Politik

Nachdem sowohl die Ministerin Gebauer als auch der Staatssekretär Richter am 30.03.22 zügig stattfindende Gespräche zwischen Ministerium und Stadtspitze im Hinblick auf Unterbringung/Beschulung von Ukraineflüchtlingen durch das NRK angekündigt hat, ist bisher kein solches zustande gekommen. Dies hat Schuldezernent Jürgen Schmidt in der letzten Sitzung des Schulausschusses dargestellt.  Termin abgesagt. Auch der für den 12.05. 2022 vereinbarte Termin ist erneut von Seiten des FDP-geführten...

HAGEN. Am Dienstag, 10. Mai, hat die Fahrradprotestaktion „Ohne Kerosin nach Düsseldorf“ auf ihrem Weg von Bielefeld Düsseldorf auch in Hagen Station gemacht. Eine Woche lang radeln die Aktivisten durch NRW, um vor der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und in verschiedenen Aktionen Forderungen an die neue Landesregierung zu erarbeiten. Open-Air-Diskussion in Hagen In Hagen fand in Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis Hagen eine Open-Air-Diskussion am...

Als politisches Unterrichtsprojekt konnte der bilinguale Kurs „Global Studies“ des Beruflichen Gymnasiums Wirtschaft und Verwaltung am Berufskolleg Wesel, unterstützt von weiteren Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe, an einer Simulation des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen teilnehmen. In der Debatte vertraten die Schülerinnen und Schüler Diplomatenrollen einzelner Länder. Dafür mussten sie sich im Vorfeld mit den Positionen "ihrer" Länder als auch den Regeln einer Debatte und...

Am 20. April 2022 kam es im Bereich der Posener Straße zu heftigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei verfeindeten Familien. Dies führte zu einem größeren, rund neunstündigen Polizeieinsatz. In diesem Zusammenhang fragt Torsten Lemmer, FREIER WÄHLER Bezirksvertreter im Stadtbezirk 8 am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Welche Erkenntnisse der weiteren Ermittlungen der Polizei liegen der Verwaltung vor? 2.) Was konkret unternimmt die Stadtverwaltung Düsseldorf, z.B. der Ordnungs- und...

Die Waldbühne in Höntrop (seit 1929) ist endgültig gerettet. Das hat der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel bekannt gegeben. Die NRW Landesregierung will die Waldbühne demnach mit 1,8 Millionen Euro fördern - eine weitere Million kommt von der Stadt Bochum. Der Verein Kolping-Waldbühne Höntrop hatte eine Petition gestartet, um die Bühne zu retten. Yüskels Einladung an Landesbauministerin Scharrenbach von der CDU nach Höntrop brachte wohl letztlich den gewünschten Erfolg.

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Künftig sollen die RRX-Züge Köln und Dortmund im 15-Minuten Takt verbinden. Zwischen Köln und Düsseldorf-Benrath muss die Infrastruktur dafür durchgängig auf vier Gleise ausgebaut werden. Über die anstehenden Baumaßnahmen wird die Deutsche Bahn die Bürger in Langenfeld am Donnerstag, 19. Mai um 18 Uhr informieren. Unter dem Teilnahmelink www.db-buergerdialog.de/rrx-langenfeld können Interessierte teilnehmen. Heute hat die S-Bahn im Bereich Langenfeld und Leverkusen eingleisige Abschnitte. Diese...

Am Samstag, den 07. Mai 2022, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang wieder alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur jährlichen Jogging-/Radtour um den Baleneysee ein, um `Politik in Bewegung und herrlicher Landschaft` erleben zu können, diesmal in Begleitung der Landtagskandidaten Fabian Schrumpf und Thomas Ziegler. Unter dem bewährten Motto „Politik braucht Ausdauer – WIR schwitzen gemeinsam für eine gute Zukunft“ geht es pünktlich um 14.00 Uhr in Kupferdreh an der ehemaligen Eisenbahnbrücke...

– Fabian Schrumpf stellt sich den Bürgerfragen! Dilldorf. Bereits seit vielen Jahren bieten die lokalen Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten sowie der Ratsherr Dirk Kalweit das Gesprächs-Format „Politische Küchentisch-Gespräche“ an, um mit den Menschen dort in den unmittelbaren Bürgerkontakt zu treten, wo sie wohnen oder ihren Lebensmittelpunkt haben. Es geht um die Politik in den Stadt- und Ortteilen, in Essen, die Politik im Allgemeinen und diesmal natürlich um die...

HAGEN. Gemeinsam die Interessen junger Menschen in Hagen vertreten: Für dieses Ziel setzt sich ab Mai der erste gesamtstädtische Jugendrat der Stadt Hagen ein. Dieser wird im Rahmen des Jugendforums, das am Samstag, 7. Mai, von 11 bis 14 Uhr im Ratssaal im Rathaus an der Volme, Rathausstraße 13, stattfindet, erstmals gewählt. Neben der Wahl steht auch der Austausch aller Jugendlichen aus Hagen über aktuelle Themen, Bedarfe und Ideen im Fokus. Wer kann für den Jugendrat kandidieren? Alle...

