SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schmeltzer, wie ich bereits in meinem beiliegenden offenen Brief an Frau Ministerin Steffens vom 28.10.2012 anmerkte, wurde die per Kabinettsbeschluss getroffene Entscheidung für die Zechenbrache Viktoria I/II als Forensikstandort höchstwahrscheinlich nicht durch das Landesintegrationsministerium begleitet oder überprüft. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Leitlinien der Integrationspolitik des Bundes und der Länder, die Integrationspolitik...

Es gibt noch viel zu tun Es ist Tradition in der SPD-Fraktion, vor den Haushaltsplanberatungen die Parteiführung, Vertreter der 11 Ortsvereine und die sachkundigen Bürger zu einem Informations- und Meinungsaustausch einzuladen. So stellte der neue Kämmerer, Uwe Quitter, den Genossinnen und Genossen die Finanzsituation der Stadt und die weitere Entwicklung des Bürgerhaushalts vor. Trotz der großen Sparbemühungen der letzten Jahre und der überplanmäßigen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer im...

Die mediale Vielfalt geht Stück für Stück verloren. Durch die Übernahme von Inhalten aus anderen Verlagshäusern wird der lokale Journalismus seine Lebendigkeit verlieren. Rolf Möller, SPD-Fraktionsvorsitzender, kritisiert das Vorgehen der WAZ-Mediengruppe als nicht nachvollziehbar. „Eine Tageszeitung die den lokalen Teil der anderen Lokalzeitung einkauft und nur den überregionalen Teil selbst recherchiert, ist nicht wettbewerbsfähig. Das macht doch keinen Sinn! Und das Schlimmste ist“, so Rolf...

Am Montag, dem 14. Januar 2013 steht für die SPD-Fraktion um 16:00 Uhr der CAP-Markt in der Geist auf dem Terminplan. Der CAP-Markt wurde vor vier Monaten eröffnet und ist der erste Lüner Lebensmittelmarkt der „Diakonische IntegrationsBetriebe gGmbH“. Werner Bracht, Geschäftsführer der Integrationsbetriebe GmbH wird den Termin wahrnehmen und die Fraktion begleiten. Das Konzept der Diakonie ist insgesamt eine Bereicherung für die Menschen, die dort leben und für die, die dort arbeiten. Viele...

Arbeitskreise von SPD und CDU tagten Am 1. Januar 2013 hat die Verwaltung Pflege und Unterhalt des Sportplatzes in Beckinghausen eingestellt. Dies erfuhren die beiden für Sport zuständigen Arbeitskreise von CDU und SPD auf einer gemeinsamen Sitzung. Es gibt keinen Fußballverein mehr, sportlich wird der Platz nicht mehr genutzt. 15.000 € werden auf diese Weise jährlich eingespart. Für die beiden Arbeitskreise stellt sich die Frage, was mit dem Platz geschehen soll. Vermieden werden muss ein...

Die SPD-Fraktion lädt am Mittwoch, dem 16. Januar 2013, die Vorstände des Stadtverbandes und der Ortsvereine sowie alle sachkundigen Bürger der Lüner SPD zu einem Informationsabend ein. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Möller und alle Arbeitskreissprecher der Fraktion werden ab 18:00 Uhr in der Gaststätte Weber in Niederaden ihre Schwerpunktthemen für 2013/2014 bekanntgeben. Der neue Kämmerer, Uwe Quitter, wird über den Haushalt informieren und zum Bürgerhaushalt berichten. Außerdem wird er die...

SPD-Fraktion und Investorin konnten sich einigen Nach langen und intensiven Gesprächen zwischen der Investorin Frau von Bohlen und der SPD-Fraktion haben beide Seiten eine Kompromisslösung zur Realisierung des Projektes „Abriss und Neubau Lichtburg“ gefunden. Noch kurz vor Weihnachten sah es aufgrund einiger Missverständnisse zwischen der Verwaltung und Frau von Bohlen so aus, als würde das Projekt scheitern. „Wir konnten dann in einem sehr konstruktiven Gespräch mit Frau von Bohlen, an dem...

Die SPD-Fraktion hat vor längerer Zeit eine "Lüner Erklärung" für den Rat erarbeitet, die dazu auffordert, das gemeinsame Ansinnen der Ratsfraktionen zu festigen. Zum einen geht es darum, dass wir Kommunalpolitiker uns dafür verantwortlich fühlen, das ein sachlicher Umgang mit der Situation gewährleistet werden kann und zum anderen soll der feste Wille gegen einen Standort in Lünen manifestiert werden. Die Politik darf nicht resignieren, aber sie darf auch nicht zulassen, dass verbale...

