Protest

von Jana Perdighe Wieder war der Ratssaal der Stadt Dinslaken bis auf den letzten Platz belegt. Die Stellungnahme im Regionalplan Ruhr zur geplanten Trasse L4n zwischen Dinslaken und Hünxe ließ viele verärgerte und besorgte Anwohner des Bruches auf der gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Liegenschaftsausschuss erscheinen. Befürchtungen, es wäre bereits alles entschieden und "man wolle die Bürger für blöd verkaufen", hörte man aus den oberen Rängen. Eine klare Stellung bezogen Bürgermeister...

Unter dem Motto „Fridays for Future“ ist eine weltweit agierende Bewegung von Schülern und Studierenden entstanden, die freitags mit Demonstrationen und Protestaktionen während der Unterrichtszeit auf die dramatischen Folgen der Klimakrise aufmerksam machen und die Politik zum Handeln aufrütteln will. Die Bildungsgewerkschaft GEW in Dortmund begrüßt, dass junge Menschen sich Gedanken um ihre Zukunft machen und sich mit phantasievollen Aktionen engagieren. „Es ist schon beeindruckend, mit...

"Diese alte Eiche steht auf dem geplanten Neubaugebiet 'Wohnen an der Emscher'. Das Planungsgebiet hat eine Größe von über 30.000 Quadratmetern und soll bald komplett gerodet werden. Von hunderten Bäumen sollen lediglich zwei erhalten bleiben. Auch die Eiche auf dem Foto soll dem Neubaugebiet zum Opfer fallen. Wir sind der Meinung, dass solch ein Baum zwingend gerettet werden muss. Planungstechnisch ist dies sicherlich möglich. Wir hoffen, dass in diesem Fall einmal Baumschutz vor Baurecht...

"There is no Planet B" steht auf einem Plakat der demonstrierenden Schüler vor dem Rathaus: Nicht nur in Dortmund, von Australien bis Uganda haben Schüler den Freitag zum Streiktag unter dem Motto "Fridays for future" erklärt. Sie fordern von der Politik entschlossener gegen den Klimawandel vorzugehen. Sie folgen einer jungen Schwedin: Die 16-jährige Greta Thunberg demonstrierte in Stockholm vorm Parlament, statt Freitagmorgen die Schulbank zu drücken. Waldbrände, extreme Dürren, schmelzende...

Entgegen der Berichterstattung in den hiesigen Medien hat die Stadt Dinslaken noch keine konkrete Position, wie die Trasse L4n, also die geplante Verbindung zwischen B8 und A3, verlaufen sollte. Fest steht: Im Entwurf des Regionalplans Ruhr wird die Umgehung zwischen der Stadt Dinslaken und der Gemeinde Hünxe als „Bedarfsplanmaßnahme ohne räumliche Festlegung“ dargestellt. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf schreibt die Stadt: „Östlich der L1 (Dinslakener Straße) verläuft die Trasse zwischen...

Der Raum füllt sich. Die Stimmung ist gereizt. Lothar Reinhard steht in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ und versucht, laut genug zu sprechen. Er hatte eingeladen zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Die Bürgerversammlung zeichnet ein klares Bild. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 39 Prozent ist jetzt bei den Menschen angekommen. Viele begehren auf und machen mobil. Im Internet unterstützen auf www.openpetition.de bereits über 5.600 Mülheimer Bürger die Forderung, die...

Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt - doch ein solcher ist es in jedem Fall. Die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) beantragt für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, eine Abänderung des heftig kritisierten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Die Chance auf eine Änderung tendiert dabei allerdings gegen Null. "Wir beantragen eine Abänderung dergestalt, dass der Hebesatz 2019 für die Grundsteuer B unverändert bei 640 Prozent belassen wird, wie seit 2015...

In Mülheim zu leben - das muss man sich leisten können oder wollen. Die jüngste Erhöhung der Grundsteuer B um 250 Prozentpunkte auf den Hebesatz von 890 Prozent lässt eine Vielzahl der hiesigen Bevölkerung schäumen. Überhaupt wird irgendwo in Deutschland den Menschen bei dieser Steuer so tief in die Taschen gegriffen wie in Nordrhein-Westfalen. Im Jahre 2018 entfielen neun der zehn höchsten Sätze bundesweit auf NRW. Absoluter Spitzenreiter bleibt Witten mit 910 Prozent, gleich dahinter hat sich...

