Politik

Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen. Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen...

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...

Zwei Wochen nach der Wahl hat sich am vergangenen Mittwoch der neu gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen in seiner ersten Sitzung konstituiert. Insgesamt wurden 195 Abgeordnete verpflichtet, darunter auch Ina Blumenthal aus Gevelsberg, Dr. Nadja Büteführ aus Herdecke und Kirsten Stich aus Wetter. Alle drei SPD-Politikerinnen haben ihre Wahlkreise bei der Landtagswahl am 15. Mai direkt gewonnen und werden in Düsseldorf für eine soziale und gerechte Politik kämpfen. Für die drei Abgeordneten...

Vom Eigenheim bis zum Mehrfamilienhaus: In Herne wurden im vergangenen Jahr 190 neue Wohnungen gebaut. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit. Danach flossen in den Neubau Investitionen in Höhe von rund 53 Millionen Euro. „Zusätzliche Wohnungen sind ein wichtiger Beitrag gegen steigende Mieten. Wichtig ist dabei das bezahlbare Segment. Und es kommt vor allem darauf an, dass im sozialen Wohnungsbau noch...

Oh wie schön... Schröders Gattin So-yeon postete ein Video auf Instagram. Eine junge Meise verirrte sich in Schröders Garten vermutlich zu früh aus dem Nest gefallen.  Fütterung mit zerbröselten Meisenknödeln: Dialog eines weltgewandten Paares... Gerd: ,,Du ,mit der Hand füttern.Das ist sie gewöhnt von Mutter." So-yeon: Hmmm. Gas-Gerd: ,,Du musst mit der Hand machen,mit Spucke dran. Dann ganz vorsichtig an Schnabel tun." Die Gattin: ,,Hmmm.Kleinen Moment ". Gerd: Jetzt kapiert sie das du ihre...

In Moment laufen die Wahlen zum sechsten Oberhausener Jugendparlament (JuPa). Die zwölf teilnehmenden Schulen aus Oberhausen und das JuPa selbst werben mit großem Engagement. Aus jeder Schule werden zwei Delegierte bestimmt, die dann in das Jugendparlament entsendet werden. Bisher kandidieren insgesamt 38 Schüler. Die Schulen können in dem Zeitraum von der 22 Kalenderwoche bis zur 23 Kalenderwoche entscheiden, wann sie die Wahlen vollziehen. Es ist also abhängig von der Schule, wie lange die...

Mit den Worten „Seit über 30 Jahren ist der Angermunder Baggersee immer wieder ein Problemthema in der BV 5“ eröffnete der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jürgen Gocht die Beratung des Gremiums zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen rund um den See.   Diese sehen unter anderem verstärkte Kontrollen der verkehrlichen Situation auf den Zufahrtswegen, wie auch eine deutlich verbesserte Müllentsorgung durch die AWISTA vor. Problematisch und Anlass zu intensiven Diskussionen...

Das städtische Jugendzentrum Karo lädt im Juni zu zwei offenen Veranstaltungen mit dem Autor Burak Yilmaz und dem Bühnenkünstler Abdul Chahin ein. Los geht es am 9. Juni um 18:00 Uhr mit einem theaterpädagogischen Workshop zu den Themen Rassismus und Gleichberechtigung. Dabei geht es vor allem um die Erfahrungen der Jugendlichen: „Was ist überhaupt Rassismus? Wann ist mir das schon mal begegnet? Was können wir als Gesellschaft dagegen tun?“ Burak Yilmaz und Abdul Chahin arbeiten seit einem...

Ein Elektrofahrzeug anzuschaffen, macht Sinn, wenn sich im öffentlichen Raum ausreichend viele Ladesäulen befinden. Viele Städte treiben flächendeckend und bedarfsorientiert den Ausbau eines E-Ladenetzes voran; Duisburg gehört nicht dazu. Die Duisburger Grünen fordern die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen auf, zeitnah eine Planung vorzulegen und mit dem Bau eines modernen Ladenetzes für Elektroautos zu beginnen. Die Grünen hatten für den Stadtplanungsausschuss einen Antrag...

Gut gefüllt war die RWE Traditionsgaststätte Viktoria Klause bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Katernberger Werbegemeinschaft. Nicht nur das die Ziele für die nächste Zeit abgesteckt werden sollten, es wurde auch der Vorstand neu gewählt. Keine große Überraschung war die einstimmige Wiederwahl des Vorsitzenden Johannes Maas. Auch im Ruhestand ist der ehemalige Katernberger Einzelhändler immer umtriebig und setzt sich für die Belange des Stadtteils, nicht nur im Werbering,...

Es war ein tolles Erlebnis! Ein köstliches Spargelgericht wartete auf die Mitglieder der Senioren Union in Ascheberg. Ziel des Ausflugs war das Hotel Restaurant Clemens August im Ortsteil Davensberg, im Herzen des Münsterlandes. Hier gabs, nach cremiger Suppe, so viel Spargel mit Schnitzeln und Schinken, wie jeder essen konnte. Später fuhr der Clemens-August-Express die Gruppe durch den Schmetterlingswald, vorbei an Feldern und Wiesen mit Heckrindern und seltenen Konikpferden. Zum Abschluss gab...

