Straßenbaubeiträge

Bei bestem Frühlingswetter überbringen die Genossinnen und Genossen aus dem Moerser Süden gerade in den Stadtteilen Kapellen, Holderberg und Vennikel Ihren Ostergruß. Bis Ostersamstag werden mehrere tausend Flyer flächendeckend verteilt. „Wir nutzen so die Chance, um den neu gewählten Vorstand bekannter zu machen, und vor allem auch um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns, dass in vielen Gesprächen deutlich wurde, dass die Bevölkerung es positiv...

Seit dem 12. Februar 2019 hat die Stadt Essen in der Anliegerstraße in Kettwig Hummelshagen mit Straßenbaumaßnahmen begonnen. Angeblich ist die Straße derartig marode, dass sie laut einer Liste, die am 29.1.2019 der Bezirksvertretung IX vorgestellt wurde, mit hoher Priorität repariert werden soll. Die Anlieger erfuhren einen Tag vor Arbeitsbeginn, also am 11. Februar 2019, durch eine schriftliche Anwohnerbenachrichtigung von den Maßnahmen und waren „hellauf begeistert“. Jahrzehntelang waren in...

Brosch: Basisausbau ist kostenfrei und Extras kosten extra Aktuell stehen auf den Tagesordnungen der Bezirksvertretungen die Straßenbauprogramme des jeweiligen Stadtbezirkes zur Beratung an. Fahrbahndecken und Gehwege sollen erneuert und die Beleuchtungsanlagen ersetzt werden. Für die dann ausgeführten Maßnahmen fallen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) Beiträge für die Grundstückseigentümer an, die einige tausend Euro betragen können. Das hält die CDU für nicht sachgerecht und will...

Sie sind umstritten und die Regelungen bundesweit unterschiedlich: Straßenbaubeiträge. Einige Länder erheben keine Beiträge, andere überlassen es den Kommunen und in NRW müssen Eigentümer sie zahlen. Hilden. Um Licht in das Dunkel der Straßenbaubeiträge zu bringen, hat der Vorsitzende der Schutzorganisation "Wir Verbraucher", Erwin Knebel, zu einer Informationsveranstaltung geladen. Rund 100 Besucher finden den Weg ins Alte Helmholtz. "Straßenbaubeiträge fallen immer dann an, wenn eine...

Zu einer Informationsveranstaltung über Straßenbaubeiträge lädt die Stadt Dorsten alle interessierten Bürger ein am Mittwoch, 27. März, ab 19.30 Uhr ins Forum der Volkshochschule (Im Werth 6). Das Thema Straßenbaubeiträge wird zurzeit landesweit und damit auch in Dorsten intensiv diskutiert. Ob die nach Kommunalem Abgabengesetz (KAG) Beiträge für die Erneuerung von Straßen abgeschafft oder reformiert werden, wird zwar nicht in Dorsten entschieden, sondern im Düsseldorfer Landtag. Aber besonders...

Ein prominenter Politgast, lokalpolitische Schmankerl und dazu Heringsdip mit Pellkartoffeln- die CDU Altendorf-Ulfkotte lud auch in diesem Jahr wieder in bewährter Tradition zum politischen Aschermittwoch in die Gaststätte Maas-Timpert ein. Im Mittelpunkt stand dabei frisch gewähltes Personal: Nina Laubenthal stellte sich als erste weibliche Beigeordnete der Stadt Dorsten vor und Paul Ziemiak reiste als neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands an. Den über 150 Gästen bot sich ein...

Über 330.000 Unterschriften nach fünf Monaten, und damit so schnell und so viel wie noch nie in NRW, hat die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ bislang gesammelt. Die Ratsgruppe „Offen für Bürger“ hat nun weitere 1.600 an den Bund der Steuerzahler NRW, den Organisator der Aktion, übergeben. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Wochen die Türklinke zu unserem Büro nur so in die Hand gegeben“, zieht OfB-Ratsherr Albert Karschti sehr positive Zwischenbilanz. Rund 40...

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Solinger Straße gab es zum Teil erheblichen Unmut über die hohen Beiträge der unmittelbaren Anlieger zu diesen Baumaßnahmen. Die Beiträge der Anlieger an den Kosten sind grundsätzlich in der städtischen „Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen“ festgelegt. Rechtsgrundlage dafür ist das Kommunalabgabengesetz, KAB. Dabei wird zuerst der prozentuale Anteil an den Gesamtkosten ermittelt, der insgesamt von allen beitragspflichtigen Anliegern...

Die Stimmung unter den Immobilienbesitzern in NRW ist gereizt - auch in Hilden! Sie müssen damit rechnen, an den Kosten für die Sanierung von innerstädtischen Straßen finanziell beteiligt zu werden. Hilden.Teilweise mit fünf- oder gar sechsstelligen Summen. Die Bürger beklagen sich über den Zustand vieler Straßen. Mit Recht! Vielen Kommunen fehlen jedoch häufig die erforderlichen finanziellen Mittel, um die örtlichen Straßen in einem guten Zustand zu halten. Ohne die Beteiligung der Anlieger...

„Die CDU-Fraktion beantragt die Absenkung der Straßenbaubeiträge bis zur rechtlich möglichen Untergrenze, um unverhältnismäßig hohe Belastungen zu vermeiden“, bringt Vorsitzender Fabian Tigges die Forderung seiner Fraktion auf den Punkt. Iserlohn. Bis zu einer zu erwartenden Neuregelung des Kommunalabgabengesetz durch das Land NRW können so die Möglichkeiten auf Ebene der Stadt Iserlohn ausgeschöpft werden. „Durch die Maßnahme wird den betroffenen Grundstückseigentümern direkt geholfen. Reine...

