Haushalt

Die CDU schickt eine Frau ins Rennen um den Posten des Stadt-Oberhauptes. Dr. Annette Littmann, eine Managerin und Kennerin der Wirtschftspolitik, wurde jetzt vom Kreisvorstand als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Mai nominiert. Zuvor war die 53-jährige für die FDP aktiv, bevor sie das Lager wechselte. Stadtbekannt wurde die neue CDU-Frontfrau durch eine Anfrage, die 2009 zur Aufdeckung des Haushaltsskandals um Ex-OB Langemeyer führte. Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes, der...

Mittlerweile dürfte es auch dem verstocktesten Mann nicht mehr verborgen geblieben sein: am Freitag ist Valentinstag! Parfümwerbung allerorten, Restaurants laden zu romantischen Schlemmereien ein und selbst so manches Kino wirbt mit besonderen Angeboten. Doch Obacht, liebe Männer. Wer auf der schweißtreibenden Jagd nach einem perfekten Valentinstagsgeschenk ist, sollte nicht alles unbedacht hinnehmen. Denn merkwürdigerweise ist im Moment auch ein erhöhtes Werbeaufkommen in Sachen Haushaltswaren...

Käme ein zweiter Radarwagen in unserer Stadt zum Einsatz, könnten mehr Autofahrer überprüft werden. Und dies wiederum könnte mehr Geld in die Kassen spülen. Das Ordnungsamt jedenfalls prüft die Anschaffung eines zweiten Wagens „zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.“ Das geht aus dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2013 hervor, den der Rat der Stadt am Donnerstag (6. Februar) zur Kenntnis nahm. Nach Kritik von Linken-Ratsmitglied Ingo Boxhammer („Liste des Grauens“) stellte...

Das 2012 mit der Bezirksregierung vereinbarte Konsolidierungskonzept der Stadt sieht die Schließung von 16 Schulen vor (Konsolidierungskonzept, Seite 33). Davon hat der Stadtrat bereits 11 Schließungen auf den Weg gebracht. Weitere 3 Schulschließungen sollen gemäß Konzept 2016 folgen, so dass es insgesamt 19 Schulen treffen soll (Konsolidierungsvorschlag). Verfügten Bochum und Wattenscheid 2012 noch über 99 Schulen, werden es 2015 nur noch 88 sein. Mit der Schließung der zusätzlichen 8 Schulen...

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Gemeinde Bönen genehmigt. Sie kann damit jetzt ihre Haushaltssatzung 2014 veröffentlichen. Trotz der erfolgten Genehmigung und der grundsätzlich verbesserten Haushaltssituation gilt: Die Gemeinde Bönen steht auch in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen. Diese bleiben notwendig, wenn die erforderliche Sanierung des Haushaltes nachhaltig gelingen soll. Während des vorgesehenen...

Am gestrigen Mittwoch überreichte Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk Bürgermeister Hermann Hupe die Genehmigung des Haushalts der Stadt. „Die Genehmigung zeigt, dass die Stadt gut aufgestellt ist und das Haushaltssicherungskonzept - bei allen Risiken - greift. Die vorbehaltlose und schnelle Bestätigung der Kommunalaufsicht für das umfangreiche Zahlenwerk machen die Stadt voll handlungsfähig“, so Hupe. Gleichwohl gelte weiterhin der Grundsatz, dass alle anstehenden städtischen Ausgaben mit Augenmaß...

CDU: Mangelnde Kreditangebote dürfen nicht die Haushaltssanierung gefährden Dorsten – „Wir sind aktuell bei der Haushaltssanierung auf einem guten Weg. Halten in Summe unsere Sanierungsziele ein und haben einen genehmigten Haushaltssanierungsplan“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane die aktuellen Entwicklungen zusammen. Kopfzerbrechen bereitet der Dorstener CDU aber, dass immer weniger Banken Kommunalkredite anbieten. In einer aktuellen Vorlage der Verwaltung wird deutlich,...

Die Stadt Emmerich beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit der praktischen Umsetzung eines Klimaschutz-Konzeptes. Neben zahlreichen Unternehmen will man nun auch die Bürger begeistern. Zwar könne man die von der Bundesregierung gesetzten Ziele, bis 2020 40 Prozent weniger Energie im Vergleich zu 1990 zu verbauchen nicht umsetzen. Dennoch aber wolle auch die Stadt ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. So wurde eine Klimaschutzkonzept erarbeitet, das im vergangenen Jahr auch vom Rat...

Gochs „große Koalition“ aus SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und ZIG hatte schon vorab ihre gemeinsame Änderungsliste zum Doppelhaushalt 2014/2015 vorgestellt (wir berichteten.) Da waren die Entscheidungen im Hauptausschuss am Dienstagabend keine große Überraschung mehr. Ein Umstand, der von BFG-Mitglied Franz van Beek zu Beginn der Debatte mit harten Worten gegeißelt wurde. Bisher sei es üblich gewesen, den Haushalt im Ausschuss zu beraten. So hätten alle Mitglieder Gelegenheit zum Diskutieren...

Dass sich in Goch eine "super-große" Koalition aus CDU, SPD, Grünen und ZIG vorab in der Öffentlichkeit und später auch im Hauptausschuss gefunden und geäußert hat, hat auch die Gocher FDP überrascht, meinte im Exklusiv-Interview Christian Peters der Chef der Gocher Liberalen. Geärgert hat ihn vor allem, dass die FDP aus der Niersstadt nicht mal gefragt wurde und es lediglich hieß, dass diese "Viererbande" (Anm. der Redaktion) sich nur deshalb zusammentat, weil sie bereits vor fünf Jahren...

