Haushalt

Liebe Mitbürger/innen, ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. In meiner Amtszeit wurden so etwa 1 Mrd. Euro an städtischen Werten vernichtet und leider auch die paar Mio. für den geplatzten Cross-Border-Deal. Tja, die Sache ist wirklich dumm gelaufen. Echt blöd, die städtischen Gebäude, Straßen und Brücken werden auch jedes Jahr immer maroder und weniger wert und wir haben leider kein Geld, um die Dinger zu sanieren oder mehr als notdürftig zu reparieren. Das müssen Sie verstehen: Nach dem...

Seit 40 Jahren steigen die Schulden der Stadt Jahr für Jahr, unaufhörlich. Der Schuldenstand der Stadt erreicht astronomische Höhen. Die Stadt ist jahrlang im Nothaushalt. Eine Fehlplanung jagt die andere. Doch wenn man die örtlichen Gazetten liest, erfährt man davon wenig, von manchem gar nichts. Wenn man nur die lokalen Zeitungen liest, muss man fast denken, dass es ein Zufall und unglücklicher Umstand gewesen sein muss, wie es zum Ruin der städtischen Finanzen gekommen ist. Die Gründe für...

Dortmund hat ein Konzerthaus, Essen hat eines, Gelsenkirchen und Duisburg auch. Also brauchen wir in Bochum auch eins. Sagt der Rat unserer Stadt. Und die Bürger in Mühlheim, Castrop-Rauxel, Herne und Witten brauchen dann doch auch eins, oder? Dortmund hat einen Flughafen, Düsseldorf auch, benötigen wir in Bochum jetzt auch einen eigenen? Wie wäre es noch mit einem Dom? Den hat nur Köln und wir in Bochum haben noch keinen… . Leider ist diese Art Kirchturmdenken in den Rathäusern des...

Erschreckend: Nach dem nun vorliegenden Schulentwicklungsplan werden auch in Zukunft (2016/17) in deutlich über der Hälfte aller Bochumer Grundschulen mehr als 24 Schüler in einer Klasse sitzen (Berechnung). In über 40% der Grundschulen werden die Schüler sogar zu 28 bis 30 Kindern in einer Klasse lernen müssen. Ist der Sinn eines Schulentwicklungsplans nicht eigentlich die Entwicklung einer zukunftsfähigen Schullandschaft, die bestmögliche Unterrichtsbedingungen für die Bochumer Schüler...

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht. Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass...

Im Dezember 2011 hat der Rat als ersten Baustein zum Aufbau eines gesamtstädtischen Zielsystems folgende politische Zielfelder festgelegt: Wirtschaft und Beschäftigung; Kinder, Jugend und Bildung; Sicherheit und Ordnung; Soziales; Umwelt sowie Lebensqualität in der Stadt. In einem nächsten Schritt wird der Rat der Stadt voraussichtlich im November den genannten Zielfeldern strategische Ziele zuordnen und damit das Zielsystem vervollständigen. Der Wirkungsorientierte Haushalt, der dem Rat...

Die Kämmerer der Städte Hattingen und Sprockhövel, Dr. Frank Burbulla und Rainer Kaschel, haben mit ihren Reden die Daten für den Haushalt 2013 eingebracht. von dr. anja pielorz HATTINGEN. Die Stadt Hattingen erhält aus dem Stärkungspaktgesetz nach den Berechnungen des Landes derzeit 3,1 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2020 abgeschmolzen werden. Mit dieser Hilfe soll Hattingen, wie übrigens auch Sprockhövel, seinen Haushalt konsolidieren, also die Schulden abbauen und wieder einen...

