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Die Vorfälle des brutalen Kindesmissbrauchs in Bergisch-Gladbach hat wohl jeden schockiert und scheint sich inzwischen krebsartig zu verbreiten. Neben der verstärkten Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden müssten auch die Vorschriften das Strafgesetzbuch (StGB) für solche Fälle des brutalen sexuellen Kindesmissbrauch deutlich verschärft werden. Für leichte Fälle wäre mindestens ein Jahr Zuchthaus evtl. mit Bewährung angemessen. Bei schweren Fällen mit bleibenden körperlichen oder seelischen...
Mit einer Solidaritätskundgebung vor dem Justizzentrum, an der ca. 20 Personen teilnahmen, wurde dem gemobbten Mitarbeiter Christian K. der Rücken gestärkt. Mitglieder des Solikreises "Einer für alle - alle für einen " informierten die Öffentlichkeit über eine lächerliche Abmahnung für den Mitarbeiter Christian K. und verlasen mehrere Solidaritätskundgebungen u.a. von Daimler-Mitarbeitern aus Sindelfingen. K. hatte in der Vergangenheit bereits drei Kündigungsschutzverfahren gegen Opel...
Seit Jahrzehnten regierte der Präsident von Weißrussland mit brutaler Gewalt. Angeblich wurde er mit über 80 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt. Dieses Ergebnis ist zu Recht als Wahlfälschung zu bezeichnen, da unter der Diktatur von Lukaschenko die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Vor ca. drei Jahren hatte sich die Bevölkerung von Belarus in wochenlangen Demonstrationen gegen ein Gesetz durchgesetzt, mit dem die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit auch noch Strafe zahlen...
Kandidaten von fünf Parteien bzw. Wählerinitiativen trafen sich gestern mit den Demonstranten der Bochumer Montagsdemo zu einer öffentlichen Debatte über kommunale Wahlkampfthemen. Alexander Knickmeier (SPD), Leon Beck (FDP), Amid Rabieh (Linkspartei), Volker Steude (Stadtgestalter) und Reinhard Junge (Soziale Liste Bochum) stellten sich den Fragen aus dem Publikum. Kenau Yildiz (CDU) musste sein Kommen aus Krankheitsgründen kurzfristig absagen. Vor zeitweise bis zu 70 Personen entwickelte sich...
Der Solidaritätskreis "Einer für alle - alle für einen" und OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum) rufen zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Justizzentrum in Bochum auf. Hintergrund ist eine Klage des Mitarbeiters Christian K von Opel Warehousing GmbH gegen willkürliche Abmahnungen der Personalleitung. K. wurde angeblich wegen "Nichteinhaltung der Corona-Verordnungen", wegen "unerlaubtem Entfernen vom Arbeitsplatz" und wegen...
Wie die Medien berichteten, hat auslaufendes Öl eines auf Grund gelaufenen Öltankers große Küstenbereiche der Insel Mauritius erreicht und die Strände verseucht. Der Frachter "Wakashio" einer japanischen Firma, der unter panamaischer Flagge fährt, war am 25. Juli mit rund 4.000 Tonnen Treibstoff vor der Südostküste des Inselstaats havariert. Der im Indischen Ozean gelegene Inselstaat Mauritius hat wegen eines auf Grund gelaufenen Öltankers vor seiner Küste den Umweltnotstand ausgerufen. ...
Libanon steht kurz vor einer Revolution. Die Stimmung im ganzen Land ist genauso explosiv wie der TNT-Sprengstoff. Die Losung heißt berechtigter Weise: „Wir können es nicht mehr ertragen - das ganze System muss weg!“Nach der verheerenden Explosion eines Lagerhauses im Hafen von Beirut am Dienstag sind 157 Toten und über 5.000 Verletzten zu beklagen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag versuchten Demonstranten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Sie wurden von der Polizei gewaltsam daran...
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Anzahl der Pflichtkontrollen in Lebensmittelbetrieben wie z.B. in der Fleischindustrie zu verringern - und das trotz laufender neuer Hygieneskandale! Dieser Vorschlag von Frau Klöckner wurde durch den Bundestag unterstützt. Das schlägt doch wohl dem Fass den Boden aus! Kein Wunder, die Verflechtung von Bundestag, Bundesrat und Industriechefetagen ist groß. Wie die Organisation Foodwatch dazu berichtet (Quelle: www.foodwatch.org/de/startseite): In...
