Beschluss

Wenn die kreisweite Sieben-Tage-Inzidenz den Wert 200 drei Tage in Folge überschreitet, gilt ab dem übernächsten Tag die Notbremse im Kreis Recklinghausen. Das haben Landrat und Bürgermeister heute gemeinsam entschieden. Die Testoption, die der Kreis bislang mit Blick auf die Teststruktur gezogen hatte, entfällt somit, wenn dieser Grenzwert erreicht wird. Mit der Notbremse und dem Wegfall der Testoption ist es dann im Kreisgebiet nicht mehr erlaubt, mit einem negativen tagesaktuellen...

Besser präsentieren und vor Vandalismus schützen wollte die CDU in der Bezirksvertretung das Denkmal des Schlafenden Löwen: Der sollte aus dem Westpark über die Rheinische Straße am U auf den Platz der Partnerstädte zur Haltestelle Westentor ziehen. Doch die Politik beschloss mehrheitlich, dass der Löwe bleib wo er ist, er sei schon oft umgezogen. Vom Platz vor dem Hauptbahnhof 1910 zum Hohen Wal, mit Wasserbassin zum Königswall und in dann in den Park.

Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig Bedarfsplan „Vorschulische Betreuung und Bildung 2021-2026 Kreis Kleve – Der Kreis Kleve wächst weiter. Neben dem Plus an Neubürgerinnen und Neubürgern durch Zuzug sorgen gestiegene Geburtenzahlen dafür, dass immer mehr Betreuungsangebote erforderlich werden. Seit dem Betreuungsjahr 2015/2016 wuchs die Zahl der Kita-Plätze in den elf Kommunen, die vom Kreis Kleve als Jugendhilfeträger betreut werden, um rund 1.042 Plätze auf nunmehr 4.932. Zum 1....

Die Kulturstraße soll von der Wanheimer bis Düsseldorfer Straße ausgebaut werden. Der Bezirksvertretung Mitte liegt zur nächsten Sitzung am 11. März ein entsprechender Beschluss zur Abstimmung vor. Insgesamt sind für den Ausbau circa 2,3 Millionen Euro eingeplant. Querungsstellen für Fußgänger und genug Platz für Fahrradwege sind zentrale Elemente der vorgelegten Planung. „Der aktuelle Zustand der Fahrbahn macht den Ausbau notwendig“, erläutert Ünsal Baser, SPD-Ratsherr für den Bereich...

Noch bis heute gilt auf dem Westenhellweg und innerhalb des gesamten Wallrings in der Dortmunder Innenstadt die Maskenpflicht. Im Fall von Düren gab es einen Beschluss im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine generelle Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Der Grund: Dies sei nur angemessen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Die Stadt Düren könne gegen den Gerichtsbeschluss noch Beschwerde einlegen. "Unmittelbare Auswirkungen auf die...

Die Stadt Wesel hat am Dienstag, 26. Januar 2021, mit Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, dass die Elternbeiträge für Kita, OGS und Kindertagespflege für den Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 2021 ausgesetzt werden. Bereits gezahlte Beiträge werden erstattet. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder derzeit betreut werden. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp begrüßt die Entscheidung: „Für viele Menschen ist die Lage angespannt. Sie müssen ihre Kinder betreuen, dem Homeschooling gerecht werden und...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

Der für den 13. Dezember geplante verkaufsoffene Sonntag in Dinslaken wird nicht stattfinden. Darüber hat die Stadt gestern Gewerbetreibende informiert. Wenige Stunden zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass es keine NRW-weiten Ladenöffnungen an den Adventssonntagen geben werde. Damit hatte das Gericht einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung stattgegeben. Die Verordnung hatte vorgesehen, dass die...

(pst) Zwei zusätzliche politische Ausschüsse gibt es in der neuen Ratsperiode: Der Schul- und Sportausschuss wird in zwei eigenständige Gremien aufgeteilt, aus dem Ausschuss für Personal, Digitalisierung und Feuerwehr werden ebenfalls zwei - für Feuerwehr sowie für Personal und Digitalisierung. Die Entscheidung hat der Rat am Dienstag, 10. November, ebenso einstimmig getroffen wie die Besetzung und die Wahl der Vorsitzenden. Fast alle Leitungen wechselten, zum Beispiel beim Ausschuss für...

