Europäische Union

"Was haben wir mit der Europäischen Union zu tun? Das bringt doch nichts und kostet nur unser Steuergeld, mit denen die Eurokraten in Brüssel durchgefüttert werden." Solche und ähnliche EU-kritische Stimmen hört man vor der europäischen Parlamentswahl am 26. Mai immer wieder. Deshalb luden der Regionalverband Ruhr (RVR) und die kommunale Wirtschaftsförderung Mülheim & Business 13 Tage vor der Wahl interessierte Bürger zu einer Europa-Tour durch Mülheim. 23 Frauen und Männer waren mit von der...

In vielen Ländern der Europäischen Union wie in Frankreich, England oder Dänemark ist die Hundesteuer bereits seit Langem Geschichte. Auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien ist diese Erhebung nicht vorhanden. Deutschland hält an dieser Steuer weiter fest. Warum? Natürlich wegen hohen dreistelligen Millioneneinnahmen jedes Jahr. Die Steuer liegt je nach Gemeinde bis zu 200 € pro Hund/pro Jahr und bei den sogenannten Kampf- oder Listenhunden sogar bis zu 1000 € pro...

In etwas mehr als zwei Wochen findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bis dahin haben sich die Mülheimer Grünen ein anspruchsvolles Programm zurechtgelegt. Unter anderem kommt der Bundesvorsitzende Robert Habeck nach Mülheim. Seine Partei verfolgt hohe Ziele. Felix Banaszak hat aktuell jede Menge zu tun. Als einer der beiden Landesvorsitzenden der Grünen versorgte er am Mittwoch schon um sieben Uhr morgens die Pendler am Duisburger Hauptbahnhof mit Informationen. Mittags war er in...

Die Jusos Kreis Wesel laden alle Interessierten am Freitag, den 12. April, um 19 Uhr ins Dinslakener Lokal „Ulcus“ ein. In lockerer Runde wollen die Jusos bei einem kühlen Getränk über die Zukunft in Europa sprechen und begrüßen dabei den 34-jährigen Juso-Europa-Kandidaten Ingo Wagner. Klimaschutz und Upload-Filter „Die EU ist ein Europa zum Mitmachen und Mitreden. Deshalb wollen wir diesen Freitag über Themen wie den Klimaschutz auf EU-Ebene, die Folgen der Abstimmung des europäischen...

Diskussionen um Uploadfilter und Datenschutz; eine Asylpolitik, die einige Staaten ignorieren und die andere Staaten alleine lässt; Staaten, die gegen die europäische Familie hetzen und Staaten, die sie verlassen; wachsender Egoismus und Nationalismus und überall erstarkende Rechtsextreme — nie war Europa gefährdeter als heute. Doch internationale Steuerflucht kann nur europäisch wirksam bekämpft werden. Die Umwelt kann nur europäisch wirksam geschützt werden, indem wir gemeinsam die Vermüllung...

Die rund 450.000 Dortmunder Wahlberechtigten sind am 26. Mai 2019 aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Eine direkte Wahl von Kandidaten gibt es nicht. Es handelt sich um eine Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen von Parteien und politischen Vereinigungen. Es werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Die auf Deutschland entfallenden 96 Mandate werden auf die Listen gemäß den von ihnen errungenen Stimmen verteilt....

Die Freie Waldorfschule Essen nahm am 25. März am EU-Projekttag der Schulen teil. Initiiert wurde dieser durch die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Ziel des Projekttages ist es Schülern Europa und die europäische Union näher zu bringen. Die Freie Waldorfschule Essen hat sich auf Schülerinitiative hin entschlossen, dies zu unterstützen. Die gesamte Oberstufe setzte sich einen ganzen Tag lang in Workshops mit der Institution EU auseinander....

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die mit den Stimmen der CDU beschlossene Reform des EU-Urheberrechts. Gestern beschloss das Europäische Parlament gegen das entschiedene Nein der Sozialdemokraten die umstrittene Reform mit der faktisch die Einführung von Upload-Filtern einhergeht. SPD dagegen, CDU dafür „Wir bleiben beim Nein zu Upload-Filtern. Unsere Internetkultur und Internetfreiheit stehen auf dem Spiel. Der Beschluss des Europäischen Parlaments markiert einen schwarzen Tag für das...