Am 13. September 2020 werden in NRW die Gemeindevertreter und die Bürgermeister neu gewählt. In vielen Gemeinden und Städten gibt es Probleme mit der jetzigen Politik, aber auch hausgemachte wie z.B. Haushaltsdefizite durch Prestigeobjekte. Auch in Bochum liegt nach Ansicht zahlreicher Bürger noch vieles im Argen. Der soziale Wohnungsbau, die Sanierung von Schulen, die kostenlose Girokontoführung bei der Sparkasse für Bedürftige und der Wegfall der Gebühren bei Kartenzahlung, der Erhalt von...
Die dauernde Maskenpflicht für alle Schüler in weiterführenden Schulen (ab der 5. Klasse) ist unzumutbar und verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz gegenüber anderen Einschränkungen aufgrund der Corona-Schutzverordnung. Während z.B. für Besucher von Kinos, Restaurant oder Theatern keine Maskenpflicht am festen Sitzplatz bzw. Tisch gilt, verlangt man von Kindern auch eine Maskenpflicht am festen Sitzplatz im Unterricht. Das beeinträchtigt nicht nur die Konzentration und auch akustische...
Fast täglich gibt es Hiobsmeldungen in den Medien. Nachfolgend eine äußerst positive Nachricht über einen syrischen Helden. Wie der Nachrichtensender WDR 4 (Quelle: www1.wdr.de) heute berichtete, hat sich ein Syrer einem Menschen vermutlich das Leben gerettet. Bei dem Messerangriff am Montag (27.07.2020) in einem Bonner Linienbus hat sich der junge Mann dem Angreifer entgegen gestellt. "Es ging um Leben und Tod!" beschrieb Polizeipräsident Frank Hoever die Situation. Ein 55-jähriger Mann hatte...
Der Griff in die "Mottenkiste", die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen, ist kläglich gescheitert. Sogar Vertreter der großen Parteien stimmten gegen diesen Plan. Stattdessen versucht Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, einen sog. freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr ins Leben zu rufen. Im Gegensatz zu den jetzigen internationalen Einsätzen der Bundeswehr bliebe der neue Freiwilligendienst auf das Inland beschränkt. Dazu Kramp-Karrenbauer: „Heimat ist etwas, was für die Menschen...
Der faschistoide Präsident der USA, Ronald Trump, will anscheinend bei seinen reaktionären Anhängern punkten. Gegen den erklärten Willen der Stadt Portland gingen Sicherheitskräfte auf Bundesebene gegen Demonstranten vor, die weiterhin gegen den bestialischen Mord an George Floyd von rassistischen Polizisten protestierten. Angeblich sei die Lage in Portland außer Kontrolle geraten, so "rechtfertigt" Trump das brutale Vorgehen der Truppen. Er droht auch anderen Metropolen damit, besonders,...
Im Gegensatz zu Frankreich gibt es in Deutschland immer noch kein Gesetz, das die Vernichtung von noch genießbaren Lebensmitteln verbietet. Mit Entsetzen habe ich heute, 15.07.20, eine Reportage im BR über das Wegschmeißen von noch einwandfreien Lebensmitteln wie Obst, Gemüse und Backwaren gesehen. (Quelle: https://www.ardmediathek.de/ard/video/der-wegwerf-wahnsinn/br-fernsehen). Tonnenweise werden noch brauchbare und einwandfreie Lebensmittel im Müll entsorgt, während Bedürftige kaum satt...
In den Medien hört man täglich Berichte zu Corona. Dabei geraten schwere Menschenrechtsverletzungen immer mehr in den Hintergrund. Nicht nur die Angriffe durch die faschistische Armee Erdogans und seiner Helfer auf Syrien und den Nordirak sind ein schreckliches Beispiel. Auch in zahlreichen anderen Ländern wird durch staatlichen Terror die Menschenwürde mit Füßen getreten. Nachfolgend informiere ich über einen Richterspruch eines klerikal-faschistischen Gerichts. Gemäß der Unterdrückungspolitik...
Das Schwerpunktthema der heutigen Montagskundgebung war der starke Rückgang der Ausbildungsplätze. Unter den rd. 20 Teilnehmern entwickelte sich eine interessante Diskussion. Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: "Die Anzahl der Ausbildungsplätze ist bereits seit einigen Jahren ständig zurückgegangen - insbesondere bei den Großunternehmen. Die Corona-Krise hat diese Entwicklung noch verstärkt. Die meisten Ausbildungsplätze bietet nur noch das Handwerk...
