SPD

Seit der letzten Kommunalwahl im Herbst 2020 haben sie Hand in Hand gearbeitet, jetzt tauschen die Fraktionsvorsitzende und ihr Stellvertreter die Plätze: Angelika Schröder übergibt die Führung der SPD im Rat an Marc Seelbach und wechselt in die Stellvertreterposition. „Es ist mir wichtig, dass sich der Verjüngungsprozess in der SPD-Fraktionsspitze abbildet, und ich bin überglücklich, dieses wichtige Amt bei Marc Seelbach in so guten Händen zu wissen“, so Angelika Schröder. Die SPD-Fraktion...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl. Alle vier Abgeordneten haben am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in...

Lisa Neuhausmann, stellvertretende Vorsitzende SPD Stadtverband Moers: „Unsere Fahrräder des Respekts stehen an verschiedenen Orten in Moers und Neukirchen-Vluyn. Was die Standorte der Respekträder gemeinsam haben, ist die unmittelbare Nähe zu Krankenhäusern, Schulen und anderen Orten, an denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Respekt, Anerkennung und Wertschätzung verdient haben. Aber der Begriff Respekt kann viel aussagen und sich in unterschiedlichen Formen äußern. Deshalb würden...

Die von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden. Hierzu erklärt Kerstin Löwenstein, SPD-Landtagskandidatin für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel: „Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von Schwarz-Gelb zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Es handelt sich um einen...

„Seit viel zu vielen Jahren sind die Vorkommnisse zwischen Schloßturm und Apollo, an der Rheinuferpromenade, Altstadt und Carlstadt sowohl für die, die dort wohnen, als auch für die, die dort arbeiten, nicht mehr zu ertragen,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: Ausbau der Beleuchtung 24/7 in der...

„Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei. Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner...

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Mit großem Entsetzen haben wir alle die Ereignisse der letzten Wochen verfolgt. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt uns fassungslos zurück. Gleichzeitig zeigt sich eine unglaubliche Einigkeit und Hilfsbereitschaft in Europa. Viele wollen den Menschen, die ihr Zuhause zurücklassen und gen Westen fliehen mussten, helfen. Allerdings zeigt sich dabei auch immer wieder eine große Verunsicherung, wie diese Hilfe konkret aussehen kann. Darüber wollen wir reden. Josef Neumann ist Sprecher der...

Die hohen Spritpreise treffen die Menschen im Ruhrgebiet besonders hart. denn in Bochum und dem Revier nehmen die Menschen deutlich häufiger das Auto als sonst in deutschen Großstädten. Ein Umstieg auf Bus und Bahn oder das Rad kommt oft nicht in Frage, der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz sind im Ruhrgebiet einfach zu schlecht. Für die einseitige Autoverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte bezahlen die Menschen jetzt einen hohen Preis. In Bochum nehmen die Menschen doppelt bis...

Es ist noch verwunderlich, dass wir uns im Jahr 2022 für Rechte von Frauen einsetzten müssen. Frauen werden verfolgt, misshandelt, unterdrückt, erfahren Repressionen und Gewalt; nur weil sie Frauen sind, so Azra Zürn (Vorsitzende der Region ASF Niederrhein). Frauenrechte sind Menschenrechte! Frauen auf der ganzen Welt müssen für Ihre Rechte kämpfen! Corona – Pandemie hat die Unterdrückungsmechanismen noch verstärkt. Das Ungleichgewicht ist verstärkt worden. Frauen haben nachweislich eine höhere...

Heligenhaus. Am Freitag, 4. März, hat der SPD-Ortsverein Heiligenhaus seine Jahreshauptversammlung durchgeführt. Das Ergebnis der Neuwahlen zum Vorstand sieht wie folgt aus: Vorsitzende ist Simone Sönmez, Stellvertretender Vorsitzender wurde Klaus Glahn, Zum Schriftführer wurde Joshua Vogt gewählt, Kassiererin ist Manuela Janssen, Beisitzer sind Rainer Klinger, Peter Kramer, Ulrike Martin, Matthias Piorek und Felicitas Sträter. Foto: Rainer Mayer

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 12.03.2022 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306-1528 wird der 1. stellvertretende Bürgermeister aus Lünen-Brambauer, Daniel Wolski, von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr erreichbar sein und für Anliegen und Anregungen ein offenes Ohr haben.

SPD Moers fordert Parteiaustritt von Gerhard Schröder Die Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Moers Martina Barwitzki-Graeber und der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim fordern Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf, sein Parteibuch abzugeben und damit der Partei ein langwieriges Ausschlussverfahren zu ersparen. Forderung fällt nicht leicht Diese offene und direkte Forderung falle ihnen nicht leicht, aber als Vorsitzende habe man eine Führungsfunktion, die eben auch eine Positionierung in...

Die Ortsverbände der vier im Reeser Stadtrat vertretenen Parteien – CDU, SPD, Grüne und FDP – rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung am Freitag, 4. März, 17 Uhr, vor dem Reeser Rathaus auf, um für eine Rückkehr zum Frieden in der Ukraine einzutreten.  "Inmitten von Europa, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, herrscht Krieg: Russlands Präsident Putin hat einen Angriff gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht. Wir fordern die...

Die Fraktionen des Langenfelder Stadtrates und die Parteispitzen erklären sich solidarisch mit dem Menschen in der Ukraine und verurteilen die militärische Invasion in der Ukraine zutiefst. Die Bilder, die uns erreichen, zeugen von einer schrecklichen Gewalt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Wir sind mit unseren Gedanken bei der ukrainischen Bevölkerung, aber auch bei den russischen Menschenrechtler*innen, die gegen die eigene Regierung aufbegehren...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Kommentar von Stephan Leifeld Die Wahrheit ist immer eines der ersten Opfer kriegerischer Eskalation. Einmal steckt man eigene Soldaten in Uniformen des anderen Landes, damit man anschließend augenscheinlich „zurückschießen“ kann. Nach dem Krieg kommt alles „raus“ - es war schlicht ein geplanter Überfall auf ein Nachbarland, um einen Despoten in seinem Größenwahn zu gefallen. Ein anderes Mal werden von einem weiteren Land über Jahrzehnte, angebliche Torpedo-Angriffe zum Anlass genommen, einen...

"Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin den völkerrechtswidrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff auf die Ukraine befohlen hat, der den Krieg mit Leid, Zerstörung, Vertreibung und Tod mitten nach Europa bringt, wollen CDU, SPD, FDP und Grüne in Kettwig ein gemeinsames Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Denn es geht um nichts weniger als um Frieden, Freiheit und Demokratie", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Daher laden die vier Parteien zu einer...

Hohen Besuch gab es nun am neuen Standort von Regenbogen Duisburg an der Bismarckstraße 66 im Herzen von Neudorf. Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besuchten gemeinsam mit den Duisburger SPD-Politikerinnen Andrea Demming-Rosenberg und Susanne Zander sowie Bezirksbürgermeisterin Elvira Ulitzka den neuen Standort, um sich über die Arbeit von Regenbogen Duisburg vor Ort austauschen zu können. Dabei stand vor allem das neue Angebot rebo service im...

Gelsenkirchen/ Gladbeck. Anlässlich der jüngst vorgelegten Copsy-Studie zu den Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie auf die seelische Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, erklären Martina Rudowitz, Dustin Tix und Christin Siebel:Die Copsy-Studie untersucht die Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie auf die seelische Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. In der von Forschern des Universitätsklinikums...