So schätzt die SPD-Fraktion die momentane Situation der Lüner Standortfrage i.S. Forensik ein: 1. Teilen Sie die Einschätzung des BI-Vorstandes, es sei so gut wie aussichtslos, eine Forensik in Lünen zu verhindern? Wir hatten noch keine Akteneinsicht und es fehlen noch zu viele Fakten, um diese Einschätzung teilen zu können. Der Zeitpunkt ist somit verfrüht und resignieren ist in der Politik fehl am Platz. Ob es aussichtslos ist oder nicht, können wir somit erst dann definitiv sagen, wenn wir...

Das Jahr 2012 ist ein gutes Jahr für die Lüner Feuerwehr, darüber herrscht Einigkeit im Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung der SPD Fraktion. Die Inbetriebnahme der neuen Feuer- und Rettungswache, wo am 28.11.2012 auch die letzte Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in diesem Jahr stattfindet, war sicher der wichtigste Schritt in diesem Jahr, um die Lüner Wehr zukunftsfähig aufzustellen und den haupt- wie ehrenamtlichen Feuerwehrleuten einen angemessenen Raum zur Vorbereitung und...

In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der SPD-Arbeitskreis Stadtentwicklung neben der Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung auch mit dem Thema Forensik. Die Mitglieder des Arbeitskreises waren sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem genannten Forensik-Standort einig. Man habe in den letzten Jahren in Lünen viel Positives auf den Weg gebracht, sich in vielen Bereichen nachhaltig und zukunftsfähig aufgestellt. In einigen Stadtteilen sei man dabei, Probleme auszuräumen und eine...

Bahnlärm strategisch angehen Die SPD-Fraktionen aus Bergkamen und Lünen diskutierten gestern mit dem Bürgermeister Willi Stodollick und dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek die Vorgehensweise in Sachen Bahnlärm. Bisher sind die beiden Fraktionen ihre eigenen Wege gegangen, jetzt kämpfen sie gemeinsam gegen den Bahnlärm an. Das Ziel ist, nach Maßnahmen zu suchen, die die Städte Lünen und Bergkamen auf der Prioritätenliste von Bund und Deutscher Bahn weit nach vorne bringt, denn der...

SPD-Fraktion im Gespräch mit Bergkamen Die SPD-Fraktion hat für Montag die Genossen aus Bergkamen, Kamen und Unna eingeladen. Die Bürger aus Lünen und Bergkamen leiden seit vielen Jahren unter dem Bahnlärm der stark belasteten Güterbahntrasse. Langfristig ist auf der Hamm-Osterfelder Bahntrasse sogar noch mit viel mehr Zugfahrten zu rechnen, da sie Teilstück eines europäischen Bahnkorridors ist. So soll gemeinsam überlegt werden, welche Strategie zu fahren ist, um endlich Gehör zu finden....

Die SPD Lünen wird am Samstag beim Bürgerdialog, der in der Zeit von 10:00 – 14:00 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle stattfindet, die bereits angelaufene Unterschriftenaktion des SPD-OV Lünen-Nord unterstützen und entsprechende Listen gegen den Forensik Standort auf dem Viktoria Gelände auslegen. Wir teilen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Forensik ist für Lünen eine extrem schwere Last und wird die zukünftige Entwicklung der Stadt in einer Weise belasten die nicht zumutbar...

Die SPD-Fraktion hat für Donnerstag, den 25.10.2012, alle SPD-Gremien einberufen. Einziges Thema ist der Forensik-Standort und die Frage, wie diese Entscheidung verhindert werden kann. Lünen als frühere Bergbaustadt ist durch den Strukturwandel schon über Gebühr belastet. Die guten Ideen und nachhaltigen Entwicklungen, die diese Stadt zukunftsorientiert nach vorne bringen sollen, werden mit der Standortauswahl der Forensik konterkariert und das ist für die Lüner SPD nicht hinnehmbar. Rolf...

Die SPD-Fraktion hält die Entscheidung der Landesregierung – in Lünen eine Forensik zu bauen – für falsch, weil: - Die Stadt Lünen befindet sich noch immer im Strukturwandel. Daraus resultieren erhebliche soziale Lasten und Folgen wie z.B. eine hohe Arbeitslosigkeit, ein zu geringes Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, geringe Kaufkraft, niedrige Eigentumsquote. - Die eingeleitete Entwicklung der letzten Jahre, die unsere Stadt zukunftsfähig machen soll, wird durch den Forensik-Standort...

