Wahlkampf

„Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es Vieles anzumerken,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Erstens: BILD veröffentlichte zwei Tage vor der Wahl eine Umfrage, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD, 27 zu 26 Prozent zeigte. Das tatsächliche Wahlergebnis lag dann Welten davon entfernt, 37,1 zu 20,8 Prozent. Zweitens: Die LINKE verlor rund ein Drittel an Zustimmung; von 16,3 auf 11,0 Prozent. Die ehemals große, stolze...

Anfang März wurde der Weseler Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther bei der Wahlversammlung der FDP NRW in Dortmund auf Platz 13 der Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl gewählt. Damit hat der Weseler gute Chancen für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, dem er bereits seit 2017 angehört. Dem Freidemokraten ist es laut eigener Aussage  "immer wichtig gewesen, in den direkten Austausch vor Ort zu treten. Meine vielen Termine im Wahlkreis, insbesondere während der Corona-Pandemie,...

Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 667 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen. Mit Sorge beobachten die Verbände, wie versucht wird, eine Stimmung zu erzeugen, die Hass und Gewalt nicht nur gegen Menschen mit Behinderung, psychischer oder...

Nicht erst seit bekannt ist, dass Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl antritt, verzeichnen die Grünen steigende Mitgliederzahlen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis ist die Zahl der Mitglieder im letzten Jahr um 25 % auf über 400 gewachsen. „Die vielen Neueintritte zeigen, dass unsere Ziele vielfältigen Zuspruch und Unterstützung finden,“ so Kirsten Deggim, Mitglied des Vorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr. „Wir haben in diesem Jahr mit der Bundestagswahl und...

Hubert Hüppe, Bundestagskandidat der CDU für den Mittel- und Südkreis Unna, wird vom CDU-Bezirksverband für Platz vier der Landesliste zur Bundestagswahl vorgeschlagen. Damit ist Hüppe hochzufrieden: „Das ist die beste Platzierung, die ich je hatte. Ich empfinde das als Ermutigung und Anerkennung meiner Arbeit.“ Arnd Hilwig, der in Lünen, Selm, Werne und Hamm antritt, ist für den aussichtsreichen Platz sieben vorgesehen. Diese Beschlüsse wurden am 8. Mai, beim Bezirksparteitag der CDU Ruhr in...

Die Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock hat bei den Dortmunder Grünen einen Neumitglieder-Boom ausgelöst. Vergangene Woche konnte mit Sylva Dresbach nun das 600. Mitglied aufgenommen werden. "Bei allem Schrecken in der Pandemie ist deutlich geworden, was in diesem Land in den letzten Jahrzehnten versäumt und ausgesessen worden ist. Ich finde es stark, dass Annalena Baerbock als junge Mutter jetzt in die Verantwortung geht und bin begeistert von ihrer Kandidatur. Für mich ist...

„Kölner Team für Berlin - die Kraft der Mitte“, so lautet das Motto der Partei FREIE WÄHLER, die am heutigen „Tag der Arbeit“ auf einer Mitgliederversammlung in Köln-Deutz, unter Corona-Bedingungen ihre drei Kölner Direktkandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag aufgestellt hat. Für den Wahlkreis 93 - Köln I kandidiert Detlef Hagenbruch, der seit vielen Jahre als Unternehmensberater tätig ist. Neben seinem ehrenamtlichen Engagement im Kölner Karneval, ist er derzeit auch als Sachkundiger...

Auf Platz 37 hatte der Bundestagskandidat der Kreis Klever SPD, Bodo Wißen, kandidiert und der wurde es am Ende auch. Bei der Abstimmung auf der Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD erhielt der 47-Jährige Familienvater kürzlich 388 (90,654 Prozent) Ja-Stimmen, 23 (5,374 Prozent) Delegierte votierten mit Nein bei 11 (2,570 Prozent) Enthaltungen. Corona-konform fand die Landesdelegiertenkonferenz online statt. Nur das Spitzenpersonal um den Landesvorsitzenden Thomas...

