Finanzen

Die SPD Bundestagsabgeordnete Petra Hinz kann sich auf die Holsterhauser Sozialdemokraten verlassen, denn die SPD Mitglieder stimmten ohne Gegenstimme für Petra Hinz. Auf der Mitgliederversammlung am 06. September stellte sich die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Frohnhausen vor. Als Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss konnte sie hautnah von der Euro-Krise und dem schlechten Management der schwarz-gelben Bundesregierung berichten: "Das Anliegen, der Beschluss die spanischen...

Mit dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan könne Gladbeck der drohenden Überschuldung der Stadt allenfalls rechnerisch entgegen wirken, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Der Realität dürfte er nach Ansicht der Christdemokraten kaum stand halten. Nach ersten Beratungen in Fraktion und Parteivorstand setzt die CDU große Fragezeichen hinter einzelne Sparvorschläge der Verwaltung. Da ist zum Beispiel die finanzielle Beteiligung der Stadt am Jobcenter im Kreis Recklinghausen. Sie soll um...

Ein paar Euro hat Uwe Quitter mitgebracht. Aus Schokolade in Alufolie zwar, aber der Neue im Lüner Rathaus macht auch beim Naschen deutlich: Finanzen sind sein Ding. Die Schokotaler als Nervennahrung auf dem Tisch, der Rechenschieber auf der Fensterbank und die ersten Finanzpläne im Kopf - so sieht es bei Uwe Quitter in der achten Rathaus-Etage aus. Anfang Dezember übernimmt er als Stadtkämmerer den Posten von Hans- Georg Schlienkamp, der dann in den Ruhestand geht. Am Montag war Quitters...

Gladbeck. Deutschland ist bekannt für seinen Paragraphendschungel. Ein Dschungel, der Betroffenen immer häufiger vor Probleme stellt und nicht selten dazu beiträgt, dass Leistungen, die Antragstellern zustehen würden, nicht in Anspruch genommen werden. Eine Entwicklung, die man natürlich auch beim Caritasverband Gladbeck registriert hat. Und der „Ambulante Dienst“ der Caritas startet daher nun eine große Info-Aktion zum Thema „Entlastende Leistungen der Pflegekasse“. Denn eben diese Leistungen...

Die Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt (AWO)zieht die Notbremse: Angesichts steigender Fallzahlen wird das Angebot zurückgefahren. Die fünf Berater sind mit jeweils über 450 Fällen völlig überlastet. „Unsere Berater haben ihre Kapazitätsgrenzen längst überschritten“, sagt AWO-Geschäftsführerin Adelheid Zwilling. Aus diesem Grund stellte die AWO ihre Insolvenzberatung für Selbstständige zu Beginn des Jahres ein. Offen ist auch, ob die bisher sehr kurzen Wartezeiten für neue Kunden...

Mit Dummheit scheint man doch viel Geld einsparen zu können. Denn bei den betroffenen Bürgern Akzeptanz und ein Verständnis zu erzeugen, sich selbst zu bestehlen, und im Gegenzug es den Profiteuren zu schenken, und das auch noch für gut und richtig zu halten, das soll schon wirklich etwas heißen. Solch eine geistige Manipulation gegen die eigenen Interessen bedarf schon harter und gewaltiger Anstrengungen der Politiker und Massenmedien, um diesen sozialen Blackout zu gestalten. Wahrscheinlich...

Bericht von Utz Kowalewski, Sprecher der Links-Fraktion im aufgelösten Rat - Nach Ansicht der Linken ist der zur Affäre hochstilisierte Wahlkampf-Lapsus von Oberbürgermeister Sierau ein Ablenkungsgefecht, das den Blick von den drängenden politischen Problemen der Stadt abwendet. Auch DIE LINKE ist allerdings der Ansicht, dass die Beschäftigung einer Anwaltskanzlei und mehrere Klagen gegen die Medien eine überzogene und schädliche Aktion des OBs für das Image der Stadt Dortmund war....

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht kam nicht überraschend, trifft Gladbeck aber hart: Die monatliche Zuwendung für in unserer Stadt lebende Asylbewerber wird pro Person um rund 100 Euro angehoben. Macht bei aktuell 320 gemeldeten Asylbewerbern eine monatliche Zusatzbelastung von 32000 Euro und übers Jahr gesehen sind das dann stolze 384000 Euro. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Erhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 Gültigkeit besitzt. Die „Zeche“ zahlen dürfen bundesweit...

Nach der Zustimmung des Landesbeauftragten für den Rat in der gestrigen Sitzung hat Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die am 8. Mai des Jahres verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben: „Wir haben erstmals den Fachbereichen die Entscheidung überlassen, auf welche Weise der geforderte Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll. Das Ergebnis ist gut. Das finanzwirtschaftliche Ziel wurde mit einer Einsparung von rund 15,5 Millionen Euro erreicht - die...

Eindeutiger hätte die Wahl kaum sein können: Der Rat der Stadt Lünen wählte am Donnerstag Uwe Quitter zum neuen Beigeordneten und Kämmerer. Einstimmig, bei nur einer Enthaltung, schenkte die Politik dem 52-Jährigen das Vertrauen. Uwe Quitter ist damit der Nachfolger von Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp, der Anfang Dezember in den Ruhestand geht. Eine Frau und 33 Männer hatten sich um die Stelle beworben. Quitters erster Artbeitstag in Lünen ist der 1. September, dann bleiben noch drei Monate...

Das Theater kann sich als eine der wenigen Kultureinrichtungen in der Region über eine Finanzspritze freuen. Die Stadt erhöht den Betriebskostenzuschuss um mehr als eine Million Euro. Das beschloss der Verwaltungsvorstand vorbehaltlich der Entscheidung der politischen Gremien. Der erhöhte Zuschuss soll vor allem Mehrkosten wie Tariferhöhungen und gestiegene Wartungskosten ausgleichen. Der Vermögensplan des Theaters sieht verfügbare Investitionsmittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro vor. Diese...

