Parteien

Am Sonntag, 15. Mai, ist es so weit: Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Die Wahl läuft aber schon – mit der Briefwahl. Aktuell haben 23.538 Personen in Witten Briefwahl beantragt, das sind fast ein Drittel der knapp 72 200 Wahlberechtigten. Am Freitag, 13. Mai, ist es noch bis 18 Uhr möglich, die Stimme vorab im Briefwahlbüro der Stadt Witten im Erdgeschoss der Stadtgalerie (Hammerstraße 9-11) abzugeben. Danach steht für die Briefwahl der Briefkasten am Eingang des Rathauses zur...

HALTERN AM SEE. Einen Monat vor dem Landtags-Wahltermin gehen die aktuellen Umfragen derzeit von einem Kopf-an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU in NRW aus: Beiden Parteien werden aktuell um die 30% vorausgesagt. Seit dem Rücktrittsskandal der CDU-Umweltministerin herrscht also annähernd Gleichstand zwischen den größten Parteien. Um dennoch ihre Besitzstände zu bewahren, hatte bereits im vorigen Jahr die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD vorbeugend die...

Stadtdirektor Martin Murrack hat den aktuellen Stand zur Durchführung der Landtagswahl in Duisburg am 15. Mai vorgestellt. „Rund fünf Wochen vor dem Wahltermin sind wir sehr gut aufgestellt; trotz erneuter schwieriger Rahmenbedingungen, wie der Corona-Lage sowie der Ukraine-Krise, ist Duisburg bestens vorbereitet,“ so seine Zusammenfassung. In Duisburg wird am 15. Mai der Landtag in NRW neu gewählt. Das Duisburger Stadtgebiet ist für die Landtagswahl in drei (2017 waren es noch vier)...

Seit Samstag, 9. April 2022, werden auch in Ratingen die Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugestellt. Dies teilt die Deutsche Post mit, die den Versand der 66.500 Benachrichtigungen übernommen hat. Das Unternehmen weist darauf hin, dass jeder Ratinger Briefzusteller damit rund 1000 Sendungen zusätzlich im Gepäck hat. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte erhalten eine Benachrichtigung zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, wobei der Anteil an Briefwählern stetig...

Die Landtagswahl am 15. Mai wirft ihre Schatten voraus Witten. Für die Landtagswahl am 15. Mai sucht die Stadt Witten noch gut 160 ehrenamtliche Helfer, die in den Wahlräumen und Briefwahlvorständen für einen reibungslosen Ablauf sorgen und die Stimmen korrekt auszählen. Insgesamt werden in Witten 664 ehrenamtliche Helferinnen und hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz sein - entweder in einem der 55 Wahllokale im Stadtgebiet oder in einem der 28 Briefwahllokale. Diese werden im...

GELSENKIRCHEN. Das Risiko der Kinder-Armut ist in Gelsenkirchen deutlich höher als in allen anderen deutschen Städten und beträgt mit 42 Prozent mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts von 20 Prozent. In Deutschland droht jedem 5. Kind die Armut, in Gelsenkirchen fast jedem zweiten Kind. Damit ist die Ruhrgebietsstadt mit Abstand trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Ein spürbarer Wohlstandsverlust durch die inflationären Preissteigerungen bei der Energie- und Lebensmittelversorgung...

Endgültig begonnen hat der Landtagswahlkampf in Mülheim. Die Bezirksschülerschaft hatte geladen in die Westenergiehalle. Über 400 Schüler und Schülerinnen wollten Politikern auf den Zahn fühlen, sich eine Orientierung verschaffen im Dickicht der Meinungen. Oberstufenschüler aus zehn Mülheimer Schulen waren gekommen, vor allem Sozialwissenschafts-Kurse. Oberbürgermeister Marc Buchholz begrüßte, freute sich über die große Resonanz der Veranstaltung und zeigte sich zuversichtlich, dass die Schüler...

„Wir haben eine sachliche Auseinandersetzung mit unseren Inhalten gesehen und dank der Vetokarten auch einen punktuellen Schlagabtausch." Das sagt Mark Rosendahl, Regionsgeschäftsführer des DGB Emscher-Lippe zum Format „Mensch wähl mich“. Diese spielerische Veranstaltung zur Landtagswahl überzeugte am Mittwochabend in der Lohnhalle in Bottrop. Der Einladung waren die Landtagskandidat*innen Thomas Göddertz (SPD), Anette Bunse (CDU), Andreas Mersch (FDP), Günter Blocks (DIE LINKE) gefolgt und...

Pressemitteilung für nach dem Kongress Eine besondere Veranstaltung sorgte am Samstag 5. März 2022 in Münster-Hiltrup für deutschlandweite Aufmerksamkeit. Das erste Mal in der Geschichte Deutschland trafen sich zahlreiche “sonstigen Parteien” des demokratischen Spektrums zum gemeinsamen Parteienkongress 2022. Gemeinsam stehen sie für mehrere Millionen Wähler der letzten Bundestagswahl. Es gab eine Gedenkminute zum Ukraine Krieg. Die parteiübergreifenden Forderungen der außerparlamentarischen...

Nur zum Schutz behinderter Menschen bei auftretenden Triage muss der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen. Auch für Pflegebedürftige!? Wer die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes liest, wird stutzig.  Das Urteil gilt nur für behinderte Menschen. Welche Behinderung ist gemeint? Bei näherer Betrachtung nicht die soziale sondern die medizinische.  Das Gericht beurteilt den "Schutzauftrag des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hier wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben (Art. 2 Abs. 2...

