Politik

Die Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung (BV) Hombruch haben in einer BV-Sitzung die Pläne des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund und der DB Netz AG bzgl. der Erneuerung der im Jahre 1900 erbauten Eisenbahnüberführung Hagener Straße in Kirchhörde vorgestellt bekommen. „Wir freuen uns, dass die Stadt nach Bekanntwerden der Absicht einer Erneuerung die Chance gesehen hat, die Verkehrsbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich zu verbessern“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion,...

Meinung von Stephan Leifeld George Orwell hat es nicht erfunden. Aber seine utopische Geschichte „1984“ hat es sprachlich auf eine Art Gipfel gehoben: das Gedankenverbrechen. Unter dem Eindruck der Nazis und dem auf die Machtergreifung folgenden II. Weltkrieg, hat der für viele Menschen wieder fast vergessene Schriftsteller 1948 seinen bekannten Roman veröffentlicht. Ich habe die Geschichte als Schüler gelesen, zugegeben, das war noch vor dem benannten Jahr. 1986 habe ich schon den Führerschein...

Nichts wünschen sich die Schulen im Bochumer Norden sehnlicher, als ein Lehrschwimmbecken neben einer neuen Sporthalle. Ich persönlich finde es toll, dass alle Schulen im Stadtbezirk Nord auf die Barrikaden gehen .. mit einem Brandbrief an die Bochumer Politik. Schon mehr als krass, dass die Bochumer Politiker sich noch keine Gedanken darüber gemacht haben, dass Zubau/Neubau Bevölkerungszuwachs bedeutet. Wo sollen Schul-Kinder schwimmen lernen, wenn nicht im Schwimmbad beziehungsweise im...

Das Anwohnerparken soll teurer werden, denn die Stadtverwaltung will die Gebühr von 22 auf 120 Euro erhöhen. „Wir sagen ganz klar: Nein!“ Hans-Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger wird noch deutlicher: „Das ist Abzocke!“. Seine Fraktion sehe in der Erhöhung „keine klare Linie, sondern reine Willkür“. Winkler: „Empfänger von Sozialleistungen kommen in den Genuss einer Vergünstigung, Geringverdiener, die keine Leistungen beziehen, aber nicht. Da kann ich...

Die baulichen Mängel am Humpfertturm hat das Kommunale Immobilien Management (KIM) kürzlich dargestellt. Deutlich wurde, dass ein Neubau des Turms günstiger sein könnte als eine kostspielige Instandsetzung. Wir begrüßen entsprechende Überlegungen und wollen auch den politischen Auftrag, einen Neubau aus Holz ins Auge zu fassen. Gleichzeitig soll geprüft werden, welche Fördermittel für den Humpfertturm genutzt werden könnten und welche Kosten für einen Ersatzneubau des Turms in einer...

Kippen, Kippen, nichts als Kippen. Egal wo man hinsieht oder hergeht, Zigarettenkippen begleiten einen auf Schritt und Tritt. Nach dem Motto: Hinschmeißen - Austreten .. machen sich viele Raucher und Raucherinnen überhaupt keine Gedanken, was sie der Umwelt da antun.  Zigarettenstummel sind pures Gift für die Umwelt. Wenn man es auch nicht für möglich hält .. eine Kippe reicht aus, um 1000 Liter Wasser zu verseuchen.  Ein Rauchverbot im Freien .. das wär´s. Nur - wer würde kontrollieren? In...

„Die frühzeitige Vermittlung von Erste Hilfe-Inhalten sorgt ganz praktisch dafür, dass mehr Menschen wissen, wie sie im Ernstfall anderen Menschen helfen können.“, sagt Tim Pohlmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger und. Daher wäre es ratsam, sagt Pohlmann, der auch Mitglied im Schulausschuss ist, wenn Erste-Hilfe-Kurse auch in Schulen ab der 7. Klasse regelmässig angeboten würden. „Damit Hemmungen, Hilfe zu leisten, gar nicht erst entstehen, ist es wichtig,...

Im Dezember vergangenen Jahres kritisierte die UWG: Freie Bürger die Ampelschaltungen im Dauerbetrieb auf der Bochumer Straße, die seit der Fertigstellung des Westkreuzes nicht mehr als Hauptverkehrsader Richtung Wattenscheid und Gelsenkirchen genutzt wird. Nicht zuletzt auch durch die Schließung von Fegro habe sich der Verkehr insgesamt erheblich verringert. „Die zahlreichen Ampelschaltungen auf der Bochumer Straße, beginnend von der Elbinger-Straße bis zur Graf-Adolf-Straße, sind allerdings...

