Bürgerbeteiligung

Letzte Woche hatten wir einen Termin bei der Verwaltung der Stadt Unna. Hier wurde uns ein dicker Ordner mit Unterlagen zum Lichtkunstzentrum übergeben. Das Gespräch war sehr sachlich und freundlich. Es wurde uns versichert, dass die Angelegenheit sehr ungünstig verlaufen sei. Zur Erinnerung: Wir mussten uns die Herausgabe der Unterlagen vor dem Verwaltungsgericht erklagen. In Zukunft sollen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( IFG NRW) zeitnah und fristgerecht bearbeitet werden. Wir...

Xanten. Der Xantener Stadtrat hat beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Lärmaktionsplanung der Stadt Xanten in Form einer Bürgerversammlung mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mit anschließender Möglichkeit von Stellungnahmen innerhalb einer einwöchigen Frist durchzuführen. Aus diesem Grunde werden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Erörterung des Plans und zur Möglichkeit von Fragen und Anregungen für Dienstag, 15. Oktober, um 18 Uhr in den Mehrzweckraum der...

Stadtspaziergang Mit Interesse verfolge ich die Stadtspaziergänge in der Zeitung. Es gibt aber in Gladbeck noch eine Menge unbekannte Nischen, die kaum einer kennt und durch den Stadtspaziergang zu entdecken währen. Da gibt es nicht nur den Hinweis auf unsere Chinesische Partnerstadt Fushun, auf dem "Europaplatz", sonder auch den dazugehörender Garten, nur einige Schritte entfernt. Auf einem zentralen Grundstück in einem nahen Innenhofblock gab es immer wieder Ärger in der Nutzung und eine...

Am 10. Und 11. Oktober findet ein bundesweiter, 24-stündiger Blitzmarathon statt. Das bedeutet, dass die Polizei deutschlandweit in diesem Zeitraum verstärkt die Geschwindigkeit der Fahrzeuge kontrollieren wird. Die Aktion beginnt am Donnerstag um 6 Uhr morgens und endet nach etwa 24 Stunden und soll bundesweit von bis zu 15.000 Beamten durchgeführt werden. Vergleichbare Aktionen gab es bereits in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und sogar bei unseren Nachbarn in den Niederlanden. Dabei...

Der Plan der Stadt ist die Umsetzung einer Klimaschutzsiedlung auf dem Gelände der ehemaligen Haardschule in Sinsen. Es soll dort eine Klimaschutzsiedlung gebaut werden, nach dem Programm „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Falls sich ein Investor findet, der das Projekt einer Klimaschutzsiedlung realisiert. Die Planungsabsicht des Bebauungsplanes Nr. 222 zielt ab auf eine Wohnbebauung, die sich durch ein besonders energieeffizientes Bauen und Wohnen auszeichnet....

Beim rundum gelungenen Zechenfest ("Ein Welterbe, ein Bezirk, ein Fest") gab es auch einen Wehrmutstropfen: Die Katernberg-Konferenz. Zugegeben, es ist längst keine Katernberg-Konferenz, sondern eigentlich eine Katernberg-Stoppenberg-Schonnebeck-Konferenz. Aber ist sie das wirklich? Nein. Schon seit einiger Zeit ist es im Wesentlichen eine Veranstaltung, auf der durch Stiftung Zollverein, die Stadt und geladene Referenten über den Stadtteil bzw. Bezirk, dessen Historie und (mögliche) Zukunft...

Pressemitteilung der SPD Hünxe | 03. Oktober 2013 "Wir sind in Hünxe bestens aufgestellt" Volker Marquard, Vorsitzender der SPD Hünxe, bewertet das Ergebnis der Bundestagswahlen differenziert. Zwar sei das Bundesergebnis der SPD enttäuschend, da man sich mehr erhofft habe, doch könne man keine Rückschlüsse auf die Kommunalwahlen 2014 ziehen. Tatsache sei, dass die CDU massiv von den herben Verlusten der Rösler/Brüderle-FDP profitiert habe. Trotz des sehr starken und eindeutigen Bundestrends...