Der Vorstand und Beirat der Westerholter Werbe- und Interessengemeinschaft (WIW) hat in seiner letzten Sitzung beschlossen , den 39. Westerholter Weihnachtsmarkt abzusagen.  "In den letzten Monaten haben wir immer wieder, teils lange, kontrovers und intensiv darüber diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen eine Austragung unseres beliebten Weihnachtsmarktes möglich sein könnte", schreibt die WIW. Leider mussten aber alle gemeinsam feststellen, dass die zur Zeit geltenden Verordnungen und...

"Graffiti an den Straßen in Wesel – und das gewünscht!Mich freut das sehr. Graffitikunst genießt wegen der häufig vorkommenden illegalen Graffitis einen schlechten Ruf. Nach meiner Meinung zu Unrecht", schreibt  Manfred Schramm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel. "Graffiti bedeutet für die Künstler, Kreativität, Ideen und Vorstellungen zu verwirklichen und Gefühle auszudrücken. Auch in und um Wesel gibt es eine fantastische Graffiti-Szene, wie Wesel und seine Gäste...

Der Parkplatz am Clubhaus des "Ghost Gang Motorcycle Club" in Schwelm reichte nicht aus für all jene Biker, die sich an der Sternfahrt nach Düsseldorf beteiligen wollten, um gegen das drohende Fahrverbot für Motorradfahrer zu demonstrieren. von "Störte" und Nina Sikora "Ich bin nunmehr 44 Jahre mit dem Bike 'on the road'. Ich besitze kein Auto, mache jedes Jahr gut und gerne 20.000 Kilometer bei jedem Wetter; und ich wehre mich dagegen, von unserer Regierung in Sippenhaft genommen zu werden",...

„Ich freue mich, dass endlich ein sozialpolitischer Meilenstein im Bundestag beschlossen worden ist: Die Grundrente kommt!“, sagt Kerstin Griese. „Die Grundrente kann damit am 1. Januar 2021 in Kraft treten." Die Parlamentarische Staatssekretärin hat in den letzten Monaten federführend dieses wichtige Vorhaben von Sozialminister Hubertus Heil mit den Abgeordneten beraten. „Viele Monate Arbeit haben sich gelohnt, weil es nach mehreren Versuchen in den letzten zwei Wahlperioden jetzt endlich...

„Ich freue mich, dass endlich ein sozialpolitischer Meilenstein im Bundestag beschlossen worden ist: Die Grundrente kommt!“, sagt Kerstin Griese. „Die Grundrente kann damit am 1. Januar 2021 in Kraft treten." Die Parlamentarische Staatssekretärin hat in den letzten Monaten federführend dieses wichtige Vorhaben von Sozialminister Hubertus Heil mit den Abgeordneten beraten. „Viele Monate Arbeit haben sich gelohnt, weil es nach mehreren Versuchen in den letzten zwei Wahlperioden jetzt endlich...

Am 21. Juni 2020 sollte eine Geschichte zu Ende gehen. Dann nämlich wollte Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck in der Kirche St. Johannes Bosco in Essen-Borbeck mit der Gemeinde die letzte Heilige Messe in dem Gotteshaus an der Theodor-Hartz-Straße feiern. Im Rahmen des Pfarreientwicklungsprozesses war beschlossen worden, die Kirche nicht mehr zu nutzen. Jetzt gibt es einen Aufschub. Der Kirchenvorstand von St. Dionysius hat entschieden, dass durch die momentanen Beschränkungen aufgrund der...

Ab heute 4. Mai 2020 öffnen die Frisöre wieder! ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Friseure dürfen schon bald wieder öffnen - doch es gibt Bedingungen Sonntag, 03.05.2020, 18:23 Trotz Corona-Krise: Friseur-Salons dürfen ab 4. Mai wieder öffnen. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder entschieden. Jetzt stehen die Auflagen fest, unter denen Friseur-Besuche ab Mai wieder erlaubt sind. FOCUS Online gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. So hatten Bund und...