(Innenstadt und Lindenthal) Am Mittwoch haben haben interessierte Bürger auf einer gut besuchten Protestveranstaltung der Freien Wähler Köln einen Arbeitskreis von Bürgern (AKRIWA=Arbeitskreis Richard-Wagner-Straße) gegründet. Er soll sich für eine gerechte Verteilung der Verkehrslasten im Zusammenhang mit der Planung der Ost-West-Verbindung einsetzen. Zu Sprechern des Arbeitskreises wurden Klaus Hoffmann und Luise Scheinkönig gewählt. Der neugegründete Arbeitskreis, an dem sich neben Anwohnern...

Nicht nur Alpener nahmen teil „Kein Kiesabbau mehr auf der Bönninghardt und schon gar kein Trockenabbau mit bis zu 40 m tiefen Löchern“. So lautet der Protest von weit über 200 Kiesabbaugegnern, die sich am Donnerstag an der Straße „Am Flughafen“ direkt neben der Wunschfläche der Kiesindustrie zum Protest- Fackelmarsch versammelt haben. Auch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind mit von der Partie. Dass die niederrheinische Landschaft durch die Abgrabungen mittlerweile wie ein...

Ein trüber Dezembertag am Weseler Kreishaus. Kein Tag wie jeder andere. Der Regionalverband Ruhr (RVR) stellt hier seine Planungen vor. Vor den Türen recken Demonstranten von der Bönninghardt ihre Plakate in die Höhe. "Kein Kiesabbau!" von Christoph Pries Kreis Wesel. Die rund 70 Demonstranten unterhalten sich leise. Die Stimmung ist ernst, der Lage angemessen. Die Aussicht auf ein riesiges Loch in der Nachbarschaft trägt nicht zur Weihnachtstimmung bei. Wo demonstriert wird, ist auch die...

Gladbeck-Ost. Der Protest gegen die Neuordnung der Katholischen Kirche in Gladbeck geht weiter. Besonders deutlich wurde dies jetzt nochmals in Gladbeck-Ost. Bekanntlich soll dort die Kirche "St. Johannes" an der Ecke Buersche-/Bülser Straße im Jahr 2021 abgerissen werden. Eine Entscheidung, mit der viele Mitglieder der sehr aktiven Gemeinde echte Probleme haben. Und einen weiteren Einschnitt mussten die Gemeindemitglieder mit der am 1. Advent in Kraft getretenen Gottesdienstordnung hinnehmen:...

"Vergessen Sie die Farben, wir sind uns in dieser Angelegenheit im Gemeinderat einig", so Peter Nienhaus, Fraktionssprecher der Alpener Grünen mit Blick auf eine mögliche Auskiesung auf der Bönninghardt. Alpen-Bönninghardt. Die Fraktionschefs der CDU, Günter Helbig, SPD, Jörg Bannemann und FDP, Thomas Hommen nicken zustimmend. Sie eint die Ablehnung der Trockenauskiesung auf der Bönninghardt. Entschiedenen Widerstand leisten auch Ellen und Claus Rosemann sowie Lutz Friebel. Die ganze...

Die schulorganisatorischen Maßnahmen zur Schulentwicklung in Dinslaken sind am Dienstag, 27. November, Thema im Schulausschuss der Stadt. Unter anderem schlägt die Stadtverwaltung folgende Maßnahmen vor: Die Friedrich-Althoff-Sekundarschule wird ab Sommer 2019 sukzessive aufgelöst. Die Schule wird ab dem Schuljahr 2019/20 keine Eingangsklassen mehr bilden. Am Standort des heutigen Gustav-Heinemann-Schulzentrums wird ab Sommer 2020 schrittweise eine neue Gesamtschule errichtet. Die Realschule im...

Seit gestern erreichen mich über den "Facebook Messenger" zahlreiche Nachrichten, wobei zu einem Tank-Boykott in der nächsten Woche aufgerufen wird. Bis Sonntag soll man noch zur Zapfsäule düsen, denn am Montag werden alle Tankstellen bestreikt, heißt es zusammengefasst.  Der Protest richtet sich gegen die steigenden Benzin- und Dieselpreise. Wer den Aufruf zur Aktion gestartet hat und welche Initiativen eventuell dahinterstecken könnten, ist bislang noch unklar.  Es gibt ja immer wieder das...

