Bürgerbeteiligung

Ab August gibt es eine regelmäßige Sprechstunde der Ratspiraten in Unna. An jedem 2. und 4. Montag im Monat sind Heike Palm oder Christoph Tetzner in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr in Raum 119 im Unnaer Rathaus anzutreffen. Jeder der ein Anliegen oder eine Idee hat, sich über Kommunalpolitik informieren will oder die Ratspiraten mal in einem persönlichen Gespräch kennenlernen will, ist herzlich eingeladen. Wir sind eure Vertreter im Rat, aber wir sind nicht allwissend. Wir wollen wissen,...

Nach der gelungenen Aktion “Weiltor 2014” von Holger Vockert und Thomas Weiser plädiert Lars Friedrich dafür, neu über das fünfte Stadttor zu diskutieren. Zu Recht, finden die Piraten. Kein anderes Projekt hat die Gemüter in Hattingen in den letzten Jahren so erhitzt wie die fünf Stadttore. Die Menschen in Hattingen sind einfach nicht glücklich mit der Gestaltung der Stadttore und wollen mit einbezogen werden, wie man immer öfter in Social-Media-Plattformen wie Facebook und auch in...

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bochum dem von den STADTGESTALTERN initiierten Antrag der FDP/UWG-Fraktion im Stadtrat zugestimmt. Die Bauverwaltung der Stadt hat jetzt den Auftrag nach einem geeigneten Platz für den Drachen in der Bochumer Innenstadt zu suchen. Die Initiative „Bochum und Wattenscheid mit Herz“, die das Projekt initiiert und beim Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke dafür die Finanzierung in Höhe von 11.200 Euro sicher stellen konnte, dankt dem Rat für sein eindeutiges Votum,...

­ Witten: MS Schwalbe | Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt auf der Ruhr mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen. Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Torsten Sommer aus Dortmund, Mitglied im Landtag...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

Die Linksfraktion im Gelsenkirchener Rat hat sich am gestrigen Dienstag konstituiert. Nach der Verabschiedung einer Satzung wurde Martin Gatzemeier einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde, ebenfalls einstimmig, Bettina Angela Peipe gewählt. Außerdem wurden in der Fraktionssitzung erste Anträge im Hinblick auf mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik und höhere Transparenz der Ratsarbeit diskutiert. Diese sollen in der nächsten...

Die Mottbruchhalde kann am 6. Juni erstmals nach Beendigung der Schüttung besichtigt werden. Die RAG Aktiengesellschaft, der Regionalverband Ruhr und die Stadt Gladbeck laden an diesem Tag gemeinsam zu einer „Bürgerbeteiligung für die Entwicklung und Gestaltung der Gladbecker Haldenlandschaft“ ein. Zwischen 10 Uhr und 17 Uhr haben alle interessierten Bürger die Chance, die Mottbruchhalde zu besuchen und sich mit ihren Ideen an der Planung und Weiterentwicklung der Gladbecker Haldenlandschaft zu...

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...

1.563 Bürger wählten die STADTGESTALTER. Damit sitzt ein STADTGESTALTER (Volker Steude) zukünftig im Bochumer Stadtrat. Wir danken allen, die mit Ihrer Stimme zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben und den STADTGESTALTERN ihr Vertrauen geschenkt haben. In den nächsten 6 Jahren wollen wir die Bürger durch unsere Stimme im Rat intensiv an der Politik in Bochum beteiligen. Noch sind die STADTGESTALTER vielen Bürgern relativ unbekannt. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 wollen wir zeigen, dass...

Politiker aus nahezu allen Parteien unterstützen die Kampagne des Mehr Demokratie e.V. In Bottrop jedoch unterstützen bisher nur PIRATEN die Forderungen der Kampagne Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Sind es in Gelsenkirchen auch Linke und Grüne, in Duisburg neben einer Wählergruppe sogar ein Kandidat der FDP, so konnte sich in Bottrop bisher kein Kandidat einer anderen Partei als den PIRATEN dazu bewegen diese Forderung zu unterstützen....

