JobCenter

Eine „Brücke zur täglichen Arbeit“ schlagen, dies möchte das JobCenter Borbeck mit einer ungewöhnlichen Ausstellung in den eigenen Räumlichkeiten an der Germaniastraße. Noch bis August sind die Werke zu sehen. Eine Galerie, die eigentlich nur ein trister Büroflur ist, und Künstler, die ihre Kreativität selbst gerade erst entdecken - Nicht gerade die besten Voraussetzungen für eine Ausstellung, würde man denken, doch gerade hier liegt der Reiz der Kooperation zwischen JobCenter und der Klinik...

Das jobcenter im Kreis Recklinghausen passt seine Angemessenheitskriterien für die Bemessung von Wohnungsgrößen an. Grundlage ist eine neue Bundessozialgerichtsentscheidung vom 16. Mai diesen Jahres, die klargestellt hat, dass eine Wohnungsgröße von maximal 50 Quadratmetern für einen Einpersonenhaushalt als angemessen zu betrachten ist. Bisher wurde die Frage von den Sozialgerichten unterschiedlich beurteilt. Durch das jobcenter Kreis Recklinghausen wurden bisher bis zu 47 Quadratmeter...

„Ob das mal gut geht?“ - so skeptisch waren die Reaktionen vieler Lokalkompassuser als wir davon berichteten, dass die Stadt die Job-Center selbst organisieren will. Und „unsere“ Bürokraten haben es mal wieder geschafft, alle Klischees zu bestätigen. Erst war man über Wochen telefonisch nicht erreichbar, jetzt hat man - Abstimmungsprobleme zwischen Finanzbuchhaltern und Job-Centern - die Harz IV-Zahlungen zu spät getätigt. Essen, die Verwaltungsstadt? Ein Armutszeugnis!

In Derendorf, direkt an der Eulerstraße, steht das alte Anna-Kloster. Es sind keine Ordensschwestern, die hier in der Küche arbeiten, denn das Gebäude wird wschon lange nicht mehr als Kloster genutzt. Die Jugendberufshilfe Düsseldorf betreibt hier das Ausbildungsrestaurant „L‘Abbaye“. Von Außen betrachtet erscheint Düsseldorf oft wie die Stadt der Reichen und Schönen – eine schmucke Altstadt, der vornehme Menschenzoo Königsallee und die Schuldenfreiheit der Stadt zeugen von Wohlstand. Die...

"Die Feder ist mächtiger als die Sanktion." Mit äußerst knappen, aber doch wohl gesetzten Worten demaskiert Ron Hard in einem kurzen literarischen Beitrag die Arbeitsmarkt-Programme der neuen Discount-Bildungsträger, "Krabbelgruppen und Kinderkaufläden für Erwachsene", die absolut keinen Nutzwert, ja, nicht einmal Unterhaltungswert für die Erwerbslosen beinhalten. „Ein.bildungsträger“, die in aufwendigen und kostenintensiven Verfahren doch nur Anwesenheitslisten über die Aufenthaltszeiten...

„Zuckerbrot und Peitsche“ ist eine seit langem beliebte Herrschaftsmethode. Wenn man auf Hartz IV angewiesen ist, wird einem nicht mal das Zuckerbrot gegönnt. Da gilt die Devise „Pranger und Peitsche“. Für den Pranger ist in der Regel die BILD-Zeitung zuständig. Die Peitsche, das sind die Sanktionen, die vermehrt von den Jobcentern gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt werden. 2011 wurden 912377 Sanktionen verhängt, die sich auch noch auf gerade mal 151377 Leistungsberechtigte verteilen. 64 Prozent...

Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...

"Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird." (BVerfG, Az: 2 BvR 557/62, 14.02.1968) Meldungen der Bundesagentur für Arbeit über Hartz IV-Betrüger und Sanktionen heizen derzeit wieder das unkritische Volk auf. Ob aber die Sanktionspraxis der BA im Hartz IV-Gesetz den verfassungsrechtlichen Grundlagen überhaupt genügt, ist bisher noch gar nicht ausgeurteilt. Folgt man der...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...

Ziel: Mehr ALG II-Empfänger in Arbeit bringen GE. Das Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) – das Jobcenter startet eine umfassende Frühjahrsoffensive mit dem Ziel, noch mehr SGB II-Leistungsempfänger in Arbeit zu bringen. Die Frühjahrsoffensive richtet sich unter anderem mit Informationsschreiben an die örtlichen Arbeitgeber. Im Fokus stehen Angebote der finanziellen Unterstützung bei der Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, bei der...

Mit Entsetzen habe ich die positive Berichterstattung in den örtlichen Medien über die Veranstaltung der Jobcenter Arnsberg und Sundern gelesen. Ich kenne nämlich die Kehrseite der Veranstaltung. Die Warteschlange ist nämlich deswegen entstanden, weil Arbeitslosengeld II – Empfängerinnen und – Empfänger vom Jobcenter verpflichtet wurden, an der Veranstaltung teilzunehmen. Es reichte aber nicht nur die Anwesenheit, sondern man musste eine bestimmte Anzahl von Stempeln der einzelnen...