Die Bezirksbürgermeisterin in Bochum-Mitte, Gabriele Spork, lädt am Freitag, 9. Juni, zu einer Bürgersprechstunde auf den Wochenmarkt am Dr.-Ruer-Platz ein. Interessierte können dort von 11 bis 13 Uhr ihre Anliegen und Anregungen vorbringen. Die Bürgersprechstunde wird in das Marktgeschehen mit einbezogen. Ein Aufsteller mit einem Hinweis auf die Sprechstunde sorgt für Orientierung. Für die Gespräche stehen Sitzgelegenheiten und ein kleiner Tisch zur Verfügung. Das neue Format der...

Im Lokalkompass läuft im politischen Bereich seit einigen Jahren alles ziemlich rund, keine nennenswerten Kontroversen. Denke ich an den LK davor zurück, wurde sich noch intensiv im politischen Bereich jenseits lokaler Tellerränder auseinandergesetzt, Gedanken und Argumente rangen um die Wahrheit und den richtigen politischen Weg. Längst Geschichte hier auf dem Lokalkompass. Und die "benachbarte" Bürgercommunity myheimat, manchen LKlern wohlbekannt, scheint auf dem gleichen Weg zu sein. Diese...

Am 11.05.2023 traf sich die Bezirksvertretung Hamborn zur 12. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den Duisburger Amtsgerichten. Sie kümmern sich um die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028. Die AfD-Fraktion beantragte bei dieser personenbezogenen Wahl eine geheime Abstimmung. Dies verweigerte die Vertreter der anderen Parteien und machten sich sogar noch über den Antrag lustig. Das...

„Möchte man verstehen, warum die Mehrheit der Bürger Bochums Verkehrspolitik und -planung zuweilen als unüberlegt, verwirrend und auch sinnfrei bezeichnen, dann lohnt der aktuelle Blick in den Sprengel Altenbochum. „Hier geschehen derzeit Dinge, die deren Ansichten durchaus bekräftigen könnten“, hat Ulli Engelbrecht von der UWG: Freie Bürger festgestellt. „Thema Laerstraße. Dort hat die Verwaltung – ich sage mal leutselig ‚Bremskissen‘ dazu – die Bodenschwellen abgeflacht. Und warum? Damit die...

..ich hab es so satt. Der kurze Fußmarsch nach Gerthe ist für mich immer ein Gräuel. Und zwar deshalb, weil ich das sehe, was andere, insbesondere Autofahrer und solche, die mit Blick auf's Handy über die Straße geh'n, nicht seh´n . Da ich noch zu den wenigen gehöre, die zu Fuß einkaufen geh´n, übersehe ich natürlich nicht, wie ungepflegt mein Umfeld ist. Das Hingerotzte, Kot und Müll lasse ich mal außen vor. Es geht um die Baum-Pflege und um das Unkraut, das als Getreide überall rauswächst....

Besuch des Deutschen Städtetags in Köln (der für 2 Tage schönsten Stadt Deutschlands, wie die Moderatorin für sich beschloss) Der diesjährige Deutsche Städtetag fand in der beeindruckenden Kulisse der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Als Mitglieder der Partei DIE PARTEI durften auch wir an diesem bedeutenden Event teilnehmen. Die mit Spannung erwarteten Reden des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen konnten leider nicht gerade mit Spannung und...

Du kriegst die Tür nicht zu .. Alle Welt redet von Umweltschutz, Müll, Verpackungsmüll, Lobby usw. .. und dann so was. Was für eine Ironie – „Cappuccino For Birds“. Vogelfutter verpackt in Plastikmüll. Und wetten – viele Leute finden das toll, während unsereiner sich fragt, was der Blödsinn soll? Hier hat der Gesetzgeber ganz klar ein Auge drauf zu werfen, bevor dieser so was von unnötige Plastikmüll wieder irgendwo in der Natur landet. Aber - wie man sieht, es geht wieder mal nur um Profit....

Ob nun Gregor Gysi oder Olaf Scholz, Politiker ist Politiker.   Is´ zwar schon ein paar Jährchen her .. aber egal .. wenn es um die Sicherheit geht, kann man auch schon mal aus dem Nähkästchen plaudern. Also - vor Jahren habe ich mich mal in einem Café in Herne auf Gregor Gysi gestürzt, mit einer Frage auf dem Herzen, die mir schon lange auf der Zunge brannte. Mit einer Freundin hatte ich  mich zum Frühstück in einer Bäckerei in der Herner Fußgängerzone verabredet und traute meinen Augen kaum,...

