Antrag

Die Kreisverwaltung hat heute, 9. April, vom Wirtschaftsministerium des Landes NRW erfahren, dass der Kreis Wesel keine Modellregion für das Konzept „Öffnen mit Sicherheit“ werden wird. Die Bewerbung, die der Kreis am 31. März 2021 eingereicht hatte, wurde abgelehnt. Landrat Ingo Brohl: „Wir bedauern die Entscheidung des Ministeriums sehr, denn wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die gemeinsame Bewerbung aller Gemeinden und Städte im Kreis Wesel eine gute Grundlage für verlässliche...

Der aktuelle Fahrradklima-Test bescheinigt der Stadt Hemer bisher die Note 4,8 für „Werbung für das Radfahren“. Daher sind wir als FDP Fraktion in Hemer der der Meinung, dass sich der Wettbewerb STADTRADELN ideal dazu eignet kostengünstig und zeitnah Werbung für das Radfahren in Hemer zu machen. Bei dem Wettbewerb, geht es darum, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob man bereits jeden Tag fährt oder bisher eher selten mit...

Karnap ist weiterhin ein Schlusslicht bei der Einrichtung der Teststellen im Essener Norden. "Wie die Auswertungen auf der Seite von Karnap im Wandel, die öffentliche Zahlen aufgezeigt hat, zeigen, sind wir bis dato stark gebeutelt", sagt Thorsten Kaiser vom Karnaper Bürgerbündnis 1999 e.V." Die Bürger wünschen sich eine Teststelle, die ohne das Fahren in andere Stadtteile, erreichbar ist. Das Karnaper Bürgerbündnis 1999 e.V. hat dieses Anliegen nun an den Sozialdezernenten Peter Renzel...

Der Schulausschuss der Stadt Voerde hat die Einrichtung eines spendenbasierten Voerder Bildungsfonds beschlossen. Dieser richtet sich vorrangig an Familien, die in vereinzelten Härtefällen keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabe haben. Durch diesen Fonds sollen vor allem Hilfestellungen im schulischen Bereich ermöglicht werden. Dies gilt beispielsweise für den Bereich der digitalen Ausstattung, als auch bei Klassenfahrten oder sonstigen Bedarfen. Gleiches gilt für...

In den letzten Wochen hat das Impfzentrum des Kreises Wesel den meisten Impfberechtigten, die in entsprechenden Einrichtungen beschäftigt sind, über die Träger ein Impfangebot unterbreitet. Viele Unternehmen nutzen auch das Angebot, ihre Mitarbeiter über verschiedene Termine verteilt impfen zu lassen. Da sich weiterhin vereinzelt Personen und Unternehmen aus den in der Coronaimpfverordung des Bundes genannten priorisierten Gruppe beim Impfzentrum melden und auch chronisch kranke Bürger Anträge...

Eine Förderung in Höhe von 50.100 Euro erhält der Turnverein Germania Ostwig 1899 und profitiert somit vom Programm „Moderne Sportstätte 2022“. Die Staatskanzlei teilt hierzu mit: "Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat am Dienstag, 16. März 2021, weitere Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms „Moderne Sportstätte 2022“ bekannt gegeben. Von dem einzigartigen Förderprogramm für Sportstätten profitieren bereits mehr als 1.500 Sportvereine aus ganz Nordrhein-Westfalen –...

Die Hamminkelner CDU sorgt sich um die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer in Dingden (Krechtinger Straße und Kettelerstraße). Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus und die sachkundige Bürgerin Sandra Neß formulieren in einem Antrag an Verwaltungschef Bernd Romanski ... Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch nach Aufstellung der Zone-30-Schilder auf der Krechtinger Straße, halten sich leider immer noch sehr viele Auto- und Motorradfahrer nicht an die 30er-Begrenzung. Wir möchten daher...

Künstlerische und kulturelle Bildung verleihen junge Menschen mit ihrer Kreativität und individueller Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des Landesprogramms Kultur und Schule Ausdruck. Das Landesprogramm "Kultur und Schule" wird auch im kommenden Schuljahr 2021/ 2022 weitergeführt. Erneut stärkt die Landesregierung die künstlerisch-kulturelle Bildung in allgemeinbildenden Schulen und stellt Fördergelder für entsprechende Projekte zur Verfügung. Anträge einreichen bis zum 31. MärzKulturinstitute und...