Das städtische Wahlamt sucht für die Europawahl in Deutschland am 26. Mai noch 165 Wahlhelfer - 102 für den Einsatz in einem der Wahllokale, die über das Stadtgebiet verteilt sind und weitere 63 in einem Briefwahllokal im Schillergymnasium. Wahlhelfer müssen Deutsche oder andere EU-Bürger sein. Los geht es in den Wahllokalen eine halbe Stunde vor der Öffnung um 7.30 Uhr. Die Wahl endet um 18 Uhr, danach müssen noch die Stimmen ausgezählt werden: „Das kann bei der EU-Wahl etwa eine Stunde...

Wer regelmäßig die Online-Enzyklopädie Wikipedia nutzt, wird heute einen schwarzen Bildschirm ansurfen. Der Grund: die ehrenamtlichen Autoren dieser weit beachteten Wissens-Plattform protestieren gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Die Macher der Seite wenden sich mit folgenden Worten an ihre User: Liebe Besucherin, lieber Besucher, warum können Sie Wikipedia nicht wie gewohnt benutzen? Die Autorinnen und Autoren der Wikipedia haben sich entschieden, Wikipedia heute aus Protest...

Die Krankenschwester Christine Schanze wird am Mittwoch, 27. März um 18.30 über die Flüchtlingssituation auf der Insel Lesbos in Bild und Wort berichten. Die Referentin hat selbst mehrere Monate für „Ärzte ohne Grenzen“ auf der griechischen Insel gearbeitet und kennt auch das berüchtigte Flüchtlingslager Moria. „Mehr als 9.000 Menschen auf engem Raum und mit schlechter medizinischer Versorgung: Auf Lesbos kann man sehen, wie europäische Flüchtlingspolitik derzeit scheitert“, so Markus Heißler...

„Angesichts eines immer stärker um sich greifenden Protektionismus und Nationalismus entwickelt sich die Europawahl zu einer Schicksalswahl für Wohlstand und Frieden.“ Mit diesen Worten leitete Volker Stuckmann, Sprecher der Sektion Gelsenkirchen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., eine Tagung mit der Europaabgeordneten Dr. Renate Sommer ein. Die Politikerin berichtete über ihre Erfahrungen in den letzten zwei Jahrzehnten auf europäischer Ebene. Bereits jetzt seien rund 20 Prozent der...

Am 26. Mai ist Europawahl. Doch für viele Menschen ist die EU weit weg, was sich in Kritik und in niedriger Wahlbeteiligung widerspiegelt. Dabei ist Europa auch vor Ort in Bochum erlebbar, denn die Stadt profitiert von EU-Fördergeldern. Um dies zu verdeutlichen, lud der Europaabgeordnete Dennis Radtke (EVP-Fraktion / CDU) Bochumer Bürger unter der Fragestellung „EU – Was habe ich in Bochum davon?“ zu einer EU-Fördermitteltour ein. „Ich habe an vielen Stellen gemerkt, dass den Bürgern unklar...

Weil der US-amerikanische Imperialismus sich weltweit in vollem Niedergang befindet, ist er für Lateinamerika so gefährlich wie nie zuvor. Die Frage, die ich mir stelle – und sicherlich bin ich nicht der Einzige – ist, ob die kriminelle, unverschämte und erbärmliche Politik der USA und ihrer Verbündeten zum Sturz der Bolivarischen Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela und seiner Ersetzung durch die Marionette Juan Guaidó nicht ein weiterer Beweis für den beschleunigten und unabwendbaren...

Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die EU-Kommission auf eine Reform des Urheberrechts verständigt. Die Jusos Kreis Wesel lehnen die darin vorgesehene Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrechten ab. Europäisches Parlament soll Pläne ablehnen „Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen den vorliegenden Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Die in Artikel 13 vorgesehene Einführung von Uploadfiltern lehnen...

Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch bei ihrem nächsten Treffen am 12. März 2019 die erforderliche Einstimmigkeit verfehlen. Als zweitbeste Lösung könnte die Digitalsteuer unter dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit nur in den EU-Mitgliedsländern...

Diesel-Fahrverbote in Deutschland scheinen nicht zukünftig den Verkehrsalltag zu verändern. Die EU-Kommission in Brüssel hat sich dazu entschieden, nicht gegen die Bemühungen der Bundesregierung, per Gesetzesänderung Fahrverbote zu verhindern, einzuschreiten. Zu dieser Entscheidung nahmen der Essener Unternehmensverband (EUV), die IHK und die Stadt Essen Stellung.  Der Essener Unternehmensverband (EUV) zeigt sich erleichtert über die Entscheidung aus Brüssel, bei geringfügigen Überschreitungen...

Das in der vergangenen Woche gescheiterte Brexit-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hallt auch Tage nach. Premierministerin Theresa May bleibt trotz großer Kritik, auch aus den eigenen Reihen, im Amt. Das Misstrauensvotum überstand sie nur knapp. 325 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 306 gegen sie - alles andere als eindeutig also. Doch was bedeutet dieses Beben für uns Weseler? Schließlich pflegen wir seit nunmehr 45 Jahren eine freundschaftliche Städtepartnerschaft...

Unter dem Titel „Diplomatie im Süden“ startete der Ortsverband (OV) FDP Essen-Süd am 19. November 2018 erfolgreich ein neues Veranstaltungs-format und konnte gleich zu Beginn den ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner für eine Debatte über Ungarns Rolle in der EU, die deutsch-ungarischen Beziehungen und die europäische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gewinnen. Mit einem literarischen Grußwort und den Minutennovellen von Istvan Örkeny eröffnete Marc Ballay, Ortsvorsitzender des OV-Süd...

In New York fand auch diese Jahr die Abstimmung über die von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der nun schon fast 60 Jahre andauernden, völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade der USA statt. 189 Ländern stellten sich an die Seite der sozialistischen Republik Kuba. Lediglich zwei Ländern stimmten gegen die Resolution. Die USA, die in mindestens 225 Jahren ihrer 242 Jahre dauernden Existenz Krieg geführt haben, wurden lediglich durch Israel unterstützt. Enthaltungen gab es keine. Die...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag ruft Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis auf, sich für die Teilnahme an der ganztätigen „Bürgerwerkstatt Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt in Berlin am 7. Dezember 2018 zu bewerben. „Ziel der Veranstaltung ist es, ein möglichst breites Spektrum von Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, ihre Stimmen in die Diskussion um Europa einzubeziehen und ihnen eine Plattform zum Austausch mit Experten aus dem Auswärtigen Amt zu geben“, so Freitag....

Altschüler Dr. Cornelius Rhein wirbt für ein Europa in Frieden und Freiheit Soll Deutschland in der EU bleiben? Oder doch lieber Dexit? Wer ist für Wiedereinführung der D-Mark? Wer ist da unentschieden? Deutliches Ergebnis der spontanen Abstimmung: quasi alle Schüler votieren für einen Verbleib. Das freut Dr. Cornelius Rhein. Er steht in seiner alten „Penne“ auf dem Podium und wirbt für Europa: „Wieder hier in dieser ehrwürdige Aula zu sein, ist schon ein besonderes Gefühl.“ Nachdem er vor über...

Bleiben die Gartenstühle künftig im Winter auf der Terrasse? Oder müssen sie reingestellt werden? Dies ist jetzt weniger eine Frage von frostfestem Material oder Faulheit, als vielmehr, ob man sich künftig eine Eselsbrücke weniger merken muss. So nämlich hatte ich mir immer die Zeitumstellung gemerkt: Im Sommer stellt man das Gartenmobiliar raus (die Uhr also VOR) und im Winter rein (die Uhr ZURÜCK). Das mit der Eselsbrücke klappte in der Regel gut, die Zeitumstellung selbst brachte mir...