SPD-Fraktion: „Eine Schule für ALLE“ Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass der einstimmige Beschluss im Schulausschuss zur Einrichtung einer Sekundarschule in Brambauer die richtige Richtung ist. Mit der neuen Sekundarschule wird ein Schulangebot gewährleistet, welches gerecht ist und auch langfristig attraktiv bleiben wird. Es ist sehr leistungsfähig und wird den Schülern wohnortnah alle Vorteile bieten. Durch die Kooperation mit Berufskolleg, Gymnasium und Gesamtschule stehen den Schülern...

Es spricht vieles für diese Übertragung, aber auch vieles dagegen. „Natürlich ist es erst einmal positiv“, so der Fraktionsvorsitzende, Rolf Möller, „Politik noch transparenter zu machen und die Bürger am politischen Geschehen noch mehr teilhaben zu lassen, weil so die Zusammenhänge im politischen Alltag deutlicher werden und die Akzeptanz für das Handeln zum Wohle der Gesamtstadt insgesamt stärker sein dürfte“. Wird die Kommunal-politik durch Live-Übertragungen aber wirklich transparent?...

Nach der Vorstellung des Neu- und Ausbauplanes von Kitas durch den JHA-Vorsitzenden Achim Schwarz fällt das Urteil der SPD-Fraktion nach Abwägung aller Argumente mit einem JA – ABER aus. „Dass wir in dieser Stadt nach vielen Um- und Neubaumaßnahmen bald für 31 % aller Kinder unter drei Jahren einen Platz anbieten können, sollte uns auch glücklich schätzen, wenn damit das Ziel noch nicht ganz erreicht ist“, fasst Fraktionschef Rolf Möller das Fazit der SPD-Fraktion zusammen. Unstrittig und...

Der von der Verwaltung vorgelegte und bereits durch den SPD-Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung geprüfte und unterstützte Bericht zur Einrichtung einer Berufsfeuerwehr findet auch in der SPD-Fraktion vollen Rückhalt. „Alle Argumente und auch die breite Unterstützung durch die haupt- und ehrenamtliche Feuerwehr sowie durch den Kreis zeigen uns, dass wir mit diesem Thema auf dem richtigen Weg sind“, so Fraktionschef Rolf Möller. Dass dieser Schritt nun fast zeitgleich mit der Errichtung der neuen...

Vor dem Hintergrund der jüngsten Presseverlautbarung des SPD-Ortsvereins Brambauer hat sich die SPD-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung noch einmal ausführlich mit der strittigen Thematik Straßenbeleuchtung befasst. Unstrittig ist und bleibt auch für die Fraktion, dass die Sicherheit der Bürger auch durch eine den Vorschriften entsprechende Ausleuchtung des Straßenraumes zu gewährleisten ist. Von daher ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung, sich an den vorliegenden Normen zu orientieren und...

In seiner heutigen Sitzung hat sich der SPD-Arbeitskreis für Sicherheit und Ordnung u. a. mit dem Bericht der Verwaltung zum Prüfauftrag "Einrichtung einer Berufsfeuerwehr" befasst und zeigt sich mit dem Ergebnis der Untersuchung voll und ganz zufrieden. "Wir fühlen uns in allen Punkten bestätigt und freuen uns sehr, dass die damit verbundene Arbeit nicht umsonst war", so Rüdiger Billeb, Vorsitzender des Arbeitskreises. Der Bericht der Verwaltung weist in allen bewerteten Parametern...

SPD-Fraktion begeistert Sortiment und Service Die SPD ist erfreut und begeistert über die Eröffnung des CAP-Marktes in der Geist ! Der Ortsverein Lünen-Stadt hatte sich über Jahre dafür eingesetzt, die Nahversorgungslücke in der Geist wieder zu schließen. Eine Initiative der Anwohner war ebenfalls über einen langen Zeitraum, u.a. mit Unterschriftenlisten, aktiv. So haben viele Akteure erfolgreich an einem Strang gezogen. „Wenn die Bemühungen erfolgreich sind, kann man zufrieden sein, so Siggi...

SPD-Fraktion dementiert GfL-Aussagen Es wird langsam Zeit, auf gewisse öffentliche Aussagen der GfL zu reagieren, weil sie vor Überheblichkeit strotzen. Zur Sache: Weder Politik, noch Verwaltung, noch die Stadtwerke selber hatten gegen den geplanten Standort Bedenken. Der angedachte Standort des benötigten Mais-Silos schlug erst politische Wellen, als die Anlieger und andere Betroffene sich zu Wort meldeten. Dies mögen engagierte Bürger für bedauerlich halten, aber bei objektiver Betrachtung...