Politik

Gelsenkirchen wird bald Fairtrade-Stadt. Das war der Anlass für die SPD-Ratsfraktion, sich von Silke Ossowski (Vorsitzende der SPD-Frauen AsF) und Sandra Latzke (Juso-Vorsitzende) in einem Vortrag den Zusammenhang zwischen dem Ausbau von fairem Handel und der Stärkung von Frauenrechten erläutern zu lassen. Die beiden Sozialdemokratinnen und ihre Arbeitsgemeinschaften arbeiten seit Herbst letzten Jahres zusammen an dem Thema. Silke Ossowski erklärt: „Die Idee hinter fair gehandelten Produkten,...

Zur Forderung der CDU-Fraktion, die Brücke über den Kanal vierspurig zu erneuern stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel fest: von Wolfgang Hovenga „Wir sind die direkt aus dem politischen Phantasialand stammenden Vorschläge der CDU-Fraktion leid. Es gibt keine frei vagabundierenden Fördertöpfe für ein solches unsinniges Millionenprojekt. 50 Meter weiter würde an der neuen Emscherbrücke die Vierspurigkeit bereits enden, das wäre ein teurer Schildbürgerstreich. Werner Wöll weiß,...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu Großbritanniens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Finanztransaktionssteuer. Wenn die Zukunft des britischen Finanzplatzes von der europäischen Finanztransaktionssteuer abhängen sollte, dann sollte der britische Finanzminister schleunigst das Geschäftsmodell der Londoner City überprüfen. Die EU ist nicht dafür da, die Geschäfte der britischen Finanzbranche zu sichern. Großbritannien sollte...

Am 01. Oktober 2012 wurde die neue Wohnanlage der GGW mit 36 Wohneinheiten für Senioren an die Mieter im neuen Stadtquartier am Horster Schloss auf dem ehemaligen Gelände der Horster Galopprennbahn übergeben. Nachdem nun ein halbes Jahr des "Einlebens" vergangen ist, luden die Horster Sozialdemokraten die Bewohnerinnen und Bewohner in dem zur Wohnanlage gehörenden Gemeinschaftsraum zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch bei Kaffee und Kuchen in gemütlicher Rund ein. Von den zahlreich...

Am Dienstag ist es soweit. Der Rat der Stadt Velbert trifft sich um 17 Uhr im Saal Velbert, um über die weitere finanzielle Zukunft der Stadt Velbert zu entscheiden. „Kommt es zu keiner Entscheidung, ist die Stadt am nächsten Tag im Nothaushalt“, so Bürgermeister Stefan Freitag. Dem wichtigen Anlass entsprechend ergriffen die acht im Velberter Rat vertretenen Parteien schon im Vorfeld die Gelegenheit und nahmen zu den Sparvorschlägen des Bürgermeisters Stellung. „Wenn sich keine größeren...

Vom 26.-28. April 2013 veranstaltet das Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln drei Aktionstage in Berlin, in deren Rahmen mit einem vielfältigen kulturellen Programm (Podiumsdiskussion, Stadtrundfahrt zur Armutsindustrie, Impulsreferate, Kunstausstellung, Kabarett, Workshop, Theater) auf das Problem mangelnder sozialer Rechtsansprüche in einem der reichsten Länder der Erde aufmerksam gemacht wird. Das Bündnis vereint Betroffeneninitiativen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen...

Thema: Bioethik und Menschenbild Der achte Tag der Schöpfung - wie beeinflusst die Bioethik unser Menschenbild Essen. Am Freitag, dem 26. April 2013, 18.00 Uhr, lädt der Evangelische Arbeitskreis der CDU Essen alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zum traditionellen Theologischen-Kamingespräch im Frühjahr in das Essener Rathaus, Porscheplatz 1, Raum 2.12, recht herzlich ein. Nach der offiziellen Begrüßung durch den EAK-Vorsitzenden, Ratsherrn Dirk Kalweit, wird der...

von Bernd Steenwarber Der Einmündungsbereich der Zeppelinallee in die Hans-Böckler-Allee wird noch in diesem Sommer eine neue Fahrbahndecke bekommen. Damit werden erste Verbesserungen dort erzielt, wo die Fahrbahn die meisten Schäden aufweist. Wie die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt auf Nachfrage bei der Verwaltung erfuhr, soll der Einmündungsbereich eine neue, zusammenhängende Fahrbahndecke aus Heißasphalt erhalten. „Wie man mir sagte, soll die Maßnahme kurzfristig und...

Die Forderung der CDU-Fraktion, die Brücke und wohl auch die Uechtingstraße in diesem Bereich vierspurig auszubauen, ohne auf die hierfür notwendigen Finanzmittel und Planungsvorläufe Rücksicht zu nehmen, fordert die Kritik der SPD-Ratsfraktion heraus. von Wolfgang Hovenga, Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Nur wenn man nicht in der politischen Verantwortung für diese Stadt steht und die Finanzlage der Stadt einfach ignoriert, kann man jede Woche ein neues populistisches...

