FDP

Die „Sexismus-Debatte“ um FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat mächtig Staub aufgewirbelt. Die Castrop-Rauxeler FDP-Frauen Sandra Breidenbach und Claudia Zorn schalten sich jetzt in die Debatte ein. „Nicht nur als liberale Frau, sondern auch aus meiner persönlichsten Überzeugung trete ich für die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen und Belangen des Lebens ein“, sagt Sandra Breidenbach. Und gerade deswegen verfolge sie die aktuelle Diskussion „mit großer Skepsis. Es hat für...

Gestern hab ich mit dem Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes beim Themenabend der FDP Bochum über Energiewirtschaft diskutiert. Wir sind uns einig, dass Energie für den Bürger bezahlbar bleiben muss. Daher wollen wir das planwirtschaftliche EEG reformieren und durch marktwirtschaftliche Lösungen ersetzten. "Die Strompreise für die Verbraucher explodieren derzeit", so Brockes. "Als Sofortmaßnahme können wir uns als Liberale auch vorstellen, die Stromsteuer zu senken. Damit würden den...

Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden. Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde jedoch noch nicht in Aussicht gestellt. Zudem hatte die Verwaltung darauf verwiesen, dass von den nordrhein-westfälischen Großstädten nur Bonn die Möglichkeit schon nutze. Seit Dezember wird jedoch auch die...

Gladbeck/Düsseldorf. Am Freitag, 1. Februar, wird sich der Landtagsausschuss für Kommunalpolitik in Düsseldorf mit dem Thema "Kanal-Dichtheitsprüfung" beschäftigen. Dem Ausschuss liegen die Gesetzesentwürfe der FDP-Fraktion vor. Dabei, so die Liberalen, wolle man sich weiterhin für eine "bürgerfreundliche Lösung" einsetzen. "Auch die Gladbecker FDP erkennt ausdrücklich die Wahrung des notwendigen Grundwasserschutzes an," versichert Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender der...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Heute Düsseldorf, 24.01.2013 erreichte uns von Herrn Josef Hovenjürgen Stv. Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: PRESSEMITTEILUNG Die Regierungsfraktionen versuchen, das Ergebnis der Anhörung zur Dichtheitsprüfung im Landtag in ihrem Sinne zu beeinflussen Die Regierungsfraktionen haben bei den Vertretern, die zur Anhörung zur Dichtheitsprüfung am 9. Januar 2013 im Landtag NRW benannt wurden, erkennbar überwiegend Befürworter des rot-grünen...

Folgende Zusammenfassung des Ortsparteitages der FDP erreichte die Redaktion: "In durchaus optimistischer Runde blickte die FDP Hemer beim Ortsparteitag auf das Jahr 2012 zurück. Die Liberalen freuten sich, im Restaurant „Bei Toni“ auch den heimischen Bundestagskandidaten Michael Schulte (Plettenberg) begrüßen zu dürfen. Ortsvorsitzende Andrea Lipproß gab einen Abriss der vielfältigen Aktivitäten des vergangenen Jahres. Obwohl ein eher ruhiges Jahr geplant war, kam es im Frühjahr durch eine...

Die FDP Bochum kritisiert die neue Ankündigung von Opel, möglicherweise schon bis Ende 2014 die Automobilproduktion am Standort Bochum einzustellen. Diese Maßnahme wird mit der anhaltenden Absatzkrise von Opel begründet. Ob diese Maßnahme tatsächlich durchgeführt wird, soll auch von der Zustimmung der Tarifpartner zum Opel-Sanierungsplan abhängen. „Bereits mit der Ankündigung kurz vor Weihnachten, die Automobilproduktion am Standort Bochum bis Ende 2016 einstellen zu wollen, hat GM ein Beispiel...

