Politik

Gestern stand im Rat der Stadt Hemer die Haushaltsdebatte und -verabschiedung auf der Tagesordnung. Nach den Redebeiträgen der Fraktionen stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, UWG und GAH zu. Einzig die FDP-Fraktion lehnte den Haushalt ab, weil er der dramatischen Lage nicht gerecht wird, Sparsamkeit sowie Prioritätensetzung vermissen lässt und in strategischen Fragen zu wenig Akzente setzt. Lesen Sie hier, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Hemer Arne Hermann Stopsack in seiner Haushaltsrede...

Wir sind entsetzt und irritiert über die im gestrigen WAZ- Interview zum Blau der Sitze im Lohrheidestadion gefassten Äußerungen des Bezirksbürgermeisters Hans Peter Herzog. Seine Sichtweise, „die Farbauswahl passt gut zusammen und er versteht den ganzen Wirbel überhaupt nicht,“, macht uns nur fassungslos, so Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion. Nicht nur, dass Inhalt und Wortwahl völlig unangemessen gegenüber der SGW 09 Fanschaft und Wattenscheider Kritikern...

Die UWG: Freie Bürger begrüßt die Initiative der Verwaltung, eine Beschlussvorlage zu erstellen, in der unser Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Emilstraße aufgenommen wird. Diese Straße wird oft als vermeintliche Abkürzung genutzt, und die Einhaltung der Tempo-30-Regelung wird häufig ignoriert. Die Einspurigkeit des Hellwegs hat diese Situation in den letzten Wochen deutlich verschärft. Zwischen den Hausnummern 115 und 159 fehlt ein Gehweg, was häufig zu brenzligen...

Die Schaffung und Aufrechterhaltung funktionierender Städte ist zweifellos eine komplexe Aufgabe, insbesondere angesichts der Vielzahl von Herausforderungen, mit denen unsere Städte konfrontiert sind. Es erfordert eine umfassende Planung, Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen und die Berücksichtigung der Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Schaffen wir es, trotz der Schwierigkeiten, lebenswerte und funktionierende Städte zu schaffen? Die CDU Wattenscheid konnte Thomas Kufen...

Auf dem Friedhof Wo Frieden so greifbar, wo Ruhe mich heilt, wo Tränen willkommen, wo Liebe verweilt, wo Zäune nicht spalten, wo Tote mich mahnen, wo Menschen so gleich sind, trifft Leben auf AHNEN.

Meinung von Stephan Leifeld Völkerrechtlich wäre ein Angriff Israels auf die Botschaft des Irans in Damaskus eigentlich ein Angriff auf das Territorium des iranischen Staatsgebiet. Auch die USA würden eine derartige Verletzung der territorialen Unversehrtheit auf der Welt nicht tatenlos zulassen. Demnach liegt möglicherweise eine Art Anwendung des „Selbstverteidigungsrecht“ vor. Sämtliche Nachrichtenmagazine melden, dass der jüngste „Vergeltungsschlag“ des Iran nahezu wirkungslos gewesen ist:...

Immer wieder das gleich Bild, mal mehr,  mal weniger Haus-, Sonder-, Sperrmüll und Bauschutt.  Hier, genau an dieser Stelle, wird ständig irgendwelcher Müll abgeladen.  Tja - da machste nix - Mängelmelder anrufen und gut is´.   Auf der gegenüberliegenden Seite liegt im Acker zwar auch immer Müll, meistens am Rand verteilt, aber nur in Form von leeren Zigarettenschachteln, To-Go-Becher, und Flaschen aller Art.

Vom 03.-23.Mai findet bei uns Bochum das "Stadtradeln" statt. Fahrrad statt Auto, jeder gefahrene Kilometer wird digital erfasst und in eingespartes Co2 umgerechnet.Über die ,,Stadtradeln" Website können zurückliegende Kilometer eingetragen oder automatisch über die Stadtradeln-App erfasst werden. Am 3.Mai also Auftakt zum ,,Stadtradeln" am Rathausvorplatz. Teilnahme für alle Bochumer*innen  und auch all die in Bochum arbeiten oder engagieren. 2023 konnten durch diese Aktion 23 Tonnen CO2...