Lara, Marisa und Larissa vom Berufskolleg Stadtmitte haben es nach viel Arbeit geschafft: Sie haben mit ihrem selbst entwickelten Spiel „Demopoly“ den ersten Preis beim Bundeswettbewerb für Demokratie, dem „Otto Wels-Preis“, belegt und dürfen sich über 600 Euro Preisgeld und eine Reise nach Berlin freuen. „Wir hatten insgesamt drei Wochen Zeit, um das Projekt und unsere Idee umzusetzen“, erklärt Larissa Seruneit, Gewinnerin. „Unsere Politiklehrerin stellte uns den Wettbewerb im Unterricht vor,...

Ich hatte noch Sand in den Schuhen, vom Borkumer Strand. Selig lächelnd ließ ich noch einmal die Speisekarte des verlängerten Wochenendes auf der Nordseeinsel Revue passieren. „Fischplatte Alt-Borkum“ im gleichnamigen, über 100 Jahre alten - sehr gemütlichen - Restaurant direkt am alten Leuchtturm. Oder der tägliche Mittagshappen im Imbiss „Knurrhahn“, wo meine Frau und ich Krabben, Backfisch, Kibbeling, und was weiß noch alles verschnabulierten. Lecker! Ich fuhr also in wohligen Gedanken...

Auf der Brehminsel liegt der diesjährige Schwerpunkt der Bezirksvertretung. Um die veranschlagten Gelder gezielt investieren zu können, wurde ein Wettbewerb gestartet, in dem Grundschüler ihre Wünsche für eine kindergerechte Gestaltung der Insel mitteilen durften. Manche schrieben es auf, andere malten farbenfrohe Bilder. Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann und sein Stellvertreter Reinhold Schulzki waren jedenfalls angetan von den Beiträgen der Werdener Kinder. Dabei kamen immer wieder...

Der Artikel zum Ortstermin der CDU am Haltepunkt Buer-Süd der Linie RB 43 kann aus Sicht der Stadtverordneten Vera Wyrwa und des Bezirksverordneten Hans-Jürgen Seidel nicht unwidersprochen bleiben. Vera Wyrwa, Stadtverordnete für Beckhausen, erinnert an die Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres: „Die CDU hat offenbar bei Ihrem Ortstermin am Bahnhof Buer-Süd versucht der Öffentlichkeit zu verkaufen, dass sie gerade den erbärmlichen Zustand dieses Haltepunktes entdeckt habe und nun die...

Pflege kostet Geld und nicht immer reicht dafür die eigene Rente oder das Pflegegeld. Zu diesem Thema fanden sich fast 30 interessierte BürgerInnen in der „Alten Schmiede“ in Weeze ein und folgten den Ausführungen der Referentin Frau Ingeborg Heinze vom Beratungsdienst Geld und Haushalt der Sparkassen Finanzgruppe. Der Vorsitzende der Senioren Union Weeze, Rolf Hörster, freute sich als Veranstalter über die positive Resonanz und bedankte sich recht Herzlich über die anschaulichen,...

Piraten knüpfen an Fachvortragsreihe an Am Dienstagabend veranstaltete der Arbeitskreis Kommunalpolitik Glückauf der Piratenpartei Gelsenkirchen den Fachvortrag über kommunale Bildungspolitik im Horster Haus Buchholz. Als Redner war der Gelsenkirchener Verwaltungsvorstand Dr. Manfred Beck geladen, der das Dezernat „Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration“ leitet. „Wenn das Ruhrgebiet in der Bildungspolitik Pisa ist, sind der Essener Norden, Gelsenkirchen, Herne und Duisburg der Schiefe...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zur Berichterstattung über den Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz. Der Kauf einer CD mit 40.000 Datensätzen über mutmaßliche Steuerbetrüger durch das Land Rheinland-Pfalz sei ein richtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität. Im Hall der allgemeinen öffentlichen Empörung nach der Veröffentlichung der „Offshore Leaks“ hält sogar Bundesfinanzminister Schäuble diesen Ankauf für vertretbar....

Die CDU-Fraktion kritisiert die jahrelange Verzögerung der Baumaßnahmen zur Sicherung und Wiederherstellung des Malakowturms der Zeche Carl. Dazu die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Altenessener Ratsfrau Susanne Asche: „Bereits im Juni 2010 hat der Stadtrat beschlossen, im Rahmen der Sanierung der Zeche Carl zumindest das Eingangsportal und die Toranlage des Malakowturms zu sichern und wiederherzustellen. Dafür wurden im Haushaltsjahr 2010 Finanzmittel bereitgestellt. Nach...