Dichtheitsprüfung CDU, stellt Kleine Anfrage 21.1.2013 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1943 Auswirkung von Trinkwasserbrunnen auf Status von Wasserschutzgebieten und Dichtheitsprüfung http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1943.pdf Wichtige Informationen für alle Bürger und Bürgerinnen! http://www.alles-dicht-in-nrw.de Um Missverständnisse zu vermeiden: Dort, wo tatsächlich Probleme erkannt werden, wo nachweislich eine...

Dass sie bei der Niedersachsenwahl mit fast zehn Prozent abschnitt, ist nicht einer vermeintlich guten Politik der FDP geschuldet, sondern den Leihstimmen der CDU-Wähler. Das stellte auch die Forschungsgruppe Wahlen in einer Analyse des Wahlergebnisses fest. Dass die CDU deutliche Einbußen hatte, erkläre sich mit einem auffälligen Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager: Für nicht weniger als 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler, von denen sich 43 Prozent erst kurzfristig entschieden haben,...

FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Hendricks zur Verabschiedung des Haushaltes 2013 am Donnerstag, 17.01.2014. - Es gilt das gesprochene Wort - -.-.-.- Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe anwesende Bürgerinnen und Bürger, ich habe mich bei der Erstellung dieser Rede wirklich schwer getan. Nicht weil mir die Zeit fehlte, sondern weil es mir von Jahr zu Jahr immer schwerer fällt, die Lage der Gemeinde...

Gestern haben meine Parteifreunde Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, und Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, gegenüber den Medien erklärt, dass die Bochumer FDP das Personalkarussell auf Bundesebene nicht weiter antreiben wird. 6% + X sind drin Am Sonntag gilt es in Niedersachens aus der erfolgreichen Regierungsbeteiligung heraus ein sattes Wahlergebnis für uns Liberale zu erzielen. Erst anschließend kann man über die personelle Aufstellung für die Zukunft nachdenken. Felix...

Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden Arne Hermann Stopsack, um den Haushaltsentwurf für 2013 zu beraten. Als erster Gast wurde Bürgermeister Michael Esken begrüßt, mit dem die Liberalen über die Entwicklungen für das Jahr 2013 und die Rahmenbedingungen diskutierten. Dabei herrsche Einigkeit, dass die Realisierung des Radweges von Hemer nach Menden zügig vorangetrieben werden müsse. Ebenso wie der Bürgermeister sieht die FDP die Umsetzung des...

Von der Hemeraner FDP erreichte die Redaktion folgende Pressemitteilung zu den Ergebnissen ihrer Klausurtagung: "Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden Arne Hermann Stopsack, um den Haushaltsentwurf für 2013 zu beraten. Als erster Gast wurde Bürgermeister Michael Esken begrüßt, mit dem die Liberalen über die Entwicklungen für das Jahr 2013 und die Rahmenbedingungen diskutierten. Dabei herrsche Einigkeit, dass die Realisierung des Radweges von Hemer...

Anhörung vom 9.1.2013 im Plenarsaal, Landtag-NRW Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde die Ausschusssitzung (und nicht nur eine Plenarsitzung) live im Internet übertragen und erst das zweite Mal eine Umweltausschusssitzung im Plenarsaal abgehalten, immer Thema Dichtheitsprüfung. Hieran erkennt man die Brisanz dieses unsinnigen Vorgehens der Landesregierung von SPD und Grünen. Auch die Tribüne war mit gut 80 Prozent ausgelastet und damit sehr gut mit Besuchern gefüllt. Hier zeigten die...

Beim Thema Verkaufsoffene Sonntage hat unsere Stadt im vergangenen Jahr für ein kleines Debakel gesorgt. Nachdem der Rat der Stadt Bochum in einem Zustand geistiger Umnachtung die beliebten Sonntagsöffnungen des Einzelhandels zunächst vollständig untersagt hat, beschlossen die Ratsdamen- und herren aufgrund einer angekündigten Verschärfung des Ladenschlussgesetzes eine beschränkte Freigabe von nur neun verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen. Vollkommen ohne Grund, denn das erwartete Landesgesetz...

