Analyse & Konzepte

Am 17.09.2020 verhandelte das Bundessozialgericht erneut über Kosten der Unterkunft. Und wieder wurde über ein Konzept der Fa Analyse & Konzepte verhandelt. Diesmal ging es um eine Mietwerterhebung  des Amt für Soziales und Wohnen, Duisburg 2013,    Endbericht vom 24.06.2013 Der Terminbericht zu dem Verfahren B 4 AS 11/20 R - 1. L. B., 2. A.E. B. ./. Jobcenter Duisburg  verurteilt das Konzept als nicht schlüssig.  Vorinstanzen: Sozialgericht Duisburg - S 6 AS 2157/14, 30.03.2017...

"Kreis Olpe. Wie hoch sind die ortsüblichen Wohnungsmieten im Kreis Olpe? Welche Kosten gelten als angemessen bei der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen? Diese Fragen sollen nun unter anderem mittels eines qualifizierten Mietspiegels beantwortet werden. In diesem Zusammenhang bittet der Kreis Olpe ausgewählte Vermieter im Rahmen einer stichprobenhaften Befragung um ihre Unterstützung. Qualifizierte Mietspiegel liefern ein wissenschaftlich abgesichertes, differenziertes Bild der aktuellen...

Es nervt. Immer wieder fragen Betroffene bei uns nach, weil ihnen beim Jobcenter falsche Informationen zu Mietobergrenzen, Umzugskosten und Erstausstattung gegeben werden. Die Vorgaben für die Mietobergrenzen im Märkischen Kreis sind nicht gerichtsfest. Die Prüfung des "schlüssigen Konzeptes" 2014 der Fa. Analyse & Konzepte ist seit Januar 2017 beim Landessozialgericht anhängig. Überprüfbare Roh-Datensätze wurden nie herausgegeben und das Konzept aus dem Jahr 2013 weist auf 65 Seiten Graphiken...

Noch immer hat nicht jedes Bundesland ein eigenes Gesetz zur Informationsfreiheit.  Und nicht jedes Bundesland will Urteile "Im Namen des Volkes" auch mitlesen lassen. So auch Landkreis Vorpommern-Rügen. Das muss geändert werden. Seit Jahren recherchiere ich der Fa. Analyse & Konzepte hinterher, die auch für den Märkischen Kreis sogenannte "Schlüssige Konzepte" erstellt hat, um die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte klein zu rechnen. Noch mit Stand 17.05.2017 führte die Firma eine Reihe...

Im Terminsbericht Nr. 31/20 des Bundessozialgerichts vom 03.09.2020 berichtet der 14. Senat über seine Sitzung vom 3. September 2020 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: B 14 AS 34/19 R „Die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LSG, das vom Beklagten angewandte Konzept erfülle nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept, ist im Ergebnis revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar lässt sich die...

Seit den richtungsweisenden Urteilen des Bundessozialgerichts vom 31.01.2019 B 14 AS 41/18 R u.a. ging ein Beben durch jene Städte und Kreise die auf die angeblich „schlüssigen Konzepte“ der Hamburger Firma Analyse & Konzepte vertraut hatten. Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum (Essen, Kleidung, Wohnen) abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 Az. 1 BVR 569/05 gilt: "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann...

Immer mehr angeblich „schlüssige Konzepte“ scheitern in der sozialgerichtlichen Prüfung. Eine Übersicht.  Das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte erstellt seit 2008 Konzepte für die Ermittlung von Mietobergrenzen zu Deckelung der Kosten der Unterkunft für Städte und Landkreise. Diese vorgelegten Konzepte erwiesen sich überwiegend als Mittel einen Teil der Wohnkosten auf Leistungsberechtigte abzuwälzen und sind seit Jahren Streitpunkt vor den verschiedenen Sozialgerichten. Mit Stand...

„Trotz der Entscheidung des Bundessozialgerichts B 14 AS 41/18 R vom 30.01.2019 immerhin Deutschlands höchstes Sozialgericht – zahlte es an Hartz IV Beziehende nicht die Wohnkosten, die angemessen wären.“ hartziv.org Als erstes Sozialgericht verhängte das Sozialgericht Nordhausen beispielhaft Missbrauchsgebühren in Höhe von insgesamt 2.400 Euro gegen das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus dem thüringischen Mühlhausen in insgesamt acht Fällen, in denen fünf Bedarfsgemeinschaften geklagt hatten....

