SPD

Die SPD-Fraktionen im LVR, LWL und RVR fordern die Landesregierung auf, den Dialog mit der Bundesregierung neu aufzunehmen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wenn es auf Bundesebene zeitnah keine Initiative gibt, muss die Landesregierung eine eigene Lösung wie einen NRW-Altschuldenfonds für die verschuldeten Kommunen finden. Karsten Koch, Vorsitzender der LWLSPD im Landschafstverband Westfalen-Lippe: So ist es im Koalitionsvertrag formuliert, die NRW-Regierungsparteien von CDU und...

Freie Wähler Köln finden den Umgang mit Ex-Bezirksbürgermeister Mike Homann (SPD) respektlos: „Man reibt sich ziemlich fassungslos die Augen, welchen Umgang Sozialdemokraten in Köln inzwischen untereinander pflegen. Ich habe den früheren Bezirksbürgermeister Mike Homann immer als einen sehr korrekten Politiker erlebt, der auch uns Freie Wähler nicht selten gegen unangemessene Kritik in Schutz genommen hat. Warum ausgerechnet Mike Homann jetzt als Fraktionsgeschäftsführer „gefeuert“ wurde,...

Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode wählte die SPD-Fraktion heute ihren neuen Fraktionsvorstand. Fraktionsvorsitzender bleibt Marc Seelbach, der einstimmig in seinem Amt bestätigt wurde. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Angelika Schröder und Marlies Mette wiedergewählt. In ihrem Amt als Pressesprecherin bestätigt wurde Claudia Belemann-Hülsmeyer, ebenso Carsten-André Gey als Schatzmeister der Ratsfraktion. Den Gewählten herzlichen Glückwunsch und weiterhin ein gutes Gelingen.

Die neue Leuchtschrift am Essener Handelshof: Schnupsis - ihr seid die Besten. Nachdem im Jahr 2022 der Schriftzug „Essen – Die Einkaufsstadt“ von der Leuchtschrift „Essen -Die Folkwangstadt“ abgelöst wurde, muss jetzt schon wieder ein neuer Slogan für das Dach des Handelhofes her. Nach einem Aufruf von Die PARTEI wurden über unsere Social-Media Kanäle über 100 kreative, witzige und spontane Vorschläge eingereicht. Hier eine kleine Auswahl von den zahlreichen Ideen, die von euch kamen. „Essen-...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Es wurde bekannt, dass das Bund-Länder-Programm" Investitionspakt Sportstätten" ohne Vorankündigung vom Bund eingestellt wurde. Diese Beendigung von SPD, Bündnis90 / Grünen und FDP ist ein Schlag gegen Bewegung und sportliche Betätigung. Corona hat gezeigt, wie wichtig Sport und körperliche Anstrengungen sind. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert alle politischen Akteure auf, sich für die...

"Frauen bauen" hieß die Veranstaltung, zu der die Meerbecker Wekstatt  eingeladen hatte. Es war der Abschluss einer ganzen Reihe von Aktivitäten der Rheinkamper Sozialdemokraten zum Weltfrauentag und zum "equal pay day". Eine Podiumsdiskussion, die es in sich hatte. Drei Starke Frauen in Führungspositionen gaben bereitwillig Auskunft zu ihrem  Arbeitsalltag , ihrem Werdegang, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf... . Als vierte, starke  Frau dabei, die stellvertretende Redaktionsleiterin der...

Auf Einladung des lokalen Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria besuchte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, gestern den Ennepe-Ruhr-Kreis. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen, Timo Schisanowski aus Hagen, waren sie beim Wittener Ortsverband des Technischen Hilfswerk zu Gast, um sich über dessen ehrenamtliche Arbeit und die aktuellen Bedarfe zu informieren. Seit 2017 hat das Wittener THW seinen Sitz in der Goethestraße 8-12. Ursprünglich als Übergangslösung für...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 25.03.2023 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306 - 1528 wird Ratsfrau Martina Förster-Teutenberg von 11.00 bis 13.00 Uhr erreichbar sein und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben.