Vor einigen Monaten hatte die CDU-Fraktion auf Initiative der Jungen Union Dinslaken (JU) einen Antrag zur Verbesserung der Qualität der Amalienwiese in Dinslaken gestellt. JU und CDU sahen Handlungsbedarf hinsichtlich der Qualität des Rasens und beantragten eine Verbesserung. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme wurde nun begonnen. Damit haben sich JU und CDU bereits erfolgreich für die Umsetzung eines ihrer zahlreichen Wahlkampfthemen eingesetzt. Phil Brüggemann, Mitglied für die CDU im...

Der grüne Kreisverband Bottrop sowie die grünen Ortsverbände in Gladbeck und Dorsten haben am Donnerstag, 22. April 2021, die Dorstener Ortsverbandssprecherin Kim Wiesweg mit 90 Prozent Zustimmung zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 125 gewählt. Aus rechtlichen Gründen muss die Wahl noch durch eine nachgelagerte Briefwahl bestätigt werden. Kim Wiesweg nutzte die Versammlung, um sich auch und insbesondere den Grünen in Bottrop und Gladbeck vorzustellen. In ihrer Rede ging die 24-jährige...

Die Triage in den Krankenhäusern steht bevor.Heimbewohner werden in Krankenhäuser nicht mehr aufgenommen. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte Pflegereform, mit einer Begrenzung der Eigenanteile der Klienten und der Koppelung der Refinanzierung an eine Tarifanwendung der Einrichtungen, ist eine nachhaltige Weichenstellung zu guten Arbeitsbedingungen. Zur Klarheit schlägt die SPD vor, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nur dann Verträge mit den Pflegekassen...

Was steckt hinter der geplanten Entlastung beim Eigenanteil für die Pflegekosten „Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag am 5.1.2021“. Die dramatisch schlechte Versorgung von Pflegebedürftigen ist keineswegs ein Geheimnis. Die Pflege war bei der letzten Bundestagswahl ein Thema. Die Pandemie hat den Fokus auf die stationären Einrichtungen gelenkt. Die notwendigen...

Im Rahmen mehrerer Wahlkreisversammlungen hat die FDP jetzt die Wahlkreiskandidaten für die Nord Wahlkreise der Stadt gewählt. Thomas Spilker freut sich über die Wahlentscheidungen für die drei Nordwahlkreise und sieht für die kommenden Wahlen eine deutliche Verbesserung der FDP Wahlergebnisse mit diesem Team. So wurden für die Landtagswahlkreise Altenessen / Borbeck Klaus Gräber, Inhaber einer Immobilienfirma und für den Landtagswahlkreis Zollverein / Kray Steele/ Innenstadt der Polizeibeamte...

Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher und damit auch die heiße Phase des Wahlkampfes. Dann werden wieder hunderte Plakate die Straßen pflastern. Allein die B/G/L hat im Kommunalwahlkampf 2020 über 1.000 (Plastik-)Plakate aufgehängt und 120.000 Flyer verteilt (Quelle: Facebook-Post der B/G/L v. 12. September 2020). Gesichter, Slogans und Logos sollen die Bürger informieren und überzeugen. Viele Bürger sind hingegen nur eines - genervt. Inwieweit Plakate tatsächlich zur Meinungsbildung...

Der SPD-Stadtbezirk Mengede Jens Peick als Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Bereits im Januar hatte sich Jens Peick den Mitgliedern des Stadtbezirks in einer Videokonferenz vorgestellt und dabei auch erste Schwerpunkte seiner Kandidatur vorgestellt. In einer angeregten Diskussionsrunde diskutierte er mit den Mitgliedern seine Vorstellungen von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auch von Steuergerechtigkeit und wie die ökologischen Anforderungen des Klimawandels sozial...

In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Dinslaken und Oberhausen im Januar dieses Jahres erhielt Tareq Alaows ein eindeutiges Votum der Mitgliedschaft als GRÜNER Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst. Beate Stock-Schröer, Sprecherin der GRÜNEN in Dinslaken, dazu: „Mit Tareq haben wir einen Kandidaten gefunden, der sich für soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung der Menschen einsetzt sowie für eine umfassende Integrationspolitik. Wir freuen uns darauf, die...