Meine Freundin ist gelernte IT-Fachkraft. Mit 52 Jahren vom Arbeitsmarkt aussortiert in einer absoluten Männerdomäne. Arbeit bekommt nur der, der jung, dynamisch und – preisgünstig arbeiten kann, dann aber bitte mit 25jähriger Erfahrung im Job. Hochspezialisiert, fristet sie als eine von vielen in der Statistik der ARGE ihr Leben. Nicht, dass die Bundesagentur für Arbeit mit ihrer Zweigstelle in Wesel daran etwas ändern möchte. Warum auch? Leute wie meine Freundin beleben die Statistiken und...

Dortmund verändert sich rasant. Ständige Baustellen und Verbesserungen gestalten die Stadt bis zur Unkenntlichkeit um. Selbst Anwohner haben mittlerweile Schwierigkeiten, ihr altes gewohntes Stadtbild der Realität anzupassen. "Früher war das noch nicht so!" hört man vierlorts die Leute meckern, aber es hört hier noch nicht auf. Es gibt mittlerweile an fast jeder Ecke irgendwo eine Baustelle. Was ist los mit Dortmund? Wenn man den Nordausgang des Hauptbahnhofes herauskommt, sieht man auch schon...

Dass die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze nachweisbar zu gesundheitlichen Schäden bei Betroffenen führen können, ist längst bekannt. Insbesondere die Disziplinierungsmittel der Sanktionen führen häufig zu psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen. (mehr dazu: http://www.beispielklagen.de/klage018.html#Infos ) Weniger bekannt ist der Umstand, dass die strikte Umsetzung dieser zum Teil verfassungsrechtlich bedenklichen Geschäftsanweisungen auch bei den Jobcenter-Mitarbeitern nicht ohne Folgen...

Nur in Begleitung eines Zeugen ist man als Kunde beim Besuch des Jobcenters geschützt vor Beleidigung und Nötigung aller Art. Aus aktuellem Anlass weist DIE LINKE. Arnsberg darauf hin, dass in § 13 (4) SGB X geregelt ist, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen kann und rät dringend dazu, hiervon Gebrauch zu machen. Wer möchte, kann den kostenlosen Begleitdienst in Anspruch nehmen, den DIE LINKE. Arnsberg in Kooperation mit dem Erwerbslosen Forum...

Wer in Tagen wie diesen keinen warmen Schlafplatz hat, wird die Nächte im Freien wohl kaum überleben können. Die sogenannten Notschlafstellen, die das Ordnungsamt der Stadt Iserlohn das ganze Jahr über bereithält, bieten Menschen, die in eine plötzliche Notsituation geraten sind und Obdachlosen Schutz. „Jeder, der hier ankommt, wird natürlich erst einmal aufgenommen. Es sind Obdachlose oder von der Polizei aufgegriffene Personen, die keine Bleibe haben. Jugendliche dürfen wir hier allerdings...

Unna. Rund 1.100 Euro jährlich könnte der 40-jährige Arbeitslose einsparen, wenn er die Stromheizung gegen eine konventionelle Gasheizung austauschen würde. 160 Euro mehr zum Leben hätte die alleinerziehende Mutter auch für ihre vier Kinder, wenn der Durchlauferhitzer sparsam genützt würde. Diese und viele andere Beispiele nennen die Energieeinsparberater Martin Göldner und Hedhili Akremi von der Diakonie Ruhr-Hellweg. Im Diakonie-Sozialkaufhaus „Die Mühle“ und in den Jobcentern Kreis Unna...

In Anlehnung an die RTL Serie "Höllische Nachbarn" soll hier von höllischen Mietern berichtet werden. Für diese Bezeichnung ist folgendes Ereignis verantwortlich: Am Abend des 17.12.2011 demolierte ein 28-jähriger Mieter, Kunde des Jobcenters des Ennepe-Ruhr-Kreises den Türrahmen seiner Wohnungsaußentür in Höhe des Schlosses. Die vorher vorhandene Sicherheit ist seither somit nicht mehr gegeben. Es ist ein neuer Türrahmen einzubauen, um weiterhin und auch für nachfolgende Mieter eine...

Die Bundesregierung vermeldet: Zahl der Leiharbeiter so hoch wie nie „Ende Juni 2011 waren laut Informationen der Bundesagentur für Arbeit in 17.400 Verleihbetrieben rund 910.000 Zeitarbeiter beschäftigt. Das seien 103.000 oder fast 13 Prozent mehr gewesen als ein Jahr zuvor.“ – Die Löhne der Leiharbeiter sind überwiegend so gering, dass ein Anspruch auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen besteht. Das bedeutet staatliche Subventionierung für Firmen im künstlich geschaffenen Niedriglohnbereich. Am...