ÖPNV

Alle zwei Jahre gehen die Ratsmitglieder der CDU Alpen mit Ihren Partnerinnen und Partnern auf Fraktionsfahrt um sich politisch fortzubilden. Dieses Jahr führte es die 35-köpfige Gruppe am Fronleichnamswochenende in die deutsch-französische Grenzregion rund um Straßburg. Neben dem Besuch des Europarlamentes, Stadtführungen in Straßburg, Kehl und Colmar stand auch ein Besuch bei der Kehler CDU auf dem Programm. Im Europa-Hotel Kehl stellten die beiden CDU-Bürgermeister Toni Vetrano (Kehl) und...

Die SPD-Landtagsfraktion möchte, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre künftig kostenlos Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen nutzen können. Dafür bringen die Abgeordneten am Donnerstag, den 27. Juni, einen Antrag in den Landtag ein. Die Jusos im Kreis Wesel unterstützen die Initiative. Erster Schritt für nachhaltige Verkehrswende „Für eine nachhaltige Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen muss der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. Wir unterstützen deshalb die SPD-Initiative, um...

Die GFL-Ratsfraktion freut sich über den Resolutionsantrag der Initiative Fridays for Future, der LIGA und anderen engagierten Bürgern, wonach der Klimanotstand in Lünen ausgerufen werden soll. Die Fraktion beschloss jetzt einstimmig, der Resolution im Rat am 11. Juli zuzustimmen. Zudem will sie den Worten Taten folgen lassen. „Der gemeinsame Bürgerantrag der Umwelt- und Sozial-Gruppen ist authentisch und rückt das zentrale Thema in den Fokus der nächsten Ratssitzungen“, so Johannes Hofnagel....

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr sind in Nordrhein-Westfalen bis zu 78 Prozent teurer als in anderen Bundesländern. Das ist das Ergebnis des ADAC Preisvergleichs zum ÖPNV in 21 deutschen Städten mit mehr als 300.000 Einwohnern. Bei vier der sieben relevantesten Ticketarten im jeweiligen Stadtgebiet sind NRW-Metropolen trauriger Spitzenreiter. „Eine derartige Preisgestaltung macht alle Anstrengungen für eine Verkehrswende in den Städten zunichte. So wird der Umstieg vom Auto auf den...

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Mülheim am 6. Dezember 2018 beschlossen, bis zum Jahr 2023 im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft 7,0 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Und solange das so ist, kann der zuständige Dezernent Peter Vermeulen der interessierten Bürgerschaft nur eingeschränkte Angebote machen: „Uns ist wichtig, dass wir uns mit Ihnen austauschen und Ihre Anmerkungen und Hinweise aufnehmen. Aber über eines können wir nicht diskutieren: Über die Einsparvorgabe der...

Weil Gewerbesteuern nicht in erwarteter Höhe eintreffen, geht es in Mülheim jetzt ans „Eingemachte“: neben Grundsteuererhöhung und Personaleinsparung sollen 7 Mio. Euro jährlich beim ÖPNV eingespart werden. Für die Grünen im Regionalverband Ruhr zeigt der Fall Mülheim zweierlei: erstens muss die ÖPNV-Planung endlich regional organisiert werden und zweitens auch von den Kommunalfinanzen entkoppelt werden. „Die Vorschläge der Verwaltung in Mülheim für die Einsparungen im Öffentlichen Nahverkehr...

Mülheim steht vor einem "AufRuhr" in Sachen ÖPNV-"Kahlschlag" am morgigen Donnerstag, 13. Juni. Eine Großdemo - groß hoffen hier die Organisatoren - und eine Bürgerversammlung bieten den Bürgern die Gelegenheit, ihre Meinung gut vernehmbar kundzutun. Ab 15 Uhr besteht die Möglichkeit, Dampf abzulassen.  Die Demonstration steht unter dem Motto „Rettet den Mülheimer ÖPNV“, sie findet auf dem Ratshausmarkt statt. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt...

