Bürgerbegehren

1050 Besucher soll das Musikzentrum maximal fassen können. Üblich ist daher von einem Bedarf von mindestens 230 Parkplätzen auszugehen. Dass diese vorhanden sind oder gebaut werden, muss im Rahmen der Baugenehmigung für das Musikzentrum nachgewiesen werden. Für das Musikzentrum soll aber kein neues Parkhaus gebaut oder sonst neue Parkplätze eingerichtet werden. Gemäß städtischem Gutachten (Assmann) sollen die Stellplätze stattdessen im Parkhaus 8 am Konrad-Adenauer-Platz abgelöst werden. In den...

Eine rationale und nachvollziehbare Entscheidung über den Bau des Musikzentrums kann nur getroffen werden, wenn alle Folgekosten, die das Musikzentrum für die Stadt jedes Jahr nach sich zieht, in einer vollständigen und transparenten Kalkulation offen gelegt werden. Der Rat der Stadt Bochum hat in seinem Grundsatzbeschluss vom 09.03.12 bestimmt, dass die „gebäudebezogenen Kosten“ für das Musikzentrum eine Grenze von 650.000 EUR nicht überschreiten dürfen, sonst wird das Musikzentrum nicht...

Bochum soll ein neues Musikzentrum bekommen, das die Stadt 3-5 Mio. EUR pro Jahr kosten wird (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/). Das Projekt ist aufgrund der desaströsen Haushaltslage der Stadt Bochum heftig umstritten. Engagierte Bochumer Bürger wollen daher jetzt durch ein Bürgerbegehren erreichen, dass die Bürger an Stelle des Rates entscheiden, ob die Stadt ihr letztes Geld für dieses Projekt ausgeben soll. Damit die Bürger über das Musikzentrum an Stelle des Rates abstimmen können,...

Weil immer wieder Fragen zum Bürgerbegehren und zum Stand der Dinge auftauchen, möchte die Interessengemeinschaft einen Zwischenbericht geben. Bis heute, 29. Feb., wurden 2.366 Unterschriften (rd. 1.000 waren erforderlich) gesammelt. Die letzten Unterschriften sollen am 7. März bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Die Frist für ein Bürgerbegehren, die Unterschriftensammlung, beträgt eigentlich drei Monate. Die Interessengemeinschaft möchte jedoch schon nach fünf Wochen die Sammlung...

Vor knapp 1 ½ Stunden habe ich gepostet, dass wir bei 878 Unterschriften angelangt sind. Hier überschlagen sich die Ereignisse. Jetzt liegen wir schon bei 1026 Unterschriften. Damit wäre eigentlich die Forderung von 9 Prozent Wahlberechtigte (1.000 Unterschriften) erfüllt. Viele Listen sind noch im Umlauf. Wir machen jedoch weiter auch im Hinblick auf eine mögliche Bürgerentscheidung. Bei der Bürgerentscheidung (Wahlgang) benötigen wir 20 Prozent Ja-Stimmen (rd.2.200) von den Wahlberechtigten....

Bereits am vierten Tag der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren wurde die 650 er Marke geknackt. In nur knapp einer Stunde sammelten heute die Aktivisten des Begehrens, darunter auch der Chef der SPD-Fraktion Willi van Beek, 200 Unterschriften vor den Supermärkten im Gemeindezentrum. Die erforderliche 1.000 plus Unterschriften werden wohl schon in den nächsten Tagen erreicht sein. So könnten die Unterschriften bereits am kommenden Dienstag bei der Infoveranstaltung (20 Uhr) in der...

Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ wird ab heute Unterschriften sammeln für ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid. Unterschriftsberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger ab 16 Jahre mit Erstwohnsitz in Bedburg-Hau. Die Interessengemeinschaft bittet die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau um rege Beteiligung. Es werden rund 1.000 Unterschriften benötigt, um das Bürgerbegehren vor den Gemeinderat zu bringen. Der...

Am Donnerstag, 02. Februar, wurde das Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung) bei der Gemeindeverwaltung angemeldet. Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ erhielt von der Gemeindeverwaltung die Mitteilung, dass zu diesem Bürgerbegehren eine erneute Kostenschätzung und ein Denkungsvorschlag vorgelegt werden muss, die eingereichte Kostenschätzung nicht ausreicht. Die eingereichte Kostenschätzung hatte folgenden Wortlaut: „Nach einem der Gemeindeverwaltung...

Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ hat das Bürgerbegehren zur Abwahl vom Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) gestartet. Die Bürgerinitiative wirft Ballhaus unter anderem die irreführende Begründung der Schließung eines Sportzentrums auf Grundlage von „Gefälligkeitsgutachten“ eines befreundeten Anwalts vor. CDU, Linke und Piratenpartei unterstützen das Begehren. Die Bürgerinitiative hat nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ nun vier Monate Zeit, die für das...