~Pflegenotstand~ Wenn ich so die armen Bäume hier im Revier betrachte, die aus meiner Sicht unter einem erheblichen Pflegenotstand leiden, dann würde ich am liebsten zuschlagen. Nein-nein, nicht mit der Axt, mit der Astsäge natürlich. Ich hab da mal bei mysäge.de, Quatsch, bei myhammer.de reingeschaut und da steht schwarz auf weiß zu lesen `Bäume bedürfen regelmäßiger Kontrolle und Pflege´. Klar kostet der Einsatz was – schau man sich doch nur mal die Auf- bzw. Darbietung auf dem...

Unsere Stadt weist zahlreiche touristische Höhepunkte aus. Es macht Spaß, sich mit der Kultur zu beschäftigen, sich in die Historie hineinzuknien oder durch neu angelegte Grüngürtel zu schlendern. Bei solchen Unternehmungen fallen allerdings Besonderheiten ins Auge, die leider in keinem Stadtführer erwähnt werden: Schlaglöcher. „Bochum hat unübersehbar und schon seit langer Zeit eine ganze Menge davon. Zum Beispiel in der Straße Bruchspitze in Altenbochum, genauer: um den Friemannplatz herum“,...

Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, hat vollkommen Recht. Blumenampeln sind nicht nur ästhetisch ansprechend, sondern auch insektenfreundlich. Etliche davon hängen auch bei mir am Haus und im Garten rum. Aber - anspruchslos sind die Sommerblüher gerade nicht – an heißen Tagen bekommen sie 2mal am Tag Gießwasser, frisch vom Fass. Ampeln, sofern sie nicht den fließenden Verkehr behindern, werden von jedermann/frau als angenehm empfunden. Andere Städte...

Da ist nun an der Wittener Straße Richtung Innenstadt in Höhe der Nordstraße testweise ein kurzer, dafür aber sehr breiter Popup-Radweg (bis Lohring) angelegt worden, über den bereits trefflich gestritten wird. „Zwischen Biokauf und Lohring gab’s bislang einen klassischen Radweg, teils auf der Wittener Straße, teils auf dem Gehweg. Eine Unfallsituation auf dem markierten Gehwegteilstück im Sommer vergangenen Jahres brachte die Gemüter der Fahrradlobby in Wallung. Die Forderung, dass da...

„Ein letzter Platz ist ein letzter Platz, da kann der Aufprall im Tabellenkeller noch so dynamisch wirken“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers zum Ergebnis der jüngsten Städtevergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Dass Oberhausen im Niveauranking sogar noch weiter gefallen und nun ganz unten aufgeschlagen ist, ist natürlich eine schlechte Nachricht für unsere Stadt. Für einen Oberbürgermeister, der acht Jahre Zeit gehabt hat, die von ihm vollmundig angekündigte...

Und erneut regt die UWG: Freie Bürger an, dass die Bochumer Sicherheitsverordnung in § 19 Absatz 5 wie folgt geändert wird: Das Grillen ist abweichend von Absatz 4 in den nachfolgend aufgeführten Grünanlagen nicht erlaubt. Die bisherige Regelung für den Stadtgarten Wattenscheid ist auf das Gebiet des Monte Schlacko zu erweitern und in der Folge auch zu kontrollieren. Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger: „Seit Jahren wird der...

Die Essener FDP hat soeben ihren turnusmäßigen Kreisparteitag durchgeführt. Neben Reden von der Parteispitze, der Fraktionsführung und den Jungen Liberalen gab es vor allem zweieinhalb Stunden muntere Antragsberatung. Engagierte Mitglieder haben insgesamt 15 programmatische Anträge eingereicht. Nach spannenden Debatten hat es mehrere Beschlüsse gegeben. Thematisch betreffen diese die Technologieoffenheit bei der Anschaffung digitaler Endgeräte in Schulen, die Einbeziehung der IT-Ausstattungen...

Die Nachteile der EU für unser Land und alle Bürger: Die EU ist eine historische Einmaligkeit. Es gibt nichts Vergleichbares auf unserem Erdball. Die Vorteile sind offensichtlich, genauso aber auch die sehr vielen Nachteile für einige Länder wie Deutschland, wir zahlen am meisten in die EU ein und bekommen am Ende am wenigsten raus. Wie Sie auch immer urteilen mögen, über allem steht die Sicherung des Friedens in Europa. Aber auch das ist Real für die EU: Für sehr viele Europäer hat die EU viel...