Am 23. Mai traf sich die Bezirksbürgermeisterin Heide Apel (GRÜNE) gemeinsam mit Vertreter*innen der LINKEN und der Europaparlamentarierin Özlem Demirel sowie der Bürgerinitiative am Rahmerbuschfeld. Die Grüne Europabgeordnete Jutta Paulus war auf dem Weg nach Rahm leider im Zug-Stau stecken geblieben. Nach einem Spaziergang am denkmalgeschützten Ventenhof vorbei lag der Schwerpunkt der Diskussion zunächst auf dem Naturschutzgebiet „Überanger Mark“. Das Natura-2000-Schutzgebiet liegt in...

In Bochum wissen die Menschen oft viel zu wenig darüber, was in der Stadt und der Stadtpolitik passiert. Nur noch die WAZ berichtet umfänglich und täglich. Andere Städte informieren die Bürger*innen mit ihrem Amtsblatt über das Stadtgeschehen aller zwei Wochen. Diesem Beispiel könnte die Stadt Bochum folgen. Anders als dem Dänen Marcellus schwant den Bochumern nichts Übles. Dabei ist auch in ihrer Stadt „etwas faul“. Erfreulicherweise ist die kommunale Bühne für verschwörende Theoretiker, die...

Über persische Musik und Kultur von der Antike bis heute berichtet der Musiker Kioomars Musayyebi in seinem musikalischen Vortrag am Donnerstag, 2. Juni, ab 19 Uhr in der Villa Post, Wehringhauser Straße 38. Der Vortrag ist Teil der Weltbilderreihe, einer Kooperation von VHS und Aller-Welt-Haus. Der Musiker wird auch auf die politisch problematische Situation der Musiker im Iran während und nach der Revolution eingehen. Kioomars Musayyebi wurde 1977 in Teheran geboren und studierte dort das...

Der für Anfang Juni geplante Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss ist in Oberhausen zum wiederholten Mal mangels Substanz an Tagesordnungspunkten abgesagt worden. Die FDP im Rat kritisiert das und wendet sich mit einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Eugen Lenz (CDU): „Gerade in einer Stadt wie Oberhausen, die den Strukturwandel noch nicht abgeschlossen hat und auch heute noch gerade innerhalb der eigenen Verwaltung massiven Nachholbedarf in puncto Digitalisierung verzeichnet, sind...

Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von dem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von mittlerweile mehr als 150 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend. Was echte Bürgerbeteiligung betrifft, war das Vorhaben bisher die in Bochum übliche Sparversion. Und nun das – die CDU will, dass die Bürger anstelle des Rates darüber entscheiden, ob das Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters so viel wert sein darf. Bisher war die Beteiligung der Bürgerschaft auf die für...

Volle Kraft fürs Vest Die Versammlung stand im Geiste der zuletzt erfolgreich bestrittenen Landtagswahl, bei der die CDU Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft im Vest geworden war. Unser Kreisvorsitzender Michael Breilmann erinnerte zudem an die gewonnene Kreistagswahl 2020. Kreisbürgermeister Bodo Klimpel verwies auf die gute Zusammenarbeit mit der CDU Kreistagsfraktion. Zur Sicherheitslage Highlight des Parteitages war die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der...

Die AG 60 plus im SPD-Ortsverein Meiderich hat einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem die Jahreshauptversammlung seit zwei Jahren coronabedingt nicht durchgeführt werden konnte, war es am 18. Mai 2022 endlich wieder möglich sich zu treffen. Doch die Veranstaltung wurde von einem traurigen Ereignis überschattet. Die SPD-Meiderich trauert um den Vorsitzenden der AG 60 plus und Bezirksvertreter, Wilfried Lehnen, der Anfang des Monats verstorben ist. Wilfried Lehnen engagierte sich viele Jahre als...

Oberbürgermeister Marc Buchholz hat Bedauern im Blick: „Frank Steinfort wird zum September hin ausscheiden. hatte mich darum gebeten und ich habe zugestimmt.“ Nach ziemlich genau 23 Jahren im Dienste der Stadt möchte Dr. Frank Steinfort gehen. Die Hälfte der Mülheimer Bevölkerung kennt gar keinen anderen Stadtdirektor. Der 1957 in Duisburg geborene, promovierte Jurist lebt seit 20 Jahren in Mülheim. Das CDU-Mitglied wirkte hinter den Kulissen, war Ratgeber für alle Seiten, stand notfalls auch...

Neugestaltung rund ums Schloss Hardenberg und "Grüner Pfad" Neviges. Seit 2020 ist der Stadtbezirk Velbert-Neviges Teil des Bund- und Länder-Stadterneuerungsprogramm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“. Weitere Förderprogramme wie das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ und das „Zuschussprogramm für die Anmietung freier Ladenlokale“ folgten. Bürgermeister Dirk Lukrafka informierte über den Stand der Entwicklung im Ortszentrum von Neviges. Viele...