Am 30.01.2019 wies das Bundessozialgericht 6 Konzepte der Firma Analyse & Konzepte als unzureichend zurück. Die jeweiligen Ausgangsverfahren waren bei den Sozialgerichten Hannover, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Lübeck verhandelt worden und betrafen die Landkreise Nienburg (Konzept 2016); Börde (Konzept 2013); Salzlandkreis (Konzept 2011); Harz (Konzept 2013 & 2015) und Segeberg (Konzept 2013). Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz Einer war dabei. Allein...

Sächsische.de  Am 14.01.2020 um 18:00 Uhr erschien ein Artikel von Gunnar Klehm „Hunderte falsche Bescheide für Wohngeld“ in der Sächsischen Zeitung. Weil es die Ärmsten der Region betrifft, wurde der Artikel wohl kostenpflichtig vorgehalten. Denn wer lesen kann, könnte über seine Rechte informiert werden. Geblieben ist jedoch eine kurze Vorschau: „Doch das angewendete Konzept wurde wie im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von der Firma Analyse und Konzepte erstellt und ist mit dem . ....

Das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreis hat über Jahre Leistungsberechtigten Wohnkosten vorenthalten. Die Vorgaben der Minimal-Wohnkosten hatte die Hamburger Firma Analyse & Konzepte" ermittelt. Das Bundessozialgericht hatte am 30.01.2019 mehrere Konzepte dieser Firma als nicht schlüssig ausgeurteilt und den Kreisen Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt.   Jobcenter Landkreis Nienburg (August 2016 bis Juli 2017); Jobcenter Börde (Oktober 2013 bis September 2014); Jobcenter Salzlandkreis...

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus dem Jahr 2018 zu sichern. Ein erfolgreicher Kläger hat mir kürzlich Unterlagen zu Verfügung gestellt an denen sehr gut der Nutzen von Überprüfungsanträgen und Sozialklagen dargestellt werden kann. Auch wenn der Rechtsstreit bereits ein paar Jahre zurückliegt, er hat an Aktualität nicht verloren. Im ersten Schritt wurde rechtswidrige Mietsenkung aufgrund eines Überprüfungsantrags abgemildert. Die erste...

Am 30.01.2019 strafte das Bundessozialgericht die Konzepterstellung zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft der Fa. Analyse & Konzepte ab. Sechs Konzepte verschiedener Kreise wurden als „nicht schlüssig“ zurückgewiesen. Von dieser Rüge war auch der Märkische Kreis betroffen. Die Konzepte von 2014 und 2018, wie auch die Fortschreibung von 2016 genügte den Auflagen des Bundessozialgerichts nicht. Jetzt verabschiedete der Märkische Kreis einen 19seitigen Korrekturbericht für das Konzept 2018. Die...

Der Märkische Kreis, das Jobcenter Märkischer Kreis und die Grundsicherungsämter haben seit Jahren Leistungsberechtigte bezüglich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft mit Vorsatz über ihre tatsächlichen Rechtsansprüche getäuscht. In Folge dieser Täuschung wurden mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren allein durch das Jobcenter Märkischer Kreis ausgelöst  und eine bezifferbare Schadenssumme auf die Leistungsbezieher abgewälzt. Bis zum heutigen Tage liegt kein rechtsgültiges Konzept für...

Um die Hamburger Firma Analyse & Konzepte ist es auffällig ruhig geworden. Nach der vernichtenden Kritik des Bundessozialgerichts an 6 Konzepten aus 5 Landkreisen geht ein so etwas wie ein kleines Beben durch die weiteren betroffenen Kreise, auch durch den Märkischen Kreis. Die Bundessozialrichter beanstandeten in den Entscheidungen vom 30.01.2019 die Vorgehensweise bei der Ermittlung der Mietobergrenzen. In der Urteilsbegründung zum Jobcenter Salzlandkreis (Februar bis Juli 2011); B 14 AS...

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 02.04.2019, L 6 AS 467/17 geurteilt,  dass die Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen im Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept genügen. Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des SG Hildesheim, S 39 AS 999/16 vom 10.05.2017. Geklagt hatte eine 58-jährige Frau, der aufgrund des durch „Analyse & Konzepte“, Hamburg erstellten Konzeptes...

Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete am 19.03.2019 über Johann Schulz, einen 84-jährigen Rentner, dem die Kommune das dauerhafte Wohnen auf dem Campingplatz „Zum Katzenstein“ zumutet, ohne Heizung, ohne fließendes Wasser. Der ehemalige Schlosser muss seine dürftige Rente mit Leistungen der Grundsicherung für die Wohnkosten aufstocken. Neben der Zunahme der Alters- und Arbeitsarmut bestimmt das Versagen der Politik im Wohnungsbau die verhängnisvolle Entwicklung in Deutschland....

Zum 31.12.2018 verlieren die Betroffenen im Märkischen Kreis die Chance auf Nachzahlungen zur Miete für das Jahr 2017. - Ein schlüssiges Konzept gab es im Märkischen Kreis noch nie. Analyse & Konzepte verweigert dem LSG NRW die Herausgabe des statistischen Datenmaterials. - Und das LSG NRW macht sich durch Untätigkeit zum Erfüllungsgehilfen der Sozialleistungsbetrüger . . . Die Vielzahl der Mietsenkungsverfahren ist erschreckend hoch.  Und in zehn Jahren wurden mehr als 1/3 aller...

„Durch falsche Angaben bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50 Millionen Euro bezogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. "Die BA schätzt auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen, dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein...

NDR, 23.10.2018, 21:15 Uhr.  „Aus Sicht vieler Leistungsbezieher haben die zulässigen Angemessenheitsgrenzen mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt oft wenig zu tun. In Göttingen würde Nitzschke aktuell vom Landkreis 453 Euro für die Kaltmiete pro Monat bekommen. Doch in den Wohnungsbörsen findet sie kaum etwas zu diesem Preis.“ panorama3 Kein schlüssiges Konzept im Märkischen Kreis von 2005-2017Böse Zungen sagen, dass Jobcenter Märkischer Kreis habe sie jahrelang vorsätzlich über die...

Eigenverantwortlich habe ich am heutigen Abend das Bundessozialgericht über die Verfahrensverschleppung beim LSG NRW informiert. "Seit Januar 2014 warten Tausende von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis auf eine Entscheidung über die rechtskonformen Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis als „schlüssiges Konzept“. Seit Januar 2017 ist die Entscheidung beim LSG NRW unter dem Aktenzeichen L 6 AS 120/17 anhängig. Eine ernsthafte Sachprüfung hatte in der ersten Instanz nicht...

Auch der Märkische Kreis verfügt noch immer über kein schlüssiges Konzept für die Bemessung der Mietobergrenzen der Leistungsberechtigten. Zwar sind die Mitarbeiter der Jobcenter und der Grundsicherung aufgefordert Vorgaben zu behaupten, aber diese Informationen dienen z.Zt. nur der Irreführung und Vortäuschung lediglich behaupteter Tatsachen in der Absicht der vorsätzlichen Vermögensschädigung (= Betrug gem. § 263 StGB). Für die Zeit bis Dezember 2013 ist gerichtlich ausgeurteilt, dass die...

- update - Richtigstellung - Die Absicht der Senkung der Mietobergrenze für Sozialleistungsbezieher in Oldenburg wurde widerrufen. Die Beratungsfirma Analyse & Konzepte aus Hamburg hatte Ende 2017 der Oldenburger Politik und Verwaltung empfohlen, die Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft drastisch zu reduzieren. Die Umsetzung dieses Konzepts in Oldenburg hätte womöglich unzählige arme Haushalte in die Wohnungsnot getrieben und die soziale Verelendung drastisch verschärft. ...

update - Richtigstellung - Die Firma Analyse & Konzepte widerspricht der Aussage, dass sie sich mehrfach geweigert hätte, den anfordernden Gerichte die Rohdaten der Konzepte zur Verfügung zu stellen. Als sicher gilt, dass mehrfach solche Daten nicht zur Gerichtsakte gelangt sind und die Rohdaten nicht bei Landkreisen und Jobcentern vorliegen können. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagten der Aufforderungen des Gericht nicht nachkommen wollte?  Kein schlüssiges Konzept im...