 „IMMER ÜBER DEN TASSENRAND HINAUS“ lautet das Motto auf dem Becher, den ich vor einigen Jahren vom Lokalkompass zur Wahl des Bürgerreporters des Monats erhalten hatte. Und seine Farbe gehört auch noch zu der Farbengruppe meiner Spezies. Wie gern habe ich diesen Becher ge- und benutzt und beim Kaffee Trinken aus selbigem am PC gesessen und für den, für meinen, LK manchmal in die Tasten gehauen oder nach langem Überlegen einen Bericht zu jeweils sehr unterschiedlichen Themen geschrieben. Es...

Diese Frage steht zur Zeit überall im Raum. Es wird dagegen demonstriert und mit Besetzungen gegen den weiteren Abbau gekämpft. Nichts gegen diese Menschen die sich gegen den weiteren Abbau stemmen. Ja es einige Gründe dagegen zu sein, aber genauso viele dafür. Wir sind in Deutschland leider zu einem Land geworden, was immer Vorreiter sein möchte, egal was es kostet. Diejenigen die darüber entscheiden, sitzen meines Erachtens in Positionen, in denen sehr viel Geld verdient wird (egal ob...

Nach der 0:2 Niederlage am Montag in Wuppertal will der SC Rot-Weiß Oberhausen am Samstag, 06. Oktober, im Heimspiel gegen Tabellenschlusslicht und Regionalliga-Neuling 1.FC Kaan-Marienborn wieder punkten. Los geht es um 14 Uhr im Stadion Niederrhein. Es sollte in dieser Saison alles anders bei RWO werden, als in den letzten Jahren. Mit drei Siegen aus drei Spielen sah es auch tatsächlich so aus, als könnten die Kleeblätter in dieser Saison ein ernsthafter Anwärter für den Aufstieg in die...

Nun kocht das Thema wieder hoch. Die Kiesindustrie will wieder mehr Flächen durch ihren Kiesabbau zerstören. Einfach ihren Gewinn machen, egal wie es nachher aussieht. Menschen die seit Jahrzehnten an den Orten leben sollen in verlassen, nur damit Firmen ihr Geld machen können. Dazu will sie wieder Bereiche genehmigt bekommen. Diese liegen rund um Kamp-Lintfort und in der Bönninghardt. Vor zehn Jahren war es schon mal soweit, Da haben sich die Bürger der Bönninghardt gewehrt und haben zu einer...

Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer unverzüglich zu beginnen. Es wird somit keinen Neubau und...

Der Widerstand gegen die Rodung im Hambacher Forst wächst. Auch in Kamen versuchen die Grünen, vertreten durch die Sprecher Manuela Laßen und Andreas Dörlemann, Einfluss auf den Energiekonzern zu nehmen und wenden sich mit dem folgenden Brief an die Öffentlichkeit: "Wir als Grüne in der Stadt Kamen fordern RWE auf, einem Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst bis zum Ende der Verhandlungen der Kohle-Kommission zuzustimmen und dadurch zu einer Deeskalation der Lage beizutragen."  Konflikt...

Die Initiativen, die entlang der geplanten Zeelink-Gashochdrucktrasse gegen den Bau der Pipeline kämpfen, haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch letzter Woche in Borken einen Offenen Brief überreicht. Die Trasse würde nach aktueller Planung auch das Gebiet Voerdes und Hünxes unterqueren. Darin wird im Namen von mehreren Tausend Anwohnern eine Ende des Bauvorhabens gefordert, das weder erforderlich sei noch die Sicherheit der Menschen in Nähe der Pipeline garantiere....

Die erste Hürde ist geschafft. 8.500 Bürger haben das Begehren zum Erhalt der Volkshochschule am MüGa-Park unterschrieben. Damit kann der Wunsch, das denkmalgeschützte Gebäude an der Bergstraße zu erhalten, nun formell auf den Weg gebracht werden. Am kommenden Freitag, 13. Juli, wird das erfolgreiche Bürgerbegehren nun an Oberbürgermeister Ulrich Scholten übergeben. Bis Freitagmorgen können am Stand der VHS-Befürworter vor dem Forum noch weitere Unterschriften geleistet werden. Weitere Infos...

Die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und steht über allen nationalen Rechten, wie z.B. der Pressefreiheit, dem Künstlerrecht und so weiter. Es dürfen dann u.a. keine Bilder mehr verbreitet werden, auf denen Personen zu erkennen sind, sofern keine explizite Einverständniserklärung jeder einzelnen abgebildeten Person vorliegt. Zudem könnten selbst diese Einverständniserklärungen auch jederzeit nachträglich widerrufen werden. Es macht sich demnächst also praktisch...