Die Essener FDP hat soeben ihren turnusmäßigen Wahlparteitag im Hotel Bredeney durchgeführt. Die 75 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigten dabei ihre bisherige Parteiführung im Amt. FDP-Parteivorsitzender bleibt der örtliche Landtagsabgeordnete Ralf Witzel, seine Stellvertreter sind weiterhin Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß und Eduard Schreyer. Schatzmeister der Liberalen bleibt Christian Stratmann und als Protokollführer ist erstmals Martin Hollinger gewählt worden. Bei den...

Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - Freie Wähler (EBB-FW) auf seiner Jahreshauptversammlung einstimmig beschlossen, für die kommende Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2025 einen eigenen Kandidaten bzw. eine eigene Kandidatin zu nominieren. Dieser Schritt unterstreicht das wachsende Engagement und die zunehmende Verantwortung, die das EBB-FW im politischen Spektrum Essens übernehmen möchte. "Das EBB-FW ist vor 20 Jahren als Wählergemeinschaft von...

Die UWG: Freie Bürger lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Marktsprechstunde am Freitag, den 12. April, von 10 bis 12 Uhr, in Wattenscheid ein. Die Veranstaltung findet an der Ecke Oststraße/Alter Markt statt und bietet eine gute Gelegenheit, direkt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Besonders die Situation auf dem Wattenscheider Markt bereitet uns Sorgen. Aus diesem Grund haben wir eine Petition zum Erhalt der Wochenmärkte erstellt und bereits über...

Ratsherr Dirk Kalweit und die lokale CDU laden zum traditionellen Bürgerdialog bei einer heißen Tasse Kaffee & ofenfrischen Brötchen! Am Freitag, den 12. April 2024, in der Zeit von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr am Kupferdreher Wochenmarkt, findet das nächste politische „Ratsherren-Küchentisch-Gespräch“ im Jahr 2024 statt. Unter dem bewährten Motto „Auf eine Tasse Kaffee mit dem Ratsherrn und der lokalen CDU …!“ sind wieder alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zum morgendlichen Polit-Talk...

Kommt die Sprache auf unsere Schulen, dann geht es zumeist um die mäßigen PISA-Ergebnisse, die im Verlauf der Zeit eher nach unten als nach oben weisen, die für die wirtschaftliche deutsche Zukunft nicht unbedingt Gutes verheißen. Ein weites Feld, um Fontanes Begriff aufzunehmen. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Bildungsergebnisse gar nicht die wahre Krux unserer Schulen thematisieren. Gestern bei Lanz: Klagen über die Zustände an unseren Schulen, Klagen über Mobbing, Klagen über den...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-Freie Wähler (EBB-FW) sieht in den Bestrebungen der Grünen, den Beschluss zum Stadionausbau in einer Bürgerbefragung abstimmen zu lassen, ein klares Manöver zur Kommunalwahl im kommenden Jahr. "In hübscher Regelmäßigkeit zaubern die Grünen ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid kurz vor Kommunalwahlen hervor, um hiermit Stimmung zu machen. Bei ihren Lieblingsprojekten zeigen sie sich meist nicht so interessiert für den Bürgerwillen. Ob Grugatassenerweiterung...

Mit den Themen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit kann man sich auf ganz unterschiedliche Weise beschäftigen. Einen ungewöhnlichen Weg geht die Ausstellung „Oh, eine Dummel“, die vom 15. bis 28. April vom Demokratiebüro in Oberhausen präsentiert wird. Mit Karikaturen und Satirebeiträgen werden Besucherinnen und Besucher überrascht, wobei einem manchmal das Lachen förmlich im Halse stecken bleibt. Die Wanderausstellung ist in Niedersachsen von der Agentur CD-Kaserne aus Celle erstellt...

