Digitalisierung

Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. "Das erste Onlinezugangsgesetz ist krachend gescheitert", bedauert Justin Malik, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Eigentlich hätten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digitalisiert werden sollen. Dieses Ziel hat man deutlich verfehlt. Kommunen, Land und Bund haben sich gegenseitig den 'Schwarzen Peter' für das Scheitern zugeschoben. Das Nachsehen hatten die Bürgerinnen und Bürger....

Meldung zum Antrag der FDP-Fraktion zu Toiletten und Schulkatasteraufnahme im Schulausschuss vom 20.02.2024 in Dinslaken Am 20.02.2024 fand im Schulausschuss der Stadt Dinslaken eine wichtige Diskussion zu den Anträgen der FDP-Fraktion statt. Insbesondere ging es um die Anträge zur Sanierung und Anschaffung von Schultoiletten sowie zur Erstellung eines Schulkatasters mit Fokus auf Sanitärräume, Raumluft, Raumtemperatur, Akustik, technische Ausstattung und Beleuchtung. Die FDP-Fraktion betonte...

Prominenter Besuch beim Neujahrsempfang der Ratinger FDP im Brauhaus an der Bahnstraße: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, sprach vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung sowie den örtlichen Vereinen und Organisationen. Die FDP-Politikerin mahnte ein Umdenken der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik an und machte dies deutlich an vielen drängenden Aufgaben – vom Klimawandel bis hin zum Krieg in der...

Die FDP Langenfeld schärft ihr programmatisches Profil. Die Parteimitglieder versammelten sich im Freiherr-vom-Stein-Haus zum außerordentlichen Ortsparteitag, um Leitlinien für ihre programmatische Ausrichtung hier in Langenfeld zu diskutieren und abzustimmen. Vier Themenpapiere standen auf der Tagesordnung: Zwei zum Themenfeld Digitalisierung („Amt der Zukunft“ und „Smart City“), sowie je eins zu den Themen Mobilität und Klimaschutz. Nach intensiven Debatten und einer Reihe von...

Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom e.V. hat seinen jährlichen Smart City Index vorgestellt. Darin werden die deutschen Großstädte auf ihren Stand in Sachen Digitalisierung untersucht. Während mit Bochum, Köln, Düsseldorf und Aachen vier Städte aus NRW in den ersten zehn Plätzen zu finden sind, ist Duisburg nur auf Platz 41 im Ranking gelandet. Wilhelm Bies, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg, ruft die...

Die Freien Demokraten sind über die widersprüchliche Position der Stadt Duisburg in Bezug auf den Kooperationspartner Huawei irritiert. Zwar würden derzeit keine konkreten Projekte mit Huawei durchgeführt, ob es irgendwann weiter geht, sei aber völlig offen. „Experten sind sich einig, dass die Kooperation mit Huawei unkalkulierbare Risiken birgt. Zum einen unterliegt Huawei chinesischem Recht, was bedeutet, dass jederzeit Datenströme an die kommunistische Partei offengelegt werden müssen. Zum...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

Bochum will inklusive Stadt sein. Leider klaffen aber noch Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. "Die Bestandsaufnahme, auf den Webseiten der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen verlässliche Informationen über die Barrierefreiheit zu erhalten, erweist sich als überaus ernüchternd", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum. Stadtarchiv, VHS, Kunstmuseum und Zentralbücherei liefern keine Angaben zur Barrierefreiheit auf ihren Webseiten. Die...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Im Chat oder per Video-Call stehen Kandidaten am kommenden Sonntag parat Die Freien Demokraten im Essener Westen bieten zur anstehenden Kommunalwahl ein neues Format für die direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern an. Am kommenden Sonntag, in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr schalten die Liberalen einen Chat für Fragen und Gespräche mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten frei. „Auf unserer Internetseite fdp-essen-west.de ist der ‘Digitale Infostand‘ bereits verlinkt. Neben...

Ortsvorsitzender ist auch Spitzenkandidat bei Bezirksvertretungswahl Im neuen Wahlbezirk „Margarethenhöhe“ kandidiert bei der Kommunalwahl im September der Ortsvorsitzende der hiesigen FDP Martin Weber. Die Liste der Freien Demokraten für die Wahl der neuen Bezirksvertretung Essen-West führt er auf Position 1 ebenfalls an. Weber ist 44 Jahre alt, Vater einer Tochter und hauptamtlich für die FDP-Ratsfraktion als Geschäftsführer angestellt. „Als Ratskandidat sind mir sowohl die Themen vor Ort als...

Die FDP Essen-Ost sieht im Essener Osten ein enormes Potential für eine innovative und moderne Start-Up-Szene. „Wirtschaft war traditionell das Ineinandergreifen von Zahnrädern, im Ruhrgebiet der Bergbau, die Schwerindustrie, das Gewerbe und natürlich aktuell der Einzelhandel. Doch wir erleben aktuell verstärkt neue Wirtschaftskonzepte, die mehr und mehr Marktanteile übernehmen. Wer nachhaltig erfolgreiche Wirtschaftspolitik möchte, muss beste Bedingungen für Start-Ups schaffen“ führt Tim...

Jurist sieht Stadtteilcharakter bedroht Für die Freien Demokraten kandidiert bei der anstehenden Kommunalwahl am 13.09.20 Detlef Heinrich im Wahlkreis Haarzopf / Fulerum. Der 57-jährige Jurist war lange Zeit als Vizepräsident am Essener Landgericht tätig, bis ihn in 2019 der Ruf ins Justizministerium nach Düsseldorf lockte. „Haarzopf ist meine Heimat, hier fühle ich mich mit meiner Familie zuhause“, macht Heinrich aus seiner Verbundenheit zu seinem Stadtteil kein Geheimnis. „Mich bewegt aber...

Die FDP Essen-Ost fordert eine deutlich verbesserte digitale Ausstattung der Schulen im Essener Osten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass beste Bildung eine der wichtigsten Ressourcen für unsere Zukunft ist“, begründet Tim Schütz (23), Schriftführer der FDP Essen Ost und Kandidat für den Stadtrat (Ratsreserveliste Platz 15) und die Bezirksvertretung im BV VII. Konkret wünschen sich die Freien Demokraten den vermehrten Einsatz von Whiteboards, Tablets und perspektivisch auch Virtual Reality...

Auch und gerade am ersten Mai, dem internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse, legt Sahra Wagenknecht, die Gallionsfigur des demokratischen Sozialismus, im gewohnten Angriffsmodus los. Besondere Aufmerksamkeit erfährt an diesem Tage die deutsche Bundesregierung und deren Solidaritätsheuchelei. Wir alle kennen die steuerfinanzierten Anzeigen aus der aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Dort prangt: "Jetzt zählt das Wir" und "Danke für Eure Solidarität" - Das Internet-Satiremagazin...

Tim Wortmann und Stephan Wiehe gehen für die Freien Demokraten ins Rennen Die FDP Essen-West hat im Rahmen ihres ordentlichen Ortsparteitages die Kandidaten für die Holsterhauser Direktwahlkreise bei der kommenden Kommunalwahl im September 2020 nominiert. Der stellvertretende Ortsvorsitzende Tim Wortmann und der Holsterhauser Geschäftsmann Stephan Wiehe werden der Kreiswahlversammlung der Essener FDP im März diesen Jahres zur Wahl vorgeschlagen. Als ausgezeichnete Wahl bezeichnet Martin Weber,...

Monty Bäcker und Peter Eifler erhalten einstimmiges Votum Die FDP Essen-West hat im Rahmen ihres ordentlichen Ortsparteitages die Kandidaten für die Frohnhauser Direktwahlkreise bei der kommenden Kommunalwahl am 13. September 2020 nominiert. Die beiden Ortsvorstandsmitglieder Monty Bäcker und Peter Eifler werden der Kreiswahlversammlung der Essener FDP im März diesen Jahres zur Wahl vorgeschlagen. „Mit Monty Bäcker und Peter Eifler hat die FDP im Essener Westen zwei engagierte, langjährige...

Zu den Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken zum Digitalministerium erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin: „Es ist völlig schleierhaft, warum die SPD-Vorsitzende Esken am gescheiterten Konzept des Digitalkabinetts festhalten will. Bei den Kernaufgaben des digitalen Wandels wie dem Ausbau einer digitalen Infrastruktur oder einer digitalen Verwaltung kommt Deutschland nur im Schneckentempo voran. Das...

Dafür sind die Schüler an diesem Freitagmittag sogar länger geblieben. Jugendliche fragen nach bei Themen, die sie bewegen. Der Staatssekretär gibt Antworten. Das Forum des Mariengymnasiums ist restlos gefüllt. Mathias Richter aus dem Schulministerium sitzt auf dem Podium. Seine Ministerin Yvonne Gebauer war verhindert und daher steht er jetzt Rede und Antwort. Der Freidemokrat wirbt engagiert für eine Vereinheitlichung der x verschiedenen Schulsysteme in Deutschland: „Wir müssen Qualität und...

Der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ist seit zweieinhalb Jahren Digitalminister von Nordrhein-Westfalen. Eine Zwischenbilanz. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-blaupause-fuer-berlin-wie-andreas-pinkwart-ein-bundesland-digitalisiert/25392252.html?fbclid=IwAR2OmnUyj9FMP7m5rYDebGp75fMI7L0ultMKQnYZ5BwerLsrGypSvvLRcDE

Die FDP-Ratsgruppe macht mit ihrer Digital-Offensive weiter: Nachdem die Freien Demokraten in den vergangenen Jahren das “Parken via App”, die Online-Terminvereinbarung bei städtischen Behörden und das E-Payment auf den Weg gebracht haben, möchten sie in der nächsten Ratssitzung am 02. September den nächsten Schritt machen. Geht es nach den Freien Demokraten, sollen zukünftig Chatbots die Kommunikation zwischen der Herner Bürgerschaft und der Stadtverwaltung vereinfachen und ergänzen. Chatbots...

Darüber will die DSL Ratsfraktion (FDP und Piraten) Antworten vom Schul-Ausschuss unter TOP 10 erhalten. Das Konzept der Verwaltung hierzu interessiert die Gladbecker Bürger. Die Sitzung findet am 25.03.2019 in der Lambertischule statt. Der Weg für Investitionen des Bundes hin zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig.

Der Weg für Investitionen des Bundes hin zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Über die dafür nötige Grundgesetz-Änderung sind sich Bund und Länder nun einig. Der Schulausschuss befasst sich am 25.03.2019 nach unserem Antrag der DSL-Ratsfraktion (FDP u. Piraten) mit der Umsetzung des Digitalpakts, damit dieser noch in diesem Jahr starten kann.