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen fordern die Stadt Dortmund auf, die Einrichtung einer „Fahrradachse“ in nord-südlicher Richtung durch die Innenstadt zu prüfen. Ein zunächst einjähriger Testbetrieb über die Kleppingstraße oder die Hansastraße soll weitere Erkenntnisse liefern. Der gemeinsame Antrag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 9. März beraten. Nicht nur die fahrradfreundliche Umfahrung über den Wallring sondern zusätzlich...

Zum 1. Januar 2021 traten für Menschen mit Behinderung bei der Lohn- und Einkommenssteuer diverse Verbesserungen in Kraft. Seit Jahresbeginn wird bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 ein steuerlicher Pauschbetrag gewährt. Ab einem Behinderungsgrad von 30 bis zu einem GdB von 100 sowie bei blinden Menschen und Menschen, die hilflos sind, verdoppeln sich die bisherigen Pauschbeträge. Somit können alle behinderten Menschen ab einem GdB von 20 bei ihrer Steuerveranlagung ab dem...

Die CDU Monheim schlägt für die Kreuzung Berghausener Straße/Baumberger Chaussee eine neue Verkehrsführung vor. Ziele sind eine grüne Welle beim Abbiegen in Richtung Baumberg, weniger Autos auf der Wiener-Neustädter-Straße und allgemein weniger Staus zu Stoßzeiten. Dabei sollte die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern unbedingt berücksichtigt werden. Die Rechtsabbiegespur ist bislang in die Ampelschaltung integriert und zeigt über längere Zeiträume “Rot”. In Folge staut sich der Verkehr...

Der millionenschwere Sanierungsstau im Freibad Stockheide und die Öffnung des Bades im Sommer sind ein wichtiges Thema  der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Keuning-Haus. Auch Verkehrsprobleme wie eine bessere Querung des Borsigplatzes für Fußgänger, den Planungs-Stopp der OWIIIa, ein Überholverbot in der Uhlandstraße, Tempo 30 in der Treibstraße und an der Oesterlandwehr bis zum Kreisverkehr sowie mehr Busse auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Boprsigplatz beschäftigen die Politiker....

Die Linken wollen den Baumbestand in Duisburg zu erhalten und stellen deshalb in der nächsten Ratssitzung einen Antrag, mit dem Bäume in Duisburg wieder geschützt werden sollen.  Die Kritik an der Aussetzung der Baumschutzsatzung reiße nicht ab, so die Partei in einer Pressemitteilung. Ob auf Demonstrationen von Fridays for Future, Unterschriftensammlungen oder zahlreichen Anträgen sowie Eingaben von Bürger*innen – das Thema Klimaschutz und Baumschutz bewege die Stadt. Tausende Duisburger*innen...

"Der Neubau der Friedhofshalle in Hamminkeln ist sehr wichtig, eben weil sich das Verhalten und die Bestattungskultur ändert. In den nächsten Jahren wird sich dieser Trend noch verstärken.", heißt es in einer Presseinfo des CDU Ortsverbands Hamminkeln. "Urnenbestattungen und auch konfessionslose Bestattungen werden zunehmen, hier ist es dann essentiell den richtigen Raum und Rahmen zur Verfügung zu stellen.", heißt es weiter. „Wenn dies im Bauausschuss mit einer Mehrheit von 15 zu 2 Stimmen...

Mit Hinweis auf die gefährliche Verkehrssituation an der versetzten Kreuzung Hallostraße/Im Mühlenbruch/Barbarossa Platz in Essen-Stoppenberg beantragt die CDU Fraktion der BV VI Zollverein, dass die Stadtverwaltung der Neugestaltung des Barbarossa Platzes besondere Priorität einräumt. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, findet Rudolf Vitzthum, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VI Zollverein. „Zahlreiche Unfälle in den vergangenen Jahren – auch mit Personenschäden –...

Zur Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel erklärt Markus Kurth, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen aus Dortmund: „Die Verordnung des Landes zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel ist sicherlich eine notwendige Maßnahme zur besseren Eindämmung der Corona-Pandemie. Masken in erforderlicher Stückzahl Allerdings sind die damit verbundenen Kosten für viele zu hoch. Menschen, die ein geringes Einkommen...

