die Firma Lobbe Entsorgung West informieren über Neuerungen bei der Annahme von Abfällen auf dem Wertstoff-Bringhof an der Englandstraße: Metalle (sowohl Eisen- als auch nicht Eisenmetalle) aus privaten Haushalten, zum Beispiel Töpfe, Pfannen oder Besteck, können zukünftig separat und kostenlos abgegeben werden und müssen nicht in einem Restmüll-Sack angeliefert werden.Mineralische Abfälle wie Bauschutt, Ton- oder Porzellangeschirr können in Kleinstmengen am...

Die Dinslakener Liberalen und die Fraktion Die Linke waren die einzigen, die gegen die immens hohen und zahlreichen Gebührenerhebungen der Stadt Dinslaken am Dienstag in der Ratssitzung gestimmt haben. Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener FDP Fraktion hat "gebetsmühlenartig" sein Statement zu jeder der von der Stadt dem Rat zur Abstimmung vorgelegten Gebührenerhöhung vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit seinem am 17.05.2022 verkündetem Urteil (Az. 9 A...

Der Stadtbetrieb Wetter erinnert an die rechtzeitige Mitteilung über zurückgehaltene Wassermengen (Abzugsmengen) bis spätestens zum 31. Dezember 2022. Diese Meldungen können dann noch bei der Jahresveranlagung der Abwassergebühren für das Jahr 2023 berücksichtigt werden. Das entsprechende Formular steht zum Herunterladen auf der Homepage des Stadtbetriebes zur Verfügung. Die Mitteilung kann auch digital über das städtische Serviceportal mithilfe der Online-Ausweisfunktion (eID) erfolgen....

Der von der Politik gewünschte neue Parkscheinautomat in der Stiftsstraße geht am kommenden Montag, 28. November, in Betrieb. Über das Weihnachtszauber-Wochenende können die neun Parkplätze an der Stiftsstraße noch mit einer Parkscheibe kostenfrei für zwei Stunden genutzt werden. Ab Montag beträgt die Höchstparkdauer mit Parkschein dann nur noch eine Stunde. So soll gewährleistet werden, dass Einkäuferinnen und Einkäufer nahe der Fußgängerzone einen Parkplatz finden.

„Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die hohen Zinsberechnungen bei Abwassergebühren entschieden. Da auch Düsseldorf seit Jahren zu Lasten der Gebührenzahler rechnet, hofften wir auf Preissenkungen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung von CDU und Bündnis 90 / Grünen mit einer Gesetzesänderung erreichen wollen, dass sich unter dem Strich nichts ändert, denn nun soll erlaubt...

Autofahrer müssen beim Parken in der Bochumer Innenstadt ab dem 1. Oktober tiefer in die Tasche greifen: Die Bochum Wirtschaftsentwicklung (BoWE) erhöht die Preise - und schafft gleichzeitig eine einheitliche Preisstruktur in den Innenstadt-Parkhäusern. Aber auch in Wattenscheid wird das Parken teurer. Alle Parkhäuser zum gleichen Preis Eine Stunde kostet ab dem 1. Oktober 1,60 Euro - als Höchstbetrag (Tagessatz für 24 Stunden) wird 14,40 Euro fällig. Bislang werden Autofahrer unterschiedlich...

In der morgigen Ratsversammlung bringt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung: Schließung des Stahlröhren-Werks von Vallourec in Düsseldorf,TÜV, Fahrschulen und Auswirkungen von zu wenigen Prüfungsterminen,stark steigende Gas- und Strompreise und deren Auswirkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II,Senkungen von Abgaben und Gebühren für Düsseldorfer Arbeitnehmer, Unternehmer und Mieter zum 1.1.2023 sowie, aus aktuellen Anlässen Taschen- und...

Das 9-Euro-Ticket macht mobil: Vom Mittwoch,1. Juni, bis zum Mittwoch,31. August, dürfen alle Fahrgäste den gesamten Nahverkehr in ganz Deutschland in der 2. Klasse nutzen – und zahlen dafür neun Euro pro Monat. Der Verkauf des Tickets ist landesweit ab dem Montag, 23. Mai, möglich. Das Aktionsticket gilt deutschlandweit für alle kommunalen Nahverkehrsmittel wie Linienbusse, Straßen- und U-Bahnen sowie für den Schienenpersonennahverkehr mit S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpresszügen in...

Die in den letzten Wochen stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise wirken sich auch auf die Ausgaben bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (Flughafen, Messe, IDR, etc.) aus. Ein Beispiel: Ein LKW, der 120.000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 30 Liter Disel/100 km verbraucht, hat bisher für Diesel rund 47.000,- Euro/Jahr bezahlt; nun sind es rund 70.000,- Euro/Jahr, also fast 50% mehr. Auch die stark...

