CDU

Mehr Sicherheit im Verkehr fordern die Grünen und sie schlagen dafür neue Kreuzungsmodelle für Dortmund vor. Denn in den Niederlanden gehören sie schon längst zum Standard: Kreuzungen und Kreisverkehre, die Fußgänger*innen und Radfahrenden größtmögliche Sicherheit bieten. Das könnte schon bald auch bei uns eingeführt werden. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung auf grün-schwarze Initiative hin beschlossen, dass zunächst zwei Kreuzungen nach dem Vorbild des Nachbarlandes zu „sicheren...

Der erste Arbeitstag hatte es direkt in sich. Zunächst Amtsleiterkonferenz, dann tagte der Verwaltungsvorstand erstmals in großer Runde. Am 2. November nahmen die beiden neuen Mitglieder im Mülheimer Verwaltungsvorstand ihren Dienst auf. Dr. phil. Daniela Grobe (Gesundheit, Soziales und Kultur) und David A. Lüngen (Schule, Jugend und Sport) fühlen sich hervorragend aufgenommen, so Grobe: „Ich habe das Gefühl, dass man auf uns gewartet hat. Am ersten Abend hatte ich schon einen großen...

Dietmar Drosdzol bleibt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Gladbeck: Er wurde mit fast 90% der Stimmen bereits zum 3. Mal wiedergewählt. Neue Stellvertreter sind Maximilian Krügerke, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist, und Dieter Rymann. Neben zahlreichen Gästen aus der Partei konnte Dietmar Drosdzol auch den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sven Volmering begrüßen, der auch bei der letzten Bundestagswahl angetreten ist, den Wiedereinzug in den Bundestag dieses Mal aber nicht...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Mit Verwunderung haben wir Kreisgrüne den plötzlichen Sinneswandel zum Kiesabbau der Landes-CDU zur Kenntnis genommen. Wer kann das glauben? Bislang hat die Landesregierung von CDU und FDP den Kiesabbau gefördert, indem sie im Landesentwicklungsplan den Vorsorgezeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert hat. In Konsequenz sind somit im nun anstehenden Regionalplan Ruhr 300 ha mehr an Fläche für die Auskiesung vorgesehen als bisher. Die Änderung im Landeswassergesetz durch die Landesregierung hat...

Bei ihrer Stadtbezirks-Delegiertenversammlung im Restaurant "Parkhaus Wortmann" haben die Christdemokraten im Stadtbezirk Eving am 28.10. einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Mit besten Wünschen übergab der bisherige Vorsitzende Dr. Christian Manfred Kellner nach sechsjähriger Amtszeit die Führung an Dr. Angela Frommeyer. Als stellvertretender Vorsitzender wurde in Abwesenheit Alexander Scheiper nominiert. Den Vorstand komplettieren Petra Frommeyer als Schriftführerin sowie...

Im August 2019 haben SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP gegen die Stimmen von Tierschutz / FREIE WÄHLER, CDU und LINKEN für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept in Düsseldorf gestimmt und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Nun hat die Verwaltung für Bilk und Flingern-Nord ein solches in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses zur Abstimmung gestellt, welches jetzt von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, LINKE und Die Partei-Klima gegen die Stimmen von Tierschutz / FREIE WÄHLER...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Zur gestrigen Sitzung des Integrationsrates stellte die Ratsfraktion Tierschutz / DAL den Antrag, dass der Stadtrat  dem Integrationsrat 20.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellt, damit dieser die politische Arbeit verbessern kann. Ratsherr Ayhan Yildirim, Vorsitzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL führte aus, dass eine demokratisch gewählte Vertretung, die als Vertretung für über 100.000 Duisburger Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund politische Arbeit leisten soll, auch...

Die CDU in NRW wird jünger und weiblicher. Das hat der Landesparteitag kürzlich in Bielefeld gezeigt, an dem für Oberhausens CDU Simone-Tatjana Stehr, Wilhelm Hausmann, Werner Nakot und Christian Benter teilgenommen haben. An dieser erfreulichen Entwicklung hat die CDU Oberhausen auch personellen Anteil: Die Vorsitzende der Ratsfraktion, Simone-Tatjana Stehr, wurde auf Anhieb zum weiteren Mitglied des Landesvorstandes gewählt und ist damit eine von 19 Frauen in dem 40köpfigen Gremium. Über das...

Sankt Martin ist das Fest der Nächstenliebe. Schon im vergangenen Jahr mussten die Kinder – neben vielen anderen Dingen – auf dieses schöne Ereignis verzichten. Enttäuscht musste die CDU Langenfeld feststellen, dass in Langenfeld nicht nur sämtliche Sankt Martinszüge seitens der Schulen abgesagt wurden, sondern den städtischen Kindergärten auch jegliche Eltern-Kind-Aktionen auf den Außengeländen der Kitas untersagt sind. Mit dieser Entscheidung gehen die Schulen und Stadtverwaltung weit über...

