SPD

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in Dortmund wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran unterstützen das. Sie fordern Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren....

Stefan Zimkeit ist erneut als Landtagskandidat für den Wahlkreis Sterkrade/Dinslaken aufgestellt worden. Bei der SPD-Wahlkreisdelegiertenversammlung in Dinslaken-Hiesfeld wurde er mit 98 Prozent Zustimmung gewählt. In seiner Rede vor den Delegierten äußerte der Abgeordnete den Wunsch, im Mai an Koalitionsverhandlungen auf Landesebene teilnehmen zu können. „Wir haben eine realistische Chance“, formulierte er seine Hoffnung, „an die erfolgreiche Koalitionsverhandlung in Berlin anknüpfen zu...

In der letzten Sitzung des Jahres hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand geschlossen für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Atilla Cikoglu wurden auch die beiden Stellvertreter*innen Anja Reutlinger und Harald Hüskes sowie die 3 Beisitzer*innen Martina Barwitzki-Graeber, Ursula Elsenbruch und Thomas Wenzel wiedergewählt. Ebenfalls wurde Andreas Albrecht als Kassierer der Fraktion für 2 weitere Jahre im Amt bestätigt. Nach seiner einstimmigen Wiederwahl bedankte sich...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen wurde über den Haushaltsentsentwurf für 2022 diskutiert und abgestimmt. Für die Ratsgruppe Tierschutz hier! lenkte Heiko Hoffmann das Augenmerk auf die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte. „Im ersten Jahr unserer Arbeit für die Tiere, in dem wir Politik, Verwaltung, die Abläufe und vieles weitere mehr kennenlernten, wurde im Rat einstimmig beschlossen, dass für Gelsenkirchen ein Tierschutzbeauftragter benannt wird. Wir danken allen,...

Häufig sind die Umlagesätze, mit denen die Kommunen den LVR anteilig finanzieren ein Streitthema. Während sich in der Vergangenheit die Mitgliedskörperschaften des LVR darauf verlassen konnten, dass die von der Verwaltung festgelegten Umlagesätze eingehalten oder gegeben falls durch die Politik gekürzt werden, hat die Politik diesmal einen rausgehauen und die Umlagesätze widererwarten von 15,2 auf 15,4 Prozent erhöht. Für die Kommunen, die ihren Haushalt bereits mit einem Umlagesatz von 15,2...

Kerstin Griese gehört als Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales weiterhin der Bundesregierung an. „Ich freue mich sehr, dass Hubertus Heil mich gebeten hat, wieder als seine Parlamentarische Staatssekretärin mit ihm zusammen zu arbeiten. Heute ist mit der Wahl von Olaf Scholz der Grundstein für eine neue Regierung gelegt worden, die für Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt steht“, sagt Griese am Mittwoch, 8. Dezember 2021. „Erster wichtiger Schritt ist die Erhöhung des...

Der Antritt des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke Langenfeld stellte diesen sogleich vor große Herausforderungen. Früh war klar: die Stadtwerke Langenfeld bedürfen einer Neuausrichtung, um so auch weiterhin wettbewerbsfähig zu sein. Nach Monaten parteiübergreifender Verhandlungen, hat sich die Politik nun auf eine strategische Marschrichtung geeinigt. Die Stadtwerke sollen demnach auch künftig als Anbieter für die Bürgerinnen und Bürgern in Langenfeld etabliert werden, der die Versorgung...

Während des digitalen SPD-Sonderparteitags zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag haben Aktive von Attac Deutschland, Robin Wood, Junges Attac und der BUND-Jugend heute Vormittag in Berlin für den sozial-ökologischen Ausbau des Bahnverkehrs und das sofortige Aus für Ultrakurzstreckenflüge demonstriert. Mit einem Banner mit der Aufschrift „70.000 Menschen fordern: Züge statt Flüge“ und Sprühkreide erinnerten sie vor dem Willy-Brandt-Haus die SPD an deren Verantwortung für eine zügige...

Gegen die begründeten Überzeugungen von Kämmerer, Baudezernent, Schuldezernent und Bürgermeister, gegen den Widerstand der SPD- und WfS-Ratsfraktionen, und trotz des lautstarken Protestes von 500 Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen ist gestern im Rat über die Zukunft der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule entschieden worden. Die Schule soll am Standort Bohlgarten ein neues Gebäude bekommen: ob durch Sanierung, Teilneubau, Komplettneubau, ob in Modulbauweise oder traditionell ist offen....

Die Rentforter SPD macht mobil gegen Autofahrer, die aus Sicht der Sozialdemokraten mit ihren Fahrzeug zu schnell fahrend auf Josef-, Berliner- und Uechtmannstraße unterwegs sind, dort zu teils extremen Gefahrensituationen im Straßenverkehr beitragen. Erschwerend kommt nach Meinung der Genossen hinzu, dass gerade die Route durch Rentfort gerne als innerstädtische Ausweichstrecke zwischen B 224/ A2 und A 31 genutzt wird. Die SPD-Rentfort sichert zu, dass man die Sorgen der Anwohner sehr ernst...

