Bürgerbeteiligung

Grundsätzlich begrüßen die PIRATEN Unna das Instrument des Ratsbürgerentscheides. Bürger sollten möglichst oft auch über finanzielle Entscheidungen mitbestimmen können. Allerdings sehen die PIRATEN Unna die Initiative der CDU zum jetzigen Zeitpunkt eher kritisch. Zum einen muss ein Ratsbürgerentscheid sorgfältig vorbereitet, die Bürger umfassend informiert werden. Das erscheint bis zur Kommunalwahl sehr kurzfristig. Zum anderen wird die von der CDU angedachte Fragestellung „Soll die Stadt Unna...

Der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland lädt interessierte Duisburger Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Diese findet statt am Montag, dem 31.03.2014 ab 18:30 Uhr in Franky’s Clubrestaurant, Am Silberpalais 1 (Klöcknerhaus) 47057 Duisburg-Neudorf Im Rahmen der Bürgersprechstunde stellen sich die Kommunalwahl-Kandidaten der Alternative für Deutschland für den Rat der Stadt Duisburg vor. Interessierte Duisburger haben hierbei Gelegenheit, Fragen zur...

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger intensiver beteiligen!“ Das sagt Polizeihauptkommissarin Sabine Vetter im Vorfeld des Blitz-Marathons, den ihr oberster Chef, NRW-Verkehrsminister Ralf Jäger, für den 8. April anberaumt hat. Und weiter: „Aus unserer Erfahrung macht es die Menschen wütend und besorgt, dass in ihrer direkten Umgebung viele Autofahrer rücksichtslos fahren und das Leben anderer gefährden. Für die Bürger/innen zählen nicht statistische Unfallbrennpunkte, sondern diese...

Viel Aufregung gab es Anfang des Jahres, als publik wurde, dass der städtische Forstbetrieb bereits Ende 2013 rund 40 Buchen aus dem Altbaumbestand im Wickeder Ostholz fällen ließ. Die Linke sah u.a. den Fledermausbestand im Naturschutzgebiet bedroht. Anlass für die Bezirksvertretung (BV) Brackel, Forstbetriebs-Leiter Erwin Fischer vom städtischen Umweltamt im Gremium „alles mal erklären zu lassen“, so Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka. Mitgebracht hatte Fischer seinen Mitarbeiter Axel...

6155 Unterschriften für Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide (24. 03.2014) Übergabe der Unterschriften an OB Herr Berndt Tischler. Bottrop TV vor Ort:

Der nächste landesweite 24-Stunden-Blitzmarathon steht an - Bürger werden um ihre Beteiligung gebeten Autofahrer aufgepasst: Der nächste 24-Stunden-Blitzmarathon steht wieder an. Bereits zum sechsten Mal bittet daher auch die Polizei des Kreises Mettmann wieder um die Beteiligung der Bürger aller kreisangehörigen Städte. Start dieser landesweiten Aktion ist am Dienstag, 8. April, um 6 Uhr. Wo dann bis Mittwoch, 9. April, 6 Uhr genau geblitzt wird, soll schon bald festgelegt werden. Und zum...

Am vergangenen Mittwoch, den 19.03.2014, hat die Piratenpartei Hattingen zehn Direkt- und drei Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Die drei Listenkandidaten sind: auf Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs und Lüftungsbauer), Platz 2 Marcus Benthaus (40, IT-Systemadministrator) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker). Spitzenkandidat Sascha Kursawe: “Wir wollen mehr Transparenz in den Stadtrat bringen und durch Live-Streams und...

Auf den Beitrag „Haus am See...“ im Gocher Wochenblatt am Sonntag, 16. März, reagierte der Gocher Heinz van de Linde mit seinem Leserbrief. „Stadtbaurat Krantz hat die Losung verkündet, jeder dürfe sich dort sein Traumhaus bauen, wenn ein Gesamtbild gewahrt sei. Doch „Traumhaus“ und „Gesamtbild“ sind miteinander nicht zu vereinbaren. Beim ehemaligen Kasernengelände böte sich die einmalige Gelegenheit, alte Fehler zu vermeiden. Denn bisher wurde bei Siedlungsprojekten in Goch so verfahren, dass...

Die Ennepetaler Grünen unterstützen, dass es zum Thema „Fußgängerzone“ in Ennepetal zum erstmalig in der Geschichte der Stadt Ennepetal einen Ratsbürgerentscheid geben soll. Wir Grünen haben uns im Vorfeld stets für die Fußgängerzone in Ennepetal engagiert, sei es durch ein eigenes „Grünes Innenstadt Konzept“ oder durch diverse Anträge. Die Erfahrungen der umliegenden Städte zeigt uns, wie wichtig es ist bei grundlegenden Themen ist, ALLE Bürger zu beteiligen. Wie man nicht über den Kopf der...

Der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland lädt interessierte Duisburgerinnen und Duisburger zur nächsten offenen Bürger-Sprechstunde mit anschließender Diskussion ein. Hauptthema wird unter anderem der aktuelle Stand bezüglich der Teilnahme der Alternative für Deutschland an der kommenden Kommunalwahl in Duisburg sein. Weiterhin werden auch die Ergebnisse der kürzlich erfolgreich durchgeführten Wahlveranstaltung zur Aufstellung der 36 Direktkandidaten für Duisburg vorgestellt....

