SPD

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

Die Diskussionsveranstaltung: Wo steht die NRW SPD? mit dem Stargast Thomas Kutschaty (Vorsitzender der NRW SPD) , fand am 11.02.23 um 18:30 Uhr im Café Leuchtturm an der Brassertstraße 40-42 in Marl statt. Die Veranstaltung wurde organisiert von den SPD Ortsvereinen Marl-Mitte, Alt-Marl/Brassert, Sinsen-Lenkerbeck, Drewer-Nord, Drewer-Süd und Polsum. Redner vor Ort waren Werner Arndt, Jan-Stefan Heinemann, Brian Nickholz, Thorsten Römer Die Moderation wurde übernommen von Petra Kläsener....

.. für was kämpft die CDU noch?? Wie muss man sich solch einen Kampf eigentlich vorstellen? Und warum „kämpft“ die CDU nicht für eine komplett saubere Stadt? Das Erscheinungsbild gleicht einem umgeworfenen Farbeimer - und nicht nur das. Der Stadtteil Gerthe sieht mittlerweile aus wie ein übergelaufener Mülleimer.  Man kann sich für seine Stadt nur noch schämen - und für die verantwortliche Stadtverwaltung! Ein dickes Lob an die freiwilligen Helfer und Helferinnen, die das hier wegräumen...

Dortmund. „Mit großer Verwunderung und Enttäuschung haben wir die Ablehnung für den freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen in den Westfalenpark in den Oster-, Sommer- und Herbstferien bis 27 Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen hinnehmen müssen. Das ist ein fatales Signal für die junge Generation und sorgt dafür, dass es in diesem Jahr leider nur in den Sommer- und Herbstferien einen kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in den Westfalenpark geben wird. Und...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Vor Weihnachten schlug der Dortmunder Kleingartenverein Hafenwiese Alarm. Die steigenden Energiekosten drohten den Verein in die Zahlungsunfähigkeit zu drängen. Zu viele Mitglieder seien nicht in der Lage, den um das Dreifache gestiegenen Abschlag für Strom zu bezahlen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau stellte deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollte wissen, ob die Landesregierung Kleingartenvereine, die vor diesem Problem stehen, unterstützen wird. Nun hat die...

Einen echten Innovations-Standort lernten die Mitglieder der Fraktion der LWLSPD mit ihren Partner:innen beim gemeinsamen Jahresauftakt kennen: Das Industriemuseum Zeche Hannover des Landschaftsverbands Westfalen Lippe. Wie ein Burggrat ragt der Malakow-Turm aus dem 19. Jahrhundert empor und birgt in seiner Maschinenhalle die große Treibscheibe der Dampffördermaschine von 1893. Sie ist das älteste Exemplar, das man im Ruhrgebiet am Originalstandort sehen kann. Der Leiter des Museums Dietmar...

Pressemitteilung: 01. Februar 2023 Am Donnerstag, den 26. Januar 2023, hatten die Naturfreunde zu einem Vortrag über die Ereignisse des Jahres 1919 in Bottrop geladen. Frau Dagma Kaplan begrüßte die Gäste. Über OpenDokument präsentierte Lokalhistoriker Sahin Aydin seine Sicht vom ereignisreichen Jahr 1919 in Bottrop. Zunächst stellte der Referent die Novemberrevolution 1918 dar, die zur Gründung eines Arbeiter- und Soldatenrats führte. Am 14. Januar kam es zum Konflikt zwischen streikenden...

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria ermöglicht in seinem Wittener Wahlkreisbüro in der Bahnhofstraße lokalen Künstlerinnen und Künstlern die Ausstellung ihrer Werke. Momentan sind Drucke des Künstlers Hans Jürgen Landes zu sehen. Seit seiner Wahl im Herbst 2021 nutzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria ein ehemaliges Ladenlokal in der Bahnhofstraße 12 in Witten als Wahlkreisbüro. Statt leerer Wände und Schaufenster ist hier lokale Kunst zu sehen. „Früh kam die Idee auf,...

Der SPD-Ortsverein Nördliches Schwerte und Holzen begrüßt, dass das Schild "Kinderspielplatz" auf dem Spielplatz am Zimmermanns Wäldchen von der Stadt entfernt worden ist. So dürfen jetzt auch Jugendliche den Platz benutzen, ohne Gefahr zu laufen, verjagt zu werden. Dies kann aber nach Ansicht der Holzener Ratsmitglieder Uwe Görke-Gott und Reinhild Hoffmann nur ein erster Schritt sein, um den Platz als Aufenthaltsort für Jugendliche attraktiv zu machen. Auf Antrag der SPD hat der...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir Verbesserungen der geltenden Hundesteuersatzung: 1.) Für jeden aufgenommenen Hund aus dem Tierheim, welcher ein Mindestalter von 8 Jahren erreicht hat, gilt die Steuerbefreiung unbegrenzt. 2.) Hunde, die auf Grund des Alters oder der Gesundheit des Tieres nicht mehr hilfsbedürftigen Menschen entsprechend unterstützen können, bleiben von der Steuer befreit,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Meinung von Stephan Leifeld Wenn der Druck auf Olaf Scholz enorm gewesen ist - wie es BILD, ZDF und Tagesschau "erklären", muss ich mich doch wundern: Im übertragenen Sinn hätte das ja zur Folge, in Bezug auf Nervenstärke, bildhaft von "Harndrang" zu sprechen. Dabei könnte dieser Schuss sogar "nach hinten" losgehen. Seltsamerweise hat der frühere Vize-Kanzler in Sachen Cum-Ex und Warburg-Bank vor noch nicht langer Zeit, einfach vergessen solchem Druck nachzugeben - und blieb standhaft. Immerhin...

