Haushalt

Hagen, 16. 6. 2014 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahme-verluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der...

Der Wille zum Sparen ist offenbar auch im neu gewählten Stadtrat der Kreisstadt Unna nicht besonders ausgeprägt. Obwohl die bisher ausbezahlten Fraktionszuwendungen, im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW, exorbitant hoch sind, soll es hier nach dem Willen der Mehrheitsparteien möglichst zu keinerlei Einschränkungen kommen. So kristallisiert sich nach den ersten Gesprächen der Fraktionsspitzen heraus, dass CDU und SPD wohl dem Vorschlag zustimmen werden, die Gesamtausgaben für...

Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 hat der Landrat des Kreises Mettmann als Kommunalaufsicht das fortgeschriebene Haushalts-sicherungskonzept (HSK) der Stadt Heiligenhaus genehmigt. Gleichzeitig äußert er sich kritisch zur „äußerst problematischen Haushaltssituation“, drängt auf Konsolidierung und macht der Stadt unbequeme Auflagen für die Finanzmittelbewirtschaftung. Eigenkapitalverzehr Kritisch merkt die Kommunalaufsicht den fast vollständigen Eigenkapitalverzehr (98,53 Prozent) an. Von 52,2 Mio....

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung des Essener Finanzhaushaltes Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der...

Heiligenhauser spüren noch keine Mehrbelastung Bereits im Februar hatte der Rat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der WAHL und mit den Stimmen von CDU und FDP üppige Steuererhöhungen beschlossen, um dem Bürgermeister den Offenbarungseid vorerst zu ersparen. Bei der Gewerbesteuer hat Heiligenhaus seit dem den mit 475 Prozentpunkten kreisweit höchsten Steuersatz. Noch kräftiger wurde bei der Grundsteuer zugeschlagen: Von 410 auf 590 Punkte oder satte 44 Prozent Erhöhung! Gerade die...

Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Deshalb hat Stadtkämmerer Dirk Lukrafka jetzt die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verhängt. Rund sechs Millionen Euro sind damit im Haushaltsplan 2014 erstmal blockiert. „Das bedeutet, dass jetzt in Absprache mit den einzelnen Fachabteilungen der Stadt Velbert geprüft wird, welche Maßnahmen gestoppt bzw. verschoben werden können“, erläuterte Lukrafka. Insbesondere gehe es um geplante Personaleinstellungen,...

Die Dortmunder Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Das hat einen Grund. Im Jahr 2000 waren noch 27 Mio. Euro für den Haushaltsposten "Entwicklung der Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur" vorgesehen. 2014 sind es nur noch 10 Mio. Euro. Dass die Straßen dann kaputtgehen, war eigentlich jedem Politiker in Dortmund klar. Der damalige Amtsleiter des Tiefbauamtes hatte vor den Folgen durchaus gewarnt. Die Fraktion DIE LINKE...

Wichtige Investitionen der Stadt sollen vorab mit den Bürgern diskutiert werden. Das wünscht sich die Bürgerjury. Die dafür notwendige Organisationsstruktur soll mit den neuen Ratsvertretern und der Verwaltungsspitze diskutiert werden. Doch bevor es zu einem Neuanfang des „Bürgerhaushalts“ kommen könnte, trafen sich die Mitglieder der Jury jetzt zum vorerst letzten Mal. Wie immer wurden Vorschläge der Bürger zu Einsparmöglichkeiten, die Stellungnahmen der Verwaltung zu bereits vorgelegten...

„Spielplatz“ – diese Bezeichnung hat das Areal „Am Feldbrand“ in Niederaden eigentlich nicht mehr verdient, finden Anwohner und Kinder. Das soll sich aber ändern. Eltern, Kinder und der Ortsverein der SPD setzen sich für einen schöneren Spielplatz an dieser Stelle ein. „Wir wollen auch selbst dafür etwas tun und uns mit einbringen“, so der Tenor der anwesenden Eltern. Der aktuelle Zustand mit dem Split/Schottergemisch als Boden und heruntergekommenen Geräten sei kein Platz für Kinder. „Der...

Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) für das Jahr 2014 für die Stadt Oberhausen genehmigt. Damit darf die am 11. November 2013 beschlossene Haushaltssatzung veröffentlicht werden und Oberhausen ist in der Lage, zum dritten Mal mit einem genehmigten Haushalt in Folge arbeiten zu können. „Damit hat die Bezirksregierung dem vorgelegten Vorschlag zugestimmt, die Verringerung der Stärkungspaktmittel durch eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das...

Quietschende Türscharniere, tropfende Wasserhähne oder defekte Glühbirnen sind für die Heinzelwerker garkein Problem. Sie helfen da, wo der Schuh im Haushalt drückt und erbringen einfache, handwerkliche Arbeiten im Haushalt. „Unsere Hilfe wird sehr gerne von bedürftigen Menschen, oder solchen, die aufgrund ihrer Lebenssituation nicht mehr zu handwerklichen Tätigkeiten in der Lage sind, in Anspruch genommen“, erklärt Detlev Berghof, einer der Heinzelwerker. Oft stellt schon das Auswechseln einer...