Das Gymnasium Kamen soll bald saniert werden: Nach einer europaweiten Ausschreibung konnte die Stadt jetzt ein Architektenbüro sowie ein Ingenieurbüro für technische Gebäudeausstattung mit der Erstellung der Planungen für die Bauarbeiten beauftragen. Für die Umsetzung der Maßnahme sei das ein wichtiger und zentraler Schritt für die Kamener Verwaltung. Die Stadt hatte die Leistungen für die Überplanung von Verwaltungsbereich, Bibliothek, Klassen- und naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen im...

Der Bau- und Verkehrsausschuss hat mittels einer Dringlichkeitsentscheidung die Planungen für die Fahrradstraßenachse A vom Südviertel über Holsterhausen nach Frohnhausen beschlossen. Insgesamt sollen im Essener Stadtgebiet drei Fahrradachsen (A, B, C) mit einer Gesamtlänge von 12,8 Kilometern eingerichtet werden, welche auf der Hauptroute des Essener Radverkehrsnetz verlaufen. Sie sind damit eine wichtige Verbindungen zwischen den Stadtteilen. Die Fahrradstraßenachse A durchzieht die...

Im Gebäude der ehemaligen Janusz-Korczak-Gesamtschule an der Waldenburger Straße, soll es zum Schuljahr 2020/21 einen Teilstandort der Gesamtschule Waltrop, in Trägerschaft der Stadt Waltrop, geben. Dies geht nun auch offiziell aus der entsprechenden Sitzungsvorlage des Schulausschusses hervor. Dieser tagt am Donnerstag (21. November), um 17 Uhr. Dann wird ein Grundsatzbeschluss gefasst. Daraus wiederum ergeben sich finanzielle Auswirkungen. Genauere Angaben sollen in einer späteren...

Der Kreistag hat vor kurzem den neuen Chancengleichheitsplan der Kreisverwaltung Wesel (früher Frauenförderplan) beschlossen. Das ist nichts Neues, denn die kommunalen Vertretungen haben nach dem Landesgleichstellungsgesetz den Auftrag, einen Gleichstellungsplan für die eigene Kommunalverwaltung zu beschließen. Das hat sich geändert Neu ist, dass Frauen mit mindestens 40 Prozent in wesentlichen Gremien vertreten sein müssen. Die Positionsvergaben und Besetzungen von Sitzen mit Frauen in...

Wer die "Fridays for Future"-Bewegung in Dinslaken mitverfolgt, dem dürfte Mirkan Alpaslan kein Unbekannter sein, gehört der 17-Jährige doch zum harten Kern der Initiative vor Ort. Kein Wunder also, dass auch die hiesige Politik auf den Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) aufmerksam geworden ist. "Jedes Jahr bin ich auf der Suche nach einem engagierten Jugendlichen, der mich während des 'Jugend-Landtags' vertritt", sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Zwei Rückmeldungen habe er auf...

von Jana Perdighe Viele Tagesordnungspunkte waren es nicht, aber der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr hatte Redebedarf. Es ging um Anwohnerparken, Parkgebühren, Signalanlagen und Angsträume in Dinslaken. Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Parkzone zwei, die im Januar 2020 im Bereich Neutor bis Friedrich-Ebert-Straße eingeführt werden soll. Der Plan für das Bewohnerparken ist online einsehbar. Die Parkuhren und Parkautomaten müssen zukünftig erst ab 8 Uhr morgens...

In einem Brief an den Bürgermeister der Stadt Dinslaken, Dr Michael Heidinger, bittet der Vorstand des Freibadvereins mit Thomas Giezek, Lilo Wallerich und Rainer Horstmann, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses vom 26. März dieses Jahres noch einmal zu prüfen. Im Frühjahr hatte der Rat der Stadt beschlossen, dass die nötige Sanierung des Freibades Hiesfeld nur unter zwei Bedingungen fortgeführt werden kann: Zum einen muss ein Architekt verpflichtet werden, der spezialisiert ist auf den...