Die Resonanz der Unterschriftensammlung der SPD Bedburg-Hau für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST NRW) zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge war groß. Drei Aktionstage mit je drei Stunden an unterschiedlichen Standorten in Bedburg-Hau hat die SPD durchgeführt. Auch aus umliegenden Kommunen waren viele gut informierte Bürgerinnen und Bürger gekommen um sich zu beteiligen. Selbst Anlieger, die schon Straßenbaubeiträge geleistet haben, erklärten sich solidarisch mit...

Die Straßenausbaubeiträge sind bekanntermaßen in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dazu nimmt die SPD Wesel Stellung wie folgt: "Laut Presseberichterstattung will der NRW Städtetag, mit Hamms CDU-Oberbürgermeister an der Spitze,...

Hervest. Die Dorstener SPD, unterstützt von Michael Hübner, möchte mit allen interessierten Dorstener Bürgern über die Straßenbaubeiträge diskutieren: "REDEN WIR…mal über Anliegerbeiträge", am Dienstag, 12. Februar, um 19 Uhr im Café Deluxe, Hellweg 94, 46284 Dorsten. "Wir freuen uns auf einen regen Meinungsaustausch!“, ergänzt die SPD Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug, die wie Hübner vor Ort sein wird.

Hemer/Iserlohn. Das Hemeraner Netzwerk "MITeinander und unabhängig e. V." hat sich auf seine Fahnen geschrieben, den Bürger zu unterstützen, wenn er (von der Politik) ungerecht behandelt wird. Und genau hier setzt die neue Initiative des Vereins an. "Denn schließlich handelt es sich doch um eine Ungleichbehandlung, wenn die Anlieger in NRW beim Ausbau der Straßen zur Kasse gebeten werden und in anderen Bundesländern nicht", erläutert der Unternehmer Hans Becker, der zudem kritisiert, dass...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 27. Januar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Hans-Peter Bludau erreichbar. Der Ratsherr kümmert sich u. a. um die Themengebiete Haushalt, Wirtschaft und Energie sowie um Bildung um Sport. Auf Initiative der GFL-Fraktion hatte der Rat der Stadt Ende 2018 eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge verabschiedet. Danach sollen die...

In Bayern, Hamburg und Berlin wurden sie bereits abgeschafft. In NRW kämpfen die Bürger vehement für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ will der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land...

Wie die Leipziger Volkszeitung, 10:15 11.01.2019 , berichtet : Straßenausbaubeiträge fallen rückwirkend weg !Auszüge aus dem Artikel: Jetzt soll es ganz schnell gehen. Der Leipziger Stadtrat soll noch diesen Monat die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend abschaffen. Wie berichtet, war der CDU im vergangenen Monat der Kragen geplatzt. Nach einem gültigen Ratsbeschluss hätte die Verwaltung die Vorlage dazu spätestens zum 30. Juni 2018 vorlegen müssen. „Stattdessen hörten wir immer wieder neue...

„So wie bisher kann das nicht bleiben. Die Anlieger müssen bei den Straßenausbaukosten entlastet werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek aus Bedburg-Hau. Wogegen die Sozialdemokraten mobil machen ist, dass das Land NRW die Kommunen verpflichtet zur Erhebung eines Beitrages von Anliegern, wenn deren Fahrbahn, Gehweg oder Radweg erneuert oder erweitert wird. Nicht selten kann es sich dabei um höhere 5-stellige Eurobeträge handeln, die für manche Anlieger existenzbedrohende...

Gerade für ältere Menschen mit kleiner Rente seien die Straßenbaubeiträge eine Gefährdung der Existenz, auch weil Rentner über 70 Jahren nur selten Kredite von Banken erhalten, so die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Marita Eckenbach. Hemer. Am 31. Oktober wurde seitens des Bundes der Steuerzahler NRW eine Volksinitiative für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen initiiert. Dabei sollten 66.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, damit sich der Landtag NRW dem Thema abermals...

Die Kritik von Grundstücksbesitzern, aber auch von politischer Seite gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nimmt zu. Doch wie viel Geld nimmt eine Stadt wie Essen damit überhaupt ein? Anders gefragt: Lohnt sich der bürokratische Aufwand?  Das möchte die Linke wissen und stellt in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 13. Dezember, eine entsprechende Anfrage. Michael Kretschmer formuliert die Vorlage und möchte die Höhe der Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen der letzten fünf...

Nach geltendem Recht ist die Stadt Essen bislang verpflichtet, bei Erneuerungsarbeiten an Straßen anliegende Wohn- und Hauseigentümer an den Kosten per Bescheid pflichtmäßig zu 'beteiligen', also eine Kostenbeteiligung als Zwangsabgabe einzufordern. Unsoziale Abgabe Die Essener Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative hält die Straßenbaubeiträge für weitgehend unsozial, in Einzelfällen für Bürgerinnen und Bürger sogar existenzgefährdend. Schon in der September-Ratssitzung 2018 waren...

Die Straßenbaubeiträge sollten abgeschafft werden. Dieser Initiative des Steuerzahlerbundes und dem diesbezüglichen Votum des Verbands Wohneigentum schließt sich die GFL-Ratsfraktion an. Eine entsprechende Resolution bringt die Fraktion in die letzte Ratssitzung dieses Jahres ein. „In unserer Stadt werden Straßenbaubeiträge erhoben, die in der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen führen. Im Kern geht es dabei um die Schaffung gleicher Lebensbedingungen...