Der UN-Sicherheitsrat sieht tatenlos zu, wie die faschistischen Truppen von Erdogan zivile Ziele in Nordsyrien und Nordirak angreifen. Neben Dörfern wurde sogar ein Krankenhaus wurde bombardiert. Außerdem setzt die türkische und mit ihr verbündete Soldateska landwirtschaftliche Flächen und Wälder in Brand. Die imperialistischen Großmächte Russland und China haben mit ihrem Veto gegen die Öffnung von zwei Grenzübergängen zwischen Syrien und der Türkei für internationale Hilfslieferungen...
Die zuständigen Behörden müssen bei der Überprüfung von Unterkünften für Beschäftigte lange Zeit im "Dornröschenschlaf" gelegen haben. Schon vor dem Tönnies-Skandal gab es katastrophale Wohnbedingungen bei Arbeitern in der Fleischindustrie - wie der dpa berichtete. Selbst der Gesundheitsminister Laumann (CDU) konnte diese Mängel nicht ignorieren. Bei Kontrollen noch vor dem Fall Tönnies haben die Behörden in 650 Unterkünften von Arbeitern der Fleischindustrie fast 1900 Mängel festgestellt....
In einer Umfrage vom 8. Mai 2020 (www.ausbildung.de) unter 700 Auszubildenden und 1.700 Schülern äußerten 59 Prozent aller Ausbildungsbewerber Angst, dass sie keinen Ausbildungsplatz bekommen oder nach der Ausbildung nicht übernommen werden. Beides hat sich im Wechselspiel von der Corona-Pandemie und der bereits seit 2018 begonnenen Weltwirtschaftskrise massiv verschlechtert. 2020 sind 2,1 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss. Offiziell suchten 2019 73.700...
Der Bundestag hat zwar eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhalteverordnung beschlossen. Die tierquälerische Schweinehaltung in engen Einzelboxen wurde mit wenigen Ausnahmen (z.B. zur Abferkelzeit) verboten. Für die Umrüstung der Ställe hat die Agrarindustrie bis zu 8 bzw. in besonderen Fällen bis zu 15 Jahren Zeit! Das bedeutet weiterhin unsägliche Qualen für die armen Kreaturen! Wie so häufig stehen wieder einmal die Profite der Agrarkonzerne im Vordergrund und die Gesetzesänderung wurde von...
Der Deutsche Bundestag hat mit Mehrheit der bürgerlichen Parteien ein Grundrentengesetz beschlossen, das ab 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Stolz verkündete die Bundesregierung: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Die Grundrente sorgtdafür, dass sich die Menschen darauf verlassen können. Zwar wird eine geringe Rente mit Zuschlägen - bis zu 404,86 Euro - deutlich aufgestockt. Dazu sind jedoch folgende Voraussetzungen...
Das angeblich "kommunistische" Zentralkomitee Chinas hat jetzt auch für die bisher weitgehend autonome Provinz Hongkong gravierende Einschnitte der Menschenrechte durch das sog. Sicherheitsgesetz beschlossen. Das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" gilt seit heute nicht mehr. Der Staatsapparat kann gegen jede Bewegung vorgehen, die gegen die "innere Sicherheit" Chinas" gerichtet ist. Dazu gehört auch die freie Meinungsäußerung und Bestrebungen, die auf die Abspaltung Hongkongs von China gerichtet...
Immer wieder tönen die (Kommunal)politiker, eine deutliche Fahrpreissenkung im Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sei nicht finanzierbar. Dass es auch anders geht, beweist die Stadt Nürnberg. Wo ein Wille, da auch ein Weg! Nürnberg bekommt als erste Stadt Deutschlands ein 365-Euro-Ticket! (Quelle: www.nordbayern.de vom 1.7.20). Das hat der Stadtrat von Nürnberg heute beschlossen. Spätestens zum 1. Januar 2023 soll ein 365-Euro-Ticket im Stadtgebiet eingeführt werden. Dieser Beschluss ist...
Als Sympathisant der Bergleute (mein Vater war auch Bergmann) und Umweltkämpfer konnte ich leider nicht persönlich an der Demonstration in Gelsenkirchen-Hassel teilnehmen, erfuhr aber von Bekannten, dass diese Aktion ein voller Erfolg war. Bereits zum dreizehnten Mal gab es eine selbständig organisierte Demonstration gegen die RAG-Politik der verbrannten Erde. Gemeinsam mit den ehemaligen Bergleuten u.a. von der stillgelegten Zeche Prosper Haniel in Bottrop protestierten auch Stahlarbeiter,...
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