Mit Fassungslosigkeit habe ich heute in einem Artikel der WR die Einlassungen unserer Ratsmitglieder zum Thema Haushaltslage zur Kenntnis genommen. Es herrsche seit Anfang der Woche Ratlosigkeit und fast schon Resignation. Seit Mai diesen Jahres tagt regelmäßig die Haushaltssicherungskommission, in deren Rahmen der Kämmerer, Herr Mölle, die Haushaltslage der Stadt in düsteren Farben und mit tiefroten Zahlen schildert. Hat das von den anwesenden Ratsmitgliedern niemand Ernst genommen? Herr...

Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann hat die Eckdaten für den Kreishaushalt 2013 vorgelegt. Das Gesamtvolumen der Aufwendungen beträgt 412,5 Mio. Euro, wobei allein 158,7 Mio. für die weiter steigenden Soziallasten gebunden werden. Da auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine Erhöhung seiner Umlage angekündigt hat, plant Kämmerer Stratmann eine Kreisumlage eine Anhebung der Kreisumlage um 0,47 v.H. gegenüber 2012. Die finanzielle Belastung der zehn Städte und Gemeinden...

Am 27.09. folgte Bürgermeister Kolter der Einladung des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei. In entspannter Atmosphäre diskutierte Herr Kolter mit den anwesenden Piraten über die Haushaltslage der Stadt Unna und über die Bedeutung von Bürgerbeteiligung. Dem Eindruck, dass in der Haushaltssicherungskomission nicht diskutiert würde und dass von den Ratsfraktionen keinerlei Sparvorschläge kämen, begegnete Herr Kolter mit der Erklärung, dass sich der Rat ja schon seit Ende der 90er Jahre mit...

Unna . 24.09.2012 . Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Kreisstadt Unna, hat der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei einen Bürgerantrag an den Rat der Kreisstadt Unna gestellt, mit dem Ziel, die Höhe der Zuwendungen an die Fraktionen des Stadtrates neu festzulegen. In ihrem Antrag fordern die Piraten eine Reduzierung der Personalkosten für die Fraktionsgeschäftsführung und einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Fraktionen, nach dem Modell der Stadt Schwerte. Dies...

Mit ca. 71 Mio. bezuschusst Bochum seine ca. 100 städtischen Schulen. Dieser Betrag ist erkennbar viel zu gering. Der Sanierungsstau bei den städtischen Schulen lag nach Berechnung der Stadt selbst 2008 bereits bei 200 Mio. Euro. Tatsächlich dürfte ein mindestens doppelt so hoher Betrag erforderlich sein, wenn man berücksichtigt, dass bei den Schulen, die saniert wurden, die veranschlagten Kosten sich gegenüber den Berechnungen der Stadt regelmäßig mindestens verdoppelt haben. Der Schuletat...

Trotz Finanzmarktkrise und Euro-Rettungsschirmen, für die Stadt Bochum sieht Stadtkämmerer Manfred Busch für den Haushalt 2013 einen ersten, wenn auch nur ganz ganz kleinen Silberstreif am Horizont. „Das im Entwurf geplante Defizit für 2013 wird sinken.“ Und weitere „böse Überraschungen für die Bürger“ sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Stadt will 2013 rund 99 Millionen Euro investieren. Grundlage des Zahlenwerks von Stadtkämmerer Manfred Busch, das jetzt in den parlamentarischen Gremien...

Der Hellweger Anzeiger meldete heute, dass Ratsherr Klaus Göldner (CDU) in der Haushaltssicherungskommission eine Art “Bürgerhaushalt” wie in Bönen vorgeschlagen habe. Ich weiß ja nicht, was der Hellweger unter Bürgerhaushalt versteht, aber bei der Aktion auf der Homepage der Stadt Bönen handelt es sich um eine Bürgerbefragung zum Haushaltskonzept. Sicher ein Schritt in die richtige Richtung und von daher bemerkenswert. Die Bürger können dort einzelne Sparmaßnahmen mit ja oder nein bewerten und...