Trotz aller Schelte, die unsere Fraktion in den letzten Ausschuss-Sitzungen bekommen hat, bleiben wir Grünen bei unseren Bedenken und Einwänden bezogen auf das vorliegende Gebäudenutzungskonzept. Warum sind wir dagegen? Weil wir zunächst davon ausgegangen sind, dass die Konzepte vorher abgestimmt wurden – z.B. mit den Schulleitungen. Wenn wir dann aus Briefen einzelner Schulleitungen erfahren, dass man hier niemanden mit auf den Weg genommen hat, können und wollen wir dies nicht ignorieren. Wir...

Trotz fehlender Legitimation durch die Bürger und trotz weiterhin laufendem Gerichtsverfahren für den Bürgerentscheid (1. Instanz im Hauptsacheverfahren vor dem VG Gelsenkirchen) baut die Stadt unbeirrt am „Musikzentrum“ weiter. Öffentlich wurden die Bürger zu diesem Termin leider nicht eingeladen. Warum sollte die Grundsteinlegung klammheimlich durchgeführt werden? Auf der Internetseite der Stiftung Bochumer Symphonie stand im Vorfeld kein Wort über die Grundsteinlegung, auf der Seite des...

Liebe Nachbarn, liebe Nachbarinnen, liebe Frohnhausener, liebe Frohnhauserinnen! Alle Parteien sind für Bürgerbeteiligung, so sagen sie. Doch wenn die Bürger nicht ihrer Meinung sind, werden sie ignoriert. Ich weiß wovon ich rede. Als Mitglied der Bürgerinitiative Bärendelle erlebe ich ständig diese Ignoranz. Die Bürgerinitiative, über 200 eingetragene Mitglieder und unzählige Sympathisanten, kämpft für den Erhalt der alten denkmalgeschützten Hauptschule Bärendelle. Sie will die Schule, die...

Wissen sie schon, wen sie wählen? Keine Sorge, dies ist keine Wählerumfrage oder Wahlwerbung, sondern nur An-Gedachtes. Ob Grün, Gelb, Orange oder Rot, noch nie waren die Programme der Parteien so nahe beieinander wie bei dieser Kommunalwahl. Die ganz großen Versprechen blieben bisher aus. Da ist es egal, welche Farbe das Papier hat auf dem die Parteiprogramme gedruckt sind. Es geht um Sympathie, um Personen also. Allein mit den Stimmen ihrer Mitglieder wird keine Partei gewinnen. Um die...

Wahlkampfunterstützung aus Berlin: Am Freitag, den 25.04. konnte die Gelsenkirchener LINKE die Parteivorsitzende Katja Kipping in Gelsenkirchen begrüßen. Die ausgewiesene Sozialexpertin war zur Unterstützung der hiesigen Genossinnen und Genossen im Kommunal- und Europawahlkampf angereist. Im Rahmen einer öffentlichen Bürger*innen-Sprechstunde erläuterte sie auf dem Preuteplatz mehr als eineinhalb Stunden lang die Positionen der LINKEN zu Themen wie Hartz IV, Mindestlohn und grassierende...

Mängelmelder App für iPhone und Android Der Mangelmelder wurde in Zusammenarbeit mit der Firma "wer denkt was" entwickelt, die ihn auch als kostenlose App für Smartphones zur Verfügung stellt. iTunes Appstore Google Play Damit die Kommunikation mit der Stadtverwaltung noch einfacher wird, gibt es den Mängelmelder im Internet. Schnell und unbürokratisch können die zuständigen Stellen im Rathaus über Mängel und Ärgernisse aller Art unterrichtet werden. Je früher Fehler wie zum Beispiel wilder...

