Politik

Der Passant bleibt verblüfft stehen und scheint zu verstehen: „Ah, da macht einer Guerilla Gardening.“ Mitten in Werden? Heimliche und subversive Ausbringung von Pflanzen als Mittel politischen Protests und zivilen Ungehorsams? Nö, nicht wirklich: Hier gärtnert der Chef höchstpersönlich. Der Blumenkübel neben dem Geschäft „Engel Werden“ machte Platz für den neuaufgestellten offenen Bücherschrank der Stadtbibliothek. Vor dem Pelikanbrunnen soll er nun wildes Parken verhindern, so dass die Nutzer...

Nach dem Rückzug ihrer gemeinsamen OB-Kandidatin Diane Jägers werden Mülheimer CDU und Grüne sich erst einmal neu sortieren müssen. Auf ihrer Facebook-Seite hatte sie noch berichtet, dass sie schon viele tolle Menschen und Orte in Mülheim hatte kennenlernen dürfen. Doch dann musste Jägers schweren Herzens die Reißleine ziehen, hörte da auf eindringlichen Rat: „Mein Ärzte haben mir ins Gewissen geredet. Ich darf das mit meiner Gesundheit nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Schließlich wolle...

Am Samstag wollten 156 Delegierte der Mülheimer SPD zum Unterbezirksparteitag zusammenkommen. In der Stadthalle sollten Kandidaten für die 27 Kommunalwahlbezirke nominiert werden, auch für Ratsreserveliste und Bezirksvertretungen. Doch die aktuellen Entwicklungen rund um den Corona-Virus stoppten die Veranstaltung. Das SPD-Kommunalwahlprogramm sollte verabschiedet und Monika Griefahn als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin auf den Schild gehoben werden. Bis zuletzt hatte der Vorstand...

Dr. Martin Fritz möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden. Der 63-Jährige wirft seinen Hut für die Wählergemeinschaft Bürgerlicher Aufbruch in den Ring: „Meine Ziele für Mülheim sind klar formuliert: Aufräumen, zupacken und gestalten.“ Sein politisches Engagement kommt nicht von ungefähr. Die erste Hälfte seines bisherigen Lebens spielte sich in der DDR ab: „Meine tagtäglichen Erfahrungen auf der Straße hatten so überhaupt nichts gemein mit dem, was der Staatsapparat und die gelenkten Medien...

Der Treff im Werdener Rathauskeller durfte sich über Besuch aus dem Landtag freuen: Der Essener Vorsitzende der dortigen SPD-Fraktion Thomas Kutschaty kam mit der Arbeiterwohlfahrt ins Gespräch über aktuelle politische Themen. Der AWO-Vorsitzende Jürgen Lukas begrüßte auch den neu gewählten Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk sowie BV-Fraktionschef Daniel Behmenburg, beide von der SPD. Einen großen Teil der Diskussion nahmen die Kommunalfinanzen ein. Die Anwesenden waren sich einig: Politik...

Im September ist die Kommunalwahl. Die ersten Verlierer scheinen allerdings bereits jetzt festzustehen. Die meinungsfreudigen Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann und Dieter Spliethoff werden wohl dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören. In zufällig parallel stattfindenden Sitzungen wurde den altgedienten Politikern ziemlich überraschend die Gefolgschaft verweigert, beide verließen ihre Versammlung vorzeitig. Die Mülheimer Woche hakte nach. Wie geht es Jochen Hartmann (BAMH) und Dieter...

Die Bezirksvertretung diskutierte über die Grundschulen im Essener Süden. Miriam Matenia von der Stadt Essen hatte Zahlen des Amtes für Statistiker mitgebracht: „Das ist noch nicht der Schulentwicklungsplan. Hier sind zum Beispiel Integration und Inklusion gar nicht berücksichtigt.“ Spannend zu lesen war die Vorlage dennoch, denn sie vergleicht aktuelle Schülerzahlen mit Prognosen fürs Schuljahr 2024/2025 im Bezirk IX. Hier stolperte man aber schnell über ein zumindest fehleranfälliges...

