Ministerpräsident

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Thüringen kommt nicht zur Ruhe. Die Partei DIE LINKE des ehemaligen Ministerpräsidenten Bobo Ramelow klammert sich an die Macht. Nachdem seit der letzten Landtagswahl der alten rot-rot-grünen Koalition vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen, sind sich die LINKEN nicht zu schade, nun eine Absprache mit eben der Organisation einzugehen, die als Nachfolgeorganisation der Deutsche Zentrumspartei Hitlers Ermächtigunsgesetz zugestimmt hat. Aber Ramelows neue Freunde haben nicht nur Hitlers...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigte die AfD mit der Unterstützung eines Kandidaten der ihr doch so verhaßten Altpartei FDP deutlich, dass ihr Verhältnis zur Demokratie nur taktischer Natur ist. Die AfD, die sonst immer gegen die sogenannten Altparteien hetzt, freut sich nun riesig einen Vertreter der Altpartei FDP zum Ministerpräsidenten gewählt zu haben. Dem eigenen AfD-Kandidaten verweigerte man die Stimmen. Dieser AfD-Kandidat erhielt insgesamt null Stimmen. In...

Noch immer sind die Nachwirkungen der Wahl vom Mittwoch in Thüringen nicht vollständig abzusehen. Der mit Stimmen der AfD gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich stand direkt nach der Wahl heftig in der Kritik. Jetzt will er sein Amt wieder abgeben, doch nicht so schnell, wie manche gedacht haben. Gewählt im dritten Wahlgang – und das mit nur einer einzigen Stimme mehr als sein Kontrahent Bodo Ramelow (Die Linke). Der Wahlsieg von Thomas Kemmerich ist seit Mittwoch Gesprächsthema in...

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Faschisten des Thüringer Landtages ist ein Tabubruch, der nach Einschätzung des Dortmunder Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN) das politische Gefüge der gesamten Bundesrepublik erschüttert. „Der Höcke-Flügel ist der dem Nationalsozialismus am stärksten zugeneigte Teil einer ohnehin schon Rechtsaußen stehenden AfD. Mit diesen Hardcore-Nazis hat sich die FDP nun gemein gemacht, auch unterstützt durch die lokale CDU in...

Für die CDU Bochum steht fest, dass es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit Parteien des rechten und linken Randes geben wird. Dies schließt auch und vor allem eine Zusammenarbeit mit der Partei AfD grundsätzlich aus. Die CDU Bochum lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitages von 2018 vollständig mit trägt, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ablehnt. Wie gefährlich die Zusammenarbeit mit extremen Parteien ist, zeigt sich in...

In Thüringen hat sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich, dessen Partei bei der letzten Landtagswahl ganz knapp mit 5,0 Prozent überhaupt in den Landtag gewählt wurde, mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Vor 90 Jahren wurde übrigens in Thüringen die erste Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der Nazi-Partei NSDAP gebildet. Diese Regierungsbeteiligung wurde von Adolf Hitler ausdrücklich als Experimentierfeld bezeichnet. Ein kurzer Blick ins...

Die jüngsten Landtagswahlen bestätigten DIE LINKE. Entgegen vieler schlimmen Erwartungen ist das Vertrauen in gute Landespolitik der Rot-Rot-Grünen-Landesregierung mit hoher Wertschätzung des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow. Allerdings fielen die Thüringer SPD und GRÜNEN prozentual derart zurück, dass sie ihre Regierung mit den LINKEN nun als Minderheitsregierung anstreben konnten. CDU / FDP / AfD hatten sich auf die Fahnen geschrieben, den Rot-Rot-Grünen (LINKE / SPD / GRÜNE) keine Chance...

Sehr geehrter Herr Abrahamsohn, liebe Gäste, wir sind heute in Ihrem Elternhaus zu Gast, in dem Sie als dritter von vier Söhnen einer jüdischen Kaufmannsfamilie aufgewachsen sind. Hier haben Sie, wie Sie selbst sagen, eine glückliche Kindheit verbracht. Hier in Marl sind Sie zusammen mit anderen Kindern, Ihren christlichen Freunden, aufgewachsen. Sie und Ihre Familie konnten nicht ahnen, wie verhängnisvoll der Unterschied, Jude oder Christ zu sein, noch für Sie werden sollte. Doch früh nach der...

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montag, 6. Januar 2020, Rolf Abrahamsohn in seinem Privathaus in Marl mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Landesregierung ehrt damit traditionell besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger für herausragende Verdienste um das Gemeinwohl und um das Land Nordrhein-Westfalen. Rolf Abrahamsohn hält die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen des Holocaust und seine Opfer wach, indem er unter anderem Schülerinnen und...

Die CDU Lünen freut sich ganz besonders über den Besuch ihres Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden zur Eröffnung des 30. Kinofestes. Es war uns eine besondere Ehre Herrn Laschet persönlich begrüßen zu dürfen und mit ihm so ein besonderes Ereigniss zu feiern. Das war ein schöner Kinofestauftakt.