Am Sonntag, dem 23.02.14, fand die Wahlversammlung der AfD Duisburg zur Kommunalwahl in der Gaststätte „Hotel Haus Garden“ in Walsum statt. Die gut besuchte und harmonisch verlaufene Veranstaltung war ein voller Erfolg: Für 34 der 36 Wahlbezirke konnten im ersten Anlauf Direktkandidaten gewählt werden. Die Wahl der fehlenden zwei Kandidaten, die an diesem Tag kurzfristig verhindert waren, soll am kommenden Wochenende nachgeholt werden. Holger Lücht Spitzenkandidat Für die Reserveliste zum...

Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung ist, anders als bei den meisten, etablierten Parteien, für die Alternative für Deutschland nicht nur eine Phrase! Die AfD nimmt direkte Demokratie sehr ernst und setzt diese auf breiter Basis um. Dies gilt selbstverständlich auch für die AfD Duisburg. Für sie gehört dazu auch, Duisburger Bürger in die endgültige Festlegung ihres Kommunalwahlprogramms mit einzubeziehen. Aus diesem Grund hat die AfD Duisburg auf ihrer Website eine Bürgerbefragung...

Seit Jahrzehnten erstarrt unsere Stadt im selben Filz und Klüngel. Alles entscheiden seit Jahren die im Wesentlichen gleichen Leute in der Stadt, ohne dass sich eine positive Entwicklung abzeichnet. Die eigentliche Politik wird in Hinterzimmern gemacht. Die Abstimmungen im Rat erfolgen nur noch pro forma. Verwaltung und Politik werden in Bochum und Wattenscheid seit jeher von derselben Partei dominiert. Fast alle wichtigen Handelnden in den entsprechenden Institutionen haben dasselbe...

Pressemitteilung | 19. Februar 2014 SPD Hünxe: Genossen bestätigen gute Arbeit des Vorstands und beschließen Bürgerwahlprogramm „Jetzt geht’s los.“, zeigt sich Volker Marquard kämpferisch bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der SPD Hünxe in Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Auf ihrer Jahreshauptversammlung in der Gaststätte Rühl in Bruckhausen wählten die Mitglieder ihren neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre und beschlossen einstimmig das Wahlprogramm der Sozialdemokraten...

Mit der Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg Ruhr beschäftigte sich der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt. Die Ausschussmitglieder nahmen den Zwischenbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Kenntnis. Sie beauftragten Verwaltung und RVR, vor Beschlussfassung Gespräche mit den Bürgern der betroffenen Stadtteile zu führen. Martin Tönnes, Bereichsleiter Planung des RVR, begrüßt den Beschluss des Gremiums: „Von Anfang an war geplant, nach Abschluss der...

Kreis Wesel | Neukirchen-Vluyn | Am 12. Februar wählten die PIRATEN in Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten zur Kommunalwahl im Mai 2014. Mit dem 56-jährigen Polizeibeamten Jochen Lobnig an der Spitze ihrer Reserveliste wollen die Neukirchen-Vluyner Piraten ins Rathaus einziehen. André Landskron (31), Jasmin Redmann (31), Kim Wynands (40) und Carina Zander (24) folgen auf den Listenplätzen 2-5. (vrnl.: Jochen Lobnig, Andrè Landskron, Jasmin Redmann, Kim Wynands) „Wir wollen neue Ideen in unseren...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 13.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 4. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchten, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Diesmal wird es u.a. darum gehen, was die STADTGESTALTER für die Bürger erreichen wollen. Überlegt wird, dass die...

Für die Bebauung des jetzigen Telekom- und Justizgeländes zwischen Rathaus- und Husemannplatz liegt jetzt ein Bebauungsvorschlag vor. Aus leider nur zwei Wettbewerbsbeiträgen, hat eine städtische Jury diesen als Sieger ausgewählt. Die Grunddaten des Entwurfs: 15.000qm Einzelhandelsfläche, Gebäude mit in der Regel 4 Geschossen, an der Ecke ABC-Straße/ Husemannplatz auch 6 Stockwerke (Bild 2), Einzelhandel- und Gastronomie in den Geschossen 1 und 2., 2 Tiefetagen mit weiteren Geschäfts- und...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten in Neukirchen-Vluyn wollen die Bürger mit in den Rat nehmen. Zur Aufstellungsversammlung der PIRATENPARTEI in Neukirchen-Vluyn lädt der Kreisverband nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger ein. Am Mittwoch, dem 12.Februar wählen die Piraten Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten für den Rat. Eine Parteimitgliedschaft ist für eine Kandidatur keine Voraussetzung. Mittwoch,...

Am vergangenen Wochenende wurde Marcus Pretzell, Sprecher des Bezirksverbands Detmold sowie des Stadtverbands Bielefeld der Alternative für Deutschland, bei der Europawahlversammlung in Berlin auf Platz 7 der Kandidatenliste gewählt. Mit ihm ist das Bundesland NRW auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl der AfD vertreten. Am 17.02.2014 besucht Markus Pretzell Duisburg und wird im Rahmen einer offenen Bürger-Sprechstunde des AfD Stadtverbands Duisburg im “Hotel Haus Garden” in...

Der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland lädt interessierte Duisburger Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu seinem 1. offenen Bürger-Stammtisch ein. Dieser findet statt am Freitag, dem 07.02.2014 ab 19:30 Uhr in der Gaststätte "Seitenhorst" in 47279 Duisburg (Bissingheim) Dorfplatz 2-4. Hierbei soll interessierten Duisburgern die Möglichkeit gegeben werden, sich in lockerer Runde über aktuelle Themen rund um Duisburger Stadtpolitik und über den kommenden Kommunalwahlkampf...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 06.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 3. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Auch hat die Gruppe jetzt einen Namen: Die STADTGESTALTER – politisch aber parteilos Hier der 3. Teil des Interviews mit...