....wurden Hanna Gewinner und Gabriele Gerber-Weichelt vom SPD OV Rheinkamp gefragt, als sie den Stand der SPD "ansprechBar" am Repelener Markt aufbauten: "Nein, wir stehen  hier zum Weltfrauentag, weil wir noch lange nicht am Ziel sind!" Mit dabei, Sabine Kellner vom Verein "Frauen helfen Frauen e. V.", der sich seit vielen Jahren für Frauen in Notsituationen einsetzt. Den Frauen des SPD Ortsvereins liegt es am Herzen, dass dieser Verein in seiner Existenz langfristig gesichert ist. Der Stand...

Solidarität, Anerkennung und Respekt vor der Arbeitsleistung der Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft sind wichtiger denn je. Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: für die faire Entlohnung von Erzieher*innen oder auch für Busfahrer*innen und Zugbegleiter*innen, für zahlreiche deutlich unterbezahlte Berufsgruppen. Gleichzeitig blicken Arbeitnehmer*innen in der Privatwirtschaft sorgenvoll auf ihre Zukunft. Von der Schließung der Filialen von Galeria Kaufhof und...

Am Montag, 13.03.2023, hat der Konzern GALERIA Karstadt Kaufhof das Aus für seine Duisburger Filiale an der Düsseldorfer Straße bekannt gegeben. Bereits auf unserem Parteitag am vergangenen Freitag hat sich die SPD Duisburg mit der Krise des Warenhauskonzerns befasst.  Hier haben wir allen Beschäftigten unsere uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Zudem fordern wir unter anderem, dass Beschlüsse im Sinne der Beschäftigen getroffen werden. So soll etwa die bereits beschlossene...

Witten. Der lokale Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria besuchte das in Witten ansässige Unternehmen ZF Industrieantriebe, um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation bei einem der größten Arbeitgeber in der Ruhrgebietsstadt zu machen. Im gemeinsamen Gespräch mit dem Betriebsrat und der Unternehmensleitung ging es zum einen um Herausforderungen wie die gestiegenen Energiekosten, notwendige Infrastruktur und Bürokratie, aber auch darum, wie der Standort Witten als führender Hersteller...

Trotz ständiger Absichtserklärungen des Oberbürgermeisters und eines Ratsbeschlusses, einen Spielplatz auf dem Kuhhirtenplatz zu bauen, schafft es die Verwaltung seit 7 Jahren nicht, das Vorhaben umsetzen. Woran liegt es? Unwille, Unfähigkeit? Die STADTGESTALTER haben Akteneinsicht genommen, um das aufzuklären. Moderne, lebenswerte Innenstädte aber auch Einkaufszentren punkten mit attraktiven Spielplätzen, die besonders Familien mit Kindern zu den Einkaufsmeilen locken. Die Kinder bekommen die...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 11.03.2023 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306 - 1528 wird Ratsmitglied Robin Wojtak von 11.00 bis 13.00 Uhr erreichbar sein und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben.

Kapp-Putsch 1920 am Beispiel des Bottroper Massaker an Arbeiter*innen Referent: Sahin Aydin – Lokalhistoriker Bottrop Besonders stark war die Streikbewegung im Industrierevier zwischen Rhein und Ruhr. Zur Abwehr putschender Freikorps entwickelte sich aus regionalen Arbeiterwehren die Rote Ruhrarmee. Überall im Ruhrgebiet bildeten sich zudem politisch unterschiedlich positionierte Arbeiter – und Vollzugsräte, die (Selbst-)Verwaltungsaufgaben übernahmen. Aus ihren Reihen erwuchs der Versuch, die...

Nach fast 3 Jahren Bearbeitung legt die Verwaltung ein enttäuschendes Radverkehrskonzept vor. Zwar zeigt ein Radverkehrsanlagenkataster wie mangelhaft das bestehende Radverkehrsnetz der Stadt ist. Doch ein Katalog mit den in den nächsten 10 Jahren umzusetzenden konkreten Maßnahmen fehlt. Der Wunsch der Radfahrenden nach schnellen, direkten Wegen wird missachtet. Statt Radwegen entlang der Hauptverkehrsstraßen will die Stadt in den nächsten Jahren bevorzugt Velorouten entlang von Nebenstraßen...