Am Donnerstag, den 7. Oktober trafen sich die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Immigrath zur Mitgliederversammlung bei der Schützenbruderschaft St. Sebastianus-Immigrath. Bei der Mitgliederversammlung wurde nach mehr als zwei Jahren ein neuer Vorstand gewählt. So wählten die Mitglieder mit 95 Prozent Sebastian Köpp als neuen Vorsitzenden des größten Langenfelder CDU-Ortsverbandes. Er folgt auf den verstorbenen Vorsitzenden und Ratsherrn Bruno Kremer, dem bei der Mitgliederversammlung mit einer...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Kupferdreh. Am Dienstag, dem 26. Oktober 2021, 19.30 Uhr, ist es wieder soweit. Nach Monaten der pandemie-bedingten Video-Stream-Bürgerversammlungen laden die Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokra-ten nun wieder alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zum abendlichen politischen KLARTEXT-Bürger-Dialog in Präsenz ein. Tagungsort ist die Hochschule der bildenden Künste Essen (Empore der `Künstler Galerie`) im Gewerbe-Hochschul-Wohnpark Kupferdreh, Prinz-Friedrich-Straße...

GE. Was können neue Technologien und Branchen für den Strukturwandel im Ruhrgebiet leisten? Die Wirtschaft an der Ruhr hat sich längst neu ausgerichtet, neue Felder wie Cybersicherheit, Gesundheitswirtschaft, Energie und Wasser, Wasserstofftechnologien eröffnen neue Perspektiven. Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, besuchte heute, 15. Oktober, das Institut Arbeit und Technik (IAT/ Westfälische Hochschule) zu einem Arbeitsaustausch über den Strukturwandel im Ruhrgebiet....

Jan Böhmermann rechnete in seiner Gesellschaftssatire vom 29.04.2021 mit gespitztem Stift nach. Das Modell "Hartz IV" steht in der schleichenden Erweiterung für Kinderarmut, Niedriglohn und Altersarmut. "Auch 16 Jahre später funktioniert Hartz IV immer noch nicht als die versprochene tolle Arbeitsmarktreform: Zwei Drittel der Menschen, die heute in Arbeitslosigkeit rutschen, landen direkt auf dem alten Sozialhilfeniveau von vor 2005." ZDF MAGAZIN ROYALE 16 Jahre CDU, 16 Jahre Hartz IV, und...

Kamen. Die Bundestagswahl hat bundesweit zu teilweise größeren Verschiebungen in der politischen Landkarte geführt. Dies zeigt sich auch an den Wahlergebnissen in Kamens Partnerstädten beobachten. SPD setzt sich durchIm Wahlkreis Frankfurt (Oder), dem auch die Partnerstadt Beeskow angehört, setzte sich die SPD durch. Sie gewann mit einem Erststimmenanteil von 29,2 Prozent und 30,6 Prozent bei den Zweitstimmen. Die AFD kam auf 22,5 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen konnten ihren Zweitstimmenanteil...

1. Lesung im Landtag ist durch!Unter dem Titel: Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze hat der Landtag in seiner Sitzung am 9.9.21 den ersten Schritt für die Umsetzung einer auf die "wilden Autohändler" abgestimmten Gesetzesänderung in 1. Lesung gesorgt, die maßgeblich durch Fabian Schrumpf (CDU Ratsfraktionsvorsitzender Essen sowie MdL der CDU) und den Protagonisten des Ordnungsamtes Essen sowie uns als BIGWAM betrieben und angeregt...

Gestern war das Internet kaputt. Wir haben die Gelegenheit genutzt und an diesem langen, kühlen Abend im Biergarten der Heimlichen Liebe gewählt. Es gab jede Menge Abstimmungen und noch mehr Bier (auf dem Foto unschwer zu erkennen). Der Vorstand des KV wurde wiedergewählt. HURRA! 1. Vorsitzender: Jürgen Lukat 2. Vorsitzender: Roland Badoreck Schatzmeisterin: Nadine Melsa Herzlichen Glückwunsch! Außerdem haben wir die vier Wahlkreise für die Landtagswahl NRW 2022 besetzt: Essen I (die...

Diese Bundestagswahl, war in erster Linie eine Wahl von Personen. Die SPD konnte sicherlich nur davon profitieren, dass die anderen Kandidaten für das Bundeskanzleramt von den Bürgern gar nicht akzeptiert wurden.   Immer wieder die Sünde Nr.1 Nicht auf das Volk hören. Das persönliche Ego steht über den Wünschen der Bürger. Man mag ihn mögen oder nicht, wäre Markus Söder als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, hätte keine Partei eine Change gehabt. Wäre dann zusätzlich auch Robert Habeck...

Am 28. September hat die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer MdB einstimmig zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Die 41-köpfige Landesgruppe vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der Fraktion. Schon durch ihre Größe hat sie viel Gewicht bei der politischen Positionierung der Fraktion. Der Sprecher der CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet wird auch in der neuen Legislaturperiode als stellv. Vorsitzender die Geschicke der Landesgruppe der...

Die CDU-Fraktion beantragt die Entwicklung eines Sitzbankkonzepts für die Stadt Dinslaken. Dies hatte die CDU im Wahlprogramm der Kommunalwahl 2020 versprochen und soll nun umgesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion nun gestellt. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, erläutert den Antrag: „In Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten, der Seniorenvertretung sowie den entsprechenden Akteuren der Stadtgesellschaft soll eine Bedarfsanalyse an zusätzlichen...

Wahlbetrug in Deutschland, niemand glaubt wirklich daran, aber es ist möglich, wie es das gestrige Beispiel zeigt. Die Stationsleitung eines Pflege und Altenheim, hatte die Wahlbenachrichtigungen für die Bewohner gesammelt und Briefwahlunterlagen angefordert. Diese wurden dann auch nach den Richtlinien für die Briefwahl ausgefüllt und verschickt. Nun ist der Wahltag gekommendemente Bewohner, behaupten keine Unterlagen bekommen und auch keine Briefwahl durchgeführt zu haben. Sie machen ein...