Mit dem "grünen Licht" der Bezirksregierung Arnsberg ist die im Dezember 2013 vom Kreistag verabschiedete Haushaltssatzung des Kreises für das Jahr 2014 rechtskräftig und die allgemeine Kreisumlage in Höhe von 46,7 % genehmigt. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann würdigt in der Verfügung insbesondere die enge Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Aufstellungsverfahren. Mehr noch: Bollermann unterstreicht in seinem Schreiben, dass der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage...

02. April 2014 Werner Schulte, Stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begründet in seiner Rede die Zustimmung der SPD zum Gemeindehaushalt 2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auch in diesem Jahr die Haushaltsrede mit einem Zitat des chinesischen Philosophen Konfuzius beginnen: "Wer das Ziel kennt, kann entscheiden, wer entscheidet, findet Ruhe, wer Ruhe findet, ist sicher, wer sicher ist, kann überlegen,...

Trotz eines Defizits von rund 72,5 Millionen Euro zeigte sich Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bei der Präsentation des Jahresabschluss zufrieden und sah angesichts des geplanten Defits von 71,9 Millionen Euro eine „Punktlandung“, die der Bezirksregierung vorgelegt werden soll. Tsalastras gibt sich vorsichtig optimistisch und ist sich sicher: „Der Anstieg der Schuldenentwicklung wird sich dramatisch verlangsamen. Wir haben uns auf einem schwierigen Niveau stabilisiert. Ich gehe...

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch bis heute keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. So geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der...

Uslar ist eine Kleinstadt IN Niedersachsen und liegt nicht einmal 200km entfernt von Dortmund im Dreiländereck zwischen NRW, Niedersachsen und Hessen. Die nächste grössere Stadt ist Göttingen. Während viele NRW Städte grade im Ruhrgebiet über sinkende Bevölkerungszahlen und Leerstände klagen, würde man in Uslar wohl über diese Leerstände nur lachen. Uslar selbst verfügt über viele alte Gebäude und hat mit dem Rathaus sogar ein weithin bekanntes Wahrzeichen. Allerdings kehren die Einwohner und...

Der Kämmerer der Stadt Wetter, Andreas Wagener, wird eine Haushaltssperre erlassen. Zwar hatte Dr. Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, den aktuellen Haushalt genehmigt, aber wegen der nicht zufriedenstellenden Entwicklung bei der Gewerbesteuer sieht sich der Kämmerer zu diesem Schritt veranlasst. Aufgrund von Einmaleffekten bei wenigen großen Steuerzahlern liegt die Gewerbesteuerentwicklung mit 11,6 Millionen Euro aktuell rund 5,4 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz. In den...

Die Ruhrgebietskommunen, also auch Bochum und Wattenscheid, „werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. Wenn dort richtig die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, prophezeit Garrelt Duin, NRW-Wirtschaftsminister (SPD) (Interview Wirtschaftswoche). Besonders treffen wird es die Kommunen, die...

Die CDU-Fraktion ist entsetzt über das Verhalten der Herner Sozialdemokraten bezüglich der jüngsten Hiobsbotschaften rund um die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. „Die überraschten Gesichter der Herner Genossen über das vorläufige Ausbleiben des Geldsegens mussten bestimmt lange vor dem Spiegel eingeübt werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter. „Mit Engelszungen haben CDU- und FDP-Fraktion in diversen Sitzungen auf die SPD und ihren Kämmerer eingeredet, um...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe: Völlig neue Herausforderungen sieht die CDU-Fraktion auf die Gemeinde Hünxe zukommen. „Zwar wissen wir alle, dass es in Zukunft so viele Senioren wie noch nie in unserer Gemeinde geben wird, doch unter welchen Lebensbedingungen dies geschehen wird, dafür hat keiner einen Masterplan,“ schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg und mahnt aktives Handeln an. Wenn man mit offenen Augen durch Hünxe geht,...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Gemeinderat Hünxe: „Die Tatsache, dass bei Rekordeinnahmen von über 22 Millionen EURO trotzdem ein Rekorddefizit von 3,375 Millionen EURO im Haushalt 2014 zu verbuchen ist, sollte für die Finanzpolitiker aller Fraktionen eine große intellektuelle Herausforderung sein,“ stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung fest und leitet damit über zum Bericht über die Haushaltsklausurtagung...

Diesem Winter möchte man in Recklinghausen nicht Baum auf einem städtischen Grundstück sein. Nach dem in der Altstadt das Desaster mit dem "Wolfgang Pantförder Gedächtnisbunker" (auch bekannt als Recklinghausen Arcaden oder neuerdings Palais Vest) nicht mehr vor der Bevölkerung versteckt werden kann, sind offensichtlich im Rasthaus die letzten Hemmungen gefallen. In der gesamten Stadt findet zurzeit ein Kahlschlag, wie sonst nur im Regenwald des Amazonas, statt! Hat der Erster Beigeordneter und...