Es ist richtig, dass die Anhängerinnen und Anhänger von SG Wattenscheid 09 die Stadt Bochum auffordern, die Farbwahl „ Blau“ der Sitze im Lohrheidestadion zu verwerfen und stattdessen, wie bisher auch, auf einen neutralen Farbton zurückzugreifen; so der Vorsitzende der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion Josef Winkler. Kein Verein, der das Stadion jetzt oder zukünftig nutzt, sollte in dieser Hinsicht bevorzugt werden. Wieder einmal wird die Wattenscheider Seele unnötigerweise verletzt. Vielleicht...

Die 15 Städte der Ruhrstadt rutschen im Kommunalranking immer weiter ab. Alle Städte liegen im Ranking im letzten Sechstel. Zwar entwickeln sich auch in den Städten des Ruhrgebiets Dinge positiv, doch die Entwicklungen verlaufen zu langsam. So wird der Entwicklungsrückstand zu anderen Großstädten und Metropolen Deutschlands und Europas immer größer. Immer wieder verkünden die 15 Kommunen der Ruhrstadt, dass sie sich jetzt positiv in Richtung Zukunft entwickeln und den Strukturwandel endlich...

Die Stadtwerke in Bochum werden 2024 die Trinkwasserbrunnen erneuern. Bisher lief das Wasser kontinuierlich aus den neun fest installierten Brunnen. Um Wasser zu konservieren, ist geplant, die Brunnen zügig zu modernisieren, sodass die zukünftig per Knopfdruck Wasser abgeben. Geplant sind auch sechs weitere Trinkbrunnen in Bochum und Wattenscheid. Sowohl die neun festen und vier mobilen Trinkbrunnen sollen in diesem Jahr nach Ostern wieder in Betrieb genommen werden. Schon jetzt sind einige der...

EBB-FW fordert die Absage der geplanten Veranstaltung „Smoke In“ Keine Verherrlichung von Drogenkonsum! Der geplante “Smoke In” in Essen am Ostermontag, bei dem der gemeinsame Konsum von Cannabis zelebriert werden soll, stößt auf scharfe Kritik von Wilfried Adamy, dem ordnungspolitischen Sprecher der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) im Rat der Stadt Essen. “Drogenkonsum, egal welcher Art, darf nicht verherrlicht werden”, so Adamy. “Cannabis ist eine Droge, die...

Informationen zum christlichen Osterfest Kupferdreh. Zum Ende der diesjährigen Passions-/Fastenzeit und kurz vor dem beginnenden Osterfest findet am „Karsamstag“, den 30. März 2024, in der Zeit von 10.00 Uhr – 12.00 Uhr, der traditionelle Oster-Waffel-Stand der CDU Kupferdreh/Byfang an der Kupferdreher Straße, Ecke Marktstraße, statt. Unter dem Motto „Ostern – mehr als Osterhase und Ostereier“ laden die Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten alle interessierten Mitbürgerinnen...

Am 21.03.2024 fanden sich die Jungen Liberalen Kreis Wesel zum ordentlichen Kreiskongress in der Gaststätte „Haus Engeln“ in Moers ein, um ihre turnusgemäßen Kreisvorstandswahlen abzuhalten. Mit großer Beteiligung und Begeisterung wurden wichtige Weichen für die Zukunft der liberalen Bewegung im Kreis gestellt. Eine bedeutende Veränderung ergab sich im Vorstand, als Pia Löw aus Moers zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Sie tritt damit die Nachfolge von Niclas Conrath aus Kamp-Lintfort an, der...

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung, werte Kolleg*innen der Stadtverordnetenversammlung und werte Besucher*innen hier und vor den Bildschirmen, wir, von der Fraktion Die FRAKTION Hattingen der Partei Die PARTEI Hattingen sind immer noch eine Schande für die ganze Branche der Politiker*innen. Wir sind aber, und das haben wir hier letztes Jahr schon formuliert und stehen auch noch immer dazu, nicht gekommen, um zu bleiben. Aber, wir sind eben hier und...