In einem Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung VI Zollverein fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung der Stadt Essen auf, Verhandlungen mit dem Eigentümer des St. Vincenz-Krankenhauses zu führen. Ziel dabei sollte der Erwerb der Klinik durch die Stadt sein. „Bis heute hat die Contilia-Gruppe für den Standort Stoppenberg keine konkreten Pläne vorgelegt. Insofern ist zu befürchten, dass sie dort eine anderweitige Vermarktung plant. Eine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge in den Stadtteilen...

Für den Erhalt und Ausbau der Ludgeri-Grundschule am bestehenden Standort im Dorfkern setzen sich die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Ortsverband Dingden ein. In einem Antrag an die Stadtverwaltung fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus, für Prüfung und Planung der Erweiterung Geldmittel in den Haushalt 2021 einzusetzen. Schon im Kommunalwahlkampf haben SPD und FDP den Umzug der Dingdener Grundschule in die alte Kreuzschule ins Gespräch gebracht. Der CDU-Ortsvorsitzende Bernhard...

Zur Befürwortung der Schwellenverlegung am Dortmunder Flughafen durch die Stadt Dortmund äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, im Rat: "Auswirkungen auf Unna und den Dortmunder Osten" „Wir lehnen die Verlegung der Landeschwellen am Dortmunder Flughafen ab. Die Verlegung ist keine Kleinigkeit, die durch ein einfaches Planverfahren an allen Bedenken vorbei mal eben umgesetzt werden sollte. Durch die Verlegung verlängert sich die Landebahn um 300 Meter nach Osten, so dass in...

SPD: Wann hatten Landrat (CDU) und Regierungspräsident (CDU) Kenntnis von der Ausweisung des Vogelschutzgebietes im Altkreis Brilon? Hochsauerlandkreis. Nach den jüngsten Presseberichten scheint die geplante Ausweisung des Schutzgebietes im Großraum Brilon und Marsberg vielen Entscheidungsträgern mit CDU-Parteibuch völlig unbekannt gewesen zu sein und für jede Menge Überraschung gesorgt zu haben. Kritischer Berichterstattung folgten dünnhäutige Reaktionen. Offensichtlich nicht ohne Grund....

Einstimmig hat der Rat, der am 16. Dezember als Hauptausschuss getagt hat, einen Antrag zur Einrichtung eines zweiten Impfzentrums in der wir4-Region verabschiedet. Mehrere Fraktionen hatten gemeinsam den Antrag gestellt. So soll die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger linksrheinisch sichergestellt werden. Mit Mehrheit haben die Mitglieder zudem entschieden, die auch für Januar geplante Aussetzung der Parkgebühren an Samstagen nicht umzusetzen. Die ursprünglich angedachte Maßnahme zur...

Der Countdown läuft: Um die Betreuung von Pflegebedürftigen während der Corona-Pandemie zu erleichtern, können Betroffene bis Ende des Jahres noch Entlastungsleistungen aus dem letzten Jahr nutzen. Für ambulant gepflegte Menschen mit Pflegegrad 1 bis 5 steht ein Betrag in Höhe von 125 Euro monatlich zur Verfügung, der sich auf einen Jahresbetrag von 1.500 Euro summiert. Normalerweise läuft die Frist zur Abrufung des Geldes aus dem Vorjahr Ende Juni des darauffolgenden Jahres ab. Doch um...

Gute Nachrichten für die heimischen Wälder im HSK:Aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen ab Ende dieser Woche - pünktlich zu Beginn der Pflanzsaison - die 500 Millionen Euro bereit, die der Bund angesichts der enormen Schäden durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer zur Verfügung gestellt hatte. „Damit unterstützen wir kommunale und private Waldbesitzer dabei, denWald zukunftsfähig zu machen. Dafür habe ich in Berlin gekämpft, denn ein gesunder und klimastabiler Wald ist wichtig als...

Ab sofort können verkürzt arbeitende Unternehmen und Betriebe bei Vorliegen der Voraussetzungen Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate erhalten. Das hat die Bundesregierung entschieden. Dazu muss bei der örtlichen Arbeitsagentur eine Verlängerungsanzeige gestellt werden. Das geht formlos. Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann längstens bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden. Die Anzeige auf Verlängerung kann per E-Mail an die lokale Agentur für Arbeit erfolgen. Wichtig ist es allerdings,...