Zum 31.12.2013 betrugen die kurz- und langfristigen Bankverbindlichkeiten der Kreisstadt Unna insgesamt 119,4 Mio. Euro und lagen damit um 3 Prozent unter dem Vorjahreswert. „Im vergangenen Jahr haben wir erstmals keine neuen Schulden gemacht und die Kreisstadt Unna konnte sich dar­über hinaus um 3,4 Mio. Euro entschulden“, so Unnas Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle. Die Verbindlichkeiten verursachten einen Zinsaufwand von 3,1 Mio. Euro. Der Zinsaufwand liegt um 0,4 Mio....

Bilanzgespräche in Unternehmen gehören nicht zu den Ereignissen, die das Herz eines Journalisten höher schlagen lassen. Wenn man mit Lambert Lütkenhorst und Holger Lohse über 2013 spricht, dann sieht der Fall ganz anders aus. Emotionalität, Ratlosigkeit und auch Zufriedenheit kennzeichnen ein arbeitsreiches Jahr 2013 zweier Menschen, für die Dorsten zur Leidenschaft geworden ist. „Mir steckt die tragische Angelegenheit mit dem Sprühunfall an der Albert-Schweitzer-Schule noch in den Knochen. Ich...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist es nicht erstaunlich, wie schnell so ein Jahr vergeht? Mir scheint es erst ein paar Tage her zu sein, dass wir auf ein Jahr zurückgeblickt und uns auf ein neues Jahr eingestimmt haben. Bei einem Jahresrückblick stellt man immer gerne die positiven Ereignisse und Erfolge in den Vordergrund. Aber in unserem Alltag ist die Welt nicht immer heil. Das gilt auch im persönlichen Lebensbereich, wo uns Krankheit trifft, wo wir Einsamkeit spüren, wo uns der Tod...

Ich mag es ironisch. Deshalb habe ich mir auch so ein paar Gedanken über das Jahres 2014 in Iserlohn erlaubt. In Iserlohn zeichnet sich mit einer kollektiven juristischen Fortbildungmaßnahme im Baudezernat eine Waldstadt-Premiere ab. Der neue Bereichsleiter für Planen, Bauen und Umwelt, der sozialdemokratische Jurist Mike Janke, möchte wohl mit dieser Maßnahme erreichen, dass seine knapp 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihm auf einer Augenhöhe sind. Umgekehrt wäre es zwar einfacher,...

Die gestrige Ratssitzung war die letzte in diesem Jahr. Viel Zeit nahmen die Haushaltsreden ein. Die inhaltlichen Beschlüsse, wo die städtischen Gelder eingesetzt werden bzw. wo gekürzt wird, wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss im November getroffen. Aus meiner Sicht bzw. aus Sicht der Linksfraktion waren folgende Themen besonders interessant: • Haushalt 2014 • Kleiner Erfolg: Barriereabbau für Schwerhörige • Verkaufsoffene Sonntage • Ausgründung der Wirtschaftsförderung •...

Fast 900 000 Euro aus Haushaltsmitteln möchte die Bezirksvertretung Mengede im kommenden Jahr in insgesamt 24 Projekte investieren. 505 000 Euro stehen der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 an Haushaltsgeldern zur Verfügung. Die Summe von rund 900 000 Euro, die von den Politikern nach einer interfraktionellen Absprache jetzt auf verschiedene Maßnahmen verteilt wurde, ist daher eher als Signal zu sehen für die vielfältigen Aufgaben im Stadtbezirk. Der dickste Posten auf der...

Düsseldorfer Haushalt bereits seit Jahren defizitär Defizit korrekt vorhergesagt Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2013 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann rund 230 Mio. betragen würde. Die FREIEN WÄHELR haben dabei sehr klar gemacht, dass die Planung der Verwaltung aus ihrer Sicht deutlich zu...

Der Rat der Stadt Herdecke hat in seiner Sitzung am Abend des 3. Dezember den städtischen Haushalt für das Jahr 2014 sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Zeit bis 2021 beschlossen. Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsplan und das Investitionsprogramm der Technischen Betriebe verabschiedet. Eingebracht wurde der mehr als 1.100 Seiten umfassende Entwurf des Haushalts im September vergangenen Jahres. Seit dem laufen die Beratungen sowohl in den Ausschüssen als auch in den Fraktionen des...

Mit großem Erstaunen reagiert der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Markus Schlüter, auf die Aussagen von Dr. Dudda (SPD), die städtischen Leistungen würden bei einem nicht beschlossenen Haushalt in Herne in Schieflage geraten. „Herr Dr. Dudda vergisst scheinbar, dass es in der Vergangenheit in Herne üblich war, Haushalte erst gegen Mitte des Jahres zu beschließen – die Genehmigung/Nichtgenehmigung der Haushalte erfolgte dann meist erst im 3. Quartal eines Jahres.“ Hier sind in der...

In Marl wurden in den letzten Jahren gerne Feste gefeiert. Damit macht man sich beliebt, gewinnt Sympathie. Feste sind angenehm, sie fördern das positive Empfinden. Die wirkliche Lage jedoch, die Tatsachen der harten Gegenwart unserer Stadt zu erkennen, das überfordert viele. Und Planungen über eine möglichst fehlerfreie Zukunft für alle Bürger zu entwickeln, zu erarbeiten, das überfordert ebenso. Und diese Vorstellungen offen in verständliche Worte zu fassen, ist nicht einfach. Diesen Gedanken...

Mit rund 20 Verbesserungsvorschlägen geht die Partei DIE LINKE in die kommunalen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2014. Dabei liegen die Schwerpunkte eindeutig im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt. Hier insbesondere auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung In der Arbeitsmarktpolitik werben die LINKEN für eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen öffentlichen...