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...

Am gestrigen Freitag verkündete das Verwaltungsgericht Düsseldorf seine Entscheidung: Das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule an der Bruchstraße ist zulässig. Das Bündnis für Bildung hätte die rechtlichen Anforderungen erfüllt, entgegen der Auffassung der Stadt gebe es auch gegen den Kostendeckungsvorschlag keine rechtlichen Bedenken. Der Argumentation der Stadt, der Kostendeckungsvorschlag sei irreführend, weil er die Bürger nicht darauf hinweise, dass bei dem Erhalt der Schule...

Die Diskussion um den Erhalt des Schulstandortes Eppinghofen nimmt kein Ende. In der Sondersitzung des Rates am Montag fand der Antrag von SPD und MBI, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren, keine ausreichende (Zwei-Drittel-)Mehrheit. Damit wird nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf die letzte Entscheidung darüber haben, ob die Bürger über den Erhalt der Schule selber abstimmen können, nachdem der Rat das Bürgerbegehren im Dezember für formal unzulässig erklärt hatte (wir berichteten). Das...

Schul-Bürgerbegehren ist in Nordrhein-Westfalen wenig Erfolg beschieden. Beim 18. Bürgerentscheid über eine schulpolitische Frage wurde am Sonntag in Monheim zum elften Mal ein Schulbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar votierten 64,9 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,3...

Der Monheimer Bürgerentscheid zur Rettung der Lise-Meitner-Realschule ist gescheitert. Zu wenig Menschen stimmten am letzten Sonntag für den Erhalt der Schule ab. Von den 32.867 Stimmberechtigten im Stadtgebiet machten gerade einmal 4750 ihr Kreuzchen bei „Ja“ und beantworteten damit die eindeutige Frage „Soll die Lise-Meitner-Realschule (LMR) am Berliner Ring in ihrer jetzigen Schulform als eigenständige Realschule erhalten bleiben?“ positiv. Und um es deutlich zu machen: Allein diese 4750...

Unna. 20.10.2011. Nun ist es also soweit, die Frist für das Bürgerbegehren gegen die RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken ist abgelaufen, ohne dass es gelungen ist, die erforderliche Anzahl an Unterschriften beizubringen. 168 Listen mit insgesamt 889 Unterschriften wurden dem Bürgermeister übergeben. Ist die Bürgerinitiative gescheitert? Mancher Ratsvertreter der Kreisstadt Unna mag sich erfreut die Hände reiben. Aber einen Grund zur Freude gibt es weder auf der Seite der Bürgerinitiative,...

Unna. 12.10.2011. Bis Donnerstag den 20.10.2011 hat die Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“ noch Zeit, die erforderlichen 3013 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 21. Juli 2011 zu sammeln. Dieser Ratsbeschluss sieht die Fortsetzung der RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken vor. Das Ziel ist noch längst nicht erreicht, aber so schnell wollen die Aktivisten der Bürgerinitiative nicht aufgeben. Deshalb ruft die Bürgerinitiative dazu auf, alle Unterschriftenlisten,...

Seit Anfang des Jahres wird im Unnaer Stadtrat die Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke Unna GmbH beraten. Die Beratungen finden in den nicht öffentlichen Sitzungen statt, von einer Beteiligung der Öffentlichkeit kann keine Rede sein. Auf der ersten öffentlichen Ratssitzung am 21.07.2011 liegen dann zwei gleichwertige, vom Kämmerer Herrn Mölle ausgearbeitete Beschlussvorschläge vor, aber eine wirkliche Argumentation zum Thema findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag, der die...

Unna. 25.09.2011. Anscheinend ist es in Unna gar nicht so einfach, jemanden zu finden, der bereit ist öffentlich sein Wort für den RWE-Konzern in die Waagschale zu legen. Dies jedenfalls muss im Moment die Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" feststellen, die für ihre Diskussionsveranstaltung am 05.10.2011 noch einen Vertreter des RWE-Standpunktes sucht. Eine Zusage der RWE AG wurde kurzfristig, ohne Angabe von Gründen, wieder zurückgezogen. Auch Herr Scheideler, Ratsmitglied der SPD und...

Die Freie Bürger Initiative (FBI) hat jetzt 1406 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Oberbürgermeister Ullrich Sierau persönlich übergeben. Damit sind fast doppelt soviele Unterschriften zusammen gekommen, wie rechtlich notwendig waren. FBI-Koordinator Hans Josef Tokarski ist erfreut, dass in kürzester Zeit so viele Unterschriften gesammelt wurden. „Das ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie wichtig die Bezirksverwaltungsstelle den Evinger Bürgern...