Die Stadt will in diesem und im nächsten Jahr acht weitere Bushaltestellen barrierefrei ausbauen. Das geht aus der Sitzungsvorlage für den Beirat für Menschen mit Behinderung hervor, der am Dienstag (18. Juni) um 17 Uhr im Rathaus (Sitzungsraum 3) tagt. Vorgesehen für den Ausbau sind nach Angaben der Verwaltung die Haltestellen "Elsterngrund" an der Bodelschwingher Straße, "Dingen Talstraße" an der Talstraße, "Becklem Waldstraße" an der Becklemer Straße sowie "Emschertalstraße" an der...

Der Rat der Stadt Mülheim hatte beschlossen, beim ÖPNV zukünftig jährlich sieben Millionen Euro einzusparen. Nun liegen Sparvorschläge auf dem Tisch, die in der Bevölkerung regelrechtes Entsetzen auslösten. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „In nur drei Wochen sind rund 5.000 Bürgeranträge bei OB Ulrich Scholten gelandet. Darin wird er zur Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV aufgefordert, die am 6. Dezember 2018...

Mögliche Stilllegung der Tramlinie 104 löst Proteste auf Essener Stadtgebiet aus Wer nach der Fusionierung von Essener Verkehrs AG und Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft zur Ruhrbahn vor knapp zwei Jahren eine enge, städteübergreifende Zusammenarbeit erwartet hatte, wurde gerade eines besseren belehrt: Schon vergangenen Dezember hatte der Rat der Stadt Mülheim innerhalb der eigenen Stadtgrenzen Einsparungen in Höhe von 7 Millionen Euro gefordert. Sollten diese im bestem Fall durch effizienteres...

Das von der städtischen Verwaltung vorgelegte Eckpunktepapier zum ÖPNV-"Kahlschlag" wird derzeit heiß diskutiert. Nun können auch die Mülheimer bei einer Partei "Dampf ablassen". SPD-Unterbezirksvorstand und Fraktion sind sich einig, dass das Papier in der vorliegenden Form keine brauchbare Planungsgrundlage für die Erarbeitung eines neuen Nahverkehrsplans darstellt. Um das Thema breit zu diskutieren, laden die Sozialdemokraten zu drei Bürgerforen ein, die jeweils um 19 Uhr beginnen. Diese...

Der Antrag liest sich sperrig: "Die Verwaltungsvorlage Drucksache-Nr. V 19/0396-01 wird nicht zur Abstimmung gebracht." Dies ist das Vorhaben der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 27. Juni. Es handelt sich um das Eckpunktepapier zum Nahverkehrsplan. Dieses trägt den Namen "Netz 23" und wird allgemein als "Kahlschlag" bezeichnet. Die genannten Fraktionen rudern zurück, so tat es zuvor schon die SPD. Der vorliegende Entwurf entspräche nicht dem...

Werden Berufspendler, kranke und alte Menschen ausgegrenzt? WAZ-Bericht vom 04. Juni 2019 Herne & Wanne-Eickel 1000 Unterschriften für Aktion "Aufbruch Fahrrad" NRW-Volksinitiative findet auch in Herne Anklang. Grüne und ADFC als Unterstützer. Lobbyisten kämpfen - 206.687 Unterschriften - das ist das Ergebnis der NRW-Volksiniative Aufbruch Fahrrad. Wer kämpft eigentlich für die vielen Berufspendler, Kranken und Menschen die sich täglich im ÖPNV-Verkehr mit unpünktlichen Fahrzeiten, überfüllten...

„Die Verkehrsbetriebe, die von den Kommunen des Ruhrgebiets mit der Wahrnehmung der Aufgaben des öffentlichen Nahverkehrs betraut wurden und werden, ziehen die Finanzen der Kommunen in einen unaufhörlichen Strudel immer tiefer in den Abgrund“, erklärte jetzt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Da müsse sich endlich etwas ändern. „Wir brauchen einen einheitlichen Verkehrsverbund statt „Kleinstaaterei“, so Dr. Fritz weiter. Schaue man genauer auf die Zahlen, dann...