Um 11:36 Uhr, 24 Minuten ehe der Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke (Dafür schlägt mein Herz!) eigentlich enden sollte, bricht der Server für den Online-Wettbewerb endgültig zusammen. Bürger, die noch auf den letzten Drücker ihre Herzen vergeben wollten, wurden damit vom Wettbewerb ausgeschlossen, die betroffenen Projekte entsprechend benachteiligt. Erstaunlich, dass die Stadtwerke, nachdem gleiches ja bereits der Sparkasse passiert ist, nicht in der Lage waren ausreichende Serverkapazitäten...

Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna mit den Finanzen des Lichtkunstzentrums. Seit März dieses Jahres bemüht sich Claus Palm, Mitglied des AK, bei der Stadt Unna um die Herausgabe der Rechenschaftsberichte des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V. Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW blieben unbeantwortet. Auch die mehrfache Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten NRW wurden von der Verwaltung ignoriert....

Am Freitag, den 27. September 2013 vertritt die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) auf dem außerordentlich einberufenen Parteikonvent in Berlin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Essener Westen und Süden als Delegierte der SPD-Essen. „Gerade in der aktuellen politischen Situation kurz nach der Bundestagswahl ist es meine Aufgabe die Bedürfnisse aller Menschen zu bedenken und diese in die anstehenden bundespolitischen Fragen mitzunehmen und einzubeziehen“, erklärt die...

Da hat alles Kämpfen, Hoffen und Bangen nichts genutzt. Der Stadtentwicklungsausschuß hat dem neu aufgestellten Entwurf des Flächennutzungsplanes mehrheitlich zugestimmt. Lediglich wir Grüne und die freien Wähler haben den Entwurf abgelehnt. Somit ist es unwahrscheinlich, dass der Rat diesen Entschluß noch kippt. Entscheidend für die Ablehnung war für uns die Ausweisung der Wohnbaufläche entlang der Vilvoorder Str. Hier befindet sich, wie wir alle wissen, ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet,...

Andreas Prennig ist noch recht frisch auf der politischen Bühne. Erst seit 2011 engagiert er sich bei den Piraten und tritt nun im Wahlkreis Herne/ Bochum II schon als Direktkandidat seiner Partei für den Bundestag an. Sein Ziel ist klar: der Bürger soll endlich größeren direkten Einfluss bekommen. Der 48-Jährige hat in seinem Leben schon einiges versucht. So war er unter anderem Rohrleitungsbauer, beschäftigte sich mit Zentralheizungen und verdient inzwischen seine Brötchen als...

Stellen Sie sich vor: Ein bunter, mit Mosaik belegter Drache zieht auf dem Husemannplatz ein und lädt kleine und große Kinder zum Spielen und die Erwachsenen zum Verweilen ein. Beim Stadtwerke-Wettbewerb können Sie dafür abstimmen, ob der Drache in Bochum heimisch werden soll! Bochum entscheidet! Hier können Sie für den Drachen abstimmen: Idee Meinen Sie nicht auch, unsere Innenstadt bräuchte an zentraler Stelle einen farbenfrohen Ort für kleine und große Kinder? Also haben wir uns gedacht, wir...

112 Bürgerinnen und Bürger haben sich an einer Straßenumfrage des CDU-Ortsverbands Hamminkeln beim Stadtfest „Bennen on Butten“ beteiligt. Sieben Fragen zu aktuellen Vorhaben und Problemen des Ortes waren Bestandteil der Umfrage. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Wilhelm Kloppert sieht in den Ergebnissen eine Bestätigung des CDU-Kurses für Hamminkeln: „Ob alter Sportplatz, Westtangente oder Einzelhandelsbedarf: Wir sind bei der weiteren Entwicklung unseres Ortes auf dem richtigen Weg, und handeln...

Moderne Partei. Moderner Wahlkampf. Kupferdreh. Am kommenden Samstag, dem 31. August 2013, zwischen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle Bürgerinnen und Bürger zum bereits dritten Infopoint zur Bundestagswahl ein. An der Kupferdreher Straße/Ecke Markstraße stehen die örtlichen Christdemokraten allen Bürgerinnen und Bürgern zum Gedankenaustausch, aber auch für Fragen und Anmerkungen zur Bundestagswahl und zur Politik insgesamt zur Verfügung. Dazu Ratsherr Dirk Kalweit,...