Die Wahlplakate in der Stadt nerven viele Bürger. An jeder Ecke prangt das nichts sagende Gesicht eines Kandidaten, der gewählt werden will. Andere Plakate fallen durch inhaltsleere Sprüche auf. Damit sich das ändert, können bei den STADTGESTALTERN jetzt die Bürger selbst ihre Meinungen, Wünsche und Forderungen an die Stadt auf die Plakate schreiben, die dann von den STADTGESTALTERN aufgehängt werden. Die 33 parteilosen Bürger, die für die STADTGESTALTER bei der Kommunalwahl antreten, geben auf...

Warum ändert das Bochumer Wahlamt ein verbindlich vorgeschriebenes Formular zum Nachteil von Bürgern und Wählergruppen ab, trotzdem genau dies das Wahlgesetz verbietet? Wer für die Kommunalwahl den Bürgern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der bekannten politischen Parteien anbieten möchte, muss eine Wählergruppe gründen und kann dann in den 33 Wahlbezirken der Stadt je einen Bürger bei der Kommunalwahl aufstellen. Damit dieser Bürger auf den Wahlzettel gedruckt wird, müssen für diesen 20...

Manfred Schramm (53), Vorstandsmitglied der Piratenpartei Wesel , will ins Rathaus. Und das nicht nur als Kandidat für den Stadtrat bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai. Der Fachmann für Familien- und Bildungspolitik tritt auch für das Amt des Bürgermeisters an. "Als Bürgermeister stehe ich für demokratische Gleichberechtigung aller Weseler", so der Piraten-Kandidat. "Deswegen will ich demokratische Mitbestimmung für jeden einzelnen ermöglichen. Es ist fragwürdig, wenn die Ratsparteien ein...

Am Freitag, dem 11.04.2014, erteilte der Wahlausschuss der Stadt Duisburg für alle Wahlbezirke, in denen der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland die erforderlichen Unterstützerunterschriften erlangt hat, die Zulassung zur kommenden Kommunalwahl am 25. Mai. AfD tritt in 26 Wahlbezirken an Auch für die Bezirksvertretungen Hamborn und Mitte wurde der AfD Duisburg die Zulassung erteilt, ebenso wie für die eingereichte Reserveliste für den Rat der Stadt. Damit wird die Alternative...

Vor dem demografischen Wandel wird oft gewarnt, soziale Brennpunkte werden gefürchtet: Doch was steckt wirklich hinter den abstrakten Begriffen, und wie können Staat und Gesellschaft dem entgegentreten? Auf der Zeche Zollverein tauschte man sich nun bei „Heimat im Quartier“ über praktische Lösungsansätze aus. Wenn Bilal Cakmak auf dem Balkon seiner Wohnung in Köln-Mülheim steht, wird ihm klar, warum Teile seines Bezirks noch immer als sozialer Brennpunkt gelten. „Ich kann sehen, wie Jugendliche...

Im Mittelpunkt des Denkens der STADTGESTALTERN sollen die Menschen stehen, die in Bochum und Wattenscheid leben. Im Wahlprogramm geht es daher insbesondere um mehr Bürgerbeteiligung, bessere Bildungschancen und lebenswertere Stadtteile. "Wir wollen in die Bürger der Stadt investieren, statt in Steine (Platz des Europäischen Versprechens u.a.) oder die STEAG", so die STADTGESTALTER. Auch soll der Ansatz der STADTGESTALTER langfristig und nachhaltig sein. Die Stadt müsse wieder handlungsfähig...

Das ist Ihre Chance auf Mitbestimmung! Bis einschließlich Donnerstag, 3. April, läuft bei Lokalkompass ein User-Voting zum Thema Blitz-Marathon. Wir fragen zusammen mit der Kreispolizei: „Wo soll in Ihrer Stadt/Gemeinde am 8. April geblitzt werden?“ Die Community ist gefordert und hat die Chance, die Blitzerorte im Kreisgebiet mitzubestimmen. Das Voting-Modul finden Sie am rechten Seitenrand. Die möglichen Einsatzorte sind auf jede Kommune abgestimmt. Klicken Sie auf Ihren Wunsch-Einsatzort für...