HAGEN. Pfarrer Thorsten Maruschke ist von Superintendent Henning Waskönig aus seinem Dienst in der Lydia Kirchengemeinde verabschiedet worden. Den Theologen hat es nach Berlin gezogen: Seit dem 1. Mai arbeitet Maruschke er dort – nicht mehr als Pfarrer, sondern an der Seite von Katrin Göring-Eckhardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Wir danken dir für deinen treuen Dienst als Pfarrer an der Paul-Gerhardt-Kirche, in der Lydia-Kirchengemeinde“, so Henning Waskönig in seiner Ansprache...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde im Wonnemonat ein. Am Montag, den 9. Mai 2022 von 15 bis 17 Uhr ist die Kulturexpertin Parisa Najafi Tonekaboni für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Parisa Najafi Tonekaboni ist direkt gewählte Ratsfrau für den Bezirk Mitte und Vorsitzende des Kulturausschusses. Interessierte Bürger*innen können sie gern unter 0203 39 34 33 48 anrufen. Wer es in diesem Zeitfenster nicht schafft, kann auch...

Der Countdown zur Landtagswahl läuft! In zehn Tagen wählt Nordrhein-Westfalen, in Witten sind rund 72.2000 Menschen wahlberechtigt. Damit dieser demokratische Akt gelingt, ist viel ehrenamtliche Hilfe wichtig, für die es auch eine finanzielle Anerkennung gibt. Derzeit sucht die Stadt Witten noch 19 Wahlhelfer, darunter 4 Wahlvorsteher, die bereits Erfahrung bei der Wahlhilfe mitbringen. Freiwillige melden sich bitte so schnell wie möglich unter Ruf 581-1270 und -1275 oder per E-Mail an...

Die umstrittenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen bewegen die Gemüter. Am Kanonenberg in Werden soll im Zuge des Erneuerungsprogramms der Nebenstraßen der Straßenbelag erneuert werden. Die Anwohner sind verunsichert. Die Kosten von 210.000 Euro müssen zu mehr als der Hälfte von den zehn Anliegern getragen werden. In der Presse hatten sie gelesen, dass der Landtag am 24. März die Landesregierung beauftragt hat, die Förderung der Straßenausbaubeiträge auf 100 Prozent zu erhöhen. Seit 2020...

Die FDP-Fraktion kritisiert die Überlegungen, hier in Essen alle 150 Meter feste Abstellplätze für E-Scooter schaffen zu wollen. „Eine solche Lösung ist für uns aus mehreren Gründen überhaupt nicht denkbar“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Essen. Für die Essener Liberalen würden diese Pläne zum einen viel zu viele Parklätze im gesamten Stadtgebiet vernichten und zum anderen würde sich der größte Vorteil der E-Scooter – nämlich die Mobilität bis direkt...

Alles begann auf einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) vor mehr als 50 Jahren und führte vor den Altar der Christ-König Kirche in Sickingmühle. Vor wenigen Tagen, 3 Kinder und 6 Enkelkinder später, feierten Hubert Schulter-Kemper und seine Frau Annette, geb. van Bracht, am 29.04.22 ihre Goldhochzeit. Die Feier fand im Wallfahrtsort Kevelaer im engsten Kreise der Familie und Freunde statt. Für die CDU Marl, deren Ehrenvorsitzender Hubert Schulte-Kemper ist, natürlich ein Grund zu...

Zunächst stand der Mann im Mittelpunkt, der nach 16 Jahren Tätigkeit für die Stadt seiner letzten Mülheimer Ratssitzung beiwohnte. Peter Vermeulen scheidet aus dem Verwaltungsvorstand und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Danach war aber schnell Schluss mit Besinnlichkeit. Ob der beim Arbeitnehmerempfang des DGB gefallene Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln, ob „fehlende geopolitische Expertise“ der CDU-Fraktionschefin, ob eine für sie erkennbare „Konturlosigkeit“ der...

Fröndenberg. Junge Menschen und Politik? Geht das? Und ob! Die Evangelische Jugend Frömern führt auch zur diesjährigen Landtagswahl wieder ein jugendpolitisches Projekt durch. Der Titel? "Sei kein Schaf - geh' wählen! Verzock nicht deine Stimme!". Workshop "Scheinargumente"Los geht es am Mittwoch, 4. Mai, von 19 bis 20.30 Uhr im Gemeindehaus Frömern mit einem Workshop zum Thema "Scheinargumente". Die Redakteurin Denise McConnell stellt in einem Vortrag die häufigsten Scheinargumente vor und...

Im Rahmen eines Grünen regionalen Mobilitätsgipfels in Düsseldorf haben die Vertreterinnen und Vertreter der grünen Rats- und Kreistagsfraktionen aus Düsseldorf, Duisburg, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Mettmann Ziele für eine gemeinsame Mobilitätsstrategie definiert. “Wir wollen, dass die Menschen im Großraum Düsseldorf ohne eigenes Auto mobil sein können”, sagt Mirja Cordes, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion Düsseldorf. “Die ambitionierten Ziele der Kommunen brauchen...

Eine eigene Veranstaltungshalle für Monheim am Rhein? Dass dieser Traum bald in Erfüllung gehen wird, steht bereits seit längerem fest. Doch wann genau wird die Kulturraffinerie K714 eigentlich eröffnet? Und was ist der aktuelle Planungsstand? Um diese und viele weitere Fragen rund um die Kulturraffinerie zu beantworten, findet am Mittwoch, den 27. April um 19 Uhr ein PETO30plus!-Themenabend statt. Infos aus erster HandAlle Interessierten sind eingeladen, zum Treffpunkt an die Rheinpromenade...

Am Samstag (23.04.2022) fand eine zentrale Wahlkampfveranstaltung der Partei FREIE WÄHLER in der Stadthalle der Stadt Olpe im Sauerland statt. Die FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Südwestfalen hatte gemeinsam mit der UWG des Kreises Olpe die Veranstaltung organisiert und präsentierte neben den drei Spitzenkandidaten Sara Buschner, Lutz Kühnen und Thorsten Scheen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger. Für den musikalischen, mehr als nur...