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...

Nullrunde auf ganzer Linie: Obwohl die Verwaltung die Hände weit aufgehalten hat - immerhin weist sie ein strukturelles Defizit von rund 115,8 Millionen Euro aus und steht damit auf Platz sechs der unterfinanzierten Kommunen in NRW -, geht Mülheim in diesen Tagen leer aus. Bedeutet: Nicht ein Cent aus dem Stärkungspakt der Stufe 2 fließt in die Stadt am Fluss. Nicht überrascht, aber dennoch enttäuscht zeigt sich Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ob dieser Entscheidung. „Mülheim wird...

Dass Velbert finanzschwach ist, wissen die Bürger seit der Einschnitte, die mit dem Haushalt 2010 einhergingen. Nun gibt es die Bestätigung vom Land NRW: Im Stärkungspakt Stadtfinanzen werden 27 Städte und Gemeinden gefördert, die überschuldet oder von Überschuldung bedroht sind. Auch Velbert ist darunter und wird in diesem Jahr eine Million Euro, im kommenden zwei Millionen Euro und ab 2014 sogar 5,4 Millionen Euro Konsolidierungshilfe erhalten. „Mit diesen Mitteln wird voraussichtlich im Jahr...

Mit Empörung nehmen Hilfsorganisationen wie Oxfam zur Kenntnis, dass die beiden größten deutschen Finanzinstitute Allianz und Deutsche Bank mit Nahrungsmitteln spekulieren. Deutsche Institute bringen es insgesamt auf ca. ein Sechstel des welt-weiten Anlagevermögen im Rohstoffsektor. Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW Detlef Hagenbruch: „Seit Versicherungen und Pensionsfonds auf die Verteuerung von Lebensmitteln setzen, bewegen sich die Preise immer heftiger, weil der Realmarkt in ganz...

Die europäische Staatsschuldenkrise und die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlassen weltweit täglich ihre Spuren, verursachen immer wieder neue Schlagszeilen. Unbeeindruckt von den globalen Ereignissen blieb die Sparkasse Gladbeck aber auch im Jahr 2011 auf Erfolgskurs. „Die Sparkasse Gladbeck steht weiterhin für Nähe, Vertrauen und Verlässlichkeit in Gladbeck. Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Jahres 2011 zeigt sich der Geschäftsverlauf 2011 insgesamt...

Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus: Zwar sind die Einschnitte, die in den kommenden Jahren auf Herten, die Verwaltung und die Bürger zukommen, hart, dafür darf die Stadt an der zweiten Stufe des kommunalen Stärkungspaktes teilnehmen. Bürgermeister Dr. Uli Paetzel zeigte sich dennoch froh über diese Nachricht. "Zum ersten Mal hat eine Landesregierung unsere Notsituation erkannt und bietet Hilfen für hochverschuldete Kommunen an. Mit voraussichtlich 80 Millionen Euro, von denen Herten...

Der neue Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut stößt bei den FREIEN WÄHLERN auf Ablehnung. Aiwanger: Geld der Autofahrer in den Straßenbau investieren anstatt in Rettungsschirme. Planlosigkeit werfen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung und der CSU angesichts der ständig wiederkehrenden, aber ergebnislosen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vor. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger verweist auf die Faktenlage, an der...

Erneut hat sich der BUND DER STEUERZAHLER mit Musikzentrum und Jahrhunderthalle beschäftigt und kommt zu dem Schluss: "Bochum kann sich ein Konzerthaus schlicht und einfach nicht leisten. Die Stadt ist im Nothaushalt und da sind die 2,4 Millionen Euro Beteiligung an den Baukosten zu viel. Vor allem da die Stadt die finanzielle Unterstützung des Landes teuer zu stehen kommen wird. Den NRW beteiligt sich nur an den Baukosten, wenn Bochum im Gegenzug die Jahrhunderthalle übernimmt. Betriebs-,...

Nach der geringen Wahlbeteiligung am Sonntag, verwundert es nicht, dass auch bei der Informationsveranstaltung zum Haushaltssicherungskonzept recht wenig Normalbürger anwesend waren. Ratsvertreter, Parteimitglieder und Interessenvertreter waren natürlich reichlich anwesend; zieht man diese aber von den ca. 100 Teilnehmern ab, ist das Ergebnis eher enttäuschend. Altlasten, gestiegene Kreisumlage, steigende Kosten für Sozialleistungen (vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe) verhindern, dass...

Zusammen mit Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW hat Dattelns Bürgermeister Wolfgang Werner nun in der Finanzkommission Vertretern der Ratsfraktionen die Ausarbeitungen der Stadtverwaltung zum Haushaltssanierungsplan im Rahmen des Stärkungspakts vorgestellt. Die insgesamt 93 Vorschläge für Einspar- und Einnahmemöglichkeiten, die die Stadtverwaltung zusammen mit der GPA NRW erarbeitet hat, werden die Ratsfraktionen zunächst fraktionsintern beraten. Ende Mai findet eine weitere...

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Vor allem die Mehreinnahmen aus der "kalten Progression" tragen dazu bei, das 2016 ein neuer Einnahmerekord bei der Einkommensteuer in Höhe von rund 687 Milliarden Euro erreicht wird. Die Lohn- und Gehaltssteigerungen zum Ausgleich der Inflation führen dazu, dass vor allem auch die kleinen und mittleren Einkommen einem effektiv höheren Steuersatz unterworfen werden. Die...

Nach den Wahlergebenissen in Frankreich und Griechenland, wo die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an. Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage:...