665 Versammlungen sind im vergangenen Jahr bei der Dortmunder Polizei für Dortmund und Lünen angemeldet worden. Obgleich Pandemie und die damit einhergehende und fortlaufend aktualisierte CoronaSchutzverordnungen wesentliche Änderungen und Beschränkungen vorgaben, erhöhte sich die Zahl der Anmeldungen in Dortmund und Lünen im Vergleich zum Vorjahr um 25. Worin bestanden die Unterschiede? Die SARS-CoV2-Pandemie verursachte bedeutsame Änderungen im Versammlungsgeschehen. Neben der Polizei als...

Im Umweltausschuss hat die Stadtverwaltung die Bebauungsplanentwürfe Volmerswerther Strasse und Schwannstrasse vorgestellt. In beiden sind umfangreiche Baumfällungen vorgesehen, weshalb die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER mit Nein stimmte. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das wir mit Nein stimmen, ist den Düsseldorfern klar. Das aber GRÜNE und Klimaliste für die Bebauungsplanentwürfe und...

Zugegeben ein längerer Kommentar von Stephan Leifeld Wenn ich nicht schon vor einigen Monaten davor gewarnt hätte, dass man auch mit großen Zahlen ordentlich rechnen muss, wäre ich nun still. Es war am 6. April diesen Jahres, da habe ich im Lokalkompass darauf hingewiesen, dass man auch als Nicht-Virologe erkennen kann, in welcher Gefahr unsere Gesellschaft sich befindet. Am Beispiel der Erfindung des Spiels der Könige habe ich versucht, einen Erklärungsversuch abzuliefern, wie schleichend sich...

Der Politik gehen die jungen Menschen von der Fahne, heißt es oft in zahlreichen Studien und Untersuchungen. In Mülheim ist das offensichtlich anders. Parteiübergreifend sind nach der Kommunalwahl im September einige junge Leute in den Rat der Stadt eingezogen. Der jüngste von ihnen ist Max Oesterwind. Nicht nur in der Politik legt er großen Wert auf Engagement, Gestalten und Mitmachen. Der „frischgebackene“ CDU-Ratsherr findet im Gespräch mit unserer Redaktion Worte, die schon fast...

Unglaublich: Unverantwortlicher geht es nun wirklich nicht. Donald Trump ist einfach nicht zu helfen. Anstatt sich zu isolieren, bringt der Präsident der Vereinigten Staaten Menschen in Lebensgefahr. So geht man also mit einer Pandemie um.  Auf Twitter kündigte er einen kleinen Überraschungsbesuch an. Er wolle sich den großartigen Patrioten zeigen, die sich vor der Klinik versammelt hatten. Er bestieg einen SUV machte ein Päuschen von Covid-19 um winke, winke zu machen.  Mit von der Partie zwei...

Oberbürgermeisterkandidat Dr. Stephan Keller hat am Donnerstag, 24. September, den Knackpunkt in der Grupellostraße besucht - die einzige Notschlafstelle für Mädchen und junge Frauen in Düsseldorf. Ina Schubert, die Leiterin der Einrichtung, führte Dr. Stephan Keller durch die Räumlichkeiten und erläuterte das Konzept der Notschlafstelle. Sie erzählte von den Anfängen vor 23 Jahren und von ganz persönlichen Erfahrungen, die sie in dieser Zeit machen konnte. Im „Knackpunkt“ nahe dem Düsseldorfer...

Auf den letzten Metern des OB-Wahlkampfs in Mülheim hat sich CDU-Kandidat Marc Buchholz noch einmal Unterstützung von höchster Landesstelle geholt. Ministerpräsident Armin Laschet ließ sich am Mittwoch die Planungen rund um das ehemalige Tengelmann-Gelände präsentieren. Der 59-Jährige stärkte Buchholz an dem Ort den Rücken, wo schon Konrad Adenauer am 29. September 1946 vor der ersten Kommunalwahl eine Rede gehalten hatte. Nun redete er CDU-Wahlkämpfern noch einmal ins Gewissen. "Bei einer...