Eigentlich hätten gerade die Unterschriften für das Bürgermeister-Abwahlverfahren im Mendener Rathaus übergeben werden sollen, doch OBO-Vertreter Franz-Josef Barkhaus hat den Termin kurzfristig abgesagt. Fast zeitgleich erreichte die Stadtspiegel-Redaktion eine E-Mail von OBO-Pressesprecher Ludger Baumeister, der zu entnehmen war, dass die Unterschriften nicht ausgereicht haben: 7.447 Stück. "7.447 Unterschriften für Abwahlverfahren gegen Mendens Bürgermeister" ist der "Mendener Report"...

Der Offene Ganztag an der St. Antonius Grundschule wurde erweitert. Aber wie. Georg Maes und Stephan Haupt, Hauer FDP-Vertreter im Rat, haben die Bürger in dem größten Ortsteil der Gemeinde Bedburg-Hau über die Erweiterung des Offenen Ganztages informiert: „Mittels eines Containers - zugegebener Maßen kein architektonisches Highligt - wurde der Offene Ganztag unserer Grundschule erweitert. Die alten Räumlichkeiten waren an der Grenze ihrer Kapazität angekommen. Diese war ursprünglich für 50...

Die öffentliche Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in NRW gestoßen. Auch für die Liberalen in Gladbeck sei der sogenannte „Kanal-TÜV“ weiterhin ein relevantes Thema. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Thiel macht deutlich: „Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich...

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...

Heiko Fröhlich nennt es als Ratsherr der FDP beim Namen. Er spricht vom exemplarischen Versagen der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum unterhält 25 Friedhöfe, auf denen Bestattungen gegen Gebührenzahlungen durchgeführt werden. Diese Gebühren sind im Vergleich zu anderen Städten in Bochum erheblich teurer. Doch damit nicht genug, denn die Verwaltung hat während der letzten Ratsitzungen eine Anhebung der teuren Tarife für Beisetzungen in Reihen- und Familiengräbern um durchschnittlich 4,1 %...

Seit Monaten schon beschäftigt das Thema des „Trink-Tourismus“ die Bürger in Werden. Doch erst seitdem sich der Werden Kurier des Themas angenommen hat, scheint Bewegung in die Situation zu kommen. Zudem scheint der Vorschlag eines „Runden Tisches“ seitens des Ordnungsamtes auf breite Zustimmung zu treffen. Angesichts dieser Entwicklung hat sich der Werden Kurier bei den zuständigen Lokalpolitikern umgehört und Stimmen eingesammelt. So meint etwa Ratsherr Klaus Budde von der FDP: „Als Bürger...

Neben der Politik ist das Kochen die große Leidenschaft des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jens Schäfer. Das stellte der Gelsenkirchener bereits in diversen Kochsendungen im Fernsehen unter Beweis – zuletzt beim „Perfekten Dinner“ auf VOX. Zusammen mit seiner Frau Stefanie kämpfte er hier gegen zwei Paare aus Mülheim und Essen um den Sieg. Am Ende hatten die Konkurrenten mit nur einem Punkt Vorsprung die Nase vorn, doch das wurmte Jens Schäfer überhaupt nicht. „Wir mussten gleich als erstes Paar...

Die FDP wird nicht mehr gebraucht! von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Ich kann dem SPD-Vorsitzenden Gabriel nur ausdrücklich beipflichten, der die Auffassung kundgetan hat, dass niemand mehr die FDP brauchen würde. Die FDP verwechsele Liberalität mit Marktradikalität, wobei die beiden Begriffe nicht synonym, sondern durchaus kontovers zu verstehen wären. Die FDP würde den Menschen nicht mehr in den Mittelpunkt des Wirtschaftsgeschehens stellen, sondern dem Diktat des Marktes unterwerfen. Ich...