Die Bürger in Stockum und Lohausen beklagen sich seit Jahren über die Geräusche, die von der Autobahnbrücke A44 über den Rhein, die Flughafenbrücke ausgehen. Beim Übergang von der Autobahn auf die Brücke entstehen Tag und Nacht „quak-quak“-Geräusche, die besonders dann, wenn spätabends am Ende des Tages die sonstigen Lärmquellen in ihrer gefüllten Intensität abnehmen, von vielen als sehr unerträglich wahrgenommen werden. „Da die Stadt ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern in allen...

„Im Grafenberger Wald steht der Wildpark das ganze Jahr zur Verfügung. Rund 100 Tiere (Rehe, Wildschweine, Enten, Fasane und viele mehr) leben dort. Während viele Menschen sich daran erfreuen, gibt es aus den Reihen der Tierschützer erhebliche Bedenken und gute Argumente gegen jegliche Tierhaltung in Gefangenschaft. Um einerseits den dort lebenden Tieren die Lebensumstände zu verbessern und anderseits den Besuchern besser zu erklären, dass die dort lebenden Tiere in der Natur anders leben,...

Das 1. politische Grünkohlessen, welches im Gemeindehaus von der Pauluskirche stattfand, wurde durch drei Ortsvereine Hüls, Hüls-Süd und Hamm-Sickingmühle veranstaltet. Britta Schubert und Marcel Jedl begrüßten die Gäste und Dr. André Jethon hielt einen interessanten Vortrag. Er ist seit dem 01.01.2023 Kämmerer der Stadt Lünen, zuvor war er Fachbereichsleiter Finanzen des Kreis Recklinghausen. Das Thema des Abends lautete: „Altschulden, Investitionsstau, Strukturwandel – Wie finanzieren wir...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir, dass die bestehenden Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen besser ausgestattet werden und die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 9. März 2023 berichtet, wann welcher Platz bzw. Fläche auf welche Art und Weise besser ausgestattet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum stellten wir diesen Antrag? Hundeliebhaber beschweren sich immer wieder darüber, dass die zur...

Wieder einmal, dass selbe „Problem“, die Rentenkasse. Das Rentenalter in Deutschland, soll auf 70 Jahre angehoben werden. Die Deutschen gehen zu früh in Rente. Wir haben doch Fachkräftemangel! Ist das, dass Problem? Nein! Mann hatte mit einem Minus von 6 Mrd. Euro in der Rentenkasse gerechnet, jetzt haben wir einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro. Grund dafür ist eine Übersterblichkeit durch Corona. Nun wird der Fachkräftemangel in den Fokus gebracht, dass ist so aber auch nicht richtig. Jeder...

Der Kreisverband Düsseldorf im Verband Wohneigentum e.V. berät und begleitet seine Mitglieder in unzähligen Fragestellungen wie z.B. Starkregen- und Überflutungsschutz, Gartenbewässerung und der Ermäßigung von Abwassergebühren, Bauvorhaben in der Nachbarschaft und die damit verbundenen Herausforderungen. Finanziert wird all dies durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Förderer. Diese Arbeit und Aufgabe verdient es, mit 10.000,- Euro aus dem Stadthaushalt unterstützt zu werden. „Unser...

27 Prozent aller Wege legen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu Fuß zurück. Diesen Anteil möchte die Stadt noch erhöhen, um die Umwelt zu schonen und den Verkehr zu entlasten. Zudem trägt die Bewegung zu Fuß zur Erhaltung der Gesundheit bei, gewährleistet eine autonome Mobilität - bis ins hohe Alter - und begünstigt die Kommunikation sowie das nachbarschaftliche Miteinander im Quartier. Die meisten Entscheidungen über guten oder schlechten Fußverkehr fallen vor Ort - in Tiefbau- und...

Am vergangenen Mittwoch, 11. Januar, informierte die SPD gemeinsam mit den Experten André Stinka (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion) und Udo Sieverding (Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW) über die Auswirkungen der Energiekrise. Aufgrund vieler Aussagen der Anwesenden wurde klar: Die Stadt tut zu wenig für die Monheimer, die an der Fernwärme-Versorgung von E.ON angeschlossen sind. Vor mehr als 40 interessierten Bürgern erläuterte Udo Sieverding zunächst die...

„Großtagespflege-Betreiber in Düsseldorf berichten, dass sie im Vergleich zum Träger einer Kindertagesstätte bei gleicher Gruppenstärke und Betreuungsstunden je Woche finanziell noch immer deutlich schlechter gestellt sind und auch von den jährlichen Euro-Erhöhungen ausgeschlossen sind. Deshalb stellten wir in der letzten Sitzung des Stadtrats, dies zu beenden und, wie es der nordrhein-westfälische Landtag im Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten...