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In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hat die B/G/L-Fraktion eine Anfrage zum Veruntreuungsfall in der Langenfelder Stadtverwaltung gestellt. Im Februar letzten Jahres erfuhr die Öffentlichkeit, dass sich ein Mitarbeiter des städtischen Gebäudemanagements mit fingierten Rechnungen über einen Zeitraum von fast 20 Jahre um ca. 1,9 Millionen Euro bereichert haben soll. In ihrer Anfrage wollte die B/G/L nun Informationen zum aktuellen Stand des Betrugs-Skandals wissen. „Immerhin, die...

Bleiben die Bauarbeiten im Zeitplan, wird das Jobcenter Kreis Recklinghausen voraussichtlich Mitte 2021 mit der Bezirksstelle in Herten die neuen Räumlichkeiten im „Haus der sozialen Leistungen“ beziehen. Am Dienstag unterzeichneten Landrat Cay Süberkrüb und Dr. Stephan Schnitzler, Geschäftsführer der Phoenix development GmbH, mit Jobcenter-Leiter Dominik Schad den Mietvertrag für die Büroflächen im neuen Einkaufs- und Dienstleistungszentrum in der Hertener Innenstadt. "Damit schaffen wir eine...

In einer Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch hat sich die CDU einstimmig entschieden, dem geplanten Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Spliethoff, zur Einleitung der Abwahl von Oberbürgermeister Ulrich Scholten nicht beizutreten und ihn nicht zu unterschreiben.  Dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Wir sehen nach wie vor die katastrophale Amtsführung des amtierenden Oberbürgermeisters Ulrich Scholten sehr kritisch. Er hat unter anderem die im letzten Jahr...

"OB vor dem K.o." fragte der Lokalkompass in der Vorwoche, nachdem SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff die Initiative für ein Abwahlverfahren gegen seinen Parteigenossen Ulrich Scholten ergriff. Inzwischen zeichnet sich ab, dass es hierfür vermutlich nicht die erforderlichen Mehrheiten geben wird. Spliethoff äußerte sich in einem offenen Brief an die Ortsvereinsmitglieder zu seinem Vorgehen. Verantwortung für Mülheim Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe bislang bewusst davon abgesehen, den...

Die SPD-Fraktion will ihren Mülheimer OB Ulrich Scholten (SPD) nun doch vorzeitig loswerden. Es gibt die Initiative für ein Abwahlverfahren. Der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit über Amtsführung und Aussagen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten eskaliert. Seine eigene Partei, die SPD, wird nun das Abwahlverfahren im Rat der Stadt betreiben, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff der Funke Mediengruppe am heutigen Freitag bestätigte. Mehr als ein Jahr vor der nächsten...

Freie Demokraten und Piraten in der DSL-Ratsfraktion haben nach 5 Jahren und mehreren Anträgen Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen durchgesetzt. Dem Beschlussentwurf des Haupt- und Finanzausschusses wird der Rat - hoffentlich einmütig - am 23.05.2019 zustimmen. Ein toller Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger. (Quelle: WAZ-Artikel vom 22.05.2019)

Bei Kaffee und belegten Brötchen diskutierten die Gewerbetreibenden der Innenstadt im Kaplan-Prassek-Heim über aktuelle Entwicklungstrends und Lösungsansätze. Mit dem Titel „Frühschicht“ hat das Nutzungsmanagement Herten im Auftrag der Stadt Herten und mit Unterstützung des Verkehrsvereins Herten zum ersten Händlerfrühstück eingeladen. Auch Bürgermeister Fred Toplak und Ute Marks vom Dortmunder Planungsbüro Stadt + Handel waren dabei. Mit ihrem Vortrag "Offline Strategien – für die Innenstadt...

Zur ersten Klima-Demonstration riefen Samstag auch Eltern auf. Das Bündnis "Parents for Future Dortmund" setzte auf dem Friedensplatz mit rund 700 bis 800 Mitstreitern ein Zeichen der Unterstützung für die streikenden Schüler von Fridays for Future. Die Eltern wollen damit deutlich machen, dass der Klimawandel alle Menschen angeht und eine breite gesellschaftliche Basis brauche. "Wir sind überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, für diesen Wandel auf die Straße zu gehen", so der Appell der...

Dirk Leistner kennt es schon: "Montagmorgens geht es hier Schlag auf Schlag." Hier, das ist jene unauffällige Milchglastür im BVZ, hinter der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Service-Hotline "115" die Anrufe der Bürgerinnen und Bürger entgegennehmen. "Wir lieben Fragen", ist das Motto dieser bundesweit einheitlichen Behörden-Hotline, der sich die Stadt Bochum im Juni 2018 angeschlossen hat. Das Motto ist Programm: Montags bis freitags, zwischen 8 und 18 Uhr, sollen Bürger unter der...

„Die Zeit ist gerast - denn es ist eine extrem tolle Aufgabe, bei der man enorm viel gestalten kann.“ Mehr als die Hälfte seiner ersten Amtsperiode als Oberbürgermeister liegt bereits hinter Thomas Eiskirch. „Aber ich hoffe mal nicht, dass das auch die Hälfte meiner Amtszeit ist“, lacht er und macht damit deutlich, dass er auch bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2020 wieder für das Amt kandidieren will. Und gewinnen! Denn: „Was wir hier machen wollen, geht über die Grenzen von Wahlperioden...

Eine Führung durch das Rathaus findet am Mittwoch ab 15 Uhr statt. Treffpunkt ist das Foyer des Rathauses, Marktplatz 2. Zu den Mittwochsterminen ist keine Anmeldung nötig, die Teilnahme ist zudem kostenfrei. Außerdem können Führungen für Gruppen gesondert vereinbart werden beim Amt für Kommunikation der Landeshauptstadt Düsseldorf, Ulrike Lück, Telefon 0211/8995958.

Die Spatzen pfiffen es längst von den Dächern. Der gebürtige Duisburger Marc Buchholz, der im März seinen 51. Geburtstag feiert, ist am Donnerstagabend mit großer Mehrheit vom Stadtrat zum neuen Dezernenten der Stadt am Fluss gewählt worden. Marc Buchholz wirkt ausgeglichen. Und das bereits vor seiner Wahl. Wir besuchen ihn im Vorfeld zuhause im Duisburger Norden, In Neumühl, einem Stadtteil mit (überschaubaren) Problemen, aber mit vielen schönen Seiten und einem breit aufgestellten Netzwerk an...

Im zweiten Anlauf hat der Rat der Stadt Herdecke jetzt den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Bereits im Dezember wurde über das Zahlenwerk debattiert. Der vom Kämmerer vorgelegte genehmigungsfähige Haushaltsplan fand damals jedoch keine Mehrheit. Jetzt steht fest: Die ursprünglich vorgesehenen Mittel für den Ergänzungsbau des Schulzentrums Bleichstein werden vorerst eingefroren. Die Verwaltung soll zunächst prüfen, ob und in welchem Umfang die ehemalige Vinkenbergschule, in der...

"There is no Planet B" steht auf einem Plakat der demonstrierenden Schüler vor dem Rathaus: Nicht nur in Dortmund, von Australien bis Uganda haben Schüler den Freitag zum Streiktag unter dem Motto "Fridays for future" erklärt. Sie fordern von der Politik entschlossener gegen den Klimawandel vorzugehen. Sie folgen einer jungen Schwedin: Die 16-jährige Greta Thunberg demonstrierte in Stockholm vorm Parlament, statt Freitagmorgen die Schulbank zu drücken. Waldbrände, extreme Dürren, schmelzende...

Knapp vier Stunden lang wurde im Kaiserswerther Rathaus geschunkelt, gesungen und gelacht, die Tanzgarden ließen die Beine fliegen, die Fahne wurde geschwenkt. Auch der eine oder andere Karnevalsorden wechselte den Besitzer und sogar eine Polonaise machte die Runde. In alter Tradition lud die Bezirksvertretung 05 am 26. Januar zum Karnevalsempfang in den Sitzungssal ein. Und eines ist sicher: Ausgiebig feiern können die Jecken im Düsseldorfer Norden gut. Und auch auf engstem Raum zeigten die...

Etwa 70 Weseler Schüler haben am heutigen Freitag-Vormittag für einen besseren Klimaschutz demonstriert. Unter der weltweit stattfindenden Aktion "Fridays for Future" wollten sie mit ihren Plakaten zum einen die Menschen zum Nachdenken anregen, zum anderen fordern sie die Einstellung des Braunkohleabbaus. Von Christian Schaffeld "In der Schule sitzen und lernen bringt nichts, wenn wir unseren Planeten zerstören!" Mit diesen drastischen Worten rechtfertigt Mitorganisatorin Jule Paus (14) die...

Die Bezirksvertretung Hamborn kommt am 31. Januar zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Für Bezirksbürgermeister Uwe Heider (SPD) wird es die letzte seiner politischen Laufbahn sein. Gerüchte kursierten schon einige Zeit, jetzt wird es offiziell: Heider zieht sich zurück. „Eigentlich“, so der bis zum 28. Februar noch amtierende Bezirksbürgermeister im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger, „wollte ich es zu allererst in der Bezirksvertretung offiziell bekanntgeben, aber offensichtlich hat...

Die Auseinandersetzung um die Frage nach einem künftigen "Zukunftsdezernat Wirtschaft" in der städtischen Verwaltung nimmt an Schärfe zu. Die örtliche Wirtschaft fordert bekanntlich, dass ihre Interessen intensiver verfolgt werden. Oberbürgermeister Ulrich Scholten und seine Dezernenten lehnen dies bisher einmütig ab. Dezernent Ulrich Ernst scheidet altersbedingt Ende des Monats aus. Verschiedene Fraktionen im Rat der Stadt befürworten zu diesem Zeitpunkt einen Neuzuschnitt bisheriger...

Der Rat der Stadt Herdecke hat in der Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember, mehr als fünf Stunden über den Etat 2019 beraten und debattiert. Über insgesamt 34 Anträge der Fraktionen galt es abzustimmen. Am Ende des Tagesordnungspunktes verweigerte die Ratsmehrheit die Zustimmung zum Gesamtpaket, obwohl die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2019 vorgelegt hatte, der zudem eine mit 785 Prozentpunkten deutlich geringere Grundsteuererhöhung enthält als noch zur...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Die PARTEI fordert den Beitritt der Stadt Essen zum Städtebund „DIE HANSE“! Die PARTEI fordert in ihrem jüngsten Antrag den Rat der Stadt Essen auf, den Beitritt zum Städtebund „DIE HANSE“ zu erklären und im Haushalt der Stadt entsprechende Finanzmittel einzuplanen.  Hier geht es zum Antrag! Ratsherr „El Comandante“ Matthias Stadtmann erklärt dazu: „Obwohl keine Küsten-, sondern Binnenstadt, war Essen lange Zeit Teil des hansischen Städtebundes und zudem Freie Reichsstadt und hat die...

Flucht und Vertreibung aus der Perspektive zweier Epochen – So unterschiedlich und doch so gleich! – Deutscher Heimatvertriebener trifft syrischen Flüchtling – Erlebnisse, Erfahrungen und Perspektiven! Am kommenden Freitag, dem 16. November 2018, 18.00 Uhr, klassisch im Rathaus Essen (Raum 2.12), laden die CDU-Vereinigungen Junge Union (JU), Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) sowie der Evangelische Arbeitskreis (EAK) alle interessierten Mitbürger/Innen und Jugendlichen zum traditionellen...

von Jana Perdighe Der Stadtrat hatte am 11. Oktober viel abzustimmen. Auch das Interesse der Bürgerschaft war wieder groß, denn im Ratssaal wurde es "gemütlich". Besorgte Anwohner des Bruchs und Kindergarteneltern wie Mitarbeiter der Taubenstraße waren anwesend. Sie übergaben anfangs die gesammelten Unterschriften gegen die Schließung der Kita Taubenstraße. Deponie. Auch wenn dieser Punkt von der Tagesordnung gestrichen wurde, kamen viele Anwohner der ehemaligen Bruchstraße und wollten über den...

Für das System aus Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten und Begünstigung haben sich in Deutschland schon seit langem eigene Begriffe fest etabliert: In Bayern heißt es „Amigo“, in Baden-Württemberg wird es „Spätzle Connection“ genannt , in Köln herrscht der Kölsche Klüngel nach dem Motto: „Mer kennt sich, mer hilft sich“ und sogar in Essen gab es in den 90ern bis zu den NUller Jahren hierfür den Begriff „Nowakei“. So unterschiedlich die Begriffe meinen sie doch eigentlich dasselbe: Ein System auf...