Der immerhin rund 8.000 Euro kostende Bücherschrank für Werden lässt weiter auf sich warten und Bezirksbürgermeister zeigte sich genervt. Benjamin Brenk betonte: „Der Bücherschrank ist eine gute Sache, daher haben wir ja auch das Geld dafür gegeben. Doch nun stellt sich die beauftragte Firma quer. Der Ingenieur lehnt den geplanten Standort in der Gasse Haus Fuhr seitlich vom Geschäft „Engel Werden“ aus brandschutztechnischen Gründen ab. Bei einer Aufstellung direkt an der Hausfassade sei die...

Bezirksvertreter Herbert Schermuly schlägt Alarm: „Das ist eine gefährliche Situation, die bereinigt werden muss.“ Die Fußverbindung „Tannenberg“ von der B224 hoch zu Dingerkusweg und Graf-Luckner-Höhe wird von vielen älteren Menschen und auch von etlichen Schülern des nahe gelegenen Mariengymnasiums genutzt. Die am Tannenberg schon unzählige Jahre vor sich hin verrottende Hausruine ist nun endlich niedergelegt, doch sieht die Baustelle wüst aus und ist nur unzureichend abgesichert. Was umso...

Die Unterbringung und Betreuung der jüngsten Mitbürger nahm bei der Sitzung der Bezirksvertretung einen breiten Raum ein. Neueste Zahlen und Pläne wurden vorgestellt. Im Oktober letzten Jahres hatte der Rat der Stadt Essen zum Unwillen weiter Teile der Bezirksvertretung IX den Bau einer viergruppigen Kindertagesstätte im Werdener Löwental beschlossen. Fast vier Monate später wurde das Projekt der zuständigen BV vorgestellt und Daniel Behmenburg fasste zusammen: „Irgendwann muss man einsehen,...

Der Nachfolger für Bezirksbürgermeister Michael Bonmann ist gefunden. Ziemlich überraschend wurde der 33-jährige Benjamin Brenk bereits im ersten Wahlgang gekrönt. Der konservativ geprägte Essener Südbezirk wird also nach 45 Jahren erstmals von einem Sozialdemokraten geführt. Nach Bonmanns Rücktritt Ende November hatte Brenk kommissarisch übernommen. Der bisherige Stellvertreter warf sich mit großem Engagement in die neue Aufgabe. Bei Ausscheiden des Bezirksbürgermeisters ist aber ein...

Die Ratssitzung begann mit einer eindringlichen Warnung: „Nie wieder!“ Die 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann las eine Rede vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte  sie in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gehalten. Anlass war der 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung. Steinmeier hatte der sechs Millionen Jüdinnen und Juden gedacht, die Opfer des industriell organisierten Massenmordes waren, des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte. Und er hatte die Täter genannt:...

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034. In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die 1....

Das war echte Präzisionsarbeit. Mehrere Anläufe unternahmen die Arbeiter am Samstagmittag, um die 26 Tonnen schwere neue Stahlbrücke zentimetergenau auf die sanierten Widerlager zu hieven. Die Bezirksvertretung IX hatte den Austausch der alten Holzbrücke gegen eine Stahlkonstruktion auf den Weg gebracht. Erforderlich war der rund 445.000 Euro teure Neubau, weil die bisherige Brücke aus dem Jahr 1986 zuletzt nur noch eine Traglast von drei Tonnen hatte. Die neue Stahlbrücke dagegen ist für eine...

Die CDU Heidhausen - Fischlaken hat Oberbürgermeister Thomas Kufen zum offenen Bürgerdialog eingeladen. Weit über hundert Gäste drängeln sich in der Gastronomie des Tennisclubs Am Volkswald und der Vereinsvorsitzende Heinz Thiemann ist verblüfft: „Wir haben gar nicht genug Stühle.“ Der örtliche CDU-Vorsitzende Yannick Lubisch möchte im Herbst für den Rat kandidieren. Nun schaut er ins Rund: „Das hier ist für unseren kleinen Ortsverband sowas wie Woodstock. Es übersteigt unsere Mitgliederzahlen...