Die Stadt, DSW21 und die Hafen AG organisieren einen Bürgerdialog über den Hafenverkehr. Dazu sind zufällig ausgewählte Anwohner im Umkreis des Hafens sowie Politiker, Siedlergemeinschaft und Unternehmen in der Hafenregion angesprochen und gebeten worden, sich an der Diskussion zu einem Konzept für den zukünftigen Hafenverkehr zu beteiligen. Worum geht es? Der Umschlag von Gütern und Waren erzeugt bereits heute zahlreiche Verkehrsströme im und rund um den Hafen. Prognosen sagen voraus, dass der...

„Der Tausendfüßler ist zu rostig. Die Kappensäule könnte eine Infotafel gebrauchen. Und der Weg vom Rathausplatz zum Hallenbad ist für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen nicht gerade geeignet.“ Dies sind nur drei der zahlreichen Anmerkungen und Ideen zur Umgestaltung des Rathausparks und weiteren Gladbecker Grünflächen, die die Bürger beim heutigen Aktionstag im Rathauspark machten. Die Gladbecker waren aufgefordert worden, ihre kreativen Vorschläge einzubringen, doch nicht nur der Rathauspark,...

Der CDU Ortsverband Mitte sieht die vorgestellten Pläne des SPD-Landsverkehrsministers Groschek mit Sorge und nimmt wie folgt Stellung: „Die SPD geführte Landesregierung hat die Gladbecker Bürger vor dem Bürgerentscheid in die Irre geführt und begeht nun - begleitet sowie rhetorisch schöngefärbt durch den SPD-Abgeordneten Hübner und den SPD-Bürgermeister Roland - Wortbruch,“ meint Tobias Lüdiger, Vorsitzender CDU-Ortsverband Mitte. „Noch letztes Jahr konnte man als interessierter Bürger von den...

Gladbeck. In der Diskussion um die anstehende Umgestaltung/Modernisierung der Fußgängerzone in Gladbeck-Mitte meldet sich nun auch der „Arbeitskreis Stadtbildpflege“ zu Wort. In einem Schreiben an die Stadt Gladbeck schlägt Arbeitskreis-Mitglied Dr. Wolfgang Schneider vor, für die bevorstehenden Entscheidungen zur weiteren Beauftragung von Planungen die schon veröffentlichten Pläne zu modifizieren. Dies, so Schneider, ermögliche eine Kontinuität bisheriger guter Ansätze aus der Vergangenheit....

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna hatte beantragt, dass die Stadt die vorliegenden Gutachten zu den Altlastenverdachtsflächen bürgerfreundlich auf der Homepage der Stadt Unna veröffentlicht. Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss am 01.07.behandelt. Die Niederschrift zu dieser Sitzung liegt nun vor. Der Antrag wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass "... eine pauschale Veröffentlichung aller Gutachten mit dem daraus resultierenden Pflege- Bearbeitungs- und...

An vielen Orten ist die Fortbewegung mit Rollatoren, Rollstuhl und Gehhilfen aber auch mit Kinderwagen durch unebene Stellen erschwert. Deshalb hatte die CDU Fraktion und die Ortsunion-Mitte unlängst die Bürger aufgerufen, ihnen die schlimmsten Stellen auf Bürgersteigen zu melden. Dieser Bitte sind zahlreiche Schwerter gefolgt, so dass jetzt Vertreter von CDU Fraktion und Ortsunion Mitte eine Schwerpunktliste der von den Bürgern ermittelten Schwachstellen an Markus Borchert von der für die...

Im Rahmen des Projekts Stadtmitte Gladbeck werden mit finanzieller Unterstützung von Land, Bund und der EU im nächsten Jahr vier Grünflächen aufgewertet: der Rathauspark, der Jovyplatz, das Pastoratswäldchen (zur Info: das Wäldchen liegt zwischen Stadthalle und Wilhelmstraße) und der Nordpark bekommen ein neues Gesicht. Ziel ist es, eine höhere Aufenthaltsqualität für Jung und Alt zu schaffen, die Attraktivität zu steigern und die Wegeverbindungen zu verbessern. Alle Bürger der Stadt Gladbeck,...