Ein Kommentar Zuerst die Kampfabstimmung um die Fraktionsspitze, dann die - schon sehr überraschende - Kandidatur von Ex-Bürgermeister Roland um den Vorsitzenden-Posten des Ortsvereins Zweckel und nun die Fusionspläne der drei Ortsvereine im Gladbecker Süden: Bei der SPD vor Ort herrscht mal wieder Stimmung. Das spiegelt sich auch aktuell im Vorfeld des anstehenden Stadtparteitages der Genossen wider. Jens Bennarend als Vorsitzender und Andreas Dunkel als Geschäftsführer haben bereits...

Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Mengede wurden Anja Hubert und Torsten Heymann wurden als Vorstandsvorsitzende wiedergewählt, ebenso der Schatzmeister Claus-Michael Grehl. Als Schriftführerin wurde Eva-Maria Cuypers , als Revisoren Jutta Kuhnert und Rolf Sattler gewählt. Als Beisitzer unterstützen Helmut Harnisch, Anke Kandziora, Werner Bialek und Andreas Grehl den Vorstand. Die Veranstaltungen “Weihnachtspunsch” auf dem Markt in Mengede vor Heiligabend und...

Bildung ist der Rohstoff für eine nachhaltige Zukunft im Zeitalter der Wissensexplosion, auch für die künftigen Generationen von SchwerterInnen. Deswegen fordert die SPD Schwerte im Schulsektor eine verantwortungsvolle, weitsichtige Finanzpolitik und verwahrt sich gegen Milchmädchenrechnungen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will Millionen in ein Gebäude investieren, das aus den 60er und 70er Jahren stammt – eine Zeit, in der nachweislich nicht solide und mit vielen falschen Baustoffen...

Rund um den in der letzten Sitzung des Stadtrats diskutierten Antrags, den muslimischen Duisburgern einen Gebetsruf zu ermöglichen, wurde viel, und manchmal auch heftig und deftig diskutiert. Der Ratsfraktion Tierschutz / DAL wurde Populismus vorgeworfen. Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt, dass „Populismus ein häufig genutzter Begriff [ist]. In der politischen Auseinandersetzung taucht er als Stigmawort auf, um andere Politiker oder Parteien zu diffamieren. … Das soll den...

Der gestrige Ratsbeschluss ist ein trauriger Rückschlag für die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften in Duisburg. Alle anderen Fraktionen haben sich gegen unseren Antrag gestellt, den Gebetsruf für Moscheegemeinden im Konsens zu ermöglichen. Das Kompromissangebot unseres Ratsherren Ayhan Yıldırım, Ratsfraktion Tierschutz / DAL, eine interfraktionelle Position gemeinschaftlich zu erarbeiten, wurde auch schnöde zurückgewiesen. Vehement hat sich unser Ratsherr für die Moscheegemeinden...

Das ist schon ein wenig überraschend, doch die drei südlichen Gladbecker SPD-Ortsvereine Brauck, Butendorf und Rosenhügel sind sich einig. „Wir werden den Kreisverband bitten, unsere Ortsvereine gemäß den Bestimmungen des Parteistatuts der SPD zusammenzulegen. Eine Zusammenlegung ist unserer Meinung nach politisch, organisatorisch und wirtschaftlich zweckmäßig und geboten“, so die drei Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine aus Brauck, Butendorf und Rosenhügel Hasan Sahin, Michael Hübner und Andi...

Wohnungslosigkeit als kritisches ProblemFast 17.000 Menschen im Gebiet des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe haben in 2020 Beratungs- und Unterstützungsangebote angenommen, weil sie in besonderen Lebenslagen mit sozialen Schwierigkeiten kämpfen - ein großer Teil dieser Menschen kämpft mit dem Problem der Wohnungslosigkeit. Obdachlosigkeit verfestigt sich immer mehr. „Das ist ein Skandal, gegen den man vorgehen muss“, so Fraktionsvorsitzender Karsten Koch. "Eines der größten Probleme ist aber...

Für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als wichtigem zentralen Kulturträger erbringen die drei Landesorchester und zwei Landestheater einen grundlegenden Beitrag. Sie machen es den Städten und Gemeinden ohne eigene Orchester und Theater möglich, durch die immense Reisetätigkeit der Ensembles, Musik und Theater durch Gastspiele in der ganzen Region erleben zu können. Dieses Kulturformat findet Anklang "in der Fläche", so ist es gewollt. Die Partner:innen an den Gastspielorten bringen den...

Vereine aus der Gemeinde Hünxe können auch für die erste Jahreshälfte 2022 noch Zuschüsse für Veranstaltungen wie Schützenfeste, Sportturniere oder Biwaks beim Land NRW beantragen. Die Initiative „Neustart miteinander“, die das Heimatministerium (MHKBG) auf den Weg gebracht hat, wird bis Mitte 2022 verlängert, damit Veranstaltungen und Gelegenheiten der Begegnungen realisiert werden können. Von den ursprünglich nur bis Ende 2021 vorgesehenen Mitteln (54 Millionen Euro) ist bisher nur ein...

Unter Einhaltung der 3-G-Regeln trafen sich die Hünxer Sozialdemokraten zur Mitgliederversammlung im STV-Vereinsheim. Der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh begrüßte die rund dreißig Gäste, darunter den frisch gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Keller. Nach der Begrüßung von zwei neuen Mitgliedern, berichtet Keller über Aktuelles aus Berlin und seine ersten Tage als Abgeordneter für Hünxe und den Kreis Wesel. „Die Ausgangslage war schwierig, doch dann kam alles anders“, erinnert...