Dafür sind die Schüler an diesem Freitagmittag sogar länger geblieben. Jugendliche fragen nach bei Themen, die sie bewegen. Der Staatssekretär gibt Antworten. Das Forum des Mariengymnasiums ist restlos gefüllt. Mathias Richter aus dem Schulministerium sitzt auf dem Podium. Seine Ministerin Yvonne Gebauer war verhindert und daher steht er jetzt Rede und Antwort. Der Freidemokrat wirbt engagiert für eine Vereinheitlichung der x verschiedenen Schulsysteme in Deutschland: „Wir müssen Qualität und...

Was wird aus dem Flughafen? Wirtschaftsförder Hendrik Dönnebrink hatte aufs Tempo gedrückt und Teile der Politik waren dieses Engagement mitgegangen. Nun soll der Mülheimer Stadtrat am 13. Februar entscheiden, wie man die zukünftige Nutzung des Areals vorantreiben kann. Wird der Flughafen-Betrieb in Abänderung des bisherigen Ausstiegsbeschlusses mindestens um zehn Jahre bis Ende 2034 verlängert? Gleichzeitig könnte durch eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit der WDL...

Mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen der Grünen wurde der Prüfauftrag zum viel diskutierten Wirtschaftsflächenkonzept erteilt. Vertreter der Bürgerinitiativen durften ihre Argumente vortragen. Vorsitzender Henner Tilgner verschlankte mit Zustimmung seiner Kollegen direkt einmal die Tagesordnung. Doch die Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität dauerte trotzdem gute drei Stunden. Im Lichthof des Hauses der Wirtschaft war kein freier Platz mehr zu ergattern....

Amrei Debatin spürt schon ein gewisses Kribbeln: „Ich finde es spannend, um die beste Lösung zu ringen. Dabei aber fair und ehrlich miteinander umzugehen. Es war noch nie gut, seine Meinung mit Gewalt durchzusetzen.“ Wenn sie von der FDP auch offiziell als OB-Bewerberin nominiert werde, werde sie im Wahlkampf eigene Vorstellungen einbringen: „Ich möchte mit den Mülheimern über unsere Stadt diskutieren. Das hat mich zur Kandidatur bewegt.“ Sie freue sich sogar, dass Monika Griefahn antrete:...

Der Saarner Jürgen Abeln möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden und wirft seinen Hut in den Ring: „Das Thema heißt doch, Verantwortung zu übernehmen. Dazu bin ich bereit. Ich habe den Mut, Entscheidungen zu treffen und auch mit aller Konsequenz dazu zu stehen.“ Abeln sieht das so: „Ein OB hat Handlungsspielraum. Er kann Impulse setzen. Und ich bin jemand, der Probleme erkennt und Lösungen erarbeitet.“ Ein Macher also. Aber hat man als unabhängiger Kandidat im sicherlich aufgeheizten...

Mit viel Elan und neuen Perspektiven geht die Mülheimer SPD ins Jahr der Kommunalwahl. Die Bürger bestimmen im September, wen sie als Stadtoberhaupt sehen möchten. Der sozialdemokratische Vorschlag sorgt für Aufsehen. Vorsitzender Rodium Bakum präsentiert als OB-Kandidatin eine gebürtige Mülheimerin mit großem Renommee: „Wir wollen den Schwung nutzen, den Monika Griefahn mitbringt, und die Stadt wieder nach vorn bringen.“ Eine Kandidatin, die es auf Anhieb schaffte, die Mülheimer Genossen...

Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wird von Ina Scharrenbach geleitet. Jan Heinisch steht ihr als Staatssekretär und Verwaltungschef zur Seite. Von daher war Hanslothar Kranz auch nur ein ganz kleines bisschen traurig, dass die Rednerin des Stammtisches der CDU Werden in den Domstuben kurzfristig absagen musste. In Berlin hatten sich die Verhandlungen um millionenschwere Fördermittel für Städtebau und Wohnraum verhakt. Da musste Ina Scharrenbach als...

Zwei Parteien, die sehr selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen werden, haben eine wichtige Personalie festgelegt: CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der CDU waren es satte 97 Prozent, selbst bei den in ihren Abstimmungen sonst so kontroversen Grünen gab es 75 Prozent Zustimmung für Jägers. Was sagen die Parteien, was die Kandidatin selbst? Die Mülheimer Woche hat nachgefragt. Die...

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...