Ein paar Euro hat Uwe Quitter mitgebracht. Aus Schokolade in Alufolie zwar, aber der Neue im Lüner Rathaus macht auch beim Naschen deutlich: Finanzen sind sein Ding. Die Schokotaler als Nervennahrung auf dem Tisch, der Rechenschieber auf der Fensterbank und die ersten Finanzpläne im Kopf - so sieht es bei Uwe Quitter in der achten Rathaus-Etage aus. Anfang Dezember übernimmt er als Stadtkämmerer den Posten von Hans- Georg Schlienkamp, der dann in den Ruhestand geht. Am Montag war Quitters...

Ab dem kommenden Wochenende werden nach dreimonatiger Pause wieder Warmbadetage in den Hallenfreibädern angeboten: Hallenfreibad Hofstede, Stettiner Straße, 1 - 3, 02 34 / 52 47 18: dienstags und sonntags; Hallenfreibad Höntrop, Am Südpark 1, 023 27 / 731 67: donnerstags und sonntags; Hallenfreibad Langendreer, Eschweg 50, 02 34 / 28 75 47: dienstags und sonntags; Hallenfreibad Linden, Brannenweg 10, 02 34 / 49 42 57: freitags und sonntags. Durch diese Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes...

Die Vorgaben sind hart: Will Gladbeck aus dem „Stärkungspakt II“ in den nächsten Jahren rund 35 Millionen Euro an Landesgeldern erhalten, so muss im Gegenzug der städtische Haushalt bis zum Jahr 2018 um 25 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Nur durch Sparen ist dieses Ziel nicht zu erreichen, hat Bürgermeister Roland bei der Vorstellung des „Haushaltssanierungsplanes 2012 - 2021“ deutlich gemacht. Also soll die Anhebung der „Grundsteuer B“ von 530 auf 750 Prozentpunkte jährlich 4...

Wie kann Gladbeck am besten sparen, welche Sparvorschläge hat die Stadtverwaltung im Haushaltssanierungsplan gemacht und welche Auswirkungen haben diese für die Gladbecker? Diese und andere Fragen können alle Interessierten in einer Bürgerversammlung am kommenden Dienstag, 28. August, mit Vertretern der Stadtverwaltung diskutieren. Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann stellen dabei gemeinsam mit Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt den Haushaltsanierungsplan vor, den...

Münster/Kreis Recklinghausen. Die Bezirksregierung hat jetzt das Haushaltssicherungskonzept sowie das Sanierungskonzept 2012 des Kreises Recklinghausen genehmigt. Der Kreistag hat mit diesen am 18. Juni beschlossenen Konzepten die Voraussetzungen für die dauerhafte Wiederherstellung des strukturellen Haushaltsausgleichs und für den Abbau der Überschuldung bis zum Jahr 2026 geschaffen. Regierungsvizepräsident Dorothee Feller: "Der Kreis erhält damit ein Stück haushaltsrechtlicher...

Die Bottroper haben ihre Schocktherapie bereits hinter sich, den Gladbecker droht die „Liste des Grauens“ noch: Am 20. August wird die Stadtverwaltung darüber informieren, wie man durch Einsparungen den Vorgaben des „Solidarpakt II“ gerecht werden will. Schon im Haushaltsjahr 2013 müssen vier Millionen Euro eingespart werden, in den Folgejahren wird diese Summe bis zum Jahr 2017 um jeweils vier weitere Millionen anwachsen müssen, sich bis dahin auf satte 20 Millionen Euro erhöhen. In den darauf...

Der Landrat des Kreises Wesel hat den Etat der Stadt Neukirchen-Vluyn für das Haushaltsjahr 2012 genehmigt. Der im März beschlossene Haushalt wird nun öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresfehlbetrag im städtischen Haushalt konnte von 7,6 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 4,4 Millionen Euro im Jahr 2012 reduziert werden. „Dies wurde durch den seit Jahren praktizierten Sparkurs bei Ausgaben in allen Bereichen der Verwaltung sowie einer Verbesserung der städtischen Finanzkraft durch höhere...