Der Haushalt 2023 wurde im Rat der Stadt einstimmig beschlossen – was haben wir Schwerter*innen davon? Haushalt einstimmig verabschiedet! Das ist eine sehr gute Nachricht für Schwerte. Denn die finanziellen Rahmenbedingungen sind denkbar schwierig, da Land und Bund die Kommunen nicht ausreichend unterstützen. Umso wichtiger ist es für Schwerte, dass sich alle Parteien im Rat – zum Teil nach vehementen Diskussionen – auf diesen rund 150 Millionen schweren Haushalt einigen konnten. Was haben nun...

Die SPD-Fraktion wünscht sich für die dringend notwendige Erweiterung der OGS der Friedrich-Kayser-Schule Lösungen, die eine adäquate, kindgerechte Betreuung sicherstellen und die dem Anspruch auf Lern-, Lebens-, Bewegungs- und Entfaltungsräume gerecht werden. Hierzu stellt die SPD-Fraktion einen Antrag im zuständigen Ausschuss, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, u.a. die Optionen Aufstockung des vorhandenen Gebäudes und Anbau an das vorhandene Gebäude zu prüfen. Ab 2026 ist der...

In der derzeitigen Regierung, fällt die FDP nur dadurch auf, dass Sie etwas nicht will und blockiert. Jetzt wird auch direkt eine Stufe höher eskaliert. Der EU Beschluss zum Verbrenner aus, erregt wie schon in der Bundesregierung, die Gemüter der FDP. In der Regierung, konnten sie sich bereits durchsetzen und setzen auf Antriebe die es noch nicht gibt, E-Fuels. Laut Experten sind diese noch viel zu teuer. Aber was wird die Zukunft bringen? Elektroautos sind sicher auch keine Lösung, für die...

Eine Traditionsveranstaltung mit bundesweiter Strahlkraft: Der Politische Aschermittwoch im Freischütz in Schwerte. Im Vorfeld konnten sich Dimitrios Axourgos und Marc Seelbach mit dem Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, zu aktuellen Themen austauschen. Der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger überragen und beeinflussen alles. Panzerlieferungen und Diplomatie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gut, dass wir mit Olaf Scholz einen besonnenen...

Der erste Oberstufenjahrgang an der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule (TFG) ist in diesem Schuljahr am Start und das mit einem breiten Kursangebot. Die Elternschaft der TFG hat mehrfach ihre große Zufriedenheit mit der neuen Gesamtschule zum Ausdruck gebracht. Doch leider ist dies in der Öffentlichkeit weit weniger präsent, als die (viel zu) lange politische Diskussion über die bauliche Zukunft des Gebäudes, über die Frage, ob die Schule am Standort bleibt oder nicht, einen Neubau bekommt oder...

Vergangenen Donnerstag, 23. Februar, fand im Haus Zum Urbanus die Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen der SPD Sodingen statt. Der Ortsverein Sodingen stellte sich im Hinblick auf die Kommunalwahl 2025 breit und zukunftsfähig auf. Herne. Mit einer Rede eröffnete der Vorsitzende Flemming Menges die Versammlung. In dieser blickte er zurück auf die vergangenen Landtagswahlen. Er betonte, dass es in Herne gelungen sei gegen den Trend ein herausragendes Ergebnis bei der Landtagswahl zu...

Die Ratsgruppe von Die PARTEI spricht sich eindeutig gegen den geplanten Hochausbau der Zech-Group auf dem Grugavorplatz aus! Und unsere Mahnwache „Bier statt Beton“ im letzten September 2022 auf dem Grugavorplatz hat sich wohl gelohnt, denn vor einigen Tagen haben sich ca. 170 Bürger und Bürgerinnen  mit Fackeln und Mistgabeln bei der  Bürgerversammlung im Atlantic-Hotel mit den Verantwortlichen des Bauprojektes am Gelenkplatz, der Zech Gruppe getroffen, dort ordentlich Dampf gemacht und ihren...