Wie die Parteibasis ihm wider besseres Wissen auf den Leim geht Friedrich Merz gilt an der Parteibasis insbesondere in Ostdeutschland als der chancenreichste Bewerber um das Amt des neuen CDU-Bundesvorsitzenden: 48% der Parteianhänger würden ihn laut „Deutschland-Trend“ von Ende November 2021 gern an der Parteispitze sehen. Die CDU wieder zur „Volkspartei“ zu machen und damit vor allem zur politischen Vertretung der vielen „kleinen Leute“ und „hart arbeitenden Normalverdiener“ – das ist...

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Wie sieht es in Dortmund aus? Dortmund bleibt SPD-Hochburg: Dazu holten die SPD-Kandidaten Jens Peick (32,99 Prozent) und Sabine Poschmann (39,07) die meisten Erststimmen. Bei den Zweitstimmen konnten die GRÜNEN außerdem den größten Zuwachs verzeichnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,8 Prozent (2017: 72,3) und der Briefwahlanteil bei 50,1 Prozent (2017: 31,2). Im Wahlkreis I verdrängten die GRÜNEN damit die CDU sogar von Platz 2. Die SPD war mit...

Heute fand zum ersten Mal eine öffentliche Veranstaltung der AfD in Oberhausen-Sterkrade statt. Dies hat natürlich eine Protestaktion ausgelöst. Aufgerufen dazu haben "Es reicht! - Oberhausen gegen Rechts" und der "Runde Tisch gegen Rechts/Antifaschistisches Bündnis Oberhausen für Demokratie und Toleranz" . Gemeinsam wurde laut und entschieden gegen den Auftritt der AFD im öffentlichen Raum in Oberhausen protestiert. Während sich zur AfD Wahlkampfveranstaltung nur wenige Menschen auf dem...

Am Rande eines Straßenumzugs in Karnap konnte ich gestern ein kurzes Interview mit Gabi Fechtner führen, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis 119. Das war mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil ich das systematische Totschweigen kleiner Parteien in den Massenmedien so langsam unerträglich finde. Gabi Fechtner (43) ist gelernte Werkzeugmacherin. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der MLPD und lebt seitdem im Ruhrgebiet. Ihre Basisarbeit macht sie im Essener Norden....

Am Montag, 20. September, gab es im Fernsehen die Sendung „Die kleinen Parteien und ihre Klimapolitik“. Wer sich nun fragt, warum das nicht in seiner Programmzeitung stand, den kann ich beruhigen. Die Sendung lief nicht im normalen öffentlich-rechtlichen oder gar privaten TV, sondern auf Transparenz-TV im Internet (https://www.transparenztv.com/). Hier macht regelmäßig der bekannte Journalist Franz Alt eine Sendung mit seinem Namen. Der Chef von Transparenz-TV, Frank Farenski, begründet diese...

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Am 23.8.21 schrieb ich den folgenden Brief an die Redaktion von Radio Essen. Werte radioessen-Redaktion, da für mich wie für viele andere keine der im Bundestag vertretenen Parteien wählbar ist, bin ich auf die Suche nach Essener Kandidaten anderer zur Wahl stehender Parteien gegangen, um zu sehen, ob es Alternativen zu den etablierten Parteien gibt. Dabei stieß ich auch auf „Das Radio Essen Politikerpraktikum“, das ich hauptsächlich aus zwei Gründen sehr enttäuschend fand: Die Einschränkung...

Mein Wahlomat lebt in der Schweiz. Sie schreibt für eine der führenden Schweizer Zeitungen sehr amüsante Texte in Berndeutsch und nimmt dabei schon mal Schweizer Charakteristika wie das herzige Trödeln satirisch unter die Lupe. Wissen Sie, warum das mit der Bekämpfung des Klimawandels mit keiner Partei klappen wird? Weil sie alle krank sind. Wollen tun sie das vielleicht schon, aber sie können es einfach nicht. Eine psychische Störung, ein Konstruktionsfehler, hindert sie daran. Besagte...

Zehn Tage nach dem Versand der Wahlbenachrichtigungen haben die Anträge auf Briefwahl jetzt schon die Marke von 70.000 erreicht und liegen damit bereits über der Gesamtzahl der Anträge zu den Kommunalwahlen 2020 (68.000). Bei der Bundestagswahl 2017 wurden insgesamt 56.000 Briefwahlanträge gestellt. Aktuell können alle Anträge zügig bearbeitet werden, es gibt zurzeit keinen Rückstau. „Die Briefwahl erlangt eine immer größere Bedeutung bei Wahlen. Trotz des Anstiegs scheinen unsere...

Was wollen die im September zur Wahl stehenden Parteien für den Klimaschutz tun, was sagen die Bundestagskandidaten? Die Mülheimer Initiative für Klimaschutz lud sie ein in die Stadthalle zu einer seiner regelmäßigen Klimaforum-Veranstaltungen. 100 Bürger und 20 Unternehmen sind Mitglieder dieses 2008 gegründeten, überparteilichen Vereins. Der Vorstand ist prominent besetzt. Dr. Bernhard Leidinger ist Unternehmensberater, war 2003 der Kandidat der CDU im OB-Wahlkampf, ist aber parteilos. Dr....

Rund 415.000 Dortmunder Wahlberechtigte sind am 26. September aufgerufen, zwei Stimmen bei der Bundestagswahl abzugeben. Gewählt wird in den zwei Dortmunder Wahlkreisen.  Zum Wahlkreis 142 gehören die Stadtbezirke Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Lütgendortmund und Mengede. Zum Wahlkreis 143 gehören die Stadtbezirke Aplerbeck, Brackel, Eving, Innenstadt-Nord, Hörde, Scharnhorst. Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Jeder...