Lünen feierte schon bei der Gala zur Kinofest-Eröffnung, da stand Ministerpräsident Laschet noch im Stau - doch wie es sich für einen guten Film gehört, hatte die Geschichte ein Happy End. Fans hat das Kinofest Lünen, das in diesem Jahr seinen 30. Geburtstag feiert, viele und so herrschte im Foyer der Cineworld am Mittwochabend ein gemütliches Getümmel. Snacks und Getränke genossen die Gala-Gäste und machten sich gegen acht Uhr für den Eröffnungsfilm "Sterne über uns" auf den Weg in die...

Es sollte eine triumphale Feier werden, doch der Regen machte einen Strich durch die Rechnung. Aber die Organisatoren zeigten sich flexibel, kürzten die Reden ab und luden zur Führung ein. Zahlreiche geladene Gäste, darunter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, nahmen die Einladung von Landrat Dr. Karl Schneider an und ließen sich den Neubau und die erste Ausstellung "August Macke - ganz nah" erläutern. Eine bessere Wahl als dieser Künstler war kaum zur Premiere zu treffen, stammte er doch aus...

Heinz Kolb ist unser Bürgerreporter des Monats Ausgust. Im Gespräch erzählt er, was es außer dem FC Schalke 04 in seiner Heimat Gelsenkirchen zu entdecken gibt und warum er bereits seit 2010 im Lokalkompass registriert ist. Außerdem erzählt der gebürtige Hesse, wie er den ehemaligen Bundespräsidenten und NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau persönlich kennen lernte... Du bist seit 2010 im Lokalkompass registriert. Wie bist du auf den LK aufmerksam geworden und was war deine Motivation, dich zu...

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

Diesen Besuch wird André de Schrevel von der Niederrhein Destille in Dornick sicherlich nicht so schnell vergessen. Hatte er doch vor dem Pfingst-Wochenende von der Staatskanzlei in Düsseldorf die Mitteilung erhalten, dass sich Ministerpräsident Armin Laschet am Pfingstmontag zu einem kleinen Besuch angekündigt hatte. Dazu muss man wissen, dass sich die Staatskanzlei im vergangenen Jahr auf die Suche nach regionalen Produkten gemacht hatte, die man bei Staatsempfängen oder wichtigen Besuchen in...

Die erste Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen erhält der Duisburger Verein „Jungs e.V.“. Ministerpräsident Armin Laschet, so teilte die Staatskanzlei NRW jetzt mit,  wird den Preis erstmals am 28. Mai verleihen. Er wurde aus Anlass des 25. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen im Jahre 2018 durch den Ministerpräsidenten gestiftet.   Ministerpräsident Armin Laschet: „Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung und Antisemitismus wieder zunehmen, ist es besonders wichtig,...

Mit etwas Verspätung kam Ministerpräsident des Landes NRW Armin Laschet am Gelände der LAGA 2020 in Kamp-Lintfort an. Man hatte ihn schon in den Räumen der Hochschule erwartet. Dort waren rund 150 geladene Gäste. Bei seinem Eintreffen wurde er vom Bürgermeister der Stadt Prof. Dr. Landscheidt begrüßt. Der offizielle Teil begann mit dem Schülerchor der LAGA, die den LAGA-Song präsentierten. Als erster hielt der Bürgermeister eine kurze Rede und Blicke dabei auf den Ablauf von der Idee bis zum...

Der Start seines Jubeltags dürfte ganz nach dem Geschmack von Hanslothar Kranz gewesen sein. Unser "Bürgermeister der Herzen" wurde nämlich am Montag (ihm wahrlich nicht anzusehene) 83 Jahre alt und "feierte" dies nicht nur bei der Jugend im Mariengymnasium, sondern freute sich auch über so namhafte Gratulanten wie Ministerpräsident Armin Laschet und Oberbürgermeister Thomas Kufen. Auch für den Werdener vom Wesselswerth dürfte dies nicht alltäglich gewesen sein. Passend zum Anlass lachte die...

Eine Menge an Besuchern zog heute der Besuch des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) und der Bundestagsabgeordneten Sylvia Jörrißen in das Selmer Bürgerhaus. Ministerpräsident Armin Laschet und Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen kämpften mit den Themen Sicherheit, Wirtschaft und Bildung um jede Wählerstimme am Sonntag. Beide sehen die beständige Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtig und richtig für unser Land an und warnten vor einem Einzug...

In der ersten Sitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause ist die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik zum ersten Mal ans Rednerpult getreten: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir klar gemacht, dass wir null Toleranz aufbringen gegenüber denjenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminieren“, betonte die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend. „Seien Sie gewiss, dass die Öffnung der Ehe sowie weitere...