SPD

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

Horstmar. Der SPD Ortsverein in Lünen-Horstmar hat sich zum Jahresabschluss im Bürgerhaus in Lünen-Horstmar getroffen.  - Es wurden viele Horstmarer Themen besprochen, wie zum Beispiel die Eröffnung des neuen Kindergartens an der Preußenstraße gegenüber der katholischen Kirche Herz Mariä, die dortige Tempo 30 Zone und die Entwicklung des „Preußenquartiers“ auf der Fläche der ehemaligen Zeche Preußen: „Wir setzen uns für einen Zebrastreifen vom Preußenquartier zum K+K ein, da unserer Meinung...

Die Recherchen und Veröffentlichungen des Correctiv-Medienhauses, das ein breites, tief-gehendes Netzwerk aus Unternehmer:innen, AfD-Bundestagsabgeordnete sowie anderen rechtsextreme Aktivist:innen öffentlich gemacht hat, sorgte bei vielen Bürger:innen für Auf-sehen, Verunsicherung und großer Sorge. Infolgedessen fanden und finden in ganz Deutschland zahlreiche Demonstrationen mit mehreren tausend bis zehntausenden Teilnehmenden gegen die AfD und die von ihr vorangetriebene Spaltung der...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

Ein politisches Desaster Es ist das VERSAGEN der SPD-Landespolitik, was so viele Hannoveraner derzeit Fassungslos macht. Und es ist Verlust einer in 70 Jahren gewachsenen Natur in einem Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet im Süden von Hannovers. Es wurde vom Plan nicht abgewichen und Fakten geschaffen, die weiteres Handeln erklären sollen. Doch das tut es nicht. Niemand kann diese Hauruck-Aktion der Landesregierung verstehen und ist so sinnlos, wie überflüssig. Ein letzter Spaziergang am...

Die letzten vier Wohnhäuser des Heusnerviertels, das für die Stadtautobahn (heute A448) weichen musste, sollen endlich abgerissen werden. Dem letzten Bewohner wurde von der Stadt jetzt die Zwangsräumung angekündigt. Der Endpunkt einer unrühmlichen Geschichte, von der Vernichtung von Wohnraum zugunsten einer innerstädtischen Autobahn. Schon vor dem zweiten Weltkrieg gab es in Bochum die Idee einer Umgehungsstraße. Kaum waren die Trümmer aufgeräumt und die Schäden des zweiten Weltkriegs...

Heute, Samstag, 13.01.2024 gab es im Marler Stern im EG, Höhe Eingang von C&A eine Veranstaltung vom DGB zum Thema Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen und des privatisierten Sektors unter der Überschrift: Vergiss nie ...hier arbeitet ein...Mensch. Vor Ort waren unter anderem Bürgermeister Werner Arndt, Brian Nickholz, Carsten Löcker Thorsten Römer Robert Kik Felix Menzel uvm es gab 38.960 Gewalttaten gegen Polizisten/innen 2.558 Übergriffe auf Mitarbeiter/innen der Bahn 67% der...

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

Das Wirtschaftsmagazin Business Insider meldete am 10. Januar 2024, dass der aktuelle Manager des Fußballverein Union Berlin, Oliver Ruhnert, mit dem Gedanken spiele, zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wechseln. Oliver Ruhnert ist seit vielen Jahren bereits für die Linken in der Kommunalpolitik der Stadt Iserlohn aktiv. "Es ist ja kein Geheimnis, dass Sahra Wagenknecht und ich uns sehr gut kennen, dass ich sie schätze. Ich finde ihr Projekt interessant und spannend", sagte Ruhnert der...

Kritik an der aktuellen Umsetzung der politischer Agenda in Deutschland Die aktuelle Regierung in Deutschland steht unter heftiger Kritik, da sie wichtige politische Themen wie Umweltschutz, Subventionsabbau und die Verbesserung der Löhne im Eiltempo vorantreibt. Die Geschwindigkeit, mit der diese Veränderungen durchgedrückt werden sollen, führt jedoch dazu, dass viele Bürger kopfschüttelnd auf der Strecke bleiben und die gut gemeinten Veränderungen nicht effektiv umgesetzt werden. Insbesondere...

Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche auf. Gemäß Presseerklärung der Polizei werden „Verkehrsstörungen auf den Einfallstraßen bzw. Pendlerstrecken aus dem Düsseldorfer Norden (Schwerpunkt Nordosten) in die Landeshauptstadt [erwartet, d.h.], regionale Landwirte [werden sich] mit bis zu 200 Fahrzeugen im Frühverkehr in und durch die Landeshauptstadt in Richtung Süden bewegen. Die genauen Routen stehen noch nicht...

„Thomas Geisel tritt nun im Bündnis Sarah Wagenknecht zur Europawahl an. Für diesen Schritt und seine politische Zukunft wünschen wir ihm alles Gute,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diese Entscheidung ist sehr nachvollziehbar. 2020 ist nur deshalb der andere Bewerber zum Oberbürgermeister gewählt worden, weil Corona ihm einen Strich durch den Wahlkampf gemacht hat. Geisel konnte nicht bei jedem Schützenfest und jeder...

Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Märkischen Kreis sind aufgerufen, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich mit den Fragen „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus, Rassismus und...

Auf dem Stadtverbandsparteitag der SPD Schwerte am 30.09 auf der Heide bekam Sigrid Reihs bei der Wahl zur Geschäftsführerin im ersten Wahlgang 28 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit erhielt sie im ersten Wahlgang keine Mehrheit. Erst im zweiten Wahlgang bekam sie eine Mehrheit. Es ist unklar, ob sie im zweiten Wahlgang hätte antreten dürfen, da in den Richtlinien der SPD verankert ist, dass Stimmengleichheit als eine endgültige Ablehnung gilt. Insbesondere die Tatsache, dass...

Ihr gehören 6 Mitgliedsverbände an: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonische Werke, der Paritätische, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Sie übernehmen viele Aufgaben im sozialen Bereich. Die freie Wohlfahrtspflege ist gemeinnützig und will Menschen helfen. Sie braucht nicht gewinnorientiert zu arbeiten. Sie bietet verschieden Hilfen an und bekommt ihr Geld von den Krankenkassen, Pflegekassen oder von der Sozialhilfe. Dazu gibt es einen festen Geldbetrag vom...

Im Rahmen einer Feierstunde in der Seniorenbegegnungsstätte Gerschede wurden die SPD-Mitglieder Marianne Staudinger für 70 Jahre und Hans Cauven für 50 Jahre aktive Mitgliedschaft mit Ehrenurkunden und goldenen Anstecknadeln ausgezeichnet. Ortsvereinsvorsitzender Patrick Böhm ordnete in seiner Rede die Eintrittsjahre der Jubilare 1953 und 1972 in breiteren historischen Zusammenhang ein und skizzierte ihr engagiertes Wirken im Ortsverein Gerschede in den vergangenen Jahrzehnten. Thomas...

Der offene Brief der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände an die Ratsmitglieder stößt bei der SPD auf offene Ohren. Die freien Träger warnen in dem Schreiben eindringlich vor Kürzungen im Sozialbereich und wollen sich für den „Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur in Oberhausen“ einsetzen.  Kein „Weiter so“  Wir brauchen eine nachhaltige Planung und effektive Kontrolle der eingesetzten Finanzmittel und Pflegekräfte. Nur ein Beispiel die ambulante Pflege. 47 ambulante...

Am gestrigen Mittwoch (29. November) haben die Jusos Menden ihren ersten Bürgerantrag eingereicht. Inhalt des Antrags ist die Forderung nach kostenfreien Periodenprodukten auf öffentlichen Toiletten, vor allem aber in den Mendener Schulen. „Bevor wir den ersten Antrag geschrieben haben, haben wir mit einigen jungen Menschen aus Menden gesprochen und überlegt, was wir machen könnten, um sie in Menden zu unterstützen. Wir haben besprochen, was für Themen sie bewegen und was sie gerne in Menden...

Die SPD-Bundestagsfraktion und der lokale Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria laden am 04. Dezember um 17:30 zu einem Infoabend zum Patientenrechtegesetz ins Pastor-Schoppmeier-Haus (Bahnhofstr. 21, 45525 Hattingen) ein. Mit dabei sein wird sein Fraktionskollege Timo Schisanowski. Gemeinsam begrüßen sie den aktuellen Patientenbe-auftragen der Bundesregierung, Stefan Schwartze, der anlässlich seines zehnjährigen Bestehens dieses Gesetz vorstellt Nach langen und komplizierten politischen...

Streuobstwiesen gehören fest in die niederrheinische Landschaft. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, René Schneider und der Vorsitzende der Biologischen Station im Kreis Wesel, Norbert Meesters, machen sich allerdings Sorgen um den Bestand – und wollen diesen nun besser schützen. Die niederrheinischen Streuobstwiesen werden Thema im Düsseldorfer Landtag. Der örtliche SPD-Abgeordnete René Schneider beantragt mit seiner Fraktion, den Bestand der Wiesen besser zu schützen. Allein im Kreis Wesel...

Herzlicher Dank für Ihre Teilnahme an unserer Jahresabschlussfeier Liebe Mitglieder und Freunde des Boxsports, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinen aufrichtigen Dank für Ihre Teilnahme an unserer diesjährigen Jahresabschlussfeier auszusprechen. Es war uns eine große Freude, Sie alle am Samstag, den 25. November 2023, in den Räumen der TV Aldenrade begrüßen zu dürfen. Ein besonderer Dank gebührt Herrn Bezirksbürgermeister Georg Salamon sowie Herrn SPD Fraktionsvorsitzenden Detlef Frese...

Wenn es nach Die PARTEI gegangen wäre, hätten wir für die November-Sitzung eigentlich den folgenden Änderungsantrag stellen wollen - Änderungsantrag Leuchtschrift Handelshof: Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der neue Slogan auf dem Handelshof lautet: „HELMUT ERZÄHL MICH DAT TOR“ Begründung: Die PARTEI hat sich zunächst die Frage gestellt, welche Anforderungen es denn für den neuen Slogan auf dem Handelshof gibt? Der Slogan sollte das Markenimage der Stadt...