Im Jahr 2022 wird es eine moderate Änderung bei den Abfallgebühren geben, da mehrere Faktoren die Entwicklung der Abfallgebühren beeinflussen: • Die Entsorgungskosten steigen, u. a. auch im Entsorgungsverband ECOCity. • Die gesonderte Sammlung von Wertstoffen über die Wertstofftonne wurde kostenmäßig neu einkalkuliert. • Die Abschreibungen werden durch die neuen emissionsfreien Fahrzeuge steigen. • Die Personalkosten steigen tarifbedingt. Die eingeplante Entnahme aus der...

In der nächsten Sitzung des Stadtrats am 25. November soll diversen Gebührenerhöhungen bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg zugestimmt werden. Dazu erklärt Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvoristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL: „Uns allen ist klar, dass Kostensteigerungen, z.B. bei den Löhnen, beim Tanken und beim Einkauf auch an den Duisburger Wirtschaftsbetrieben nicht spurlos vorbeilaufen. Deshalb sind die gewünschten Gebührenerhöhungen um durchschnittlich 3,5 % für das Jahr...

Erstmals seit neun Jahren beabsichtigt die Stadt Oberhausen, die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Der Umweltausschuss wird am Dienstag, 31. August, über die Beschlussvorlage beraten, der Haupt- und Finanzausschuss am Montag,13. September, bevor der Rat am Montag, 20. September, über die Erhöhung der Gebühren für Gräber auf den kommunalen Friedhöfen entscheidet. Das wird seitens der Verwaltung mitgeteilt. Wie weiter dazu ausgeführt wird, ist die Stadtverwaltung gesetzlich dazu verpflichtet, den...

Das dürfte viele Gladbecker Eltern freuen: In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Gladbeck über die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die Offene Ganztagsschule entschieden. Demnach zahlen Eltern so nur zwei volle Beiträge für den gesamten Zeitraum zwischen Januar und Juni, denn der Juni wird nur zur Hälfte abgerechnet. Nachdem unter hälftiger Landesbeteiligung an den ausgefallenen Elternbeiträgen im Januar auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichtet wurde, hatte Ende...

Der Kreis Wesel erlässt für die Monate Mai und Juni 2021 die Elternbeiträge für die Kindergärten und die Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes und die Offene Ganztagsbetreuung an den kreiseigenen Förderschulen. Dies sind die Bönninghardt-Schule in Alpen, die Schule am Ring in Wesel, die Waldschule in Hünxe, die Hilda-Heinemann-Schule in Moers, die Erich-Kästner-Schule mit Teilstandorten in Wesel und Moers und die Janusz-Korczak-Schule in Voerde und die Schule am...

Eltern fällt mit dieser Nachricht in der Corona-Krise sicher ein finanzieller Stein vom Herzen: Lünen und Selm wollen auf die Kita-Gebühren im Mai und Juni verzichten - doch bevor aus der Absicht Realität wird, fehlen noch zwei Punkte. Selm will im Mai und Juni keine Gebühren für Kitas, die Tagespflege und Betreuung in Offenen Ganztagsschulen und der Übermittagsbetreuung einziehen, und verzichtete deshalb, wie auch Lünen, schon im Voraus auf die Abbuchung von den Konten der Eltern. Der Rat der...

Eltern in Lünen sollen im Mai keine Kita-Gebühren zahlen müssen, so will es die Stadt Lünen. Im Moment fehlt noch das Votum der Politik. Im Haupt- und Finanzausschuss solle die Politik noch in dieser Woche - am Donnerstag - entscheiden, Familien bei den Gebühren für Kita und Co. zu entlasten, das wünscht sich Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. "Der Betreuungsaufwand ist gestiegen und gleichzeitig sind die Eltern finanziell belastet – mit Gebühren, für die sie im Moment keine oder zumindest...

„Ein Treiber für die Abfallgebühren ist die wilde Müllentsorgung im Stadtgebiet“, sagt Martin Gries, Disponent bei den Technischen Diensten. Gerade im Lockdown hat die Vermüllung der Landschaft zu genommen, das so genannte Littering – achtloses Wegwerfen von Müll – und die Beseitigung durch städtische Mitarbeiter*innen ist kostenintensiv. Überhaupt hat der Lockdown der letzten Wochen und Monate zu einem erhöhten Müllaufkommen geführt, weil in der freien Zeit vielfach Keller und Wohnungen...

Die Stadt Rheinberg, schreibt Tetyana Kellerhoff, Mitglied im Jugendamtselternbeirat, habe sich in der Sitzung des Jugendhauptausschusses für eine Anpassung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege entschieden. Weiter schreibt sie: "Die geplanten Änderungen sind brisant, da einerseits die Gebühren für bestimmte Familien sinken, für andere wiederum stark angehoben werden sollen. Gleichzeitig wird die Geschwisterregelung ausgesetzt, künftig sollen also...