Es ist ein Hilferuf, wie man ihn nur selten vernimmt. Eine Ratsfraktion bittet die Landesregierung darum, die eigene Stadt unter Kontrolle zu nehmen. Die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) fordert in einem Schreiben, unter anderen an den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidentin, dass Mülheim unverzüglich unter Kuratel der Landesbehörden gestellt wird. Sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von...

Zum Stadtgespräch lädt WDR5 am Donnerstag, 6. Juni, von 20.04 bis 21 Uhr in der Stadt- und Landesbibliothek in Dortmund ein. Im Studio B am Max-von-der-Grün-Platz 1-3 geht es um das Thema: "Immer Ärger mit der Bahn im Ruhrgebiet: Muss das sein?" Die Moderation haben Judith Schulte-Loh und Christiane Tovar. Einlass ist um 19.30 Uhr.Zu voll, zu spät – oder der Zug kommt erst gar nicht. Bahnfahren im Ruhrgebiet bedeutet für viele Pendler Stress. Wie findet der Schienennahverkehr zwischen Hamm und...

Der Fachbereich Verkehr der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schätzt, dass im Rathaus schon bis zum letzten Wochenende mindestens 3.000 Bürgeranträge gegen den Kahlschlag beim ÖPNV eingeworfen wurden. ver.di hatte die Aktion erst vor gut zwei Wochen organisiert. „Die Anträge werden nach Information der Stadtverwaltung in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18. Juni um 16 Uhr behandelt“, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft. Unterdessen mobilisiert ein Aktivkreis, unter ihnen auch...

Die Kritik an der Führung der Ruhrbahn reißt nicht ab. Erneut sind es die Grünen, die mangelnde Transparenz geißeln. Anlass ist die Weigerung der Ruhrbahn, der Politik den aktuellen Stellenplan zukommen zu lassen. Er sei ein internes Dokument und könne nicht zugestellt werden, so Geschäftsführer Uwe Bonan an die Adresse der Grünen. „Wer so mauert, hat etwas zu verbergen“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Das passe zu der Wagenburgmentalität, die man einst der Mülheimer...

Immer wieder, so FDP Ortsvorsitzender Thomas Spilker, wurde die Ruhrbahn / EVAG und Stadt Essen aufgefordert den dauerhaften Stillstand der Rolltreppen am U - Bahnhof Altenessen und weiteren Haltestellen der U - Bahn Nordstrecke zu beenden. Nunmehr soll mit einer Investition von mehr als 1,3 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt die Erneuerung von 3 Rolltreppen am Bahnhof Altenessen starten. Die Bauarbeiten werden zwei Monate, bis Ende Juli dauern. Die alten Treppen sind fast 25 Jahre alt...

Nach der Vorlage des Papiers „Netz 23“ sieht der Fahrgastverband PRO BAHN Ruhr buchstäblich "Schwarz" für die Zukunft des ÖPNV in Mülheim. Bis 2023 sollen im Nahverkehr jährlich sieben Millionen Euro eingespart werden, bis zu 30 Prozent an Ausgaben sollen mit dem Netz eingespart werden. "Dies wird die miserable Wirtschaftlichkeit des Unternehmens noch weiter verschlechtern. Da das vorgesehene Angebot vielerorts nicht ausreicht, muss mit Einsatzwagen nachgesteuert werden. Diese sind besonders...

Sich auf Informationen aus der Landesregierung berufend, verkündet die CDU Mülheim, dass die Stadt 100.000 Euro zur Finanzierung des geplanten "Bürgerradweges" von der Zeppelinstraße bis zum Flughafen Essen/Mülheim erhält. „Das Fahrrad, das E-Bike oder auch Pedelecs gehören zur modernen und umweltfreundlichen Mobilität. Dafür brauchen wir auch ein gut ausgebautes Netz an Radwegen. Da wollen wir auch in Mülheim vorankommen, trotz der katastrophalen Finanzlage unserer Heimatstadt“, erklärt die...